THIS IS THE DEV/TESTING WEBSITE IPv4: 18.224.136.160 IPv6: || Country by IP: GB
Close Search Advanced
Journals
Resources
About Us
Open Access
Journals
Resources
About Us
Open Access

Österreichs Parlamentarismus

Österreichs Parlamentarismus
Preview
Login to order (PDF)

Werden und System

Year:    2022

Editors:    Schambeck, Herbert

Copyright Year:    1986

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis V
Vorwort XXI
Zum Geleit XXIII
Herbert Schambeck: Vom Sinn und Zweck des Parlamentarismus 1
I. Die Repräsentation 1
II. Die Wahlrechtssysteme 5
III. Die Gesetzgebungsfunktion des Parlaments 9
IV. Die Kontrollfunktion des Parlaments 11
V. Die Opposition im Parlament 16
VI. Die Öffentlichkeitsfunktion des Parlaments 19
Peter Gerlich: Zum Begriff des Parlaments in Österreich 21
I. Vorbemerkung 21
II. Parlamentsbezeichnungen und Parlamentsfunktionen 22
III. Parlamentsbegriff und Rechtsordnung 26
IV. Das Parlamentsverständnis der Bevölkerung 28
V. Ausblick 31
Edwin Loebenstein: Das Gesetz. Seine Bedeutung und seine Auslegung 35
I. Begriff und Bedeutung des Gesetzes 35
Allgemeine Überlegungen 35
II. Das Gesetz als Element der Voraussehbarkeit staatlichen Handelns 41
III. Allmacht des Gesetzes? Gesamtänderung der Verfassung 44
A. Allgemeine Überlegungen 44
B. Materielle Schranken der Allmacht 45
C. Der Begriff der Gesamtänderung der Verfassung 47
D. Parlamentarisches Gesetz und Völkerrecht 48
E. Schranken der Allmacht des Gesetzes in formell-organisatorischer (verfassungsrechtlicher) Hinsicht – das Gesetz als zusammengesetzter Staatsakt 49
IV. Die Bedeutung des Gesetzes und insbesondere des Parlaments unter veränderten gesellschaftspolitischen Verhältnissen 53
V. Das Maßnahmen(Einzelfall-)gesetz und das Individual(Einzelpersonen-)gesetz 58
VI. Die Auslegung 67
VII. Generelles Recht durch Richterspruch? 72
VIII. Schlußbemerkung 78
I. Der Parlamentarismus in der Monarchie 81
Wilhelm Brauneder: Die Entstehung des Parlamentarismus 1861/1867 und seine Weiterentwicklung 83
I. Allgemeines 83
1. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen 83
2. Der Parlamentarismusbegriff 85
3. Der Ausdruck „Parlament“ 87
4. Die Wurzel der Parlamente: Vom Beratungsorgan zum mitbeschließenden Organ 87
a) Reichsrat 87
b) Landtage 89
5. Entwicklungstendenzen nach 1867 91
a) Ausbau der Interessenvertretung 91
b) Umwandlung in eine Volksvertretung 96
II. Das Staatsgrundgesetz über die Reichsvertretung 97
1. Bedeutung 97
2. Die Entstehung des Staatsgrundgesetzes 1861 98
a) Äußerer Ablauf 98
b) Grundfragen 99
3. Die Novellierung des Staatsgrundgesetzes 1867 104
a) Äußerer Ablauf 105
b) Grundfragen 107
4. Die Ergänzung des Staatsgrundgesetzes durch das Delegationsgesetz 1867 110
a) Äußerer Ablauf, Grundfragen 110
b) Organmäßige Neuerungen 112
c) Beschränkung der Handlungsfähigkeit 112
5. Die Reform von 1873: Das Abgeordnetenhaus als gewählte Interessenvertretung 113
6. 1896: Ergänzung der Interessenvertretung im Abgeordnetenhaus 116
7. 1907: Volks- und Interessenvertretung 118
8. Der normative Gehalt des Gesetzes und seine Ausführungsbestimmungen 118
Wilhelm Brauneder: Die Funktionen des Reichsrats 121
I. Der grundsätzliche Charakter des Reichsrats 121
1. Vertretung von Gebietskörperschaften 121
