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Privatrecht und Umweltschutz im System des Umweltrechts

Privatrecht und Umweltschutz im System des Umweltrechts

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Book Details

ISBN
978-3-428-46582-8
978-3-428-06582-0 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-46582-8
Edition
1
Language
German
Pages
422
Subjects
Environment law

Pricing

Institution
€129.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€129.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Inhaltsübersicht 7
A. Einleitung 13
B. Die geschichtliche Entwicklung des Umweltrechts und ihre grundlegende Bedeutung für den heutigen Rechtszustand 24
I. Vom privaten Störungsschutz zum beschränkten Entschädigungsschutz und zur systematisch gesteigerten Umweltbelastung unter Führung des öffentlichen Rechts 24
II. Die Umkehr zu mehr Umweltschutz durch die Zivilrechtsprechung und verstärkt durch den Gesetzgeber mit Hilfe des öffentlichen Rechts 32
III. Die rechtspolitischen Bewertungen und Eigenheiten dieser Entwicklung 39
C. Das systematische Verhältnis zum öffentlichen Recht 43
I. Die Entwicklung und der Meinungsstand zum gegenwärtigen Kompetenzkonflikt 43
II. Die strukturellen Eigenheiten der umweltrechtlichen Konzeptionen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts 49
1. Die zwei Seiten des öffentlichen Rechts 49
a. Einerseits besserer präventiver Schutz und günstiger individueller Rechtsschutz 49
b. Andererseits strukturelle Grenzen dieses Schutzes 50
aa. Im gesetzlichen Normprogramm 51
bb. In Verwaltungsvollzug und Rechtsprechungskontrolle 61
c. Zusammenfassende Bewertung 64
2. Die zwei Seiten des Privatrechts 66
a. Einerseits strukturelle Grenzen des individuellen Rechts- und Umweltschutzes 66
b. Andererseits besserer Schutz bei konkreter Betroffenheit 68
c. Zusammenfassende Bewertung 72
III. Die geltende Wirkung des öffentlichen Rechts beim privatrechtlichen Störungsschutz 74
1. Besonders bestimmter Vorrang des öffentlichen Rechts 74
2. Im übrigen bleibende Eigenständigkeit des Privatrechts 76
3. Speziell die Wirkung des Bebauungsplans 81
IV. Die geltende Wirkung des öffentlichen Rechts beim privatrechtlichen Haftungs- und Entschädigungsschutz 85
1. Bei der Gefährdungshaftung und dem Entschädigungs- bzw. Aufopferungsschutz 86
2. Bei der Deliktshaftung 93
a. Rechtswidrigkeit 94
b. Verschulden 102
V. Das Ergebnis einer „gemischten“ systematischen Ordnung von öffentlichem Recht und Privatrecht 104
D. Das systematische Verhältnis zum Strafrecht 109
I. Die „Verwaltungsakzessorietät“ des Umweltstrafrechts mit ihrer Problematik 110
II. Die praktischen Wirkungen und Grenzen des Umweltstrafrechts 112
III. Die Folgerungen für das Privatrecht 114
E. Das systematische Verhältnis zum Arbeits- und Sozialversicherungsrecht 116
I. Das System des Gefahrenschutzes 117
1. Die Zuordnung der Verantwortlichkeit 117
2. Das Ausmaß des Schutzes 120
II. Das System des Entschädigungsschutzes 123
1. Die Entschädigung der Betroffenen 123
2. Die Zuordnung und Finanzierung der Entschädigungslast 127
III. Die Folgerungen für das Privatrecht 129
F. Das systematische Verhältnis zur „zwanglosen“ Steuerung durch Markt und Kooperation 135
I. Das bestehende „zwingende“ Rechtssystem und seine strukturellen Schwächen beim Umweltschutz 135
II. Die Möglichkeiten einer „zwanglosen“ Steuerung beim Umweltschutz 142
III. Die für das Privatrecht wie für den Markt systematisch wesentliche Verursacherverantwortung 149
1. Die grundsätzlich „richtige“ zwingende Zuordnung der Verantwortung beim sog. Erstverursacher 149
