Book Details

ISBN:    978-3-428-46007-6

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-428-46007-6

Published online:    2019-07

Edition:    1

Language:    German

Pages:    204

Keywords:    Grosshandelsbetrieb Wettbewerbspolitik Selbstbedienungsgroßhandel Grosshandelsbetrieb Wettbewerbspolitik Selbstbedienungsgroßhandel Grosshandelsbetrieb Wettbewerbspolitik Selbstbedienungsgroßhandel Grosshandelsbetrieb Wettbewerbspolitik Selbstbedienungsgroßhandel Grosshandelsbetrieb Wettbewerbspolitik Selbstbedienungsgroßhandel Grosshandelsbetrieb Wettbewerbspolitik Selbstbedienungsgroßhandel Grosshandelsbetrieb Wettbewerbspolitik Selbstbedienungsgroßhandel Grosshandelsbetrieb Wettbewerbspolitik Selbstbedienungsgroßhandel Grosshandelsbetrieb Wettbewerbspolitik Selbstbedienungsgroßhandel

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Walter Leisner

Subjects:    Company, commercial & competition law: general ,

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Institution:    €49.90 (incl. local VAT if applicable)

Individual:    €49.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Α. Vorbemerkung: Gegenstand und Fragestellungen der Untersuchung	12
I. Das Richterrecht zum „funktionsechten Selbstbedienungsgroßhandel\" und die verfassungsrechtlichen Maßstäbe	12
II. Aufbau der Untersuchung	15
B. Problemkreise des Richterrechts zum Wettbewerbsverhalten der SB-Großmärkte	18
I. Die dynamischen Entwicklungen im Handel und die neuen Ver - triebsformen der SB-Großmärkte	18
1. Die Abgrenzung Großhandel—Einzelhandel — „funktionsechter Großhandel\" als Grundbegriff des Wettbewerbsrechts der SB-Großmärkte	18
a) Die Einzelhandels (schütz) gesetze und die Abgrenzung der „Handelsfunktionen	18
b) Die Zulässigkeit der „Direktverkäufe\" und „Mischformen\" von Einzelhandel und Großhandel	21
c) Die „Funktionsrechtsprechung\" des BGH	23
d) Einzelhandel durch Großhändler nur in „sachbezogenen\" Grenzen — die BGH-Rechtsprechung zum Ladenschluß - gesetz — Vorläufer der „Funktionsechtheits-Judikatur	25
e) Der „funktionsechte\" Großhandel nach dem Metro I-Urteil des BGH	28
2. Die SB-Großmärkte — eine neue Erscheinungsform in der dynamischen Entwicklung des Handels	30
a) Das Vordringen der SB-Großmärkte in „Marktlücken	30
b) Die allgemeinen rechtlichen Folgerungen: Notwendigkeit freiheitsbewahrender Flexibilität des Wettbewerbsrechts	33
II. Irreführende Angaben und Schutzwürdigkeit	36
1. Irrtumserregung — Verhinderung der Irreführung als Gesetzeszweck im Wettbewerbsrecht der SB-Großmärkte	36
a) Ladenschlußrecht	37
b) § 6 a UWG	38
c) § 6 b UWG	43
d) Die PreisangabenVO	45
2. Die hochgesteigerte Werbungs-Wahrheitspflicht im Wettbewerbsrecht	47
a) Die Werbungs-Wahrheitspflicht — Allgemeines	48
b) Die Grundsätze zur Lockvogel-Werbung — doch keine übersteigerte Wahrheitspflicht	50
3. Grenzen der Schutzwürdigkeit und des Verbraucherschutzes	53
a) Verbraucherschutz	53
b) Insbesondere: Der Einzelhändler als Verbraucher	55
c) Mittelstandsschutz als Verbraucherschutz?	57
III. „Privatkäufe\" in SB-Großmärkten — Toleranzgrenze	59
1. Wesen und Sinn der Toleranzgrenze	60
2. Die Problematik der Bestimmung der Toleranzgrenze	61
a) Die Toleranzgrenze als „gegriffene Größe	61
b) Interessenabwägung und Rechtsstaatlichkeit	63
c) Höhere Toleranzgrenzen?	64
3. Das Problem der „betriebsfremden Waren	66
a) Der Begriff des „betriebsfremden Eigenbedarfs\" im Richterrecht	66
b) Kritik: „Betriebsfremde Waren\" — ein vollziehbarer Begriff?	67
aa) Wiederverkäufer	67
bb) (Andere) Gewerbetreibende	68
IV. Kontrollpflichten und Kontrollmöglichkeiten in SB-Großmärkten nach Wettbewerbsrecht	70
1. Die Rechtsprechung des BGH	71
2. Zutrittsausweise	73
a) Gewerbetreibende und Verbraucher	74
b) Wiederverkäufer	74
3. Eingangskontrollen	77
a) Grenzen der Identitätskontrollen	77
b) Auftragskäufe	79
4. Ausgangskontrollen	80
a) Die Forderung nach Ausgangskontrolle	80
b) Die Ausgangskontrolle — eine wettbewerbsrechtlich ungeeignete Maßnahme	82
