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Der Rechtscharakter der Tarifverträge und der Allgemeinverbindlicherklärung

Der Rechtscharakter der Tarifverträge und der Allgemeinverbindlicherklärung

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Book Details

ISBN
978-3-428-43095-6
978-3-428-03095-8 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-43095-6
Edition
1
Language
German
Pages
112
Subjects
Industrial relations & trade unions law

Pricing

Institution
€29.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€29.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 9
Einleitung 13
Erster Teil: Der Rechtscharakter der Tarifverträge 15
Erster Abschnitt: Die Einordnung der Tarifverträge ins öffentliche oder ins private Recht als Vorfrage 15
1. Kapitel: Der Stand der Meinungen 15
I. Der Tarifvertrag als rein öffentlich-rechtliche Institution 15
II. Der Tarifvertrag als Institution sowohl des öffentlichen als auch des privaten Rechts 16
III. Der Tarifvertrag als Institution des Privatrechts 18
2. Kapitel: Stellungnahme 19
I. Die Einordnung des schuldrechtlichen Teils des Tarifvertrags 19
II. Die Einordnung des normativen Teils des Tarifvertrags 21
Zweiter Abschnitt: Die rechtliche Natur des Tarifvertrags hinsichtlich der Art seiner Rechtserzeugung 25
1. Kapitel: Der obligatorische Teil als schuldrechtlicher Vertrag 25
2. Kapitel: Der normative Teil 25
I. Problemstellung 25
II. Die zur rechtlichen Natur des Tarifvertrags vertretenen Lösungen im einzelnen 27
A. Die rein rechtsgeschäftlichen Theorien 27
1. Die Erklärung des Tarifvertrags als kollektiven Schuldvertrag 27
a) Darstellung 27
b) Kritik und Ablehnung 28
2. Die Erklärung des Tarifvertrags mit Hilfe der Vertretungstheorie 28
a) Darstellung am Beispiel der Ansicht Ramms 28
b) Kritik und Ablehnung 30
3. Die Erklärung des Tarifvertrags mit Hilfe des § 317 BGB 32
a) Darstellung der Lehre von Bötticher 32
b) Kritik und Ablehnung 33
B. Die Rechtssatztheorien 33
1. Der Stand der Meinungen 33
a) Die Tarifnormen als Ergebnis originärer Normsetzungsbefugnis 34
aa) Darstellung dieser Lehre 34
bb) Ablehnung 35
b) Die Tarifnormen als Ergebnis delegierter staatlicher Normsetzungsbefugnis 35
c) Die Tarifnormen als rechtsgeschäftliche Normen 37
2. Stellungnahme 39
a) Abwägung zwischen Rechtssatz und privatautonomer Normenbildung 39
aa) Der Gedanke der Autonomie 39
bb) Abwägung der Bezeichnung „Rechtsnormen“ 41
cc) Die unmittelbare und zwingende Wirkung der Tarifnormen 43
dd) Einordnung mit Hilfe der Gemeinwohlidee 45
b) Zur Frage der Systemkonformität der Annahme privatautonomer Normbildung 47
aa) Die Vereinbarkeit eines als rechtsgeschäftliche Normbildung verstandenen Tarifvertrags mit dem Grundsatz staatlicher Subsidiarität 48
bb) Der Grundrechtsschutz gegenüber rechtsgeschäftlich erzeugten Tarifnormen 51
3. Zusammenfassung und Ergebnis 52
Zweiter Teil: Der Rechtscharakter der Allgemeinverbindlicherklärung 55
Erster Abschnitt: Die Verwaltungsakt-Theorien 57
1. Kapitel: Die Allgemeinverbindlicherklärung als Verwaltungsakt gegenüber den Tarifvertragsparteien 58
I. Die Lehre von der erweiterten Autonomie der Verbände 58
A. Darstellung 58
B. Kritik und Ablehnung 59
1. Erweiterte Autonomie ist nicht mit dem Verbandsprinzip zu vereinbaren 59
2. Die Annahme einer erweiterten Autonomie widerspricht dem Grundsatz der negativen Koalitionsfreiheit 60
3. Eine erweiterte Autonomie ist im Gesetz nicht vorgesehen 61
