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Die Schranken der Parteivereinbarungen in der privaten internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

Die Schranken der Parteivereinbarungen in der privaten internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

BOOK

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Book Details

ISBN
978-3-428-42077-3
978-3-428-02077-5 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-42077-3
Edition
1
Language
German
Pages
190
Subjects
Private or civil law: general

Pricing

Institution
€39.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€39.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhalt 7
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 17
Erster Teil: Private internationale Schiedsgerichtsbarkeit 19
§ 1. Private Schiedsgerichtsbarkeit 19
I. Schiedsgerichtsbarkeit 19
1. Definition des privaten Schiedsgerichts 19
2. Keine Ausübung staatlicher Hoheitsbefugnisse 21
3. Prozessuale Rechtsnatur 24
II. Private und völkerrechtliche Schiedsgerichte 26
1. Abgrenzung nach der Art der Parteien 26
2. Abgrenzung nach der Art der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien 27
3. Abgrenzung nach der Art der Errichtung und Kompetenzübertragung 28
III. Die Errichtung völkerrechtlicher Gerichte zur Entscheidung über privatrechtliche Streitigkeiten 29
1. Völkerrechtliche Gerichte zur Entscheidung über privatrechtliche Streitigkeiten 29
2. Beispiele 29
3. Fehlen völkerrechtlicher Gerichte und internationale Schiedsgerichtsbarkeit 30
IV. Zusammenfassung 33
§ 2. Internationale oder nationale Schiedsgerichtsbarkeit 33
I. Die verschiedenen Bezugspunkte des Begriffes „international“ 33
1. Internationalität der rechtlichen Regelung 34
2. Voraussetzung der Anwendung einer Konvention 34
3. Umschreibung einer bestimmten Kategorie von Schiedsverfahren 36
II. Die rechtliche Regelung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit und die herrschende Lehre 36
1. Anknüpfung an nationale Rechtsordnung 36
2. Der Einfluß des Theorienstreites über die Rechtsnatur der Schiedsgerichtsbarkeit 38
3. Die Identität der rechtlichen Regelung internationaler und nationaler Schiedsverfahren 40
III. Die herrschende Lehre und die Terminologie 43
1. International 43
2. Inländische und ausländische Schiedssprüche 43
3. Einwendungen gegen den Begriff des ausländischen Schiedsspruchs 44
IV. Zusammenfassung 46
§ 3. Supranationale Schiedsgerichtsbarkeit 46
I. Rechtsvereinheitlichung oder Lösung vom staatlichen Recht 46
1. Die Konsequenzen der nationalen Anknüpfung der Schiedsgerichtsbarkeit 46
2. Rechtsvereinheitlichung oder Lösung vom staatlichen Recht 47
II. Das Fehlen der rechtlichen Bewertung 49
1. Vorschläge de lege ferenda 49
2. Rechtlich zulässige, aber nicht verwirklichte Lösung vom staatlichen Recht 51
3. Die Interpretation bestehender Rechtsnormen 51
4. Tatsächlich vollzogene oder zu verwirklichende Trennung der Schiedsgerichtsbarkeit vom Staat 51
III. Der Umfang der Lösung vom Staat 52
1. Staatliche Gerichte und die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit 53
2. „Détachement des cadres étatiques“ 53
IV. Lösung von staatlichen Normen und normierte Schiedsgerichtsbarkeit 54
1. Die Fragestellung 54
2. Der Begriff der Lösung der Schiedsgerichtsbarkeit vom staatlichen Recht 55
V. Supranationalität und Völkervertragsrecht 59
1. Rechtliche Bewertung an über-staatlichen Normen 59
2. Supranationalität und Völkervertragsrecht 60
VI. Zusammenfassung 63
Zweiter Teil: Die Freie Schiedsgerichtsbarkeit 65
§ 4. Die Wirkungsweise der freien Schiedsgerichtsbarkeit 65
I. Der Begriff der freien Schiedsgerichtsbarkeit 65
1. Die Grundformen der Schiedsgerichtsbarkeit 65
2. Staatliche Gerichte und die Zulässigkeitsfrage 66
3. Das Ausbleiben der Zulässigkeitsfrage 66
4. Fehlende Orientierung an staatlichen Normen 67
II. Das Ausbleiben des Rückgriffs auf die staatlichen Gerichte 67