2. Die Konfliktregelung des nachbarrechtlichen Abwehr- und Entschädigungssystems 152
3. Die Konfliktregelung des allgemeinen Haftungssystems 155
IV. Die mögliche Koordinierung von „zwingender“ und „zwangloser“ Steuerung besonders mit den Folgerungen für das Privatrecht 160
G. Das systematische Verhältnis zum EG- und Internationalen Recht 168
I. EG-Recht 168
II. Internationales Recht 170
H. Das Ergebnis der gesamtsystematischen Einordnung des Privatrechts und die allgemeinen Perspektiven seiner Entwicklung 173
İ. Das System des Störungsschutzes 177
I. Der privatrechtliche Störungsschutz nach § 1004 BGB und der öffentlichrechtliche Nachbarschutz 177
II. Der Störungsschutz nach § 1004 BGB und die privatrechtliche Duldungspflicht nach § 906 BGB 178
1. Die allgemeine nachbarrechtliche Interessenabwägung 178
2. Für Grundstücksrechte 181
3. Für andere Vermögensrechte 186
4. Für Personenrechte 187
III. Der Störungsschutz nach § 1004 BGB und die öffentlichrechtliche Duldungspflicht 191
IV. Der bleibende Störungsschutz im einzelnen 194
1. Der Gestörte und Anspruchsinhaber 194
2. Der Störer und Anspruchsgegner 196
3. Die Verantwortung mehrerer Störer 201
4. Die Tragweite des Beseitigungsanspruchs 203
V. Der Störungsschutz bei den sog. Altlasten 208
J. Das System des nachbarrechtlichen Entschädigungsschutzes 222
I. Die Aufopferungsentschädigung als ein besonderer unbedingter Haftungsschutz 222
II. Die Begründung des Entschädigungsanspruchs in einer besonderen Duldungspflicht 223
1. Die bisherige Beschränkung auf „rechtlich unabwendbare“ Beeinträchtigungen 224
2. Die Ausdehnung auf „tatsächlich unabwendbare“ Beeinträchtigungen 225
3. Die Konsequenz einer nachbarrechtlichen Gefährdungshaftung 229
III. Der geschützte Rechtskreis 230
1. Die gesetzlich ausdrücklich „immobiliarbezogene“ Begrenzung 230
2. Die Ausdehnung auf „entsprechend“ betroffene Rechte 231
a. Die rechtssystematische Ausgangslage 231
b. Die historisch überlieferte und sachlich überholte positive Rechtslage 233
c. Die entscheidende tatsächliche Dauerbeziehung zur „Nachbarschaft“ der Störungsquelle 236
d. Bei Personenrechten im besonderen 240
IV. Der Umfang des Entschädigungsschutzes 242
V. Der Nachweis des Entschädigungsanspruchs 245
1. Die Beweislage im allgemeinen 245
2. Der Nachweis der Schadensverursachung im besonderen 246
a. Die Beweislast des Betroffenen und deren „Umkehr“ bei Pflichtverletzung auf der Gegenseite 246
b. Die Entwicklung einer Beweislastumkehr auch beim rechtmäßigen „Regelbetrieb“ 250
VI. Der Entschädigungsanspruch bei mehreren Verursachern 255
1. Die Schadensverursachung und ihr Nachweis 255
2. Das Ausmaß der Ersatzpflicht mit Teil- oder Gesamtschuld 258
a. Der Übergang vom nachbarrechtlichen Grundsatz der Teilschuld zu mehr Gesamtschuld 258
b. Die weitere Entwicklung einer gesamtschuldnerischen Umwelthaftung und deren Grenzen 262
K. Das System des deliktischen Haftungsschutzes 268
I. Die allgemeine Bedeutung und Einordnung 268
II. Die Haftungserweiterung durch Schutzgesetze und Verkehrspflichten 271
1. Die pflichtwidrige Gefährdung als materieller Haftungsgrund 272
2. Die darin begründeten Beweiserleichterungen für die Betroffenen 273
III. Speziell die Haftung für Produktgefahren 276
1. Die allgemeine Haftung für in Verkehr gebrachte fehlerhafte Produkte 276
2. Die besondere Haftung für Arzneimittel 279
a. Nach §§ 84 ff. AMG 279
b. Nach § 823 BGB 280
IV. Speziell die Haftung für gefährliche Einwirkungen in und über die Umweltmedien 281
1. Im allgemeinen 281
2. Im besonderen bei den Abfallgefahren 283
V. Der Kreis der geschützten Rechtsgüter 285
1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und „sonstige“ individuelle Umweltgüter 285