2. Vertretung gegenüber dem Monarchen 122
3. „Interessenvertretung“ 124
a) Landtage 125
b) Abgeordnetenhaus des Reichsrats 127
c) Herrenhaus 129
4. Der Gesamtwille gegenüber Monarchen und Regierung 129
5. Das Zweikammernsystem 132
II. Allgemeine Funktionen kraft Beschickung 133
1. Herrenhaus 133
2. Abgeordnetenhaus 134
III. Einzelne Funktionen kraft Gesetzes 135
1. Gleiche Funktionen jeder Kammer 135
2. Sonderfunktionen einer Kammer 135
3. Gemeinsame Funktionen 136
Klaus Berchtold: Die politischen Parteien und ihre parlamentarischen Klubs bis 1918 137
Vorbemerkung 137
I. Die Anfänge 137
1. Das Entstehen des Parlamentarismus 137
2. Die politischen Parteien und die Verfassungsfrage 139
3. Der Sieg des Liberalismus – die Blütezeit der Verfassungspartei 142
4. Die Parteien im Widerstreit zwischen Zentralismus und Föderalismus 143
5. Das direkte Wahlrecht und seine Folgen für die Parteien 147
II. Der Umbruch in der Parteienlandschaft 148
1. Die Verfassungspartei in der Krise 148
2. Das Ringen um neue Mehrheiten 151
3. Die Parteien unter Taaffes „eisernem Ring“ 153
4. Die Auswirkung der Wahlrechtsreform auf die Parteien 154
III. Die „neuen“ Parteien 157
1. Die Sozialdemokratie 157
2. Die Christlichsozialen 158
3. Der Wandel parteibildender Faktoren 159
4. Das Ende der Verfassungspartei und die Folgen der Wahlrechtsreform 161
5. Die Badenischen Sprachenverordnungen und die Parteien 162
6. Der Durchbruch zu neuen parteipolitischen Strukturen 164
Wilhelm Brauneder: Das Regierungssystem bis 1918 169
I. Der Begriff der Regierung 169
II. Die rechtliche Stellung der Regierung 171
1. Der Kaiser 171
2. Die Minister 171
3. Der Ministerrat 173
III. Die politische Stellung der Regierung 173
1. Die politischen Parteien 173
2. Die politischen Parteien in der Rechtsordnung 174
3. Politische Parteien und Interessenvertretung 176
4. Politische Parteien – Kammern und Kurien 177
a) Herrenhaus 177
b) Abgeordnetenhaus 178
c) Landtage 179
d) Ergebnis 180
5. Regierungs- und Oppositionspartei? 180
IV. Veränderungen des Regierungssystems durch die Politischen Parteien? 182
Lothar Höbelt: Die Vertretung der Nationalitäten im Reichsrat 185
I. Vorbemerkung 185
II. Das von den Landtagen beschickte Abgeordnetenhaus 1861–1873 187
III. Der direkt gewählte Kurienreichsrat 1873–1906 194
IV. Das Abgeordnetenhaus nach der Wahlreform von 1906/07 206
V. Die Vertretung der Nationalitäten im Abgeordnetenhaus: Resümee 212
VI. Das Herrenhaus 214
VII. Epilog: Die Rolle der Reichsratsabgeordneten bei der Gründung der Nachfolgestaaten der österreichisch-ungarischen Monarchie 220
II. Der Parlamentarismus in der Republik 223
Helmut Widder: Die Entstehung und Entwicklung des Parlamentarismus der Republik Österreich 225
I. Der Parlamentarismus als Leitidee der neuen Republik 225
II. Das Parlament als Träger des revolutionären Überganges von der Monarchie zur Republik 227
III. Die Organisation der Gesetzgebung und der Vollziehung durch die provisorische Nationalversammlung 229
IV. Die Kompetenzen der provisorischen Nationalversammlung 231
V. Das Gesetzgebungsverfahren in der provisorischen Nationalversammlung 231
VI. Parlamentarische Einrichtungen in den Ländern 233
