Book Details

ISBN:    978-3-428-43496-1

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-428-43496-1

Published online:    2019-07

Edition:    1

Language:    German

Pages:    174

Keywords:    Deutschland /Verwaltungsrecht Nachrichtenwesen Verkehr Deutschland /Verwaltungsrecht Nachrichtenwesen Verkehr Deutschland /Verwaltungsrecht Nachrichtenwesen Verkehr Deutschland /Verwaltungsrecht Nachrichtenwesen Verkehr Deutschland /Verwaltungsrecht Nachrichtenwesen Verkehr Deutschland /Verwaltungsrecht Nachrichtenwesen Verkehr Deutschland /Verwaltungsrecht Nachrichtenwesen Verkehr Deutschland /Verwaltungsrecht Nachrichtenwesen Verkehr Deutschland /Verwaltungsrecht Nachrichtenwesen Verkehr

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Reinhard Sußner

Subjects:    Administrative jurisdiction & public administration ,

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Institution:    €39.90 (incl. local VAT if applicable)

Individual:    €39.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Erstes Kapitel: Die Problemstellung	13
§ 1. Der Begriff des „öffentlichen Binnenhafens	14
I. Der „Hafen\" im gegenwärtigen Meinungsstand	14
1. Die Wortbedeutung	14
2. Die Festlegung des Areals	15
II. Die Definition des „öffentlichen Binnenhafens	15
§ 2. Der Hafen als wirtschaftliche Unternehmung mit der Berücksichtigung gemeinwirtschaftlicher Interessen in der überkommenen Auffassung	16
I. Die formale Hechtspersönlichkeit und die Organisationsstruktur als Indizien für die privatrechtliche Einordnung	16
II. Das gemeinwirtschaftliche Unternehmen	20
§ 3. Die Unstimmigkeiten der „Gemeinwirtschaftlichkeit	22
I. Das Spannungsverhältnis zwischen einer privatwirtschaftlichen Betriebsführung und der Berücksichtigung von Gemeininteressen	23
II. Die fehlende Bestimmbarkeit des „Gemeininteresses\" und die daraus resultierende Disfungibilität des Begriffs	24
§ 4. Die Neubestimmung der Hafenleistung	27
I. Die öffentlich-rechtliche Sachnutzungsbestimmung	28
II. Die sachfremden Analogien zu den Grundgedanken des Energiewirtschaftsgesetzes oder der Eisenbahn-Verkehrsordnung	30
III. Die Binnenhäfen als Subjekte des öffentlichen Sachenrechts	31
Zweites Kapitel: Die Gegebenheiten in den deutschen Binnenhäfen unter Berücksichtigung des gegenwartigèn Meinungsstandes	33
§ 1. Die Rechtsverhältnisse beim Bau eines öffentlichen Hafens	33
I. Die Planfeststellung	33
1. Die technische Beschaffenheit des Hafenbeckens als Kriterium für die Hechtsgrundlage des Verfahrens	34
A. Längs- und Parallelhäfen nach §§ 3 Abs. I, 45 Abs. IV Bundeswasserstraßengesetz (Verfahren nach §§12 ff. Bundeswasserstraßengesetz)	35
B. Stichhäfen und andere ausgegliederte Häfen (Verfahren nach § 31 Wasserhaushaltsgesetz)	36
2. Das „Wohl der Allgemeinheit\" als Legitimation für das Bauvorhaben	37
A. Die Problematik des „Beurteilungsspielraums	38
B. Die volkswirtschaftliche Bauwürdigkeit als Parameter für das „Wohl der Allgemeinheit	40
II. Rechtsschutz und Entschädigung beim Bau eines Hafens	42
1. Die gegenwärtige Handhabung der Immissionsschäden	43
2. Art. 19 Abs. IV Grundgesetz als Maßstab für Abwehransprüche und für öffentliche Ersatzleistungen	45
§ 2. Der Betrieb des Hafens	49
I. Die Organisationsformen	49
1. Die Vielfalt der historisch gewachsenen Verhältnisse	50
2. Die praktischen Motive der öffentlichen Verwaltung bei der Konzeption privatrechtlicher Organisationsformen	51
3. Die typischen Fallgruppen der Hafenbetriebsformen	52
A. Die unselbständigen Sondervermögen der öffentlichen Hand	52
B. Die Einzelformen	53
a) Der Eigenbetrieb	53
b) Der Regiebetrieb nach § 15 Reichshaushaltsordnung	55
C. Hafenbetriebsgesellschaften in den Formen juristischer Personen des Privatrechts	57
a) Die Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand	58
b) Das Fehlen privatrechtlichen Eigentums am Betriebsvermögen	59
D. Besonderheiten	60
II. Die Rechtsbeziehungen der Hafenverwaltung	62
1. Das Verhältnis zur öffentlichen Hand bei den privatrechtlich organisierten Betriebsgesellschaften	62
A. Die Darstellung als Konzessionierte	63
B. Die Einstufung als Beliehene	65
2. Das Verhältnis zu den Hafenbenutzern	69
A. Die Hafenverwaltung als Kaufmann des Handelsrechts	69
B. Die Rechtsbeziehungen zu den Anliegern im Hafengebiet in den Formen des Privatrechts	72
a) Die Struktur und die Typologie der Verträge	73
