Year: 2019
Author: Lothar Simons
Series: Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 45
Copyright Year: 1967
Book Details
ISBN: 978-3-428-41412-3
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-41412-3
Published online: 2019-07
Edition: 1
Language: German
Pages: 214
Keywords: Schuldnerverzug Verwaltungsrecht Leistungsstörungen Schuldnerverzug Verwaltungsrecht Leistungsstörungen Schuldnerverzug Verwaltungsrecht Leistungsstörungen Schuldnerverzug Verwaltungsrecht Leistungsstörungen Schuldnerverzug Verwaltungsrecht Leistungsstörungen Schuldnerverzug Verwaltungsrecht Leistungsstörungen Schuldnerverzug Verwaltungsrecht Leistungsstörungen Schuldnerverzug Verwaltungsrecht Leistungsstörungen Schuldnerverzug Verwaltungsrecht Leistungsstörungen Schuldnerverzug Verwaltungsrecht Leistungsstörungen Schuldnerverzug Verwaltungsrecht Leistungsstörungen Schuldnerverzug Verwaltungsrecht Leistungsstörungen Schuldnerverzug Verwaltungsrecht Leistungsstörungen Schuldnerverzug Verwaltungsrecht Leistungsstörungen Schuldnerverzug Verwaltungsrecht Leistungsstörungen Schuldnerverzug Verwaltungsrecht Leistungsstörungen Schuldnerverzug Verwaltungsrecht Leistungsstörungen Schuldnerverzug Verwaltungsrecht Leistungsstörungen Schuldnerverzug Verwaltungsrecht Leistungsstörungen 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Author Details
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration ,
Pricing
Institution: €49.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual: €49.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 14 | ||
§1 Einleitung | 15 | ||
Erster Teil: Das verwaltungsrechtliche Schuldverhältnis | 17 | ||
Erster Abschnitt: Wesen und Begriff des verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses | 17 | ||
1. Kapitel: Das Schuldverhältnis des Zivilrechts | 17 | ||
§ 2 Definition des zivilrechtlichen Schuldverhältnisses | 17 | ||
§ 3 Entstehungsgründe des zivilrechtlichen Schuldverhältnisses | 18 | ||
a) Schuld Verhältnisse aufgrund Gesetzes | 18 | ||
b) Schuldverhältnisse aufgrund Gewohnheitsrechts | 18 | ||
c) Schuld Verhältnisse aufgrund Rechtsgeschäfts | 18 | ||
d) Schuldverhältnisse aufgrund Verwaltungsakts | 19 | ||
e) Schuld Verhältnisse aufgrund Richterspruchs | 19 | ||
§ 4 Wirkungen des zivilrechtlichen Schuldverhältnisses | 19 | ||
a) Einseitig verpflichtende Schuldverhältnisse | 19 | ||
b) Zwei- oder mehrseitig verpflichtende Schuld Verhältnisse | 19 | ||
c) Gegenseitige Verträge | 19 | ||
2. Kapitel: Das Schuldverhältnis des Verwaltungsrechts | 19 | ||
§ 5 Bedenken gegen eine bloße Übertragung des zivilrechtlichen Begriffs auf das Verwaltungsrecht | 19 | ||
§ 6 Das Problem der Abgrenzung des öffentlichen und privaten Rechts | 20 | ||
a) Die ablehnende Ansicht Kelsens | 20 | ||
b) Die älteren Abgrenzungstheorien | 22 | ||
c) Die Interessentheorie | 23 | ||
d) Die Subjektionstheorie | 25 | ||
e) Die Zuordnungstheorie Wolffs | 29 | ||
§ 7 Das Wesen des Verwaltungsrechts | 39 | ||
a) Der Begriff „Verwalten\" im allgemeinen Sprachgebrauch | 39 | ||
b) Die „öffentlichen Angelegenheiten\" als Objekt der Verwaltungstätigkeit | 39 | ||
c) Verwaltungsrecht und Privatrecht | 42 | ||
§ 8 Folgerungen für das verwaltungsrechtliche Schuldverhältnis | 43 | ||
§ 9 Das verwaltungsrechtliche Schuldverhältnis als zivilrechtsähnliche Sonderrechtsbeziehung zwischen mehreren Subjekten des Verwaltungsrechts | 48 | ||