2. Die sog. ökologischen Güter 287
a. Ausmaß und Grenzen des geltenden individuellen Haftungsschutzes 287
b. Weitergehende Ersatzmöglichkeit 291
aa. Besondere staatliche Anspruchszuständigkeit 291
bb. Öffentlich- oder privatrechtliche Einordnunng 293
cc. Qualifizierung als Aufwendungsersatzanspruch und Verhältnis zu anderen Ansprüchen 295
VI. Die Sicherung der Naturalrestitution bei einem besonderen öffentlichen Interesse 298
L. Das System der prozeß- und materiellrechtlichen Entlastungen für die Betroffenen bei der Ursachenaufklärung 300
I. Der sachliche Zusammenhang von Prozeßrecht und materiellem Recht 301
II. Die prozeßrechtlichen Entlastungen 303
1. Mit einer angemessenen Verteilung der „Last“ des Beweises 303
2. Mit einer „Last“ der Aufklärung für die Gegenseite 306
III. Die materiellrechtlichen Entlastungen 310
1. Allgemeiner Informationsanspruch 310
2. Besonderes Besichtigungsrecht nach § 809 Alt. 2 BGB 311
3. Weitergehender Einsichts-, Auskunfts- und Aufklärungsanspruch 316
4. Prozessual-beweisrechtliche Auswirkungen 320
IV. Die öffentlichrechtlichen Aufklärungsmöglichkeiten und -rechte 324
V. Die Aufgabe einer Zusammenwirkung von öffentlichem Recht und Privatrecht zugunsten der Betroffenen 327
M. Das System der Gefährdungshaftung 329
I. Die allgemeine Rechtsentwicklung zu einer objektiven Verantwortung für die technisch-industriellen Schadensgefahren 329
II. Das bestehende System der Gefährdungshaftung 333
III. Die Strukturen einer verbesserten umweltrechtlichen Gefährdungshaftung 334
1. Generelle oder spezielle Regelung 334
2. Die Haftungsursachen von Unfall bzw. Störfall und Regelbetrieb 335
3. Das erhöhte Gefahrenpotential 337
4. Der Ersatzpflichtige 340
5. Der Haftungsumfang im einzelnen 340
a. Geschützter Rechtsgüterkreis 340
b. Geschützter Personenkreis 342
c. Schadensersatz, Entschädigung und Duldungspflicht 344
d. Schmerzensgeld 345
e. Höchstsumme 346
f. Mindestschaden 347
g. Mitverantwortung der Betroffenen 348
h. Höhere Gewalt 348
6. Der Nachweis der Schadensverursachung 349
7. Gesamt- und Teilschuld 351
IV. Eine ergänzende staatliche Haftungsübernahme 352
N. Die weiteren systematischen Regelungsfragen für eine möglichst effektive Gewährleistung des individuellen Rechts- und Haftungsschutzes 354
I. Verpflichtung der Behörden zur besseren Erfassung der Umweltbelastungen und zur gutachtlichen Beratung der Betroffenen 355
1. Verpflichtungen der Behörden zur besseren Erfassung der Umweltbelastungen 355
2. Verpflichtung der Behörden zur Aufklärung und Beratung der Betroffenen mit Hilfe von unabhängigen Sachverständigenausschüssen 355
II. Eröffnung einer „kollektiven“ Rechtsverfolgung 357
1. Im Privatrecht 357
2. Im öffentlichen Recht 359
III. Sicherung der Haftungsleistung durch die Bestimmung eines obligatorischen Deckungsschutzes 360
O. Die Einrichtung eines kollektiven „Entschädigungsfonds“ 364
I. Rechtfertigung, Funktion und gesamtsystematische Einordnung 364
II. Organisatorische Grundstrukturen 368
III. Bestimmung des Entschädigungsanspruchs im einzelnen 369
1. Grundsätzliche Anlehnung an eine umfassende Gefährdungshaftung mit einigen Modifizierungen 369
2. Einbeziehung der bereits entstandenen Schäden 371
3. Nachweis und Aufklärung der Schadensverursachung 372
4. Verhältnis zur normalen Rechtsverfolgung gegen einzelne Schadensverursacher 374
5. Ausgleichsanspruch eines gesamtschuldnerisch in Anspruch genommenen Schadensverursachers 375
6. Entschädigungsanspruch des Staates 375
IV. Finanzierung 376
P. Zusammenfassung 378
Literaturverzeichnis 385
Gesetzesregister 411
Sachregister 415