THIS IS THE DEV/TESTING WEBSITE IPv4: 3.145.216.39 IPv6: || Country by IP: GB
Close Search Advanced
Journals
Resources
About Us
Open Access
Journals
Resources
About Us
Open Access

Verwaltung im Dienste von Wirtschaft und Gesellschaft

Verwaltung im Dienste von Wirtschaft und Gesellschaft
Preview
Login to order (PDF)

Festschrift für Ludwig Fröhler zum 60. Geburtstag

Year:    2022

Editors:    Oberndorfer, Peter, Schambeck, Herbert

Copyright Year:    1980

Section Title Page Action Price
Zueignung 5
Inhaltsverzeichnis 7
I. Zur verfassungsrechtlichen und -politischen Problematik heutiger Verwaltung 11
Erich Eyermann: Demokratie – und „Partizipation“ des Staatsbürgers? 13
Joachim Kormann: Rechtsstaat und Gesetzesstaat – Konsequenz oder Alternative? 23
I. Allgemeines 23
II. Negative Konsequenzen der Übernormierung 25
III. Ursachen der Übernormierung 31
IV. Abhilfemaßnahmen 37
Herbert Schambeck: Verfassungsrecht und Wirtschaftsordnung in Österreich 41
I. 42
II. 45
III. 54
Reinhold Zippelius: Dekonzentration der staatlichen und gesellschaftlichen Funktionen. Ein altes und neues Thema 59
I. Gefahren der Machtkonzentration 59
II. Abhilfe durch Dekonzentration 62
Peter Pernthaler: Bundesstaatsreform als Voraussetzung einer wirksamen Verwaltungsreform 69
A. Allgemeine Voraussetzungen 69
B. Erster Reformbereich: Ausbau der selbständigen Landesverwaltung 72
C. Zweiter Reformbereich: Wirksame Koordination von Bundes- und Landesverwaltung 76
D. Dritter Reformbereich: Neue Grundlagen für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Privatwirtschaftsverwaltung und im Förderungswesen 79
E. Vierter Reformbereich: Öffnung der Bundesverwaltung in der Zentrale und in den Ländern für Landesbeamte (Rotationsprinzip) 82
F. Fünfter Reformbereich: Landesverwaltungsgerichtsbarkeit 83
G. Zusammenfassung 85
Wolf-Rüdiger Schenke: Verfassungsrechtliche Grenzen gesetzlicher Verweisungen 87
A. Einführung in die Problematik 87
I. Die gesetzliche Verweisung 87
II. Zur Funktion gesetzlicher Verweisungen 89
III. Bisherige Stellungnahme zur Verweisungsproblematik 90
B. Verfassungsrechtliche Grenzen gesetzlicher Verweisungen 95
I. Verfassungsrechtliche Grenzen statischer Verweisungen 95
1. Begrenzungen durch verfassungsrechtliche Strukturprinzipien? 95
2. Die Publikation des Verweisungsobjekts 96
II. Verfassungsrechtliche Grenzen dynamischer Verweisungen 99
1. Die dynamische Verweisung als verfassungswidrige Umgehung des Art. 80 GG bzw. entsprechender landesverfassungsrechtlicher Bestimmungen 100
a) Allgemeine, aus Art. 80 GG ableitbare Grenzen der Verweisung 101
b) Die Unzulässigkeit dynamischer Verweisungen auf Verwaltungsvorschriften 103
c) Die Unzulässigkeit dynamischer Verweisungen auf Normungen Privater 108
d) Die dynamische Verweisung auf Rechtsverordnungen 110
2. Gesetzliche Verweisungen als Verstöße gegen das Bundesstaatsprinzip? 113
a) Unzulässigkeit dynamischer Verweisungen im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder 113
b) Die bundesstaatliche Zulässigkeit dynamischer Verweisungen von Bundesrecht auf Landesrecht 115
c) Dynamische Verweisungen von Landesrecht auf Bundesrecht im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit 117
d) Verweisungen von Landesrecht auf Bundesrecht im Bereich der Rahmengesetzgebungszuständigkeit des Bundes 118
3. Gesetzliche Verweisungen als Verstoß gegen das Demokratieprinzip? 118
C. Resümee 125