VII. Die Wahl der konstituierenden Nationalversammlung 234
VIII. Die parlamentarischen Strukturen der Verfassung vom 14. März 1919 236
1. Die Organisation der Gesetzgebung 237
a) Die Geschäftsordnung der konstituierenden Nationalversammlung 240
2. Kompetenzverteilung zwischen Staats- und Landesgesetzgebung 241
3. Das Verfahren der Staatsgesetzgebung 241
4. Die Gesetzgebung der Länder 243
IX. Die parlamentarischen Strukturen des Bundes-Verfassungsgesetzes 1920 244
X. Ausbau und Umbau des parlamentarischen Systems 247
XI. Die Ausschaltung des Nationalrates im März 1933 und der Untergang der parlamentarischen Demokratie 250
XII. Die Wiedereinsetzung parlamentarischer Strukturen nach 1945 254
XIII. Reform als Prinzip des Parlamentarismus 257
Helmut Widder: Der Nationalrat 261
I. Zur Kontinuität und Diskontinuität zwischen Abgeordnetenhaus und Nationalrat 261
II. Die Wahl des Nationalrates 263
1. Grundsätze des Wahlrechtes 264
a) Allgemeines Wahlrecht 264
b) Gleiches Wahlrecht 265
c) Unmittelbares Wahlrecht 265
d) Persönliches Wahlrecht 266
e) Geheimes Wahlrecht 267
f) Freies Wahlrecht 267
g) Verhältniswahlrecht 267
2. Grundzüge des Wahlverfahrens 271
a) Mandatszahl, Bürgerzahl und Wahlkreiseinteilung 271
b) Wahlausschreibung 273
c) Wahlbehörden 273
d) Wählerverzeichnisse 274
e) Wahlvorschläge und Parteienfinanzierung 275
f) Abstimmungsverfahren und Vorzugsstimmen 276
g) Wahlpflicht 277
h) Erstes und zweites Ermittlungsverfahren 278
i) Wahlergebnis 280
j) Wahlanfechtung und Wiederholungswahl 280
k) Wahlergebnisse seit 1919 281
III. Die Grundzüge der Organisation des Nationalrates 281
1. Zur Kontinuität von Organisation und Verfahren im Nationalrat 281
2. Einberufung und Konstituierung des Nationalrates 284
3. Die Organe des Nationalrates 284
a) Die Präsidenten des Nationalrates 284
b) Die Parlamentsdirektion 285
c) Klubs, Klubobmänner und Präsidialkonferenz 286
d) Schriftführer und Ordner 288
e) Hauptausschuß und ständiger Unterausschuß des Hauptausschusses 288
f) Sonstige Ausschüsse des Nationalrates 289
4. Beginn und Ende von Gesetzgebungsperiode, Tagungen und Sitzungen 290
5. Stellung der Mitglieder des Nationalrates 293
6. Das Verfahren im Plenum und in den Ausschüssen des Nationalrats 297
IV. Die Funktionen des Nationalrates 301
1. Parlamentarische Funktion zwischen Recht und Realität 301
2. Die Gesetzgebungsfunktion 304
a) Der Nationalrat als primäres Gesetzgebungsorgan 304
b) Die Kategorien von Gesetzen 305
c) Die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens 306
d) Die Behandlung der Gesetzesvorschläge im Nationalrat 308
e) Die Beratung und Beschlußfassung in den Ausschüssen und Unterausschüssen 309
f) Enqueten des Nationalrates und Gesetzgebung 310
g) Die Beratung und Abstimmung im Plenum des Nationalrates 311
h) Die Mitwirkung des Bundesrates 312
i) Beurkundung, Gegenzeichnung und Kundmachung der Gesetze 314
j) Volksabstimmung 315
k) Gesetzesanfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof durch Mitglieder des Nationalrates 316
3. Die Genehmigung von Staatsverträgen 316
4. Die Genehmigung von Vereinbarungen 319
5. Finanzielle Mitwirkungs- und Kontrollfunktionen 319
a) Budgetbewilligung und Rechnungsabschluß, Aufnahme von Bundesanleihen und Verfügungen über Bundesvermögen 319
