Book Details

ISBN:    978-3-428-41326-3

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-428-41326-3

Published online:    2023-02

Edition:    1

Language:    German

Pages:    291

Keywords:    Allgemeine Geschäftsbedingungen Geschäftsordnung Allgemeine Geschäftsbedingungen Geschäftsordnung Allgemeine Geschäftsbedingungen Geschäftsordnung Allgemeine Geschäftsbedingungen Geschäftsordnung Allgemeine Geschäftsbedingungen Geschäftsordnung Allgemeine Geschäftsbedingungen Geschäftsordnung Allgemeine Geschäftsbedingungen Geschäftsordnung Allgemeine Geschäftsbedingungen Geschäftsordnung Allgemeine Geschäftsbedingungen Geschäftsordnung Allgemeine Geschäftsbedingungen Geschäftsordnung Allgemeine Geschäftsbedingungen Geschäftsordnung Allgemeine Geschäftsbedingungen Geschäftsordnung Allgemeine Geschäftsbedingungen Geschäftsordnung Allgemeine Geschäftsbedingungen Geschäftsordnung Allgemeine Geschäftsbedingungen Geschäftsordnung Allgemeine Geschäftsbedingungen Geschäftsordnung Allgemeine Geschäftsbedingungen Geschäftsordnung Allgemeine Geschäftsbedingungen Geschäftsordnung Allgemeine Geschäftsbedingungen Geschäftsordnung Allgemeine Geschäftsbedingungen Geschäftsordnung 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Allgemeine Geschäftsbedingungen Geschäftsordnung Vertragsprinzip AGB Rechtsauslegung Versicherungsrecht Allgemeine Geschäftsbedingungen Geschäftsordnung Vertragsprinzip AGB Rechtsauslegung Versicherungsrecht Allgemeine Geschäftsbedingungen Geschäftsordnung Vertragsprinzip AGB Rechtsauslegung Versicherungsrecht Allgemeine Geschäftsbedingungen Geschäftsordnung

Author Details

Joachim Schmidt-Salzer

Subjects:    Company, commercial & competition law: general ,

Pricing

Institution:    €79.90 (incl. local VAT if applicable)

