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Die völkerrechtswidrige Entführung

Die völkerrechtswidrige Entführung

BOOK

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Book Details

ISBN
978-3-428-41776-6
978-3-428-01776-8 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-41776-6
Edition
1
Language
German
Pages
209
Subjects
Public international law

Pricing

Institution
€49.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€49.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Erster Teil: Der Tatbestand der völkerrechtswidrigen Entführung 17
§ 1. Einführung 17
1. Einleitung 17
2. Gang der Darstellung 18
3. Elemente des völkerrechtlichen Delikts 18
4. Ermittlung des völkerrechtlichen Deliktstatbestandes 19
§ 2. Deliktssubjekt und Deliktsobjekt einer völkerrechtswidrigen Entführung 20
I. Allgemeines 20
II. Rechtsfähigkeit als Voraussetzung der Deliktsfähigkeit 21
1. Begriff der Völkerrechtsperson 21
2. Die Lehre von der Völkerrechtspersönlichkeit 21
3. Individuum und Völkerrechtspersönlichkeit 22
4. Möglichkeit von Ausnahmen 23
5. Ergebnis für den Tatbestand der Entführung 24
III. Völkerrechtliche Handlungsfähigkeit als Voraussetzung der Deliktsfähigkeit 24
1. Die völkerrechtliche Handlungsfähigkeit 24
2. Wirkung einer völkerrechtlichen Handlungsunfähigkeit: Entführung aus einem Protektorat 25
3. Wirkung einer völkerrechtlichen Handlungsunfähigkeit: Entführung aus einem militärisch besetzten Gebiet 26
§ 3. Der Tatbestand der völkerrechtswidrigen Entführung: die geschützten Rechte 28
Allgemeines 28
I. Die Verletzung territorialer Souveränitätsrechte 28
1. Der Grundsatz der ausschließlichen Zuständigkeit des Territorialstaates 28
2. Versuche einer einschränkenden Auslegung des Souveränitätsbegriffes 29
3. Das Verbot der hoheitlichen Tätigkeit im fremden Territorium 31
4. Ist Gewaltanwendung Voraussetzung einer völkerrechtswidrigen Entführung? 32
5. Ist die Staatsangehörigkeit des Opfers einer Entführung von Bedeutung? 33
6. Ist die Einwilligung des Opfers der Entführung von Bedeutung? 33
7. Illegale Einreise des Opfers der Entführung in das Gebiet des Aufenthaltsstaates 34
8. Das Recht des sog. Transits von Gefangenen und der Tatbestand der Entführung 35
9. Zum räumlichen Herrschaftsbereich der Staaten: Entführungen innerhalb der Küstengewässer 37
10. Zum Grundsatz der Freiheit der Meere: Entführungen auf hoher See 39
II. Die Verletzung des völkerrechtlichen Asylrechts 40
1. Allgemeines 40
2. Der Begriff der Asyls 41
3. Das sogenannte territoriale Asyl 41
4. Einschränkungen des Asylrechts 43
5. Asylrecht im Falle von Kriegsverbrechern 43
6. Wann kann das sogenannte territoriale Asylrecht durch eine Entführung verletzt werden? 45
7. Das sogenannte extraterritoriale Asyl 46
a) Allgemeines 47
b) Besteht ein allgemeines, extraterritoriales Asylrecht? 47
c) Das extraterritoriale Asylrecht im südamerikanischen Raum 48
d) Das sogenannte humanitäre Asylrecht 48
e) Die Entführungsversuche im Falle Sun Yat Sen und Kasenkina 49
III. Die Verletzung der Normen eines Auslieferungsvertrages 50
§ 4. Der Tatbestand der völkerrechtswidrigen Entführung: die Zurechenbarkeit 52
