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Unternehmerspenden an politische Parteien

Unternehmerspenden an politische Parteien

BOOK

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Book Details

ISBN
978-3-428-45398-6
978-3-428-05398-8 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-45398-6
Edition
1
Language
German
Pages
197
Subjects
Political parties

Pricing

Institution
€49.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€49.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 19
Erstes Kapitel: Zur geschichtlichen Entwicklung der Unternehmerspende 21
I. Weimarer Republik 21
1. Die politische Ausgangslage nach der Novemberrevolution 21
2. Die Abhängigkeit der Parteien von Spenden aus der Wirtschaft 23
3. Das Fördersystem der Unternehmer 24
4. Auswirkungen der Fördertätigkeit der Unternehmer 31
II. Unternehmerspenden und Nationalsozialismus 32
1. Die Anfangsphase 32
2. Die Zeit von 1930 bis 1933 33
3. Die Endphase 37
III. Die Nachkriegszeit 41
1. Die Entwicklung der wirtschaftspolitischen Parteienprogrammatik und ihr Einfluß auf das Spendenverhalten der Unternehmer 41
a) Allgemeines 41
b) SPD 43
c) F.D.P. 44
d) CDU 45
e) CSU 48
2. Die Fördergesellschaften – Spendenkartelle der Unternehmer 50
a) Der Hintergrund und ihre Entstehung 50
b) Die Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e. V. in Köln 51
c) Die Zielsetzung der Fördergesellschaften 52
aa) Steuerersparnis der Unternehmer 53
bb) Anonymität der Unternehmer 53
cc) Politischer Einfluß der Unternehmer 53
dd) Weniger Spendenbettelei bei den Unternehmern 54
Zweites Kapitel: Das Verfassungs- und Staatsrecht in seinem Bezug zur politischen Unternehmerspende 55
I. Die politische Partei, gemeinsamer Berührungspunkt von Verfassungsrecht und Unternehmerspende 55
1. Die verfassungsrechtliche Existenz- und Aufgabenanerkennung der politischen Parteien 55
2. Der Parteibegriff im Verfassungs- und Staatsrecht 57
3. Die Parteienfreiheit als Richtschnur verfassungsrechtlicher Beurteilung der Unternehmerspenden 59
4. Die Chancengleichheit der Parteien – ein Argument für oder gegen Unternehmerspenden 61
II. Das verfassungsrechtliche Gebot der Rechenschaftslegung der Parteien über die Herkunft ihrer Mittel 64
1. Hintergrund und Entstehungsgeschichte des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG 64
2. Der materielle Gehalt des Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG 65
3. Die Vereinbarkeit des Rechenschaftslegungsgebotes mit anderen Verfassungsnormen 68
a) Art. 2 Abs. 1 GG 68
b) Art. 5 Abs. 1 GG 69
c) Art. 38 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 2 GG 70
4. Zusammenfassung und Aufgabenstellung 72
III. Das Parteiengesetz und die Bewältigung des Verfassungsauftrages einer öffentlichen Rechenschaftslegung 73
1. Die Umsetzung eines verfassungsrechtlichen Programmsatzes in parteienrechtliche Vorschriften 73
2. Die mannigfaltigen Erscheinungsformen der politischen Unternehmerspende 76
a) Indirekte Parteizuwendung durch Kostenübernahme oder Schulderlaß 77
b) Die Inseraten- und Abonnementspenden 77
c) Spenden durch Bereitstellung personeller und sachlicher Firmenmittel 78
d) Der Gutachtenkauf, die moderne Ausprägung politischer Zahlungen 80
e) Vorträge und Beratungen als einträgliche Spendenquelle 83
f) Die Zwischenschaltung neutraler Institutionen als Mittler 84
3. Der Anwendungsbereich des Parteiengesetzes in Theorie und Praxis 85
a) Die in den Rechenschaftsberichten der Jahre 1968–1980 ausgewiesenen Gesamteinnahmen der Bundestagsparteien 87
b) Die in den Rechenschaftsberichten der Jahre 1968–1980 ausgewiesenen Spendeneinnahmen der Bundestagsparteien 88
c) Summen der nach § 25 PartG angabepflichtigen Großspenden (ab DM 20 000) in den Rechenschaftsberichten der Bundestagsparteien der Jahre 1968–1980 89
d) Die in den Rechenschaftsberichten der Bundestagsparteien gemäß § 25 PartG angegebenen Großspenden, soweit sie erkennbar aus dem Unternehmerlager stammen 92
aa) CDU-Spender 92
bb) SPD-Spender 94
cc) CSU-Spender 95
dd) F.D.P.-Spender 95
4. Der statistische Informationsgehalt der Rechenschaftslegung nach § 25 PartG 96
a) Anteil der Unternehmerspenden an den gemäß § 25 PartG veröffentlichten Großspenden der Bundestagsparteien 96
b) Anteil der veröffentlichten Unternehmergroßspenden am gesamten Spendenaufkommen der Bundestagsparteien 97
c) Anteil der veröffentlichten Unternehmergroßspenden an den Gesamteinnahmen der Bundestagsparteien 97
5. Kritik am Parteiengesetz 98
a) Anonyme Spenden, Umgehung oder Regelungslücke des Parteiengesetzes 99
b) Die Bedeutung der Parallelaktionen und ihre Nichtbeachtung im Parteiengesetz 100
c) Mangelnde Transparenz der „pressure groups“ am Beispiel des CDU-Wirtschaftsrates 102
d) Unklarheiten über die Rechenschaftspflicht von Spenden im Parteienumfeld 103
6. Das Parteiengesetz, eine „lex imperfecta“ 104