§ 10 Unterschiede in der Abgrenzung von den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Rechtsverhältnissen | 49 | ||
a) Hoheitssubjekte als Schuldner der Zivilpersonen | 50 | ||
b) Verwaltungsrechtliche Schuldverhältnisse zwischen Zivilpersonen | 52 | ||
c) Zivilpersonen als Schuldner der Hoheitssubjekte | 52 | ||
d) Verwaltungsrechtliche Schuldverhältnisse zwischen Hoheitssubjekten | 54 | ||
e) Zusammenfassung | 55 | ||
§ 11 Die Vermögenswertigkeit der Leistung als Wesensmerkmal des verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses | 56 | ||
§ 12 Definition des verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses | 59 | ||
Zweiter Abschnitt: Arten der Schuldverhältnisse | 60 | ||
§ 13 Unterscheidung nach den Rechtswirkungen | 60 | ||
a) Einseitig verpflichtende Schuldverhältnisse | 60 | ||
b) Zweiseitig verpflichtende Schuldverhältnisse | 60 | ||
§ 14 Ubersicht über die Schuldverhältnisse des Verwaltungsrechts | 60 | ||
Zweiter Teil: Leistungsstörungen der verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisse | 71 | ||
§ 15 Vorbemerkung | 71 | ||
Erster Abschnitt: Die Regelung der Leistungsstörungen im bürgerlichen Recht | 73 | ||
1. Kapitel: Die Leistungsstörungen ieS. | 73 | ||
§ 16 Unmöglichkeit der Leistung | 73 | ||
§ 17 Verzug | 74 | ||
§ 18 Schlechterfüllung (sog. „positive Forderungsverletzung\") | 75 | ||
2. Kapitel: Die Leistungsstörungen iwS. | 75 | ||
§ 19 Verletzung vorvertraglicher Sorgfaltspflichten (sog. „culpa in contrahendo\") | 75 | ||
§ 20 Wegfall der Geschäftsgrundlage | 76 | ||
Zweiter Abschnitt: Notwendigkeit eines eigenen Systems der Leistungsstörungen von Schuldverhältnissen des Verwaltungsrechts | 77 | ||
§ 21 Rückgriff auf die Haftungstatbestände im System staatlicher Ersatzleistungen | 77 | ||
a) Die Hoheitsträger als ausschließlich Verpflichtete innerhalb der Ausgleichsverhältnisse | 77 | ||
b) Unzulänglichkeiten des staatlichen Ersatzleistungssystems | 78 | ||
c) Schadensersatz- und Entschädigungspflichten als ausschließliche Haftungsfolgen | 79 | ||
§ 22 Die Rechtsprechung des BGH zur Haftung des Dienstherrn und des Schulträgers | 79 | ||
a) Ansprüche aus der Verletzung beamtenrechtlicher Fürsorgepflicht | 80 | ||
b) Die Haftung des Schulträgers | 82 | ||
Dritter Abschnitt: Bisherige Meinungen über die Behandlung der Leistungsstörungen im Verwaltungsrecht | 85 | ||
1. Kapitel: Übernahme des im bürgerlichen Recht geltenden Haftungssystems | 85 | ||
§ 23 Unmittelbare Anwendung der einschlägigen Rechtssätze des BGB | 87 | ||
§ 24 Übernahme der privatrechtlichen Regelung in das Verwaltungsrecht | 87 | ||
a) Analoge Anwendung des Zivilrechts | 88 | ||
b) Gewohnheitsrechtliche Geltung des BGB im öffentlichen Recht | 94 | ||
c) Die Lehre Imbodens | 95 | ||
d) Anwendung des „clausulaM-Gedankens | 96 | ||
2. Kapitel: Öffentlich-rechtliche Lösungsversuche | 97 | ||
§ 25 Heranziehung der Amtshaftungsgrundsätze | 97 | ||
§ 26 Ausbildung eines allgemeinen öffentlich-rechtlichen Entschädigungsanspruchs | 99 | ||
§ 27 Ausschließliche Verwendung öffentlich-rechtlicher Rechtssätze | 100 | ||
§ 28 Der Folgenbeseitigungsanspruch als allgemeines Prinzip zur Regelung verwaltungsrechtlicher Leistungsstörungen | 100 | ||
3. Kapitel: Der Allgemeine Teil des Rechts | 104 | ||
