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Gruppenautonomie und Übermachtkontrolle im Arbeitsrecht

Gruppenautonomie und Übermachtkontrolle im Arbeitsrecht

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Book Details

ISBN
978-3-428-42668-3
978-3-428-02668-5 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-42668-3
Edition
1
Language
German
Pages
570
Subjects
Employment & labour law: general

Pricing

Institution
€89.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€89.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 13
Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur 22
Erstes Kapitel: Einleitung 31
§ 1. Problemstellung 31
§ 2. Untersuchungsmethode 43
A. Die Lückenhaftigkeit der gesetzlichen Regelung Allgemeiner Arbeitsbedingungen 43
B. Grundsätze für die Ausfüllung gesetzlicher Regelungslücken 55
Zweites Kapitel: Allgemeine Arbeitsbedingungen – empirisch-deskriptiver Befund 73
§ 3. Die arbeitsvertragliche Einheitsregelung 73
A. Korrelativität von Tatbestandserforschung und Rechtsanwendung 73
B. Die tatbestandliche Erfassung der arbeitsvertraglichen Einheitsregelung 80
I. Einseitige Eigennützigkeit der Allgemeinen Arbeitsbedingungen 87
1. Das intellektuelle Übergewicht des Arbeitgebers beim Vertragsschluß 88
2. Das wirtschaftliche Übergewicht des Arbeitgebers beim Vertragsschluß 92
II. Normativität der Allgemeinen Arbeitsbedingungen 96
III. Abstrakt-individuell und konkret-generell geregelte Arbeitsbedingungen 110
1. Problemlage und Lösungsmöglichkeiten 110
2. Abstrakt-individuelle Arbeitsbedingungen 113
3. Konkret-generelle Arbeitsbedingungen 114
§ 4. Gesamtzusage und Gesamtübung 117
A. Definition 117
B. Übungen zu Lasten der Arbeitnehmer? 119
C. Anwendungsbereich von Gesamtzusage und Betriebsübung 122
§ 5. Ergebnis der Sachverhaltsanalysen 125
A. Tatbestandsvergleichung 125
B. Konsequenzen für die rechtliche Analyse 128
Drittes Kapitel: Die rechtliche Beurteilung der Allgemeinen Arbeitsbedingungen 133
§ 6. Das Wirksamwerden der Allgemeinen Arbeitsbedingungen 133
A. Wirksamwerden der bei Vertragsschluß bereits bestehenden Allgemeinen Arbeitsbedingungen 133
B. Wirksamwerden nachträglich veränderter Allgemeiner Arbeitsbedingungen 136
I. Wirksamwerden verschlechterter Arbeitsbedingungen 136
II. Wirksamwerden verbesserter Arbeitsbedingungen 139
1. Wirksamwerden durch „Bekanntmachung in geeigneter Form“ analog §§ 64 Abs. 1 Satz 2 BPersVG, 52 Abs. 2 Satz 2 BetrVG? 140
2. Wirksamwerden durch öffentliche Bekanntmachung analog §§ 657 ff. BGB? 142
a) Wirksamwerden und Widerruf bei einseitigen, „ad incertas personas“ gerichteten Leistungsversprechen 142
b) Abgrenzung der §§ 657 ff. BGB von den §§ 315 ff. BGB 146
3. Der Widerruf begünstigender Allgemeiner Arbeitsbedingungen als unzulässige, gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßende Rechtsausübung 149
§ 7. Die Auslegung Allgemeiner Arbeitsbedingungen 156
A. Maßstäbe für die Auslegung Allgemeiner Arbeitsbedingungen 156
I. Funktion und Grundsätze der Auslegung in der Bipolarität von Willens- und Vertrauensschutz 161
II. Anwendung der Grundsätze auf Allgemeine Arbeitsbedingungen 175
III. Die Unklarheitenregel 178
B. Die Revisibilität der Auslegung Allgemeiner Arbeitsbedingungen 182
§ 8. Die Anfechtbarkeit Allgemeiner Arbeitsbedingungen 186
A. Die Funktion der Irrtumsanfechtung 186
B. Der Irrtum über den Verweisungsakt als solchen 187
I. Der Verweisungsirrtum auf seiten des Arbeitnehmers 187