1. Der Rückgriff auf die staatlichen Gerichte 67
2. Die Gründe des Ausbleibens des Rückgriffs auf die staatlichen Gerichte 68
III. Die fehlende Orientierung an staatlichen Normen 72
1. Fehlen außerstaatlicher Zwangsmaßnahmen 72
2. Außerstaatliche Sanktionen 73
3. Folgerungen 73
§ 5. „Außerstaatliche Rechtsbildung“ und freie Schiedsgerichtsbarkeit 74
I. Außerstaatliche Rechtsbildung 74
1. Die privaten Quellen der Regelung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit 75
2. Die rechtliche Bewertung der privaten Quellen der Regelung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit 75
3. Die Definition des Rechts 75
II. Außerstaatliche Rechtsbildung und freie Schiedsgerichtsbarkeit 76
1. Die Definition der supranationalen Schiedsgerichtsbarkeit 77
2. Die fehlende Orientierung an staatlichen Normen 77
3. Die Bedeutung der nicht-staatlichen Sanktion 78
4. Normierte Schiedsgerichtsbarkeit und außerstaatliche Rechtsbildung 79
III. Zusammenfassung 79
Dritter Teil: Die Anerkennung schrankenloser Parteivereinbarungen in den internationalen Konventionen 80
Erster Abschnitt: Die Ansatzpunkte der supranationalen Schiedsgerichtsbarkeit in den internationalen Konventionen 80
§ 6. Die Problemstellung 80
I. Die Ansatzpunkte 80
1. Schrankenlose Parteivereinbarungen 80
2. Kompetenz-Kompetenz 81
3. Parteiautonomie 81
4. Billigkeitsentscheidung 82
II. Schrankenlose Parteivereinbarungen 82
1. Privatautonomie und Parteiautonomie 83
2. Das Anwendungsgebiet der Privatautonomie 83
3. Der Umfang der Privatautonomie 83
4. Das Fehlen der rechtlichen Schranken 84
5. Supranationale Ordnung 85
6. Der Einfluß des Theorienstreits über die Rechtsnatur der Schiedsgerichtsbarkeit 86
7. Annäherung an die kollisionsrechtliche Verweisung 87
III. Kompetenz-Kompetenz 87
1. Der Begriff 87
2. Was erlaubt die Kompetenz-Kompetenz? 87
3. Was ermöglicht die Kompetenz-Kompetenz tatsächlich? 88
4. Rechtliche Konsequenzen 89
IV. Die Auslegung der Ansatzpunkte 89
1. Besonderheit völkerrechtlicher Auslegungsprinzipien 90
2. Auslegung und Vollzugslehre 90
3. Auslegung und Transformationslehre 90
Zweiter Abschnitt: Die völkerrechtlichen Konventionen 92
§ 7. Genfer Protokoll von 1923 und das Genfer Abkommen von 1927 92
I. Die Ansatzpunkte in Genfer Protokoll und Genfer Abkommen 92
1. Art. 2 Abs. 1 Genfer Protokoll und Art. 1 Abs. 2c Genfer Abkommen 92
2. Der unklare Wortlaut des Art. 2 Abs. 1 Genfer Protokoll 92
II. Der Vorrang der Parteivereinbarungen vor dem Gesetz 93
1. Schrankenlose Parteivereinbarungen und supranationale Ordnung 94
2. Schrankenlose Parteivereinbarungen 96
3. Die Vorarbeiten zum Genfer Protokoll 98
III. Die Anknüpfungsfrage im Genfer Protokoll 99
1. Art. 2 Abs. 1 als Kollisionsnorm 99
2. Offenlassen der Kollisionsfrage 100
§ 8. Das UN-Übereinkommen von 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 101
I. Der Ansatzpunkt im UN-Übereinkommen – Art. V Abs. 1d 101
1. Schiedsvertrag und Schiedsspruch 101
2. Schrankenlose Parteivereinbarungen über das schiedsgerichtliche Verfahren 102
II. Schranken der Parteivereinbarungen aus der den Schiedsvertrag beherrschenden Rechtsordnung 103
1. Die Objekte des Einwandes 103
2. Die einheitliche Anknüpfung von Schiedsvertrag, Schiedsverfahren und Schiedsspruch 104
3. Die Auslegung aus dem Zusammenhang einzelner Vertragsbestimmungen 105
4. Die Notwendigkeit der einheitlichen Anknüpfung 106
5. Erweiterte Parteifreiheit für die Regelung des Schiedsverfahrens 107
III. Einschränkung auf die Befugnis der Rechtswahl 107
1. Die Vorarbeiten zu Art. V Abs. 1d 108
2. Rechtswahl und Völkerrecht 108
IV. Der Zusammenhang zwischen der Definition des Anwendungsbereichs des UN-Übereinkommens und Art. V Abs. 1d 110
1. Supranationalität des Schiedsspruchs und Definition des Anwendungsbereichs 110
2. Parteivereinbarungen und Art. I Abs. 1 UN-Übereinkommen 112
V. Der Zusammenhang zwischen Art. V Abs. 1d und e und Art. I Abs. 1 S. 1 UN-Übereinkommen 116