Drittes Kapitel: Unternehmerspenden in den USA 107
I. Stellenwert der Unternehmerspende 107
II. Die bedingte Vergleichbarkeit deutscher und amerikanischer Verhältnisse 107
III. Die legislative Bewältigung amerikanischer Spendenfinanzierung 109
1. Die amerikanische Wahlgesetzgebung in bezug auf Unternehmerspenden 109
2. Umgehungsmöglichkeiten und mangelnde Durchsetzungsbereitschaft der gesetzlichen Vorschriften 112
3. Die Reformen der siebziger Jahre 114
a) Der Federal Election Campaign Act und die Zulassung von Political Action Committees 114
b) Weiterentwicklung des FECA durch Ausweitung der Transparenz und Einrichtung der Federal Election Commission 115
c) Der Kampf um die „fund-raising“ – Berechtigung bei der Belegschaft 116
IV. Gesellschaftsrechtlicher Exkurs 117
V. Zusammenfassung 118
Viertes Kapitel: Die steuerlichen Aspekte der Unternehmerspende 120
I. Die steuerrechtlichen Wandlungen im Hinblick auf politische Spenden 120
1. Politische Spenden als Werbungskosten 120
2. Politische Spenden als Betriebsausgaben 121
Kritische Anmerkung 123
3. Politische Spenden als Sonderausgaben 125
a) Die erstmalige Einführung der steuerlichen Begünstigung von Spenden an politische Parteien 126
b) Das verfassungsgerichtliche Veto zur steuerlichen Bevorzugung der im Parlament vertretenen Parteien 126
c) Die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur steuerlichen Begünstigung von Parteispenden 127
d) Die Wiedereinführung eines begrenzten steuerlichen Abzugs für Spenden an politische Parteien 129
e) Die aktuelle Rechtslage zur Steuervergünstigung von Parteispenden unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben 130
4. Die legale Steuerbegünstigung mittelbarer Parteispenden durch Einschaltung steuerbefreiter Berufsverbände 131
II. Die Auswirkungen der Steuergesetzgebung auf die Unternehmerspenden an politische Parteien 133
1. Der mit der Ausgabendynamik der Parteien verbundene Zwang zu wachsender Einnahmenbeschaffung durch Spenden 133
2. Die psychologische Wirkung der Steuerbelastung und ihre Bedeutung für die Parteispende 134
3. Verdeckte Parteispende und die kumulierende Ersparniswirkung bei allen ertragsabhängigen Steuern am Beispiel der Einkommen- und Gewerbesteuer 135
Kasuistische Veranlagungssimulation 136
4. Der Fall Fraschka, ein Hinterziehungsmodell aus der Praxis 137
5. Steuerfahndung, Strafverfahren und Publizität als Sperren gegen den Spendenfluß aus der Wirtschaft 139
6. Die zunehmende Verschuldung als Folge einer Spendenverweigerung der Unternehmer am Beispiel der CDU 140
7. Verschuldung als neue Form der Abhängigkeit von wenigen Großunternehmen 141
8. Zusammenfassung 142
III. Lösungsvorschläge 143
1. Einführung des Gemeinnützigkeitsstatus für politische Parteien 144
Kritik 144
2. Bürgerspende aus Steuermitteln 145
3. Parteispenden mit konstantem Steuerbegünstigungssatz 148
4. Publizität durch Spendenlisten der Finanzverwaltung 149
Fünftes Kapitel: Gesellschafts- und unternehmensrechtliche Betrachtung der Unternehmerspende an politische Parteien 151
I. Die Kompetenzzuordnung im Gesellschaftsrecht 151
1. Die Personenhandelsgesellschaften 152
a) Die Üblichkeit als Maßstab für gesellschaftszweckfremde Handlungen der Geschäftsführung 152
b) Die Behandlung politischer Zuwendungen im Verhältnis zu Spenden anderer Art 153
2. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung 156
3. Die Aktiengesellschaft 157
a) Die gesetzliche Kompetenzregelung 157
b) Die Einordnung der politischen Spende in das Kompetenzgefüge der Aktiengesellschaft 158
aa) Die Behandlung von Spenden allgemein 158
bb) Die Behandlung politischer Spenden im besonderen 160
cc) Die Einordnung der politischen Spende, soweit sie steuerlich abzugsfähig ist 168
4. Zusammenfassung und Ausblick 169
II. Die Bewältigung der politischen Unternehmerspende in Großbritannien 170
1. Die Polarisierung unternehmerischer und gewerkschaftlicher Einflüsse 170
2. Kernpunkt der gesellschaftsrechtlichen Diskussion 171
3. Die Offenlegungspflicht für Unternehmerspenden nach dem Companies Act 1967 173
a) Das Publizitätsbedürfnis und seine Durchsetzung 173
b) Section 19 Companies Act 174
c) Auswirkungen der Publizitätsvorschrift 175
III. Publizität als Kontrollmechanismus 176
A. Informations- und Kontrollrechte der Gesellschafter 176
1. Die Kontrolle der Geschäftsleitung 176
2. Das Informationsbedürfnis der Gesellschafter 177
3. Das Auskunftsrecht des Aktionärs über politische Zuwendungen der Gesellschaft 177
B. Unternehmensrechtliche Rechnungslegung de lege ferenda 178
1. Das Erfordernis einer umfassenden Offenlegungspflicht für politische Unternehmerspenden 178
2. Rechtssystematische Einordnung der Publizitätspflicht 179
a) Publizitätsnorm als rechtsformunabhängige Verhaltensvorschrift 179
b) Einfügung in das Handelsgesetzbuch 180
c) Gesetzesvorschlag 181
Zusammenfassung 184
Literaturverzeichnis 187