Individual:    €79.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	13
Kapitel 1: Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsprinzip	17
I. Überblick über das Recht der AGB	17
II. Individualvertrag und Serienvertrag	23
III. Der Begriff der AGB	27
IV. Das Zentralproblem der AGB	35
1. Die Vereinbarkeit mit dem Prinzip der Vertragsfreiheit	35
a) Das Problem der Vertragsscheinfreiheit	36
b) Das Problem der Richtigkeitsgewähr	39
c) Die grundsätzliche Zulässigkeit der Verwendung von AGB	40
2. Die Verwendung von AGB als besondere Vertragstechnik	42
Kapitel 2: Die Qualifizierung der AGB	45
I. Das Problem der Grundqualifikation	49
II. Die Qualifizierung der AGB innerhalb des Vertragsrechts	56
1. Die inhaltliche Qualifizierung der sog. Unterwerfungserklärung	59
a) Die Einbeziehungserklärung als Risikoerklärung	63
b) Die Einbeziehungserklärung als Gestaltungsermächtigung	66
2. Zusammenfassung der Untersuchungen zum Qualifikationsproblem	71
3. Bedeutung der gefundenen Qualifikation für die Lösung der Einzelprobleme	72
III. Zur überindividuellen Rechtsnatur der AGB	73
1. Das Grundproblem	73
2. Eventuelle Rechtsgrundlagen für eine Rechtsetzungskompetenz der Unternehmer	76
IV. Das Problem der privilegierten AGB	85
1. Die Bedeutung staatlicher Akte für die Rechtsnatur der AGB	85
a) Anordnungen des BAA gemäß § 81 a Satz 2 VAG	86
b) Anordnungen des BAA gemäß der Verordnung über die Anwendung Allgemeiner Versicherungsbedingungen vom 29. November 1940	90
c) Allgemeinverbindlichkeitserklärung von AGB	94
d) Abänderung vertraglich vereinbarter AGB durch Rechtsverordnung	98
e) Integrierung von AGB in Gesetze	100
f) Aufstellung von AGB durch Gesetz	101
g) Zusammenfassung und Bedeutung des Qualifikationswechsels für die Lösung der Einzelprobleme	102
2. Rechtliche Gleichwertigkeit der AGB	103
V. Die rechtliche Bedeutung des Aufstellungsaktes	107
Kapitel 3: Die Einbeziehung der AGB in Einzelverträge	111
I. Einbeziehung durch ausdrückliche Vereinbarung	111
II. Einbeziehung durch schlüssiges Verhalten	112
1. Indirekte Einbeziehungserklärung des Kunden	112
2. Scheinbare Einbeziehungserklärung des Kunden	112
a) Problemstellung und Problemlösung	116
b) Zusammenfassung und dogmatische Grundlage	123
III. Typische Einbeziehungssituationen	124
1. Die Bedeutung der Branchenüblichkeit sowie der Handelsbräuche	132
2. Einbeziehung durch Bestätigungsschreiben bzw. Auftragsbestätigung	140
a) Rechtsnatur des Bestätigungsschreibens	141
b) Rechtsnatur der Auftragsbestätigung	144
c) Einbeziehung von AGB durch modifizierte Auftragsbestätigung bzw. Bestätigungsschreiben	146
d) Einbeziehung von AGB durch verspätete Auftragsbestätigung	150
3. Bedeutung von Rechnungsvermerken	152
4. Bedeutung vorangegangener Verträge	155
Kapitel 4: Die Auslegung der AGB	159
I. Gegenstand der Auslegung	161
1. Beschränkung der Auslegung auf den Wortlaut der AGB	161
2. Die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles bei der Auslegung der AGB	165
a) Unmittelbarer Widerspruch einzelner Klauseln mit den Individualvereinbarungen	171
b) Mittelbarer Widerspruch einzelner Klauseln mit den Individualvereinbarungen	173
c) Vertragsbezogene Auslegung der AGB	175
II. Maßstab der Auslegung	185
III. Methode der Auslegung	188
1. Auslegung aus dem im Wortlaut der AGB erkennbar gewordenen Sinn und Zweck	188
2. Die Auslegung mehrdeutiger Klauseln	197
a) Die Lösung des Unklarheitenproblems	197
b) Zur Rechtfertigung der sog. Unklarheitenregel	204
3. Der Grundsatz restriktiver Auslegung	212
IV. Revisibilität der Auslegung	214
1. Die Normentheorie	216
2. AGB als Erklärung an jedermann	217
3. Die Unterscheidung zwischen Tatfrage und Rechtsfrage	218
Kapitel 5: Die sog. Inhaltsgrenzen der AGB	220
I. Die Lehre von den Inhaltsgrenzen der AGB	220
II. Zur Inhaltskontrollkompetenz der Gerichte	225
1. Die Normenkontrolltheorie	226
2. Die institutionelle Vertragslehre	228
III. Problemstellung und Problemlösung	230
IV. Die Schranken der Einbeziehungsvereinbarung	235
V. Zur Anwendbarkeit des § 139 BGB	248
VI. Teleologische Reduktion der AGB	250
VII. Der Einwand unzulässiger Rechtsausübung	253
VIII. Die Frage der Irrtumsanfechtung	255
1. Anfechtbarkeit der Einbeziehungsvereinbarung	255
a) Irrtümliche Annahme des Kunden, seine Vertragserklärung enthalte eine Ablehnung der gegnerischen AGB	255
b) Irrtümliche Annahme des Unternehmers, seine Vertragserklärung enthalte eine Verweisung auf seine AGB	258
c) Fehlende Vorstellungen des Kunden über die Erstreckung seiner Vertragserklärung auf die Einbeziehung der gegnerischen AGB	258
2. Anfechtbarkeit einzelner Klauseln	262
Kapitel 6: Zusammenfassung und Versuch einer Prognose	264
I. Leitsätze des Rechts der AGB	264
II. Der Anwendungsbereich der einseitig gestalteten Vertragsbestimmungen	269
III. Gesamtergebnis	277
Literaturverzeichnis	279
Stichwortverzeichnis	287