4. Kapitel: Die Lehre vom allgemeinen Rechtsgedanken | 106 | ||
§ 29 Abgrenzung zur Analogie | 108 | ||
§ 30 Abgrenzung zum Allgemeinen Teü des Rechts | 109 | ||
§ 31 Der Lösungsvorschlag Eckerts | 110 | ||
§ 32 Kritische Stellungnahme | 112 | ||
5. Kapitel: Die Lehre von den allgemeinen und besonderen Rechtsgrundsätzen | 118 | ||
§ 33 Allgemeine Rechtsgrundsätze als Rechtsgrundlage verwaltungsrechtlicher Entscheidungen | 118 | ||
§ 34 Darstellung der Lehre Hans J. Wolffs | 119 | ||
a) Allgemeine Rechtsgrundsätze | 123 | ||
b) Besondere Rechtsgrundsätze | 124 | ||
§ 35 Abgrenzung der besonderen Rechtsgrundsätze zu den allgemeinen Rechtsgedanken | 125 | ||
§ 36 Rechtsgrundsätze und anerkannte Rechtssätze | 126 | ||
Vierter Abschnitt: Entwicklung eines Systems der Leistungsstörungen verwaltungsrechtlicher Schuldverhältnisse | 129 | ||
§ 37 Haftung als Folge einer schuldhaften Forderungsverletzung im privaten und im öffentlichen Recht | 129 | ||
a) Haftungsgrund und Haftungsfolge | 129 | ||
b) Rechtsgrundsätze als Rechtsquellen zur Herleitung eines Haftungssystems für Leistungsstörungen | 130 | ||
(1) Allgemeine Rechtsgrundsätze | 131 | ||
(2) Besondere Rechtsgrundsätze | 131 | ||
§ 38 Die zivilrechtliche Kodifikation der Rechtsfolgen eingetretener Leistungsstörungen als allgemeine Rechtsgedanken | 141 | ||
a) Rückabwicklung des Schuldverhältnisses | 141 | ||
b) Abstehen vom Vertrage | 143 | ||
c) Schadensersatz als Surrogat der Hauptverbindlichkeit | 143 | ||
d) Schadensersatz neben der weiterbestehenden Hauptverbindlichkeit | 143 | ||
e) Zusammenfassung | 145 | ||
§ 39 Das Verschulden im Verwaltungsrecht | 147 | ||
a) Vorsatz | 147 | ||
b) Fahrlässigkeit | 148 | ||
c) Verschuldensmodifikationen in öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Rechtssätzen | 149 | ||
§ 40 Die Zurechnung fremden Verschuldens | 153 | ||
a) § 278 BGB als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens | 154 | ||
b) Die Kritik Deneckes | 155 | ||
c) Eigene Stellungnahme | 155 | ||
§ 41 Die regulierende Funktion des Faktors „öffentliches Interesse | 156 | ||
a) Inhalt des Begriffs „öffentliches Interesse | 157 | ||
b) Folgerungen für die Rechtsfolgeanordnung | 161 | ||
§ 42 Leistungsstörungen ohne Verschulden | 168 | ||
§ 43 Haftung bei schuldhafter Verletzung vorvertraglicher Sorgfaltspflichten (sog. „culpa in contrahendo\") | 172 | ||
a) Sorgfaltspflichten der Träger hoheitlicher Gewalt | 173 | ||
b) Sorgfaltspflichten der Zivilpersonen | 176 | ||
c) Sorgfaltspflichten innerhalb verwaltungsrechtlicher Koordinationsverhältnisse | 178 | ||
§ 44 Wegfall der Verwaltungsgrundlage | 178 | ||
a) Der Grundsatz von Treu und Glauben im Verwaltungsrecht | 180 | ||
b) Inhaltliche Bestimmung der „Geschäftsgrundlage | 181 | ||
c) Terminologische Klarstellung | 183 | ||
d) Der Grundsatz des Wegfalls der Verwaltungsgrundlage als allgemeines Regelungsprinzip des Verwaltungsrechts | 184 | ||
e) Folgerungen aus der Anwendung des Grundsatzes im Verwaltungsrecht | 186 | ||
Dritter Teil: Rechtsschutzfragen | 189 | ||
§ 45 Vorbemerkung | 189 | ||
1. Kapitel: Rechtsweg für Klagen auf Erfüllung verwaltungsrechtlicher Schuldverhältnisse | 189 | ||
2. Kapitel: Rechtsweg für Klagen aus verwaltungsrechtlichen Leistungsstörungen | 190 | ||
§ 46 Problemstellung | 190 | ||
§ 47 Kritische Stellungnahme | 194 | ||
Literaturverzeichnis | 201 |