Book Details

ISBN:    978-3-428-44829-6

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-428-44829-6

Published online:    2020-04

Edition:    1

Language:    German

Pages:    119

Keywords:    Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt Immunität (Internat. Org.) Internationale Rechtsprechung Internationale Zuständigkeit Internationaler Beamter /Recht Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt Immunität (Internat. Org.) Internationale Rechtsprechung Internationale Zuständigkeit Internationaler Beamter /Recht Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt Immunität (Internat. Org.) Internationale Rechtsprechung Internationale Zuständigkeit Internationaler Beamter /Recht Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt Immunität (Internat. Org.) Internationale Rechtsprechung Internationale Zuständigkeit Internationaler Beamter /Recht Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt Immunität (Internat. Org.) Internationale Rechtsprechung Internationale Zuständigkeit Internationaler Beamter /Recht Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt Immunität (Internat. Org.) Internationale Rechtsprechung Internationale Zuständigkeit Internationaler Beamter /Recht Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt Immunität (Internat. Org.) Internationale Rechtsprechung Internationale Zuständigkeit Internationaler Beamter /Recht Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt Immunität (Internat. Org.) Internationale Rechtsprechung Internationale Zuständigkeit Internationaler Beamter /Recht

Author Details

Albert Bleckmann

Subjects:    Public international law ,

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Institution:    €39.90 (incl. local VAT if applicable)

Individual:    €39.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
1. Teil: Sachverhalt und bisheriges Verfahren	11
2. Teil: Rechtsgutachten	17
A. Zur internationalen Zuständigkeit der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland	17
I. Zur Notwendigkeit der Begründung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte	17
1. Die internationale Zuständigkeit nach der „Souveränitätstheorie	17
2. Die internationale Zuständigkeit nach der „Kompetenztheorie	18
3. Abwägung zwischen der Souveränitäts- und der Kompetenztheorie	19
4. Regel und Ausnahme: Gebietshoheit und Immunität	20
5. Die internationale Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Gebietshoheit	21
II. Ausnahmen von der internationalen Zuständigkeit	23
1. Zur Notwendigkeit der Beschränkung der unbegrenzten internationalen Zuständigkeit der Staaten	23
a) Die Theorie des genuine link	23
b) Begrenzung der internationalen Zuständigkeit durch die Zuständigkeit anderer Völkerrechtssubjekte	24
2. Unzuständigkeit der Staaten für die Regelung „reiner Völkerrechtsverhältnisse	26
B. Die Regelung der Immunität im Eurocontrol-Vertrag	31
C. Die außervertragliche Immunität von Eurocontrol	39
I. Einführung	39
II. Völkergewohnheitsrechtliche Immunität der internationalen Organisationen?	39
III. Zur Rechtspersönlichkeit von Eurocontrol	47
IV. Entwicklung der Immunität der internationalen Organisationen aus den der Staatenimmunität zugrundeliegenden Rechtsprinzipien (Gleichheitssatz, Souveränität, Würde der Staaten)	48
V. Analoge Anwendung der Staatenimmunität auf internationale Organisationen	52
VI. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse	53
VII. Ableitung der Immunität internationaler Organisationen aus der Natur der Sache	53
D. Die Konkretisierung der außervertraglichen Immunität von Eurocontrol	59
E. „Immunität\" von Eurocontrol aufgrund der Zuweisung der Streitigkeiten an das Verwaltungsgericht der ILO?	76
I. Zusammenfassung der Prinzipien über die außervertragliche Immunität internationaler Organisationen — Zur Unterscheidung der acta iure imperii und der acta iure gestionis	76
II. Zuständigkeitsbegründung des ILO-Verwaltungsgerichts durch einen Vertrag zwischen Eurocontrol und I LO oder durch das Personalstatut von Eurocontrol	76
1. Satzungsverstoß des Vertrages aus der Sicht des ILO-Verwaltungsgerichts	76
2. Satzungsverstoß des Vertrages aus der Sicht der deutschen Gerichte	77
3. Kann der deutsche Richter nachprüfen, ob das Personalstatut von Eurocontrol gegen die Eurocontrol-Satzung verstößt?	80
a) Schlüsse aus der Zurückhaltung der internationalen Gerichte bei der Überprüfung von Beschlüssen internationaler Organisationen anhand der Satzung	80
b) Schlüsse aus der Tatsache, daß das BVerfG die Beschlüsse der EWG-Organe nicht auf ihre Übereinstimmung mit den Europäischen Gemeinschaftsverträgen überprüfen kann	81
c) Schlüsse aus dem Verbot der Überprüfung fremder Gesetze anhand der fremden Verfassungen im Rahmen des IPR	83
4. Anwendung des estoppel-Prinzips auf das Verhalten der Bundesregierung bei der Verabschiedung des Personalstatuts durch die Eurocontrol-Organe	85
a) Die Voraussetzungen des estoppel-Prinzips	85
b) Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf die Kompetenz der nationalen Gerichte	86
c) Beachtlichkeit des estoppel-Prinzips und des Verzichts der Bundesregierung durch den deutschen Richter	88
5. Verzicht auf die Zuständigkeit der deutschen Gerichte durch die „Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt — Eurocontrol —\" vom 29. August 1979	92
6. Verstößt die Zuständigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichts der ILO durch das Personalstatut von Eurocontrol gegen die Satzung von Eurocontrol und begründet dieser Verstoß die Nichtigkeit der einschlägigen Bestimmungen des Personalstatuts?	93
a) Das Personalstatut verstößt gegen den Wortlaut der Ziffer 5 des Zeichnungsprotokolls	93
b) Die Begründung der Zuständigkeit des ILO-Verwaltungsgerichts durch das Personalstatut der Eurocontrol wird durch die Art. 13 und 14 der Eurocontrol-Satzung nicht gedeckt	94
c) Die Beschränkung der Souveränität der Gesamtheit der Mitglieder einer internationalen Organisation durch das „objektive Verfassungsrecht\" der internationalen Organisationen	95
d) Zur Begründung der Nichtigkeit von Beschlüssen internationaler Organisationen	102
7. Zur innerstaatlichen Wirksamkeit von Beschlüssen internationaler Organisationen	103
8. Transformation des Beschlusses über die Einrichtung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit	108
F. Zuständigkeit „ratione materiae\": Können die deutschen Gesetze über die Zuständigkeit der Gerichte und insbesondere der Verwaltungsgerichte dahin ausgelegt werden, daß sie Streitigkeiten zwischen internationalen Organisationen und ihren Beamten umfassen?	109
G. Zur mangelnden Rechtsstaatlichkeit des Verwaltungsgerichts der ILO	111
H. Zusammenfassung der Ergebnisse	116