Hans-Ernst Folz: Zur Anwendbarkeit grundrechtlicher Gewährleistungen der Menschenrechtskonvention im Europäischen Gemeinschaftsrecht 127
I. 127
II. 130
III. 135
IV. 141
V. 142
Hans R. Klecatsky: Plädoyer für eine verfassungsrechtliche Harmonisierung der Regionalstrukturen im Alpenraum 145
Erwin Melichar: Die Entwicklung des Naturschutzrechtes in Österreich 155
I. 155
II. 156
III. 158
IV. 159
V. 163
1. Schutz von Pflanzen und Tieren 163
2. Naturdenkmale 166
3. Naturschutzgebiete 169
4. Landschaftsschutz 173
VI. 177
VII. 178
II. Die Verwaltung als handelnder Staat und ihre Kontrolle 181
Peter Oberndorfer: Bürgernahe Verwaltung 183
I. Schlagwort Bürgernähe 183
II. Bürgerkontakte mit der Verwaltung 184
1. Häufigkeit von Bürgerkontakten 184
2. Recht auf Behördenauskunft 185
3. Bürgernahe Legistik 186
III. Zum Verhältnis Bürger–Verwaltung 188
IV. Organisatorische Vorschläge für eine größere Bürgernähe der Verwaltung 190
1. Das Politiker-Bürokraten-Problem 191
2. Reform der Approbationsbefugnis 191
3. Verbesserung der Verwaltungsausbildung 192
4. Bürgerberatungsstellen 193
Felix Ermacora: Zum System der Kollegialverwaltung in Österreich 197
Horst Sendler: Rechtswidrige Antragsablehnung und verschlechternde Rechtsänderung 209
I. 209
II. 219
III. 230
Ferdinand Kopp: Die Beteiligung des Bürgers an „Massenverfahren“ im Wirtschaftsrecht 231
I. Das Problem der Massenverfahren im Wirtschaftsrecht 231
1. Flexibilität und Rechtsschutz als Erfordernisse des modernen Wirtschaftsrechts 231
2. Folgerungen für wirtschaftsrechtliche Massenverfahren 231
II. Sondervorschriften über Massenverfahren im deutschen Recht 237
1. Die Rechtslage in der BRD 237
2. Vorschriften über die gemeinsame Vertretung 238
3. Vorschriften über öffentliche Mitteilungen usw. 240
4. Vorschriften über sonstige Verfahrensvereinfachungen 241
III. Das Für und Wider von Sondervorschriften für Massenverfahren 242
1. Die Rechtslage in Österreich 242
2. Die rechtliche Zulässigkeit von Sondervorschriften für Massenverfahren 242
3. Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit von Sonderregelungen für Massenverfahren 246
IV. Schluß und Ausblick 247
Johannes Hengstschläger: Die „übergangene Partei“ im Verwaltungsverfahren und im Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts 249
Manfred Zuleeg: Die Zweistufenlehre. Ausgestaltung, Abwandlungen, Alternativen 275
A. Der Stand der Diskussion 275
B. Ausgestaltung 277
I. Hintergründe der Entstehung 277
1. Bedürfnis nach neuen Formen 277
2. Die Entscheidung über das Normregime 278
II. Anwendungsbereich 279
1. Die erfaßten Rechtsverhältnisse 279
2. Verbreitung in anderen Rechtsordnungen 280
III. Heutige Gestalt 281
1. Das öffentliche Recht in der zweiten Stufe 281
2. Einschaltung Dritter 282
a) Die Beteiligung Dritter auf Seiten des Hoheitsträgers 282
C. Abwandlungen 282
I. Der Wegfall des Vertragsschlusses auf zweiter Stufe 282
II. Die Zweistufenlehre nach öffentlichem Recht 283
1. Entstehung und Gestalt 283
2. Kritik 284
D. Alternativen 286
I. Zurück zum privatrechtlichen Rechtsverhältnis? 286
1. Privatrecht kraft Aufsicht über den Rechtsverkehr? 286
2. Öffentliche Kredite und Bürgschaften 286
3. Das Wahlrecht der Verwaltung 288
II. Der öffentlich-rechtliche Vertrag 289
1. Befürworter 289
2. Kritik 290
III. Öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis auf Grund Verwaltungsakts 292
1. Unterschied zur Zweistufenlehre mit Überlagerung des Privatrechts 292
2. Rechtssystematische Grundlage 293
