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Hausrecht, Leitungsmacht und Teilnahmebefugnis in der Betriebsversammlung

Hausrecht, Leitungsmacht und Teilnahmebefugnis in der Betriebsversammlung

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Book Details

ISBN
978-3-428-44260-7
978-3-428-04260-9 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-44260-7
Edition
1
Language
German
Pages
127
Subjects
Industrial relations & trade unions law

Pricing

Institution
€44.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€44.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 13
I. Einführung 13
II. Problematik 14
III. Gang der Darstellung 18
Erstes Kapitel: Überblick über die bisherige Behandlung der Problematik in Rechtsprechung und Schrifttum 19
§ 1 Das Hausrecht am Betriebs Versammlungsraum 19
I. Das Hausrecht in der rechtmäßigen Betriebsversammlung 19
1. Die Einschränkung des Hausrechts des Arbeitgebers im Rahmen der Betriebsversammlung 19
2. Das Hausrecht des Betriebsratsvorsitzenden als vom Arbeitgeber abgeleitetes Recht oder als originäre betriebsverfassungsrechtliche Befugnis 21
a) Das Hausrecht des Betriebsratsvorsitzenden als abgeleitetes Recht 21
b) Das Hausrecht des Betriebsratsvorsitzenden als originäre betriebsverfassungsrechtliche Befugnis 22
II. Das Hausrecht in der rechtswidrigen Betriebsversammlung 23
1. Die Rechtmäßigkeit der Betriebsversammlung als Voraussetzung der Leitungs- und Hausrechtsbefugnis des Betriebsratsvorsitzenden 23
2. Einzelfälle 26
a) Verstoß gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit der Betriebsversammlung 26
b) Überschreitung der Zuständigkeitsgrenzen 28
c) Störungen der Betriebsversammlung 30
d) Verstoß gegen das Gebot vertrauensvoller Zusammenarbeit 30
e) Sonstige Rechtsverstöße bei Anberaumung und Durchführung der Betriebsversammlung 31
3. Die Wiederherstellung des Betriebsversammlungscharakters 32
III. Das Hausrecht bei Betriebsversammlungen außerhalb des Betriebs 32
§ 2 Das Hausrecht an den Zugangswegen zum Betriebsversammlungsraum und das Teilnahmerecht der Versammlungsteilnehmer 33
I. Ausdehnung des Hausrechts des Betriebsratsvorsitzenden auf die Zugangswege zum Versammlungsraum 33
1. Das Hausrecht bei rechtmäßigen Betriebsversammlungen 33
2. Das Hausrecht bei rechtswidrigen Betriebsversammlungen 35
II. Das Teilnahmerecht der Versammlungsteilnehmer als eigenmächtig durchsetzbares Recht 35
1. Das Teilnahmerecht als Recht auf Zugang zum Versammlungsraum 36
2. Schranken des Teilnahme- und Zugangsrechts 38
a) Gründe in der Person des Versammlungsteilnehmers 38
b) Das Fehlen des Betriebs Versammlungscharakters 41
III. Das Teilnahmerecht als betriebsverfassungsrechtlicher Anspruch auf Zugang zum Versammlungsraum 41
1. Der Gegensatz zwischen dinglichem Hausrecht und obligatorischem Teilnahmeanspruch 41
2. Die Grenzen des Teilnahmeanspruchs 43
§ 3 Die Ordnungsbefugnisse des Betriebsratsvorsitzenden und das Teilnahmerecht der Versammlungsteilnehmer 45
I. Der Konflikt zwischen Hausrecht, Leitungsmacht und Teilnahmebefugnis im betriebsverfassungsrechtlichen Schrifttum 45
II. Die Auffassung des versammlungsrechtlichen Schrifttums 47
1. Die Einschränkung des Hausrechts durch das Teilnahmerecht 48
2. Die Begrenzung des Teilnahmerechts durch die Leitungsmacht des Versammlungsleiters 49
Zweites Kapitel: Kritische Stellungnahme 51
§ 4 Die These vom Verlust des Betriebsversammlungscharakters 51
I. Fragestellung 51
II. Die Merkmale der gesetzlichen Betriebsversammlung 52
1. Die Betriebsversammlung als vom Betriebsrat einberufene und vom Betriebsratsvorsitzenden geleitete Versammlung 52
2. Die Betriebsversammlung als Versammlung der Arbeitnehmer des Betriebes 54
3. Die Rechtmäßigkeit der Versammlung als Bestandteil des Betriebsversammlungsbegriffs 56
III. Kritik 57
1. Schwierigkeiten bei der Abgrenzung rechtmäßiger und rechtswidriger Betriebsversammlungen 57