1. Der Beispielsfall 116
2. Art. IX Abs. 2 Europäisches Ubereinkommen 117
VI. Ordre public und rechtliches Gehör 118
1. Art. V Abs. 1 b und Abs. 2a UN-Übereinkommen 118
2. Die Ausschaltung des Art. V Abs. 2a UN-Übereinkommen für das Schiedsverfahren 119
3. Gefahr der Aushöhlung des Art. V Abs. 1d UN-Übereinkommen 119
§ 9. Das Europäische Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit 120
I. Schrankenlose Parteivereinbarungen und Art. IV Abs. 1 120
1. Parteivereinbarungen und Rechtswahl 120
2. Einschränkende Auslegung 120
3. Das anzuwendende Recht 120
4. Der Umfang der Parteifreiheit 124
5. Der Mechanismus des Art. IV Abs. 2–7 Europäisches Übereinkommen 125
II. Die Kompetenz-Kompetenz 127
1. Keine Kompetenz-Kompetenz 127
2. Abweichende Stellungnahme des staatlichen Rechts 128
3. Kompetenz-Kompetenz und Parteivereinbarung 129
III. Die Lösung des Schiedsspruchs vom staatlichen Recht 129
1. Der nationale Schiedsspruch 129
2. Art. IX Abs. 1 Europäisches Übereinkommen und der internationale Schiedsspruch 130
3. Art. VIII Europäisches Übereinkommen 131
Dritter Abschnitt: Die rechtliche Einordnung der schrankenlosen Parteivereinbarungen 132
§ 10. Supranationale rechtliche Ordnung 132
I. Parteivereinbarungen als selbständige Rechtsquelle 132
1. Selbständige Verbindlichkeit der Parteivereinbarungen 132
2. Begründung und Kritik 133
II. Überpositive Geltungsgrundlage der Parteivereinbarungen 136
1. Verbindlichkeit der Parteivereinbarungen über das Verfahren und „Pacta sunt servanda“ 136
2. Naturrecht und positives Recht 137
III. Außerstaatliche Rechtsbildung 139
1. Heteronome Wirkung des außerstaatlichen Rechts 139
2. Anerkennung des außerstaatlichen Rechts in den internationalen Konventionen 139
IV. Supranationale Parteivereinbarungen im Zusammenhang mit den Bestimmungen völkerrechtlicher Konventionen 141
§ 11. Die subsidiäre Funktion des anwendbaren Rechts 142
I. Die fehlende Bewertung an den Normen des anwendbaren Rechts 142
1. Die Grundlagen der Erklärung 142
2. Die Rolle dispositiver Normen 142
3. Zwingende verbietende und gebietende Normen 143
4. Kollisionsrechtliche Verweisung und Modifizierung des verwiesenen Rechts 144
II. Die Erklärung der subsidiären Funktion des anwendbaren Rechts 145
1. Die Modifizierung anwendbaren Rechts 145
2. Modifizierung des anwendbaren Rechts durch internationale Konventionen 147
III. Die Verbindung der Rechtswahl und des Vorranges der Parteivereinbarungen 151
1. Die Ansicht Mezgers 151
2. Die Ausschaltung der zwingenden Normen der gewählten Rechtsordnung 153
3. Die Geltungsgrundlage im gewählten Recht 154
IV. Folgerungen 155
1. Geltungsgrundlage der Parteivereinbarungen im positiven Recht 155
2. Ausbleiben der rechtlichen Bewertung 155
3. Fragestellung de lege ferenda 156
Vierter Teil: Parteiwille und Völkerrecht 157
§ 12. Völkerrechtsordnung und Schranken der Parteivereinbarungen 157
I. Der Vorschlag von Fragistas 157
1. Die Lösung vom staatlichen Recht 157
2. Anzuwendendes materielles Recht 158
3. Kollisionsrechtliche Verweisung auf das Völkerrecht 158
4. Lückenausfüllung 159
5. Normierte Schiedsgerichtsbarkeit 159
II. Völkerrecht und schrankenlose Parteivereinbarungen 159
1. Fehlen passender Normen 160
2. Fehlen völkerrechtlicher Hilfsorgane 162
§ 13. Die Zulässigkeit der kollisionsrechtlichen Verweisung auf das Völkerrecht durch Privatpersonen 164
I. Parteiautonomie und Schiedsgerichtsbarkeit 164
1. Parteiautonomie und Rechtsnatur der Schiedsgerichtsbarkeit 164
2. Die Bedeutung der Frage 168
II. Die Zulässigkeit der kollisionsrechtlichen Verweisung auf Völkerrecht durch Privatpersonen 169
1. Verträge zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Partnern 169
2. Die Grundlage der Parteiautonomie in den staatlichen Rechten 170
3. Einzelpersonen als Völkerrechtssubjekte 172
4. Die besondere Geltungsanordnung für Völkerrecht 173
III. Zusammenfassung 176
§ 14. Zusammenfassung 177
Literaturverzeichnis 179