II. Der Verweisungsirrtum auf seiten des Arbeitgebers 189
C. Der Irrtum über den Inhalt Allgemeiner Arbeitsbedingungen 190
I. Der Inhaltsirrtum auf seiten des Arbeitnehmers 190
1. Inhaltsunkenntnis 190
2. Falsche Inhaltsvorstellung 191
II. Der Inhaltsirrtum auf seiten des Arbeitgebers 198
1. Inhaltsirrtum und Falschauskunft 198
2. Genereller Ausschluß der Irrtumsanfechtung 199
§ 9. Die Inhaltskontrolle Allgemeiner Arbeitsbedingungen 201
A. §§ 138, 242 BGB als traditionelle Instrumente der Inhaltskontrolle 201
I. Die Monopolkontrolle nach § 138 BGB als historischer Ausgangspunkt der Inhaltskontrolle 201
II. Die Deutung des § 242 BGB als generelle Ermächtigungsnorm zur Inhaltskontrolle 202
B. § 315 BGB als Instrument der Inhaltskontrolle bei Störung der Funktionsbedingungen der Privatautonomie 205
I. Schranken der Privatautonomie, entwickelt aus Funktion und Ordnungsaufgabe des Instituts 205
II. § 315 BGB als rechtsinstrumentaler Ansatzpunkt zur Verhinderung funktionswidrigen Gebrauchs der Privatautonomie 224
C. Die Bindung des Arbeitgebers an die Grundrechtsnormen bei Einführung Allgemeiner Arbeitsbedingungen 228
§ 10. Die Abänderbarkeit Allgemeiner Arbeitsbedingungen durch Tarifvertrag 235
A. Die Zuständigkeit der Tarifparteien („Außenschranken der Tarifautonomie“) 235
I. Grundlagen 235
1. Art. 9 Abs. 3 GG als Grundlagennorm der Tarifautonomie 236
2. Tarifvertrag und Schuldvertrag 243
3. Grundsätze der Interpretation des Art. 9 Abs. 3 GG 248
4. Normsetzungsprärogative der Koalitionen gegenüber staatlicher und privater Regelung der Allgemeinen Arbeitsbedingungen (Garantie des Koalitionszwecks) 253
5. Garantie der Koalitionsmittel zur Realisierung der Normsetzungsprärogative 261
II. Das Verbot tariflicher Individualnormen 269
1. Teleologische Rechtfertigung des Verbots 269
2. Individualnorm und normlogische Theorie 270
B. Die Abänderbarkeit Allgemeiner Arbeitsbedingungen gegenüber den tarifgebundenen Arbeitnehmern 282
I. Die im Verhältnis zeitlich aufeinanderfolgender Tarifverträge geltende Zeitkollisionsregel: Lex posterior derogat legi priori 284
II. Die im Verhältnis von Tarifvertrag und zeitlich nachfolgenden Allgemeinen Arbeitsbedingungen geltenden Rang- und Kompetenzkollisionsregeln 287
1. Das Unabdingbarkeitsprinzip (§ 4 Abs. 1 TVG) als Kollisionsregel bei Konkurrenz von Tarifnormen mit ungünstigeren nachtariflichen Allgemeinen Arbeitsbedingungen 287
2. Das Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG) als Kollisionsregel bei Konkurrenz von Tarifnormen mit günstigeren nachtariflichen Allgemeinen Arbeitsbedingungen 288
III. Die im Verhältnis von Tarifvertrag und zeitlich vorausgehenden Allgemeinen Arbeitsbedingungen geltenden Rang- und Kompetenzkollisionsregeln 288
1. Das Unabdingbarkeitsprinzip (§ 4 Abs. 1 TVG) als Kollisionsregel bei Konkurrenz von Tarifnormen mit ungünstigeren vortariflichen Allgemeinen Arbeitsbedingungen 288
2. Kollisionsrechtliche Regelungslücke bei Konkurrenz von Tarifnormen mit günstigeren vortariflichen Allgemeinen Arbeitsbedingungen 289
IV. Die Schließung der bei Kollision vortariflicher günstigerer Allgemeiner Arbeitsbedingungen mit den Normen eines nachfolgenden Tarifvertrages bestehenden Regelungslücke 294
1. Die an den Rechtsgedanken der §§ 59 BetrVG, 69 BPersVG orientierte Lösung 294
2. Die kollektivrechtserweiternde Theorie 298
3. Die Lehre vom stillschweigenden Abänderungsvorbehalt im Arbeitsvertrag 300