Allgemeines 52
1. Theoretische Grundlagen der Zurechenbarkeit 52
2. Zurechenbar sind nur Handlungen von staatlichen Organen 54
a) Feststellung der Organeigenschaft nach dem Grundsatz der Effektivität 55
b) Freiwillige als „de facto Organe“ 55
c) Grundsatz der Gleichbehandlung der verschiedenen Kategorien von Organen 56
3. Handlungen von Privatpersonen sind grundsätzlich nicht zurechenbar 58
4. Die sogenannte Komplizitätstheorie und ihre Auswirkungen auf die Beurteilung der jüngsten Entführungsfälle 59
5. Wann können Handlungen von Privatpersonen völkerrechtlich relevant werden? 62
6. Welche Handlungen von staatlichen Organen sind zurechenbar? 63
a) Handlungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit 63
b) Handlungen außerhalb ihrer Zuständigkeit 63
c) Offensichtliche Unzuständigkeit 65
d) Privatakte von staatlichen Organen 66
e) Ergebnis für den Fall einer Entführung 67
7. Kooperation von Organen mehrerer Staaten im Falle einer Entführung 67
a) Organe eines Staates handeln infolge Betrugs oder physischen Zwangs seitens der Organe eines fremden Staates 68
b) Freiwillige Kooperation 69
§ 5. Das Erfordernis eines subjektiven Elements im Tatbestand des völkerrechtlichen Delikts 71
1. Allgemeines 71
2. Begriffsbestimmung 71
3. Die sogenannte Schuldtheorie 73
4. Die sogenannte Erfolgstheorie 74
5. Mittelmeinungen 75
6. Untersuchungen der völkerrechtlichen Praxis 76
7. Ergebnis für den Fall der Entführung 79
§ 6. Unrechtsausschließungsgründe im Falle einer völkerrechtlichen Entführung 80
1. Allgemeines 80
2. Einwilligung des Verletzten 81
3. Der Grundsatz der „Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens“ im Völkerrecht 82
4. Notwehr 83
5. Notstand 84
Zweiter Teil: Unrechtsfolgen einer völkerrechtswidrigen Entführung 87
§ 7. Die völkerrechtlichen Unrechtsfolgen 87
1. Allgemeines 87
2. Der Grundsatz der Wiedergutmachung 87
3. Das Recht, Sanktionen zu ergreifen 88
4. Rechtsnatur der Unrechtsfolgen 90
5. Aktivlegitimation zur Geltendmachung der Unrechtsfolgen 92
§ 8. Ausgestaltung der Wiedergutmachung 94
1. Der Grundsatz der Naturalrestitution 94
2. Leistung von Genugtuung 96
3. Leistung von Schadenersatz 97
4. Verhältnis der verschiedenen Formen der Wiedergutmachung 97
§ 9. Unrechtsfolgen und Schulderfordernis 97
1. Der Eintritt der Unrechtsfolgen kann allein von der Tatbestandserfüllung abhängig gemacht werden 97
2. Bedeutung des Verschuldens im Rahmen der Pflicht zur Leistung von Genugtuung 98
§ 10. Die Pflicht zur Rückgabe eines völkerrechtswidrig Entführten 100
1. Anerkennung des Grundsatzes im Schrifttum 100
2. Anerkennung durch die Praxis der Staaten 101
3. Untersuchung der Fälle, die gegen das Bestehen einer Rückgabepflicht angeführt werden 102
§ 11. Bestehen allgemein anerkannte Gründe, welche die Rückgabepflicht zugunsten einer anderen Form der Wiedergutmachung entfallen lassen? 105
1. Vorliegen einer tatsächlichen Unmöglichkeit 105
2. Die sogenannte rechtliche Unmöglichkeit 106
a) Aus Gründen des nationalen Rechts 106
b) Aus Gründen des Völkerrechts 107
3. Wegfall der Rückgabepflicht bei sogenannter moralischer Unmöglichkeit 108