b) Finanzkontrolle durch den Rechnungshof 321
6. Das Fragerecht im Nationalrat 324
7. Entschließungen des Nationalrates 326
8. Einforderung von Berichten der Bundesregierung durch den Nationalrat 327
9. Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen 328
10. Mißtrauensvotum des Nationalrates 329
11. Ministeranklage durch den Nationalrat 330
12. Wahlen und Vorschlagsrechte des Nationalrats 331
13. Mitwirkung an der Vollziehung durch den Hauptausschuß des Nationalrates 334
14. Funktionen des Nationalrates im politischen Prozeß 335
Irmgard Kathrein: Der Bundesrat 337
I. Zum Zwei-Kammernsystem allgemein und in der österreichischen Verfassungsentwicklung 338
II. Die Rechtsgrundlagen des Bundesrates 342
1. Zusammensetzung und Bestellung 343
2. Einberufung des Bundesrates und Bestellung und Funktion seiner Organe 346
3. Kompetenzen des Bundesrates 352
a) Kompetenzen im Bereich der Gesetzgebung 352
b) Kompetenzen zur Mitwirkung an der Vollziehung 358
c) Kompetenzen zur Kontrolle der Vollziehung 359
4. Gemeinsame Befugnisse mit dem Nationalrat 363
5. Zur Reform der Geschäftsordnung 364
III. Die Tätigkeit des Bundesrates 369
1. Statistik der Kompetenzen 369
a) In der Ersten Republik 369
b) In der Zweiten Republik 371
2. Die Einsprüche 374
a) In der Ersten Republik 374
b) In der Zweiten Republik 377
c) Zusammenfassende Wertung 384
3. Der Inhalt der Debatten 385
a) In der Ersten Republik 385
b) In der Zweiten Republik 387
4. Der Beitrag des Bundesrates zum Föderalismus 391
IV. Zur Reform des Bundesrates 396
Konrad Atzwanger: Die Bundesversammlung 403
I. 403
II. 404
III. 413
IV. 416
V. Übersicht über die bisher stattgefundenen Bundesversammlungen 423
1. Bundesversammlung am 8. und 9. Dezember 1920 423
2. Bundesversammlung am 9. Dezember 1924 423
3. Bundesversammlung am 5. Dezember 1928 423
4. Bundesversammlung am 9. Oktober 1931 423
5. Bundesversammlung am 20. Dezember 1945 424
6. Bundesversammlung am 21. Juni 1951 424
7. Bundesversammlung am 22. Mai 1957 424
8. Bundesversammlung am 22. Mai 1963 424
9. Bundesversammlung am 9. Juni 1965 424
10. Bundesversammlung am 9. Juni 1971 424
11. Bundesversammlung am 8. Juli 1974 424
12. Bundesversammlung am 8. Juli 1980 424
13. Bundesversammlung am 8. Juli 1986 424
VI. Übersicht über gemeinsame Sitzungen des Nationalrates und des Bundesrates 425
Klaus Berchtold: Die politischen Parteien und ihre parlamentarischen Klubs seit 1918 429
I. Der Aufstieg der politischen Parteien 429
1. Die politischen Parteien zur Zeit der Gründung der Republik 429
2. Von der Konzentrationsregierung zur Koalition 434
3. Die Formierung der bürgerlichen Parteien 436
4. Der Bruch der Koalition 437
5. Die Gründung des Landbundes 439
II. Der Untergang der politischen Parteien 440
1. Einbrüche in die Partei- und Regierungsstruktur 441
2. Das Ende der Parteien 443
III. Wiedererstehen und neuer Aufstieg der politischen Parteien 444
1. Die Neugründung der politischen Parteien 444
2. Die „dritte Kraft“ und die Gründung der Freiheitlichen Partei Österreichs 447
3. Die Parteien der „großen Koalition“ bis 1966 449
IV. Das Ende der großen Koalition – Parteierneuerungen 450
1. Die Jahre des Fegefeuers für die SPÖ 450
2. Wahlniederlage und Reform in der ÖVP 451
