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Der parlamentarische Hilfsdienst in den Vereinigten Staaten von Amerika und in der Bundesrepublik Deutschland

Der parlamentarische Hilfsdienst in den Vereinigten Staaten von Amerika und in der Bundesrepublik Deutschland

BOOK

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Book Details

ISBN
978-3-428-42091-9
978-3-428-02091-1 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-42091-9
Edition
1
Language
German
Pages
166
Subjects
Comparative law

Pricing

Institution
€39.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€39.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 15
Erster Teil: Der parlamentarische Hilfsdienst in den Vereinigten Staaten von Amerika 18
Erstes Kapitel: Die parlamentarischen Hilfseinrichtungen im Verfassungssystem des Bundes 18
I. Das Verhältnis des Kongresses zur Präsidialgewalt 18
1. Die Gewaltentrennung in der amerikanischen Bundesverfassung unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses Kongreß — Präsident 18
2. Die Einwirkung der Präsidialgewalt auf die Gesetzgebung; die Rivalität zwischen Kongreß und Präsident in der Verfassungswirklichkeit 21
II. Der Aufgabenbereich des Hilfsdienstes und seine Organisation im Kongreß 24
1. Der Legislative Reference Service (Gesetzgebungsdokumentationsdienst) 24
a) Aufgabenbereich 24
b) Organisation des Dienstes, Rechtsstellung seiner Mitglieder 25
2. Der Dienst für die Gesetzesformulierung (Office of Legislative Counsel) 27
3. Die Ausschußassistenz 29
a) Tätigkeit 29
b) Die Ernennung der Assistenten; Abhängigkeit von den parteipolitischen Verhältnissen 32
4. Der persönliche Stab der Kongreßmitglieder 34
Exkurs: Die Bedeutung der kongressionellen Hilfseinrichtungen angesichts der Einwirkungsversuche der lobbies 35
Zweites Kapitel: Die Hilfseinrichtungen der Legislative im Verfassungssystem der Einzelstaaten 38
I. Legislative und Exekutive in den Einzelstaaten 38
II. Die Hilfseinrichtungen der Einzelstaaten 39
1. Die herkömmlichen Hilfseinrichtungen 39
2. Die Legislative Councils 39
a) Tätigkeit und Organisation 39
b) Die Verfassungsmäßigkeit der Legislative Councils 42
Zusammenfassung der Kapitel 1 und 2 45
Zweiter Teil: Der parlamentarische Hilfsdienst in der Bundesrepublik Deutschland 46
Erstes Kapitel: Die bestehenden Hilfseinrichtungen 46
I. Der Hilfsdienst des Deutschen Bundestages 46
1. Die wissenschaftliche Abteilung 46
2. Die Ausschußassistenz 47
3. Der Redaktionsstab 49
4. Die Fraktionsassistenz 50
II. Die Hilfseinrichtungen der Länderparlamente 51
1. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtages 51
2. Der Wissenschaftliche Dienst des Landtages von Rheinland-Pfalz 54
3. Der parlamentarische Beratungsdienst im Landtag von Baden- Württemberg 56
4. Parlamentarische Hilfseinrichtungen der übrigen Bundesländer 57
III. Die rechtliche Stellung der beamteten Mitglieder des parlamentarischen Hilfsdienstes 59
1. Die Beamten des Parlaments als Bundes- bzw. Landesbeamte 59
2. Die Tätigkeit der Beamten und der Umfang ihrer Gehorsamspflicht 60
3. Die Auftraggeber der Beamten als Vorgesetzte? 63
4. Die Geheimhaltungspflicht und die Fachaufsicht 65
Zweites Kapitel: Die Erforderlichkeit des parlamentarischen Hilfsdienstes und seine Wirkungsmöglichkeiten in der Bundesrepublik Deutschland 69
I. Die Fragestellung 69
II. Erforderlichkeit und Wirkungsmöglichkeiten im parlamentarischen , gewaltenteilenden Regierungssystem des Bundes 70
1. Die Gewaltenteilung im parlamentarischen Regierungssystem 70
a) Das Bekenntnis des Grundgesetzes zur Gewaltenteilung 70
b) Das parlamentarische Regierungssystem und das Bonner Grundgesetz 72
c) Die Gewaltenteilung in der Verfassungswirklichkeit 74
2. Erforderlichkeit und Wirkungsmöglichkeiten auf dem Gebiet der Gesetzgebung 76
a) Bei der Aktivierung der Gesetzesinitiative des Parlaments 76
aa) Das Gesetzesinitiativrecht nach Artikel 76 GG und seine Ausübung durch die Berechtigten 76
bb) Die spezialisierte Gesetzgebung des Bundes und deren Ursachen 77
cc) Die fachliche Überlegenheit der Exekutive gegenüber der Legislative 79
dd) Das Verhältnis Regierung — Parlament und das Erfordernis eines parlamentarischen Hilfsdienstes 81
b) Bei der Ausschußarbeit 87
aa) Die zunehmende Bedeutung des Ausschußwesens für die Willensbildung des Gesetzgebers 87
bb) Die Stellung des Dienstes angesichts der Einwirkungen der Ministerialbürokratie 89
cc) Der Verbändeeinfluß und der Dienst 93
dd) Die Bedeutung des Dienstes für die Gesetzestechnik 96
ee) Weitere Hilfsmittel für die Ausschußarbeit 102
c) Bei der Information und Willensbildung des einzelnen Abgeordneten außerhalb der Ausschußarbeit 102
d) Bei der Gesetzesplanung 104
e) Bei dem Erlaß von Rechtsverordnungen 106
f) Zusammenfassung 108
3. Die Stellung des parlamentarischen Hilfsdienstes bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrollrechte 109
a) Die parlamentarischen Kontrollmittel 109
b) Wirkungsmöglichkeiten bei der Ausübung bestimmter Kontrollrechte 110
c) Möglichkeiten bei veränderter Ausübung der parlamentarischen Kontrolle 112
4. Berechtigung und Verpflichtung des Deutschen Bundestages zur hinreichend starken Einrichtung eines Hilfsdienstes? 117
5. Organisation und Formen 120
III. Erforderlichkeit und Wirkungsmöglichkeiten im Verfassungssystem der Bundesländer 126
1. Die verfassungsrechtliche Ausgangslage 126
2. Erforderlichkeit und Wirkungsmöglichkeiten auf dem Gebiet der Gesetzgebung 126
a) Objekt und Charakter der Landesgesetzgebung 126
b) Der Dienst und die Ausübung der Gesetzesinitiative 127
c) Die Bedeutung des Dienstes im Rahmen der Ausschußarbeit 129
aa) Im Hinblick auf die Einwirkung der Ministerialbürokratie 129
bb) Im Hinblick auf die Gesetzestechnik 132
3. Wirkungsmöglichkeiten bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle 134
4. Weitere Ansatzpunkte für den Dienst 135
5. Organisation und Formen 136
Drittes Kapitel: Einwände gegen den parlamentarischen Hilfsdienst aus verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer Sicht 138
I. Allgemeine Einwände 138
1. Die Beeinträchtigung der eigenständigen Willensbildung der Abgeordneten 138
2. Die Grenzen der Parlamentsautonomie; die Möglichkeit einer Verfassungswandlung 143
3. Die Errichtung einer Parlamentsbürokratie und deren Gefahren; weitere Bedenken gegen einen Dienst 146
II. Im besonderen: Die Mitarbeit bei der Erledigung von Petitionen im Deutschen Bundestag 149
Zusammenfassung und Ausblick 152
Literaturverzeichnis 154