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Nebenbestimmungen und Verwaltungsprozeß

Nebenbestimmungen und Verwaltungsprozeß

BOOK

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Book Details

ISBN
978-3-428-44940-8
978-3-428-04940-0 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-44940-8
Edition
1
Language
German
Pages
199
Subjects
Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution
€49.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€49.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 12
Einleitung 15
I. Kapitel: Begriff und Wirkungsweise der in § 36 Abs. 2 VwVfG definierten Nebenbestimmungen 20
A. Die Befristung 20
I. Der Einfluß von Befristungen auf Geltung und Wirksamkeit des Verwaltungsakts 20
II. Verwaltungsakte auf Zeit 22
B. Die Bedingung 23
I. Parallelen und Unterschiede zur Befristung 23
II. Aufschiebende (Suspensiv-) und auflösende (Resolutiv-) Bedingung 23
III. Die Ungewißheit des Bedingungseintritts 24
IV. Das zur Bedingung erhobene Ereignis 25
C. Der Widerrufsvorbehalt 26
I. Der Widerrufsvorbehalt — eine auflösende Bedingung? 26
II. Die Wirkung des beigefügten Widerrufsvorbehalts 27
D. Die Auflage 30
I. Der Adressat eines mit einer Auflage verbundenen Verwaltungsakts 30
II. Der Funktionszusammenhang zwischen Begünstigung und Auflage 31
III. Die „Selbständigkeit\" der Auflage 32
IV. Die Trennung von Bedingung und Auflage 38
E. Der Auflagenvorbehalt 39
II. Kapitel: Die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen nach § 36 VwVfG 42
1. Abschnitt: Die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen nach § 36 Abs. 1 VwVfG 44
A. Spezialgesetzliche Ermächtigungen (§ 36 Abs. 1, 1. Alternative) 44
B. Die Sicherstellung gesetzlicher Voraussetzungen des Verwaltungsakts durch Nebenbestimmungen (§ 36 Abs. 1, 2. Alternative) 45
I. Die Interpretationsalternativen der Vorschrift 45
1. Ableitung der Funktion der Vorschrift aus einem Vergleich mit § 49 47
2. Ergebnis 49
II. Eignung einzelner Nebenbestimmungen im Rahmen des § 36 Abs. 1 49
1. Die Befristung 49
2. Die Bedingung 50
3. Der Widerrufsvorbehalt 51
4. Die Auflage 51
a) Nachteile gegenüber der Suspensivbedingung 51
b) Zulässigkeit von Auflagen nach § 36 Abs. 1 52
c) Kritik und Ergebnis 53
5. Der Auflagenvorbehalt 55
2. Abschnitt: Die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen nach § 36 Abs. 2 VwVfG 56
A. Die Problematik des § 36 Abs. 2 56
I. Bedeutung der Vorschrift 56
II. Das Fehlen eines Ermächtigungszwecks 57
III. Bedeutung des § 36 Abs. 3 für Abs. 2 58
IV. Mangelnde Abstimmung mit § 56 Abs. 1 58
V. „Beendende\" Nebenbestimmungen als Möglichkeit abweichender Entscheidungen in der Zukunft 59
B. Bedeutung der §§ 48 und 49 für die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen 61
I. Die Zulässigkeit des Widerrufsvorbehalts im Lichte des § 49 61
1. Der Widerrufsvorbehalt als offene Flanke der Lehre vom gebundenen Widerruf 61
2. Voraussetzungen für die Ausübung des vorbehaltenen Widerrufs 62
3. Auswirkungen des § 49 Abs. 5 auf die Zulässigkeit der Beifügung von Widerrufsvorbehalten 64
II. Die Zulässigkeit von Auflagen und Auflagenvorbehalten 68
III. Die Zulässigkeit von auflösenden Befristungen 68
1. Vor- und Nachteile gegenüber dem Widerrufsvorbehalt 68
2. Konsequenzen für die Zulässigkeit 69
IV. Die Zulässigkeit von auflösenden Bedingungen 70
V. Ergebnis 71
C. Zulässiger Inhalt von Nebenbestimmungen und die mit ihnen verfolgbaren Ziele 72
I. Verfassungskonforme Auslegung des § 36 Abs. 2 72
1. Bedeutung des § 36 Abs. 3 73
2. Das Postulat vom Sachzusammenhang zwischen Nebenbestimmung und Begünstigung 75
II. Konsequenzen für die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen 76
1. Versagungsgründe ausräumende oder Erteilungsvoraussetzungen schaffende Nebenbestimmungen 76
2. Nebenbestimmungen mit dem Charakter von Gegenleistungen 77
a) Das „Koppelungsverbot\" und die Regelung des § 56 Abs. 1 77
b) Konsequenzen für den zulässigen Inhalt von Nebenbestimmungen 79
c) Kein Verstoß gegen den Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes 80
d) Ergebnis 82
III. Kapitel: Der Rechtsschutz gegen rechtswidrige Nebenbestimmungen 83
Problemstellung 83