3. Höhen und Tiefen in der FPÖ 453
4. Reformbemühungen der ÖVP 454
5. Wandel der Machtverhältnisse? 455
V. Die parlamentarischen Klubs – Strukturwandel, politische Bedeutung, Rechtsstellung und Organisation 461
1. Der Strukturwandel der parlamentarischen Klubs 461
2. Die politische Bedeutung der Klubs 463
3. Über die rechtliche Stellung der Klubs 464
4. Zur Kluborganisation 468
Irene Dyk: Frauen im österreichischen Parlament 471
I. Eine Mehrheit als Minderheit: Bilanz 1919–1983 475
II. Arbeitsschwerpunkte und Einstellungen von Parlamentarierinnen. Ergebnisse einer schriftlichen Befragung von weiblichen Abgeordneten und Stellungnahmen der Parteiobmänner Fred Sinowatz, Alois Mock und Norbert Steger 477
1. Frauen als Regierungsmitglieder 483
2. Von der Frauenpolitik zur Gesellschaftspolitik: Grete Rehor und Hertha Firnberg 486
III. Der „Programmatische Background“ 489
IV. Politik als Alternative – Alternative zur Politik 493
Anhang 495
Wilhelm F. Czerny: Die Entwicklung der österreichischen Parlamentsadministration 499
I. Einleitung 499
II. Der Beginn der Parlamentsadministration 501
III. Die ersten Dauerprobleme 505
IV. Der Weg zur Personalhoheit und zum eigenen Personalstand 508
V. Das Ringen um eine autonome Parlamentsverwaltung 514
VI. Die Parlamentsadministration der Republik Österreich 519
VII. Die heutige Parlamentsdirektion 524
III. Der Parlamentarismus in Theorie und Praxis 529
Franz Löschnak: Die Regierung und das Parlament 531
I. Verfassungsrechtliche und politische Bedingungen des Verhältnisses von Regierung und Parlament 531
1. Verfassungsrechtliche Strukturelemente 531
a) Das Übergewicht des Parlaments bis 1929 531
b) Klassischer Parlamentarismus seit 1929 535
2. Politische Strukturelemente 538
a) Auswirkungen der großen Koalition 539
b) Auswirkungen der Alleinregierungen 540
c) Regierung und Parlament in der kleinen Koalition 542
d) Exkurs: Stabilität des österreichischen Parteiensystems 542
II. Verfassungsrechtlich-institutionelle Aspekte des Verhältnisses von Regierung und Parlament 543
1. Aus der Sicht des Parlaments 544
a) Politische und rechtliche Verantwortlichkeit der Regierung 544
b) Interpellationsrecht 545
c) Untersuchungsausschüsse 547
d) Zitationsrecht 548
e) Finanzielle Kontrolle 549
2. Aus der Sicht der Regierung 551
a) Die Regierungsbildung 551
b) Die Auflösung des Nationalrates 552
c) Die Gesetzesinitiative der Regierung 553
III. Zur Wirklichkeit des österreichischen Parlamentarismus 554
1. Der Wandel des Systems der Gewaltentrennung 554
2. Regierung und Parlament – ein System kooperativer Gewaltenbalance 557
Manfried Welan: Demokratischer Rechtsstaat und modernes Regierungssystem 561
I. Herrschaft des Gesetzes – Herrschaft des Volkes 561
II. Das Bundesregierungssystem und seine Transformation 570
III. Herrschaft durch Bundesgesetzgebung? 575
Herbert Reiger: Die Bundesgesetzgebung und die Interessenvertretungen 583
I. Einleitung 583
II. Begutachtungsverfahren 584
1. Einleitung 584
2. Geschichte des Begutachtungsrechtes 585
3. Rechtfertigung des Begutachtungsverfahrens(rechtes) 587
4. Verfassungsfragen 589
5. Interpretationsfragen 591
6. Praxis des Begutachtungsverfahrens 592
7. Sanktionen 595
8. Begutachtung völkerrechtlicher Verträge 596