3. Die Einschaltung Privater bei der Vergabe von Subventionen 294
a) Subventionsmittler 294
b) Bürge 295
E. Ausblick 296
III. Verwaltung und Wirtschaft 297
Bernd-Christian Funk: Das Wirtschaftsverwaltungsrecht als Teil des Wirtschaftsrechts. Versuch einer systematischen Bestimmung 299
A. Die Bedeutung des Problems 299
B. Die Bedingungen der Begriffsbildung 301
C. Varianten einer theoretischen Bestimmung des Gegenstandes „Wirtschaftsrecht“ 307
I. Wirtschaftsrecht als Gegenstück zu methodischen Besonderheiten der Rechtsauslegung und Rechtsanwendung 307
II. Wirtschaftsrecht als eine vom Regelungsgegenstand her bestimmte Disziplin 309
III. Wirtschaftsrecht als teleologisch gewonnene Disziplin 311
D. Vorschlag einer theoretisch-pragmatischen Synthese: Wirtschaftsrecht als Fach mit inhomogenen und beweglichen Bestimmungskriterien 312
E. „Wirtschaftsrecht“ und „Wirtschaftsverwaltungsrecht“ als Gesetzesbegriffe im geltenden Studienrecht 316
I. „Wirtschaftsrecht“ 316
II. „Wirtschaftsverwaltungsrecht“ 317
F. Bemerkungen zur Systembildung innerhalb des Wirtschafts(verwaltungs)rechts 318
Peter Badura: Richterliches Prüfungsrecht und Wirtschaftspolitik 321
1. Die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit im Bereich der Wirtschaftsordnung 321
2. Die Gesetzesunterworfenheit des Richters und das richterliche Prüfungsrecht 325
3. Das richterliche Prüfungsrecht unter der Geltung der Weimarer Reichsverfassung 328
4. Verfassung und Gesetzgebung 334
5. Verfassungsgerichtliche Kontrolle wirtschaftspolitischer Gesetzgebung 340
Carl Hermann Ule: Gewerberecht oder Umweltschutzrecht? 349
A. 349
B. 353
C. 359
D. 366
E. 370
Karl Wenger: Die Wirtschaftsaufsicht als Rechtsinstitut des Wirtschaftsverwaltungsrechts 373
I. 373
II. 378
III. 379
IV. 381
1. Konzession 382
2. Mittel der laufenden Aufsicht 383
a) Überwachungsmittel 383
b) Berichtigungsmittel 385
c) Aufsichtsmaßstäbe 386
V. 387
Martin Lendi: Die Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft – das atypische Beispiel der schweizerischen Landesversorgung 391
1. Öffentliche Aufgabenerfüllung ohne Staat 391
2. Rechtsdogmatische Grundfragen 393
3. Ein außerordentliches Beispiel 394
a) Der wirtschaftliche Sachverhalt 395
b) Die Landesversorgung im Rahmen der Wirtschaftsverfassung 396
c) Die Konzeption der Landesversorgungspolitik 399
d) Die gesetzliche Regelung 400
4. Modelle der Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft in der Landesversorgung 402
5. Weiterentwicklung des öffentlichen Rechts, insbesondere des Verwaltungsrechts 405
6. Wirksamkeit 410
7. Konklusion 411
Hugo J. Hahn: Bardepot und Währungsrecht 413
A. 413
I. Wirtschaftspolitischer Hintergrund 413
II. Gesetzliche Grundlagen der Depotpflicht 415
III. Die Depotpflicht 418
1. Kreis der depotpflichtigen Personen 418
2. Depotpflichtige Verbindlichkeiten 418
3. Umstrittene Einzelfragen 422
a) Depotpflicht und gesellschaftliche Beteiligungen 422
aa) „Stehengelassene“ Gewinne 422
bb) Einzahlungen auf neue Stammeinlagen zum Zweck der Kapitalerhöhung 423
b) Depotpflicht und erneute Kreditaufnahme/roll-over Kredite 424
4. Ausnahmen von der Depotpflicht 426
5. Inhalt der Depotpflicht 426
B. 428
I. Völkerrechtliche Aspekte 428
1. Vereinbarkeit mit EWG-Recht 428
a) Freizügigkeit des Kapitalverkehrs innerhalb der Mitgliedstaaten gemäß Art. 67 I EWGV 428
b) Freizügigkeit des Kapitalverkehrs gegenüber Drittländern gemäß Art. 70 EWGV 429