2. Konsequenzen der Abgrenzungsproblematik 58
a) Folgen für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes 58
b) Folgen für das Hausrecht am Versammlungsraum 60
3. Der Ursprung der These vom Verlust des Betriebsversammlungscharakters 61
4. Die Auslegung des Gesetzes nach dessen Sinn und Zweck 63
§ 5 Der Begriff des Hausrechts 64
I. Fragestellung 64
II. Unklarheiten bei Herleitung und Anwendung des Hausrechtsbegriffs 65
1. Inhalt und Grundlagen des Hausrechts 65
2. Die Anwendung des Hausrechtsbegriffs zur Begründung bestimmter Ergebnisse 66
a) „Unmittelbare\" oder „mittelbare Einschränkung\" des Hausrechts 66
b) „Übergang\" und „Heimfall\" des Hausrechts 67
3. Stellungnahme 67
III. Der Hausrechtsbegriff außerhalb des betriebsverfassungsrechtlichen Schrifttums 68
1. Das Hausrecht nach § 123 StGB 68
2. Der Schutz des Hausrechts in Art. 13 GG 72
3. Das Hausrecht des Versammlungsleiters nach § 7 Abs. 4 VersG 73
4. Das Hausrecht am Parlamentsgebäude, an Gerichten und an sonstigen „öffentlichen Gebäuden 74
a) Das parlamentarische Hausrecht nach Art. 40 Abs. 2 GG 74
b) Das Hausrecht an Gerichtsgebäuden 75
c) Das „öffentlich-rechtliche Hausrecht 76
IV. Methodische Kritik am Hausrechtsbegriff 77
Drittes Kapitel: Eigener Lösungsansatz 80
§ 6 Der Besitz als Grundlage des Hausrechts 80
I. Fragestellung 80
II. Die gesetzliche Regelung 81
III. Der Unterschied zwischen besitzrechtlicher Regelung und Hausrechtstheorie 82
1. Röhslers These von der bedingten Besitzübertragung 82
2. Fabricius Kritik an der zivilrechtlichen Herleitung des Hausrechtsbegriffs 84
IV. Der Rechtsfriedensgedanke als Kennzeichen der besitzrechtlichen Regelung 85
§ 7 „Besitz\" und „Besitzdienerschaft\" als wertausfüllungsbedürftige Begriffe 86
I. Fragestellung 86
II. Der Besitz als tatsächliche Gewalt (§ 854 BGB) 87
III. Die Ausübung der tatsächlichen Gewalt für einen anderen (§ 855 BGB) 88
IV. Die Bedeutung der Lebensanschauung für den Begriff der tatsächlichen Gewalt 89
V. Die Funktion des Besitzschutzes als Auslegungsmaßstab 90
1. Die Sicherung des Rechtsfriedens 90
2. Der Schutz berechtigter Kontinuitätsinteressen 90
§ 8 Der Besitz am Betriebs Versammlungsraum 91
I. Das Teilnahmerecht und die Ordnungsaufgabe der Versammlungsleitung 92
II. Die betriebliche Weisungsgewalt des Arbeitgebers und die Unabhängigkeit der Betriebsversammlung 93
1. Der Schutz des arbeitsvertraglichen Weisungsrechts in § 855 BGB 93
2. Einschränkungen in betriebsverfassungsrechtlicher Hinsicht 94
3. Gefahren und Nachteile für den Betrieb bei rechtswidrigen Betriebsversammlungen 95
4. Das Leitungsrecht nach § 42 Abs. 1 BetrVG und die Unabhängigkeit des Betriebsratsamtes 96
III. Ergebnis 99
§ 9 Der Besitz an den Zugangswegen zum Betriebsversammlungsraum und das Recht zur Teilnahme an der Betriebsversammlung 100
I. Fragestellung 100
II. Das „Kontinuitätsinteresse\" an den Zugangswegen zum Betriebsversammlungsraum 100
III. Der Konflikt zwischen den besitzrechtlichen Abwehrrechten des Arbeitgebers und dem Teilnahmerecht der Versammlungsteilnehmer 103
1. Die These von der Einschränkung des Hausrechts durch das Recht auf Zugang zum Versammlungsraum 103
2. Kritik 104
IV. Das Teilnahmerecht als betriebsverfassungsrechtlicher Anspruch auf Zugang und Teilnahme und die Duldungspflicht des Arbeitgebers 106
1. Ausgangsfrage 106
2. Umfang und Grenzen des Teilnahmerechts 106
3. Die Duldungspflicht des Arbeitgebers 108
4. Durchsetzung und Schutz des Teilnahmerechts 110
V. Ergebnis 112
§ 10 Der Besitz und das Leitungsrecht des Betriebsratsvorsitzenden und der Anspruch auf Teilnahme an der Betriebsversammlung 112
I. Fragestellung 112
II. Die These des versammlungsrechtlichen Schrifttums von der Einschränkung des Hausrechts durch das Teilnahmerecht 113
III. Kritik 114
1. Die Grenzen des Teilnahmerechts 114
2. Der Ausschluß von der Versammlung 115
3. Der Sinn des Hausrechts 116
IV. Ergebnis 117
Zusammenfassung 118
Literaturverzeichnis 121