b) Der Schutz des Hafengebietes vor Denaturierung	75
C. Die Beziehungen des Hafens zu den Schiffahrtstreibenden	77
a) Der herkömmliche Dualismus zwischen öffentlich-rechtlichem und zivilrechtlichem Nutzungsverhältnis	77
b) Allgemeine Benutzungsbedingungen	79
D. Das Gebührenwesen	83
a) öffentlich-rechtliche Hafenabgaben	83
b) Privatrechtliche Leistungsentgelte (Manipulationsgebühren)	87
E. Die Hafenbahn im Verbund der Hafenleistungen	89
a) Die Hafenbahn als Eisenbahn des öffentlichen Verkehrs	90
b) Die Hafenbahn als Eisenbahn des nichtöffentlichen Verkehrs	92
F. Die Haftung beim Hafenbetrieb	93
a) Die Haftung über §§ 823, 831, bzw. 89, 31 BGB	93
b) Die Haftung der Anlieger	95
III. Das Sicherheitsrecht im Hafen	96
1. Die Hafenordnung	96
A. Die Zuständigkeiten für den Erlaß der Hafenordnungen in Ländern und Gemeinden	97
B. Der Regelungsgegenstand der Hafenordnungen	99
a) Die Hafenbehörde	99
b) Anmeldung und Zulassung zum Hafengebiet	101
c) Die Aufrechterhaltung des Hafenverkehrs und des Umschlags	102
d) Strafvorschriften	102
2. Das Verhältnis des Sicherheitsrechtes im Hafen zu den Zuständigkeiten auf den Bundeswasserstraßen	103
A. Die Bundeszuständigkeit für die Bundeswasserstraßen	103
B. Die Vereinbarung zur Übertragung der polizeilichen Aufgaben des Bundes auf die Länder	104
C. Die Aufspaltung in den Weisungsbefugnissen und die Stellung der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen	105
D. Das Verhältnis der sicherheitspolizeilichen und verwaltungspolizeilichen Zuständigkeiten zu jenen im Binnenhafen	105
Drittes Kapitel: Die Einordnung der Binnenhäfen in das öffentliche Sachenrecht	109
§ 1. Der Sachstatus des öffentlichen Binnenhafens	109
I. Die Hafentätigkeit als öffentliche Aufgabe	109
1. Der Begriff des „öffentlichen	110
2. Die Hafentätigkeit als öffentliche und staatliche Aufgabe — ein integrierter Teil der allgemeinen Verwaltung	113
II. Die öffentlich-rechtliche Sachnutzungsbestimmung als Qualifikationskriterium	117
1. Die öffentlich-rechtliche Verwaltungsträgerschaft	117
2. Die öffentlich-rechtliche Sachherrschaft	119
3. Die öffentlich-rechtliche Sachnutzungsbestimmung	120
III. Der Binnenhafen als öffentliche Sache	122
1. Die Widmung zur öffentlichen Sache	122
2. Der Sachstatus des Binnenhafens als öffentliche Einrichtung	124
A. Die Ablehnung des öffentlichen Sachbegriffs der dualistischen Auffassung	126
B. Die Divergenz vom zivilrechtlichen Sachbegriff	128
IV. Die Vereinbarkeit des öffentlichen Sachstatus mit dem privatrechtlichen Eigentum und der zivilistischen Betriebsform der Häfen	129
V. Das Verhältnis der öffentlichen Binnenhäfen zum Sachstatus der Wasserstraßen	131
§ 2. Die bestimmungsgemäße Benutzung der öffentlichen Binnenhäfen als Verwaltungsleistung	134
I. Die Rechtsstellung der Hafenbenutzer	136
1. Die grundsätzliche Identität des BenutzungsVerhältnisses bei Anliegern und Schiffahrtstreibenden	136
2. Das Benutzungsverhältnis	137
A. Gemeingebrauch und Sondernutzung	137
B. Die Benutzungsordnung der öffentlichen Binnenhäfen als Resultat des Sachstatus	140
C. Das subjektive öffentliche Recht auf Zulassung zur Hafenbenutzung	142
D. Der Rechtsweg im Rahmen des Hafennutzungsverhältnisses	144
II. Einzelne Folgerungen aus dem öffentlich-rechtlichen Einrichtungsstatus	147
1. Die Anliegerverträge	147
A. Die Verträge als öffentlich-rechtliche Verträge	147
B. Die konkrete Behandlung der Verträge bei Hechtskonflikten	150
a) Die Ablehnung genereller zivilrechtlicher Analogien	150
b) Die clausula rebus sic stantibus und die allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches als Grundprinzipien aus der apriorischen Natur des Vertrages	151
2. Das Gebührenwesen	153
A. Die Gleichartigkeit aller im Hafen erhobenen Gebühren	153
B. Die Gebührenbemessung unter Berücksichtigung der revidierten Rheinschiffahrtsakte und der Prinzipien des Verwaltungsrechts	154
3. Die Haftung der Hafenverwaltung	157
A. Die öffentlich-rechtliche Haftung aus der Darreichung einer Verwaltungsleistung	157
B. Die Unzulänglichkeiten des derzeitigen Staatshaftungssystems unter der Sicht des Art. 19 Abs. IV Grundgesetz	159
§ 3. Rechtspolitische und verwaltungspraktische Folgerungen	161
I. Die öffentlich-rechtliche Statusqualität der Binnenhäfen als Maßstab für die Verwaltungspraxis	161
II. Die Schaffung flexibler Leistungsstrukturen der öffentlichen Verwaltung	162
Literaturverzeichnis	165