1. Abschnitt: Selbständige Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen 86
A. Die im Anschluß an Weyreuther vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Lösung 86
I. Prämissen für die Annahme einer selbständigen Anfechtbarkeit schlichter Auflagen 87
II. Konsequenzen einer Teilanfechtbarkeit von Verwaltungsakten 89
B. Keine Teilanfechtung — Unechte Teilanfechtung — Echte Teilanfechtung 91
I. Keine Teilanfechtung 91
II. Unechte Teilanfechtung 92
III. Echte Teilanfechtung 93
IV. Einordnung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 94
V. Kritik 96
C. Teilanfechtung — ein Problem der Zulässigkeit der Anfechtungsklage? 98
I. Bedeutung der Frage 98
II. Einzelne Sachurteilsvoraussetzungen 100
1. Statthaftigkeit der Klageart 100
2. Klagebefugnis 105
3. Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung 106
4. Rechtsschutzbedürfnis 107
III. Zusammenfassung und Ergebnis 108
D. Wirkungen der zulässigen Teilanfechtungsklage 109
I. Teüanfechtung und Streitgegenstand 109
II. Anfechtung des ganzen Verwaltungsakts trotz beschränkten Streitgegenstands? 112
III. Teilanfechtung und aufschiebende Wirkung nach § 80 VwGO 113
1. Die in der Literatur vertretene Lösung 113
2. Eigener Lösungsansatz 114
3. Folgendiskussion der gefundenen Lösung 114
a) Aufteilung der aufschiebenden Wirkung bei Auflagenvorbehalt und Widerrufsvorbehalt 114
b) Aufteilung der aufschiebenden Wirkung bei der Auflage 115
c) Aufteilung der aufschiebenden Wirkung bei Befristung und Bedingung 117
aa) Auflösende Bedingung und Befristung 117
bb) Aufschiebende Bedingung und Befristung 118
IV. Teilanfechtung und Unanfechtbarkeit der Regelung im übrigen 119
2. Abschnitt: Die Teilbarkeit von Begünstigung und Nebenbestimmung 120
A. Die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (4. Senat) 120
I. Keine Aufhebung von modifizierenden Auflagen 121
II. Keine Aufhebung von Bedingungen 123
III. Teilaufhebung nur bei nicht-modifizierenden Auflagen 125
B. Kritik 127
I. Die Art der Nebenbestimmung als Kriterium für die Frage der Teilaufhebung? 127
1. Die Untrennbarkeit von Bedingungen 127
2. Die Differenzierung zwischen modifizierenden und schlichten Auflagen 130
a) Probleme und geäußerte Kritik 130
b) Der Grundsatz der selbständigen Aufhebbarkeit von Auflagen 133
c) Modifizierende — nicht-modifizierende Auflage 134
aa) Schwierigkeiten der Einordnung im Einzelfall 135
bb) Modifizierende Auflage und Inhalt der Begünstigung 136
3. Zusammenfassung und Ergebnis 142
C. Aufhebung von Nebenbestimmungen nur bei Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts im übrigen? 142
I. Gemeinsamer Ausgangspunkt in der Literatur 142
II. Die subjektive Theorie 143
III. Die objektive Theorie 145
D. Kritik 146
I. Teilbarkeit zwischen rechtmäßigem und rechtswidrigem Teil des Verwaltungsakts 146
II. Isolierte Rechtswidrigkeit der Nebenbestimmung 147
E. Voraussetzungen und Hinderungsgründe einer isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung 149
I. Bestandsfähigkeit der Restregelung als Voraussetzung einer Teilaufhebung 149
II. Kassatorische Funktion der Anfechtungsklage als Hinderungsgrund einer Teilaufhebung 150
1. Das Problem der Teilkassation 150
2. Reformatorische Wirkung der Teilkassation 152
3. § 113 Abs. 1 als Verbot reformatorisch wirkender Teilaufhebungen 153
a) Die reformatorische Entscheidungsbefugnis des § 113 Abs. 2 154
b) Das Verhältnis der Teilaufhebung zur Verpflichtungsklage 156
4. Ergebnis 161
III. Das behördliche Ermessen als Hinderungsgrund der Teilaufhebung 161
1. Problemstellung 161
2. Die in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen 163
3. Kritik 166
4. Ergebnis 168
3. Abschnitt: Prozessuale Probleme unbegründeter Teilanfechtungsklagen 172
A. Die Situation nach Abweisung der Teilanfechtungsklage 172
B. Umstellung des Klageantrags während des Teilanfechtungsprozesses 173
C. Der mit Erhebung der Teilanfechtungsklage hilfsweise gestellte Verpflichtungsantrag 177
D. Zusammenfassung 182
4. Abschnitt: Der Rechtsschutz Dritter gegenüber rechtswidrigen oder rechtswidrig unterlassenen Nebenbestimmungen 184
A. Mögliche Fallkonstellationen 184
B. Anfechtungsklage beim Fehlen drittbegünstigender Nebenbestimmungen? 185
Thesen 189
Literaturverzeichnis 193