4. Die Begründung der kollektivrechtlichen Regelungszuständigkeit aus richterlicher Konkretisierung der Verfassungsgarantie eines Kernbereichs der Gestaltung der Allgemeinen Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch Tarifvertrag 308
5. Einordnung der Kompetenz zur Abänderung Allgemeiner Arbeitsbedingungen in das System der Kollisionsregeln 318
a) Die Stellungnahme des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Frage 318
b) Kritik und eigene Lösung 321
6. Die Rechtsnatur der die Normsetzungsprärogative der Koalitionen sichernden Kompetenzkollisionsregeln 327
C. Die Abänderbarkeit Allgemeiner Arbeitsbedingungen gegenüber den aus dem Tarifverband ausgeschiedenen Arbeitnehmern 330
I. Die subjektiven Grenzen der Tarifautonomie 330
II. Die zeitlichen Grenzen der Tarifautonomie 332
D. Die Abänderbarkeit Allgemeiner Arbeitsbedingungen gegenüber Außenseitern 333
E. Die Erzwingung der Abänderung durch Zwangsschlichtung 337
F. Die Erzwingung der Abänderung durch Arbeitskampf 338
I. Grundsätzliche Problematik 338
II. Der Streik um die Verbesserung der Allgemeinen Arbeitsbedingungen 339
III. Die Aussperrung zwecks Herabsetzung der Allgemeinen Arbeitsbedingungen 339
§ 11. Die Abänderbarkeit Allgemeiner Arbeitsbedingungen durch Betriebs- und Dienstvereinbarung 341
A. Die Zuständigkeit der Betriebs- und Dienstvereinbarungsparteien („Außenschranken oder Betriebs- und Dienstautonomie“) 341
I. Grundsätze 341
1. Geltungsbereich der Betriebs- und Dienstvereinbarung 341
2. Der Umfang der Normsetzungsbefugnis der Betriebs- und Dienstvereinbarungsparteien 342
II. Das Verbot von Individualnormen in Betriebs- und Dienstvereinbarungen 346
B. Die Abänderbarkeit Allgemeiner Arbeitsbedingungen gegenüber der Aktivbelegschaft 348
I. Betriebs- und Dienstvereinbarungskonkurrenz 349
II. Kollisionsregeln bei Konkurrenz von Normen einer Betriebsvereinbarung (Dienstvereinbarung) mit zeitlich nachfolgenden Allgemeinen Arbeitsbedingungen 350
1. Grundregel 350
2. Allgemeine Arbeitsbedingungen in Bereichen notwendiger Mitbestimmung 350
III. Kollisionsregeln bei Konkurrenz von Normen einer Betriebsvereinbarung (Dienstvereinbarung) mit zeitlich vorausgehenden Allgemeinen Arbeitsbedingungen 355
1. Konkurrenz mit ungünstigeren Regelungen 355
2. Konkurrenz mit günstigeren Regelungen 355
IV. Exkurs: Das Verhältnis von Betriebsvereinbarung (Dienstvereinbarung) und Tarifvertrag 359
C. Die Abänderbarkeit Allgemeiner Arbeitsbedingungen gegenüber den im Ruhestand lebenden Arbeitnehmern 363
I. Regelungszuständigkeit 363
II. Rückanknüpfung der Normen der Betriebs- und Dienstvereinbarung 366
D. Die Erzwingung der Abänderung Allgemeiner Arbeitsbedingungen durch Betriebs- und Dienstvereinbarung mittels Zwangsschlichtung und Arbeitskampf 367
§ 12. Die Abänderbarkeit Allgemeiner Arbeitsbedingungen mit den Mitteln des Individualrechts 369
A. Abänderbarkeit von seiten und gegenüber der Aktivbelegschaft 369
I. Abänderungs- oder Aufhebungsvertrag nach § 305 BGB 369
II. Abänderung durch Teilkündigung oder Widerruf 369
III. Die Erzwingung der Abänderung durch (Änderungs-)Kündigung 370
1. Individuelle Änderungskündigung 370
2. Kollektive Änderungskündigung 371
a) Grundsätzliche Problematik 371
b) Das Verhältnis von kollektiver Änderungskündigung und Arbeitskampfmaßnahmen 389
aa) Kollektive Änderungskündigungen der Arbeitnehmer 389
bb) Kollektive Änderungskündigungen der Arbeitgeber 392
IV. Abänderung bei Wegfall der Geschäftsgrundlage 404