9. Begutachtung von Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern 598
10. Begutachtung von Initiativanträgen, Bundesratsinitiativen und Volksbegehren 599
11. Weitere Einzelfragen 600
12. Zusammenfassung 601
III. Verbänderat 602
1. Einleitung 602
2. Jüngere Diskussion 603
3. Argumente gegen einen Verbänderat 604
4. Zusammenfassung 607
IV. Weitere Fragen des Verhältnisses zwischen Bundesgesetzgebung und Interessenvertretungen 607
1. Unmittelbare Repräsentanz von Interessenvertretungen im Parlament 607
2. Mittelbare Repräsentanz von Kammern im Parlament 608
3. Gesetzesanfechtung durch Interessenvertretungen 610
4. Zusammenfassung 611
Karl Korinek: Sozialpartnerschaft und Parlament 613
I. Einleitung 613
II. Das System der Sozialpartnerschaft 616
III. Das Verhältnis von Sozialpartnerschaft und Parlament 623
1. Das Parlament als Begründer sozialpartnerschaftlicher Einflußmöglichkeiten 623
a) Die Errichtung von Kammern und die institutionelle Vorkehrung zur Zusammenarbeit der Sozialpartner 623
b) Versuche einer Institutionalisierung der Sozialpartnerschaft in Verfassung und Gesetz 627
c) Die gesetzliche Realisierung der Sozialpartnerschaft in einzelnen Sachbereichen 635
2. Der Einfluß der Sozialpartner auf das Parlament 644
IV. Resümee 649
Heinrich Neisser: Die Kontrollfunktion des Parlaments 651
I. Kontrolle im politischen System 651
II. Das Parlament und der Grundsatz der Gewaltenteilung 654
III. Parlamentarische Kontrolle im politischen Wandel 656
IV. Die Kontrollinstrumente im österreichischen Parlamentarismus 663
1. Allgemeine Bemerkungen 663
a) Kategorien der Kontrolle 663
b) Die Rechtsgrundlagen der parlamentarischen Kontrolle 665
c) Mittelbare parlamentarische Kontrolle 670
d) Kontrolle durch Mitwirkung 672
2. Die Kontrollinstrumente des Parlaments 673
a) Das Interpellationsrecht 673
aa) Rechtliche Aspekte 675
α) Schriftliche Anfragen 675
β) Dringliche Anfragen 676
γ) Mündliches Fragerecht 676
bb) Praxis und Wirksamkeit 683
b) Das Resolutionsrecht 701
aa) Verfahrensrechtliche Aspekte 701
bb) Praxis und Wirksamkeit 702
c) Die Bedeutung der Untersuchungsausschüsse 704
aa) Rechtliche Aspekte 705
bb) Praxis und Wirksamkeit 707
d) Parlamentarische Enqueten 709
aa) Rechtliche Aspekte 710
bb) Praxis und Wirksamkeit 712
e) Sonderformen parlamentarischer Kontrolle 713
aa) Besondere Akte der Gebarungsprüfung (§ 99 GOGNR) 713
bb) Anfechtung von Bundesgesetzen vor dem Verfassungsgerichtshof 714
V. Reformperspektiven der parlamentarischen Kontrolle 716
Friedhelm Frischenschlager: Zur Praxis der parlamentarischen Arbeit im österreichischen Nationalrat 723
I. Kritik am Wandel des Parlamentarismus 723
II. Die Funktionen des Parlaments und ihre Wahrnehmung 728
1. Gesetzgebung 731
2. Kontrolle 740
III. Zusammenfassung: Parlamentarische Perspektiven 753
Walter Schwab: Der Rechnungshof als Organ der parlamentarischen Finanzkontrolle 757
I. Der Stellenwert der Kontrolle im Parlament 757
II. Der Wandel des österreichischen Rechnungshofes vom Organ der regierenden zum Organ der gesetzgebenden Gewalt 758
1. Die Stellung der Finanzkontrolle zur Zeit der konstitutionellen Monarchie 758
2. Die Stellung der Finanzkontrolle in der demokratischen Republik 759