§ 12. Gilt der Grundsatz „dolo facit, qui petit, quod statim redditurus est“ im Falle des Anspruches auf Rückgabe eines völkerrechtswidrig Entführten? 110
1. Allgemeines 110
2. Ausgestaltung des Grundsatzes im innerstaatlichen Recht 111
3. Das sogenannte Verbot des Rechtsmißbrauches; Kritik der Behandlung dieser Frage im Schrifttum 113
4. Der Grundsatz „dolo facit ...“ im Zusammenhang mit völkerrechtswidrigen Entführungen und der Pflicht zur Naturalrestitution 115
§ 13. Wiedergutmachung des immateriellen Unrechts im Falle einer völkerrechtswidrigen Entführung 117
§ 14. Untergang des Rechtes auf Rückgabe des Entführten 118
1. Allgemeines 118
2. Untergang durch Verzicht 119
3. Untergang durch Rechtsverwirkung 120
4. Rechtsfolgen im Falle des Untergangs des Rechtes auf Rückgabe des Entführten 122
§ 15. Bestehen subjektive Rechte des Opfers einer völkerrechtswidrigen Entführung? 123
1. Allgemeines 123
2. Staaten als normale Subjekte der völkerrechtlichen Unrechtsfolgen 123
3. Folgen für den Fall einer Entführung 125
a) Rechte aus der Verletzung der Gebietshoheit 125
b) Rechte aus der Verletzung des Asylrechts 125
c) Rechte aus der Verletzung eines Auslieferungsvertrages 127
d) Beteiligung des Opfers der Entführung an einer internationalen Auseinandersetzung 128
4. Ansprüche des Entführten im Rahmen des sogenannten Rechtes auf diplomatischen Schutz 129
5. Ansprüche des Entführten aus der Verletzung sogenannter Menschenrechte 132
Dritter Teil: Zur Frage der Aburteilbarkeit des völkerrechtswidrig Entführten 135
§ 16. Die staatliche Gerichtsbarkeit 135
§ 17. Die Ausübung der staatlichen Gerichtsbarkeit und die völkerrechtlichen Normen 136
1. Die Pflicht der Staaten zu völkerrechtskonformer Ausgestaltung der nationalen Rechtsordnung 136
2. Die Notwendigkeit eines innerstaatlichen Gebots, Völkerrechtsnormen anzuwenden 137
3. Die Nichtbeachtung völkerrechtlicher Normen durch nationale Gerichte als völkerrechtliches Delikt 138
§ 18. Einschränkungen der staatlichen Gerichtsbarkeit über einen völkerrechtswidrig Entführten 139
1. Allgemeines 139
2. Die Restitutionspflicht als denkbarer Grund für das Fehlen der staatlichen Gerichtsbarkeit 139
3. Restitutionspflicht und Völkerrechtswidrigkeit als solche 142
§ 19. Beansprucht der Grundsatz „ex iniuria ius non oritur“ im geltenden Völkerrecht allgemeine Geltung? 142
§ 20. Behandlung der Streitfrage im Schrifttum 144
§ 21. Die Praxis nationaler Gerichte 150
Allgemeines 150
I. Die britische Rechtsprechung 151
1. Darstellung der Entscheidungen 151
2. Ergebnis 155
II. Die amerikanische Rechtsprechung 156
1. Darstellung der Entscheidungen 156
a) Entscheidungen in denen die Gerichtsbarkeit bejaht wurde 156
b) Entscheidungen in denen die Gerichtsbarkeit verneint wurde 163
2. Ergebnis 166
III. Weitere Entscheidungen 167
1. Die französische Rechtsprechung 167
2. Sonstige Gerichtsentscheidungen 171
§ 22. Kritik 173
1. Zu den Entscheidungen nationaler Gerichte 173
2. Zu den Auffassungen im Schrifttum 177
§ 23. Ergebnis der Untersuchung zur Frage der Gerichtsbarkeit 180
Anhang 182
Literaturverzeichnis 199