B. Abänderbarkeit gegenüber den im Ruhestand lebenden Arbeitnehmern 406
I. Abänderungs- oder Aufhebungsvertrag nach § 305 BGB 406
II. Abänderung durch Kündigung oder Widerruf 406
III. Abänderung bei Wegfall der Geschäftsgrundlage 407
1. Anwendbarkeit und Voraussetzungen des Instituts des Wegfalls der Geschäftsgrundlage 407
2. Problembezogene Auswertung 413
§ 13. Inhaltliche Grenzen der Tarifmacht bei Abänderung Allgemeiner Arbeitsbedingungen („Innenschranken der Tarifautonomie“) 417
A. Problemlage 417
B. Lösungsmethoden 423
I. Lösung aus der Sicht des subjektiven, wohlerworbenen Rechts 423
II. Lösung aus den Innenschranken der Tarifautonomie, entwickelt aus ihrer Funktion und Ordnungsaufgabe 424
III. Synkretistische Methoden zur Lösung des Problems und eigene Stellungnahme 426
C. Innenschranken der Tarifautonomie bei der Abänderung von Ansprüchen aus Allgemeinen Arbeitsbedingungen 435
I. Abänderung künftiger Forderungen 435
II. Abänderung entstandener und abgewickelter Forderungen 436
III. Abänderung entstandener, aber noch nicht (voll) abgewickelter Forderungen 436
IV. Abänderung von Anwartschaftsrechten auf Forderungserwerb 440
§ 14. Inhaltliche Grenzen der Betriebs- und Dienstautonomie bei Abänderung Allgemeiner Arbeitsbedingungen 446
A. Grundsätze 446
B. Innenschranken der Regelungen der Arbeitsverhältnisse 450
C. Innenschranken bei Regelungen des Ruhestandsverhältnisses der Aktivbelegschaft 457
Viertes Kapitel: Rechtscharakter und Geltungsgrund Allgemeiner Arbeitsbedingungen 459
§ 15. Der Geltungsgrund Allgemeiner Arbeitsbedingungen für die im Aufstellungszeitpunkt bereits im Betrieb Beschäftigten 459
A. Sinn und Tragweite juristischer Systematik 459
B. Arbeitsvertragliche Einheitsregelung und Gesamtzusage als rechtsgeschäftliche Verpflichtungsgründe 460
C. Der Verpflichtungsgrund der Betriebsübung 461
I. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Fortgewährung üblicher Leistungen als Gewohnheitsrecht 461
II. Die dogmatische Einordnung der Betriebsübung in das System der Obligierungsgründe – Meinungsstand 464
1. Die Betriebsübung als Summe konkludenter, gleichförmiger Individualvertragsgestaltungen 464
2. Die Betriebsübung als einseitiges, kollektivrechtliches Rechtsgeschäft? 466
3. Die Betriebsübung als ansprucherzeugende „konkrete betriebliche Ordnung“? 467
4. Die Betriebsübung als Schuldverhältnis aus sozialtypischem Verhalten 469
5. Die Betriebsübung als Vertrauenshaftung 470
III. Kritik und eigene Stellungnahme 473
1. Kritik der Lehre von der Vertrauenshaftung 473
2. Kritik der Lehre von der Verpflichtungskraft der Sozialtypik 474
3. Kritik der Lehre von der ansprucherzeugenden konkreten Ordnung 480
4. Kritik der Lehre vom einseitigen kollektivrechtlichen Rechtsgeschäft 482
5. Kritik und Neubegründung der Lehre von der konkludenten, gleichförmigen Individualvertragsgestaltung 485
§ 16. Der Geltungsgrund Allgemeiner Arbeitsbedingungen für künftige Arbeitsvertragspartner des Arbeitgebers 489
§ 17. Die Allgemeinen Arbeitsbedingungen in ihrem systematischen Verhältnis zum Einzelarbeitsvertrag und zum kollektiven Arbeitsrecht 493
A. Die Allgemeinen Arbeitsbedingungen – inkorporierter Vertragsbestandteil oder in Bezug genommener externer Normenkomplex? 493
B. Die Allgemeinen Arbeitsbedingungen als Bestandteil des individuellen oder des kollektiven Arbeitsrechts? 498
§ 18. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen 503
Literaturverzeichnis 515