3. Die derzeitige Verfassungslage 759
4. Die politische Praxis 763
5. Neueste Entwicklungen 766
III. Der Rechnungshof als föderatives Bund-Länder-Organ 767
1. Geschichtliche Entwicklung 767
2. Die derzeitige Verfassungslage 768
3. Das Fehlen einer Monopolstellung 769
IV. Die unterschiedliche Stellung ausländischer Finanzkontrollbehörden im parlamentarischen System 769
V. Ansätze zu einer verbesserten Effizienz der Finanzkontrolle 771
Siegbert Morscher: Parlament und direkte Demokratie 775
Vorbemerkung 775
I. Erörterungen zu Gegenstand und Methode 776
II. Grundsätzliches und Allgemeines 777
III. Die Institutionen der direkten Demokratie auf Bundesebene in Österreich 780
1. Parlamentswahlen 780
a) Wiedergewinnung des grundsätzlichen Konsenses 781
b) Einige besondere Aspekte aus direkt-demokratischer Sicht 782
2. Parlamentarische Öffentlichkeit 787
3. Die Petition 790
4. Deputationen bzw. Abordnungen 793
5. Bürgerinitiativen 797
6. Volksbegehren und Volksabstimmung 798
a) Das Volksbegehren 800
b) Die Volksabstimmung 802
IV. Ausblick 805
Peter Jann: Parlament und Massenmedien 807
I. Die Monarchie 807
II. Die Erste Republik 809
III. Die Zweite Republik 811
IV. Parlament und Massenmedien heute 814
IV. Einzelprobleme des Parlamentarismus 821
Ludwig Adamovich: Rechtsbereinigung als Aufgabe des Gesetzgebers 823
I. Der Gesetzgeber zwischen Fiktion und Realität 823
II. Inhaltliche Rechtsbereinigung 824
III. Rechtstechnische Rechtsbereinigung 825
IV. Die Gründe inhaltlicher Mängel der Rechtsordnung 827
V. Der Gesetzgeber und die inhaltliche Rechtsbereinigung 830
Fritz Schönherr †: Sprache und Technik der Gesetze 833
I. Einleitung 833
II. Änderungen rein technischer Natur 836
III. Verbesserungsvorschläge 838
IV. Zum Urheberrechtsgesetz des Jahres 1936 839
V. Zur Novellierungspraxis 841
VI. Schlußwort 851
Hubert Feichtlbauer: Parlamentarismus und öffentliche Meinung in Österreich 853
I. Das Parlament ist besser als sein Ruf, sein Ruf besser als die Vermutung darüber, und dennoch sind beide nicht gut genug 854
II. Das Unbehagen mit dem Parlament hat unterschiedliche Ursachen 856
III. Eine der Ursachen des Unbehagens mit dem Parlament ist auch in der unbefriedigenden Medienberichterstattung zu suchen 859
IV. Auch Kritiker des Parlaments haben keine überzeugende Alternative anzubieten 860
V. Ein vermehrtes Ansehen des Parlaments wäre im Interesse der Demokratie wünschenswert 862
VI. Zu einem vermehrten Ansehen des Parlaments kann politische Bildung, wie sie in Schulen, Parteien und Massenmedien geleistet wird, einen wichtigen Beitrag leisten 863
VII. Vor allem könnten die Parlamentarier selbst zur Hebung des Ansehens des Parlamentes beitragen 866
Herbert Schambeck: Entwicklungstendenzen der Demokratie in Österreich 871
I. Über den Beginn der Demokratie in Österreich 871
II. Zu den Anfängen der Interessenvertretungen 876
III. Zum Werden der politischen Parteien 881
IV. Von der Monarchie zur Republik 882
V. Ober die Demokratie im öffentlichen Recht Österreichs 884
VI. Zum Einfluß der politischen Parteien 894
VII. Der Parlamentarismus im Parteienstaat 896
VIII. Neue Strukturen und Strömungen der Demokratie 898
Herausgeber- und Mitarbeiterverzeichnis 905
Abkürzungsverzeichnis 907