2. Vereinbarkeit der Depotpflicht mit dem Abkommen über die Errichtung des Internationalen Währungsfonds (IWFA) 430
II. Verfassungsrechtliche Aspekte der Depotpflicht 431
1. Vereinbarkeit mit Art. 14 GG 431
2. Vereinbarkeit mit Art. 12 GG 432
3. Vereinbarkeit mit Art. 2 I GG 434
III. Rückwirkung der Depotpflicht 435
IV. Die Nachhaltepflicht 437
V. Schadensersatzansprüche bei rechtswidriger Heranziehung zur Depotpflicht 439
1. Ansprüche aus Amtshaftung 439
2. Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff 440
3. Anspruch auf Folgenbeseitigung (FBA) 440
4. Zinsansprüche 441
Literatur 442
Franz Zehetner: Die devisenrechtlichen Auskunftsbefugnisse der Oesterreichischen Nationalbank 445
A. Problemstellung 446
B. Die Oesterreichische Nationalbank als Behörde 449
C. Das anzuwendende Verfahrensrecht 449
I. § 20 DevG als Sonderregelung gegenüber §§ 48–51 AVG? 450
II. Die OeNB im Dienste der Gerichte und Verwaltungsstrafbehörden? 458
D. Beweismittelverbote und Entschlagungsrechte 463
E. Zur Rechtsform des Auskunftsbegehrens 465
F. Ergebnis 470
IV. Selbstverwaltung und Verbandsverwaltung 471
Klaus Stern: Zur Lage der kommunalen Selbstverwaltung 473
I. Die Wurzeln der kommunalen Selbstverwaltung 474
II. Das traditionelle Verständnis der Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung 476
III. Ansätze zu einer Neubestimmung im Schrifttum 482
1. Zum funktionalen Selbstverwaltungsverständnis 483
2. Zur verfassungstheoretischen Neukonzeption der kommunalen Selbstverwaltung 485
IV. Zur neueren Rechtsprechung der Verfassungsgerichte 487
Franz-Ludwig Knemeyer: Wirtschaftsförderung als kommunale Aufgabe 493
1. Ausgangslage 493
2. Begriff und Umfang kommunaler Wirtschaftsförderung 496
3. Rechtliche Zulässigkeit kommunaler Wirtschaftsförderung 500
3.1. Allgemeine Wertung 500
3.2. Wirtschaftsförderung im System kommunaler Aufgaben 501
4. Grenzen kommunaler Wirtschaftsförderung 504
5. Planung kommunaler Wirtschaftsförderung 506
6. Organisation des Aufgabenbereiches kommunale Wirtschaftsförderung 507
7. Ergebnis 507
Hans F. Zacher: Richterrecht für Verbände? Die richterrechtliche Ausprägung der Tarifautonomie in der Bundesrepublik Deutschland 509
I. Einleitung 509
II. Die richterrechtliche Entwicklung des Rechts der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände und der Tarifautonomie 511
1. Der doppelte subjektive Ansatz 511
2. Die Zielvorgaben der weiteren Interpretation 512
3. Das Existenzrecht der Koalitionen 513
4. Die Garantie der Betätigung – Allgemeines 514
5. Tarifautonomie 515
6. Der Arbeitskampf 518
a) Allgemeines 518
b) Der Streik 520
c) Die Aussperrung 522
7. Die Betätigung der Koalitionen außerhalb von Tarifautonomie und Arbeitskampf 524
a) Allgemeines 524
b) Betriebsverfassung, Personalvertretung, Mitbestimmung 525
c) Sonstiges Arbeitsrecht 526
d) Koalitionen und Selbstverwaltung 527
e) Koalitionen, Staat und Öffentlichkeit 527
8. Die Subjekte der Koalitionsfreiheit 528
a) Koalitionen 528
b) Insbesondere Gewerkschaften 531
c) Der „Koalitionspluralismus“ 533
9. Die Koalitionsfreiheit des Einzelnen 534
a) Die Koalitionsfreiheit des Organisierten 534
b) Die Koalitionsfreiheit des Nichtorganisierten 534
c) Der Einzelne zwischen den Koalitionen 535
III. Schlußbemerkung 535
Rudolf Strasser: Zur fachlich bedingten (= qualifizierten) Mehrfach-Kollektivvertrags-Unterworfenheit eines Arbeitgebers 537
Veröffentlichungen 543
Verzeichnis der Herausgeber und Mitarbeiter 547