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Harmonie normativer und schuldrechtlicher Abreden in Tarifverträgen

Harmonie normativer und schuldrechtlicher Abreden in Tarifverträgen

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Book Details

ISBN
978-3-428-42874-8
978-3-428-02874-0 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-42874-8
Edition
1
Language
German
Pages
208
Subjects
Industrial relations & trade unions law

Pricing

Institution
€49.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€49.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 19
§ 1 Darstellung der Problemlage und ihrer praktischen Bedeutung 22
A. Mechanismus der normativen und schuldrechtlichen Abreden als Mittel der Sekuritätspolitik 22
I. Differenzierungs-, Tarifausschluß- und ähnliche Klauseln 22
1. Beschreibung 22
a) Tarifausschlußklauseln 22
b) Mitgliedschaftsanknüpfende Klauseln 23
c) Spannenklauseln bzw. Differenzierungsklauseln im engeren Sinne 24
2. Wirkungsweise der schuldrechtlichen Differenzierungsklauseln im weiteren Sinne 25
3. Wirkung der schuldrechtlichen Differenzierungsklauseln in der Tarifwirklichkeit 26
4. Differenzierung und Gemeinsame Einrichtungen 27
5. Meinungsstand zu den Differenzierungsklauseln 30
II. Solidaritätsbeitrag 31
B. Effektivklauseln 32
C. Schuldrechtliche Abreden im Konflikt zwischen Kollektivsphäre und Individualbereich 34
I. Lohnverwendungsabreden 34
II. Höchstlohnbestimmungen 39
D. Außenseiterbegünstigende Abreden 40
E. Schuldrechtliche Abreden als Mittel der Betriebspolitik 41
F. Schuldrechtliche Abreden als Mittel der Unternehmenspolitik 43
G. Zusammenfassung 44
§ 2 Erläuterung der unterschiedlichen Ansichten zum Verhältnis der normativen und schuldrechtlichen Bestimmungen innerhalb eines Tarifvertrages 46
A. Anhänger der Ansicht einer Harmonie normativer und schuldrechtlicher Klauseln 46
I. Ansicht Nipperdeys 46
II. Ansicht Mayer-Malys 48
III. Ansicht Säckers 49
B. Grundsätzlich ablehnende Stellungnahmen 51
I. Anhänger einer weitgehenden Vertragsfreiheit der Tartifpartner im schuldrechtlichen Teil 51
II. Ablehnende Stellungnahmen ohne Bezug auf ein theoretischdogmatisches Grundkonzept 53
C. Differenzierende und vermittelnde Stellungnahmen 54
I. Ansicht Nikischs 54
II. Ansicht Böttichers 54
III. Ansicht Biedenkopfs 55
IV. Auffassung Richardis 56
§ 3 Privatautonomie und Kollektivautonomie im Grundrechtssystem 58
A. Vorbemerkung: Bedeutung der Grundrechtskonkretisierung für den Harmoniesatz 58
B. Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG 61
I. Sachlicher Schutzbereich 61
II. Persönlicher Schutzbereich 64
C. Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG 65
D. Konkurrenz zwischen Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 9 Abs. 3 GG 69
I. Einengung des Problemkreises 69
II. Entscheidungskriterien aus dem Begriff der sachlichen systematischen Gewährleistungsschranken 71
III. Verhältnis von Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 9 Abs. 3 GG im Regelungskomplex der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen 73
1. Auffassungen, nach denen Art. 2 Abs. 1 GG als lex generalis anzusehen ist 73
2. Auffassungen, nach denen Gleichrangigkeit des Art. 2 Abs. 1 GG mit den übrigen Freiheitsrechten anzunehmen ist 74
3. Spezialität des Art. 2 Abs. 1 GG im „Persönlichkeitskernbereich“ 75
4. Eigene Entscheidung 75
IV. Bedeutung eines institutionellen Grundrechtsverständnisses für den Harmoniesatz 77
1. Folgerungen Säckers aus einem institutionellen Grundrechtsverständnis 77
2. Eigene Schlußfolgerungen aus einem institutionellen Grundrechtsverständnis für den Harmoniesatz 78
E. Zusammenfassung und Ergebnis 80
§ 4 Ableitung des Zusammenhangs von normativen und schuldrechtlichen Abreden in Tarifverträgen aus der Stellung der Koalitionen und der Rechtsnatur des Tarifvertrages 82
A. Zusammenhang der beiden Problemkreise 82
B. Die Rechtsnatur des Tarifvertrages 84
I. Rechtsgeschäftliche Erklärungsversuche des Tarifvertrages 84
1. Der Tarifvertrag als kollektiver Schuldvertrag (Jacobi) 84
2. Der Tarifvertrag als mittels zivilrechtlicher Vertretungsmacht zustandegekommener Schuldvertrag (Ramm) 85
3. Privatrechtliche Rechtsgestaltung durch Unterwerfung (Bötticher) 86
4. Neuere rechtsgeschäftliche Deutungsversuche (Rehbinder, Richardi) 87
5. Zusammenfassende Ablehnung der privatautonomen Deutungsversuche 90
II. Deutung des normativen Teils des Tarifvertrages als objektives Recht 92
1. Vorstaatlicher Charakter der Tarifautonomie (Herschel) 92
2. Delegationstheorie 92
3. Lehre von der „verfassungsunmittelbaren Autonomie“ 93
4. Eigene Entscheidung 94
5. Ausräumung von scheinbaren Ungereimtheiten 96
a) Autonomie und soziale Selbstverwaltung 96
b) Außenseiterberührung 100