II. Die Lehre von der AVE als Verleihung zusätzlicher absoluter Sondertariffähigkeit 62
A. Darstellung 62
B. Kritik und Ablehnung 64
1. Der Vergleich der Allgemeinverbindlicherklärung mit § 20 Abs. III BetrVerfG a. F. trägt nicht 64
2. Die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen durch Verwaltungsakt ist nicht zulässig 64
3. Ein Vergleich der AVE mit der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zum Rechtsgeschäft eines beschränkt Geschäftsfähigen ist nicht möglich 65
III. Die Ansicht von E. R. Huber 66
A. Darstellung 66
B. Kritik und Ablehnung 66
2. Kapitel: Die Allgemeinverbindlicherklärung als Verwaltungsakt gegenüber den Tarifparteien und den Außenseitern 67
I. Dei Lehre von der Allgemeinverbindlicherklärung als qualifiziertem Verwaltungsakt 67
A. Darstellung 67
B. Kritik und Ablehnung der Lehre vom qualifizierten Verwaltungsakt 68
II. Die AVE als Regierungsakt 69
A. Darstellung 69
B. Kritik und Ablehnung 69
3. Kapitel: Die Allgemeinverbindlicherklärung als Allgemeinverfügung gegenüber den Außenseitern 71
I. Allgemeines 71
II. Argumente für die Qualifizierung der Allgemeinverbindlicherklärung als einen Unterfall des Verwaltungsakts und deren Kritik 72
A. Der Wortlaut des Gesetzes 72
B. Die Frage der Abhängigkeit der Allgemeinverbindlicherklärung vom Tarifvertrag 73
1. Darstellung der Argumentation 73
2. Kritik zum Argument der Abhängigkeit 74
C. Das Fehlen eines Verkündungszwanges für den allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag 77
1. Die Argumentation im einzelnen 77
2. Kritik zur Frage der Veröffentlichung 78
D. Die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat 79
1. Darstellung 79
2. Kritik 80
E. Die gesetzliche Ermächtigung für eine als Rechtsverordnung aufgefaßte Allgemeinverbindlicherklärung 81
1. Darstellung der Frage nach der gesetzlichen Ermächtigung 81
2. Kritik 81
III. Bedenken gegen eine Qualifizierung der Allgemeinverbindlicherklärung als einen Unterfall des Verwaltungsakts 83
A. Die Frage der Zuständigkeit zum Erlaß der Allgemeinverbindlicherklärung 83
B. Der Widerruf der Allgemeinverbindlicherklärung als begünstigendem Verwaltungsakt 84
C. Die Frage der Beiladung 84
D. Bei Annahme eines Verwaltungsakts in der Form der Allgemeinverfügung ist der Adressatenkreis der Allgemeinverfügung nicht hinreichend bestimmbar 85
E. Die AVE ist ein Rechtsetzungsvorgang 88
Zweiter Abschnitt: Die Lehre von der Doppelnatur der Allgemeinverbindlicherklärung 90
1. Kapitel: Darstellung der Lehre 90
2. Kapitel: Stellungnahme 91
I. Die Voraussetzung einer erweiterten Autonomie der Verbände kann nicht aufrechterhalten werden 91
II. Ein Vergleich der Allgemeinverbindlicherklärung mit der staatlichen Genehmigung von Satzungen autonomer Verbände ist nicht möglich 92
III. Ergebnis 93
Dritter Abschnitt: Die Allgemeinverbindlicherklärung als Rechtsverordnung 95
1. Kapitel: Darstellung der Verordnungstheorie 95
2. Kapitel: Stellungnahme 96
I. Beurteilung hinsichtlich der Außenseiter 96
II. Beurteilung hinsichtlich der Tarifverbände 98
3. Kapitel: Rechtsschutzerwägungen 99
I. Der Rechtsschutz für die Tarifverbände 99
A. Rechtsschutz gegenüber dem Erlaß einer Allgemeinverbindlicherklärung 99
B. Rechtsschutz gegenüber der Ablehnung eines Antrags auf Allgemeinverbindlicherklärung 100
II. Der Rechtsschutz für die Außenseiter 101
Zusammenfassung 102
Literaturverzeichnis 103