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Der private Rechtsschutz gegen unzulässige Beschränkungen des Wettbewerbs und mißbräuchliche Ausübung von Marktmacht im deutschen Kartellrecht

Der private Rechtsschutz gegen unzulässige Beschränkungen des Wettbewerbs und mißbräuchliche Ausübung von Marktmacht im deutschen Kartellrecht

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Erstes Kapitel: Die Rechtsgrundlagen des privaten Rechtsschutzes 9
1. Der private Rechtsschutz im Rahmen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen als rechtsdogmatisches und rechtspolitisches Problem 9
a) Die gesetzliche Ausgangslage 9
b) Das Schutzgesetzprinzip im Spannungsverhältnis zwischen Privatrechtsschutz und Institutionenschutz 12
c) Ausbildung des Kartelldeliktsrechts als Aufgabe einer Koordinierung von öffentlichem und privatem Rechtsschutzsystem im Ordnungsbereich des GWB 14
aa) Das materielle Kartellrecht als gemeinsame Basis für privaten und öffentlichen Rechtsschutz 15
bb) Die maßgeblichen Grundsätze einer rechtsfortbildenden Veranlagung des privaten Rechtsschutzes 16
2. Zusammenfassung 25
Zweites Kapitel: Die einzelnen Bereiche der Kartellrechtspflege und ihre Relevanz für den privatrechtlichen Deliktsschutz 26
A. Privatrechtlicher Drittschutz bei horizontaler Abstimmung des Marktverhaltens unter Konkurrenten 26
1. Das Kartellierungsverbot als Grundlage für private Ersatz- und Unterlassungsansprüche 26
2. Bestimmung des anspruchsberechtigten Personenkreises 32
3. Zusammenfassung 36
B. Deliktsrechtlicher Drittschutz gegen unerlaubte Vertikalbindungen 36
1. Privatrechtsschutz gegenüber unzulässiger Einflußnahme auf nachfolgende Wirtschaftsstufen 36
a) Privatrechtsschutz der Folgevertragspartner 37
b) Konkurrentenschutz 39
2. Privatrechtsschutz im Rahmen von Ausschließlichkeits- und Vertriebsbindungssystemen (§ 18 GWB) 40
a) Verfolgungsrechte auf der Grundlage des § 18 GWB 40
b) Privatrechtliche Ansprüche gegen unerlaubte Wettbewerbspraktiken im Rahmen vertraglicher Vertriebssysteme 44
3. Zusammenfassung 48
C. Deliktsschutz gegen mißbräuchliche Ausübung von Marktmacht 49
1. Der Streit um die privatrechtliche Relevanz des § 22 Abs. 4 GWB 49
2. Der methodische Weg zur Feststellung der privaten Rechtsschutzzone im Rahmen des § 22 GWB 53
3. Die Marktergebniskontrolle als Privileg der kartellbehördlichen Mißbrauchsaufsicht 55
4. Eingriffe in privatgeschützte Sphären Dritter durch mißbräuchliche Ausübung von Marktmacht 59
a ) Privatrechtsschutz gegen machtbedingte Behinderung oder Verdrängung der Wettbewerber auf gleicher Wirtschaftsstufe 59
b) Privatrechtsschutz der Marktpartner vor- und nachgelagerter Wirtschaftsstufen gegen machtbedingte Durchsetzung unbilliger Konditionen 62
5. Zusammenfassung 66
Literaturverzeichnis 68