C. Stellung und Funktion der Koalitionen 101
D. Zusammenfassung und Ergebnis der bisherigen Untersuchung 106
§ 5 Harmonie normativer und schuldrechtlicher Abreden als Umgehungsproblem 110
§ 6 Normative und schuldrechtliche Abreden in ihrer Bindung an Grundrechte und einfaches Gesetzesrecht 113
A. Bindung an die Grundrechte 113
I. Bindung des normativen Teils an die Grundrechte 113
II. Bindung schuldrechtlicher Abreden innerhalb des sozialen Handlungssystems der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen 115
III. Bindung schuldrechtlicher Abreden an Grundrechte außerhalb des sozialen Handlungssystems der Vereinbarung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen 115
B. Bindung des schuldrechtlichen und normativen Teils des Tarifvertrages an einfaches Gesetzesrecht 119
C. Zusammenfassung 120
§ 7 Erstreikbarkeit schuldrechtlicher Abreden 121
A. Meinungsdarstellung 121
B. Verfassungsrechtliche Grundlage des Streikrechts 123
C. Schlußfolgerung für die Erstreikbarkeit schuldrechtlicher Abreden 124
D. Praktikabilitätserwägungen 126
§ 8 Gedanken zur Bestimmung des in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Bereichs der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen 128
A. Methodologische Vorbemerkungen 128
I. Art. 9 Abs. 3 GG als Generalklausel 128
II. Autonome richterliche Rechtsfortbildung oder heteronom bebestimmte Kognition? 129
B. Die der Bestimmung des Bereichs der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen vorgegebenen Rechtsquellen 132
I. Verhältnis von Art. 9 Abs. 3 GG und den Normen des Tarifvertragsgesetzes bei der Bestimmung des Bereichs der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen 132
II. Heranziehung der „Verfassungswirklichkeit“ für den durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tätigkeitsbereich der Koalitionen 136
C. Allgemeiner Meinungsstand zur Bestimmung des Begriffs „Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ 137
D. Konkretisierung des durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Handlungssystems der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen anhand von Problemkreisen 140
I. Soziale Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag 140
II. Soziale Maßnahmen mit gesellschaftspolitischem Einschlag (Vermögensbildung) 142
III. Betriebspolitik 147
IV. Unternehmenspolitik 151
V. Sekuritätspolitische Maßnahmen (Selbsterhaltung) als Annex zu dem den Koalitionen überantworteten Bereich der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen 153
§ 9 Entscheidungshinweise für die durch die Harmoniefrage betroffenen Problemkreise 156
A. Differenzierungsklauseln, Tarifausschlußklauseln und ähnliche 156
I. Einengung des Problemkreises unter Berücksichtigung der bisherigen Untersuchungsergebnisse 156
II. Unzumutbarkeitsargument 157
III. Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit 159
1. Grundgesetzliche Verankerung der negativen Koalitionsfreiheit – Art. 9 Abs. 3 GG oder Art. 2 Abs. 1 GG – 159
2. Eingriff in den Schutzbereich der negativen Koalitionsfreiheit 162
IV. Eingriff in die Vertragsfreiheit der Außenseiter 164
V. Verstoß gegen das Leistungsprinzip 167
B. Einfache Differenzierungsklauseln 172
I. Unterschiedliche Problematik der sogenannten „einfachen Differenzierungsklauseln“ gegenüber den übrigen Differenzierungsklauseln 172
II. Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz 172
III. Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung als Wesensmerkmal der tarifvertraglichen Rechtsnormen 173
C. Solidaritätsbeitrag 174
D. Effektivklauseln 174
I. Die Effektivklauseln im Handlungssystem des Art. 9 Abs. 3 GG 174
II. Vereinbarkeit der beschränkten Effektivklauseln mit den grundrechtsausführenden Vorschriften des TVG (Tarifrechtliche Argumente) 175
1. Verstoß gegen das Günstigkeitsprinzip 176
2. Beschränkung der Inhaltsnormen auf die Festlegung allgemeiner und gleicher Mindestarbeitsbedingungen 177
3. Mangelnde Schriftform 179
III. Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG 179
1. Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip durch Differenzierung zwischen den einzelnen Arbeitnehmern 180
2. Verbandsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 180
IV. Behandlung der Effektivgarantieklausel 181
V. Schuldrechtliche Effektivklauseln 181
E. Außenseiterbegünstigende schuldrechtliche Abreden 182
F. Schuldrechtliche Abreden im Konflikt zwischen Kollektiv- und Individualwille 184
I. Lohnverwendungsabreden 184
II. Höchstlohnbestimmung 186
Literaturverzeichnis 188
I. Lehrbücher, Handbücher und Kommentare 188
II. Monographien und Sammelwerke, die nach dem Herausgeber zitiert sind 190
III. Zeitschriften und Beiträge zu Sammelwerken 194
IV. Dissertationen 206
V. Fremdsprachige Literatur 207
VI. Urteilsanmerkungen 207