5. Allgemeine Grenzen der Kontrollverpflichtungen	84
C. Die Verfassung als Maßstab des Wettbewerbs-Richterrechts der SB-Großmärkte	89
I. Verfassungsrecht als Prüfungsmaßstab des Richterrechts des Unlauteren Wettbewerbs — Allgemeines	89
1. Prüfung privatrechtlicher Normen auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz	89
a) Privatrechtliches Gesetzesrecht als Prüfungsgegenstand	89
b) Der unbedingte Primat der Verfassung — die Abgrenzung von Verfassungsrecht und UW-Recht als methodisches Problem	90
c) Richterrecht als Gegenstand der Normprüfung	92
d) Verfassungsprüfung von Privatrechtsnormen und Drittwirkung der Grundrechte	93
2. Wirkungsweise der Verfassung auf privatrechtliche Normen	97
a) Das Abwägungsgebot	97
b) Die Wirkung der Verfassungsschranken gegenüber der Freiheit des Gesetzgebers	99
3. Insbesondere: Generelle Unzulässigkeit Unlauteren Wettbewerbs?	101
II. „Allgemeine Wirtschaftsfreiheit und Wettbewerbsrecht	105
1. „Verfassungsrechtliche Wirtschaftsfreiheit	105
a) Hinweise aus dem Wettbewerbsrecht	105
b) Das Verfassungsrecht und die Vorstellung von einer „Wirtschaftsfreiheit	107
2. Wirtschaftsfreiheit — doch eine „Wirtschaftsverfassung\"?	109
a) Grundprinzip der Wirtschaft oder Wirtschaftsverfassung?	109
b) Die Direktivkraft der „Wirtschaftsfreiheit\": in dubio pro libertate	110
III. Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG)	113
1. Schwerpunkte der Berufsfreiheit mit Blick auf das Wettbewerbsrecht	113
a) Die Berufsbildlehre — das Betreiben von SB-Großmärkten als eigenständiger Beruf — Wettbewerbsrecht als staatliche „Berufsprägung\"?	113
aa) SB-Großmarkttätigkeit — eine Erscheinungsform des „soziologischen\" Berufsbildbegriffs	113
bb) Betrieb von SB-Großmärkten als eigenständiger Beruf	115
cc) „Spezielle Berufsprägung durch Wettbewerbsrecht\"?	117
b) Die besondere Persönlichkeitsprägung der Berufsfreiheit	121
c) Einzelne Freiheitsrechte des Art. 12 GG — Abschwächung oder Verstärkung des Freiheitsschutzes der SB-Großmärkte?	123
d) Das Verbot des Konkurrenzschutzes	125
e) Wettbewerbsrecht — Berufsausübungs- oder Berufswahlregelung?	127
f) Abwägung und Verhältnismäßigkeit — Grundforderungen im Bereich der Berufsfreiheit — Vorrang der „Aktionsfreiheit\" vor der „Zustandsbewahrung	130
2. Folgerungen für die wettbewerbsrechtlichen Problemkreise der SB-Großmärkte aus Art. 12 GG	133
a) „Funktionsechtheit\" — ein verfassungsrechtlich unhaltbarer Begriff	133
b) „Vermutung der Irreführung\" — eine Verletzung der Berufsfreiheit	139
c) Die Sortimentsgestaltungsfreiheit der SB-Großmärkte — berufsfreiheitsrechtliche Problematik der „Toleranzgrenzen	146
d) Kontrollpflichten und Berufsfreiheit	149
3. Verfassungsschranken des Richterrechts aus der Berufsfreiheit der Kunden von SB-Großmärkten	154
a) „Funktionsechtheit\" — „Betriebsfremde Ware\" — Toleranzgrenze	155
b) Bevormundender „Schutz gegen eigenen Irrtum\" und Beruf sfreiheit	157
c) Kontrollverpflichtungen und Kundenfreiheit — Die gebotene Achtung vor dem Geschäftsgeheimnis der Kunden	158
IV. Freiheit der Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. I GG)	164
1. Der Schutzbereich der „wirtschaftlichen Persönlichkeitsentfaltung\" und die Stellung der SB-Großmärkte	164
2. Die Subsidiarität des Art. 2 Abs. I GG gegenüber Art. 12 GG	165
V. Das Eigentumsgrundrecht	167
1. Der Schutzbereich der Eigentumsgarantie im Wettbewerbsrecht	167
a) Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb	167
b) Die Unternehmensfreiheit	169
c) Die Werbefreiheit	170
2. Grundrechtskonkurrenz von Art. 14 und Art. 12 GG	173
VI. Die Gleichheit (Art. 3 GG)	175
1. Schutzwirkungen der Gleichheit — Allgemeines — die Wettbewerbsgleichheit	175
2. Die Großbetriebe des Einzelhandels	177
3. Der „Fachgroßhandel	178
VII. Rechtsstaatlichkeit	182
1. Der Schutzbereich der Rechtsstaatlichkeit — Normklarheit	182
2. Der Inhalt des Wettbewerbs-Richterrechts und die Normklarheit	183
Zusammenfassung der Ergebnisse	186
Gesamtergebnis	204