Book Details

ISBN:    978-3-428-44063-4

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-428-44063-4

Published online:    2019-07

Edition:    1

Language:    German

Pages:    132

Keywords:    Gesetzgebende Gewalt Gesetzgebung Verfassungsgeschichte Gesetzgebende Gewalt Gesetzgebung Verfassungsgeschichte Gesetzgebende Gewalt Gesetzgebung Verfassungsgeschichte Gesetzgebende Gewalt Gesetzgebung Verfassungsgeschichte Gesetzgebende Gewalt Gesetzgebung Verfassungsgeschichte Gesetzgebende Gewalt Gesetzgebung Verfassungsgeschichte Gesetzgebende Gewalt Gesetzgebung Verfassungsgeschichte Gesetzgebende Gewalt Gesetzgebung Verfassungsgeschichte

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Axel Schulz

Subjects:    Legal history ,

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Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	13
Erster Teil: Die Zeit der konstitutionellen Monarchie	14
A. Der Sinngehalt der Gegenzeichnung	14
I. Vorfragen — Geschichtliche Wurzeln der konstitutionellen Bestimmungen über die Gegenzeichnung	14
II. Die Gegenzeichnung als Ausdruck der Ministerverantwortlichkeit	15
1. Die französische Verfassung von 1791	15
a) Die Gegenzeichnung als Mittel zur Herstellung der Ministerverantwortlichkeit im Montesquieuschen System der Gewaltenteilung	15
b) Fehlender Einfluß Rousseaus	17
c) Fehlender Einfluß des englischen Staatsrechts	17
2. Die Konsulatsverfassung des Jahres 1799 und ihre Vorgängerinnen	19
3. Die Charte (1814)	21
4. Die belgische Verfassung	21
5. Die deutschen Repräsentativverfassungen	22
a) Die deutsche Verfassungsgesetzgebung unter dem Eindruck französischer Texte	22
b) Entwicklungen in der deutschen Wissenschaft des Staatsrechts	24
aa) Von der formgebundenen Gegenzeichnung zur formlosen Billigung	24
bb) Die Gegenzeichnung als Beweismittel	26
cc) Die Gegenzeichnung als ëigentûmlicher Ausdruck der Verantwortlichkeit für Handlungen des Souveräns	26
III. Die Gegenzeichnung als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der monarchischen Regierungshandlung	27
1. Die notwendige Verbindung von Gegenzeichnung und Rechtmäßigkeit monarchischer Anordnungen — Die deutschen Verfassungen als Spiegelbilder ausländischer Vorbilder	27
2. Die sachliche Bedeutungslosigkeit des Unterschieds zwischen Vollziehbarkeit und Gültigkeit	29
IV. Die Gegenzeichnung als Beglaubigung der Unterschrift des Landesherrn	31
B. Der Geltungsbereich der Gegenzeichnung	31
I. Das protestantische Kirchenregiment	32
II. Das Militärwesen	32
1. Die Verfassungspraxis	32
2. Die Haltung der Rechtswissenschaft	34
III. Weitere Grenzgebiete der Gegenzeichnung	36
C. Ministerverantwortlichkeit für Recht- und Zweckmäßigkeit	37
D. Formen der Ministerverantwortlichkeit	39
I. Der französische Weg zur parlamentarischen Verantwortlichkeit	39
II. Das deutsche Beharren auf der gerichtsförmigen Verantwortlichkeit	42
III. Deutsche Vorformen parlamentarischer Verantwortlichkeit	45
E. Die Bedeutung der Gegenzeichnung im deutschen Konstitutionalismus	47
I. Grundsätzliche Erwägungen über die Auswirkung der mangelhaften Bedeutung des Ministeranklageverfahrens	47
II. Die Entwicklung in Frankreich: zögernde Parlamentarisierung der Regierung	47
III. Die Entwicklung in Belgien: die Gegenzeichnung als Fessel des Königs	48
IV. Der Einfluß der Theorien Constants auf die Stellung des Königtums in Belgien und Frankreich	49
V. Die Entwicklung in Deutschland: die Erfüllung des konstitutionellen Zwecks der Gegenzeichnung im Widerstreit zwischen Regierung und Parlament	50
Zweiter Teil: Das Kaiserreich	53
A. Der Sinngehalt der Gegenzeichnung	53
B. Der Geltungsbereich der Gegenzeichnung	54
I. Formlose Handlungen, insbesondere Reden und andere Formen der Meinungsäußerung	54
1. Die Verfassungspraxis unter Kaiser Wilhelm II.	55
2. Die Stellungnahme der staatsrechtlichen Literatur	56
3. Würdigung der Rechtslage kaiserlicher Reden und sonstiger Formen der Meinungsäußerung	57
II. Unterlassungen verfassungsmäßiger Pflichten — Anzeichen für einen Bedeutungswandel der Gegenzeichnung	58
III. Das Militärwesen	60
IV. Die Ernennung und Entlassung des Reichskanzlers	60
V. Die Tätigkeit des Bundesrats	60
C. Die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers für Recht- und Zweckmäßigkeit	63
D. Die Form der Verantwortlichkeit des Reichskanzlers	63
E. Die Bedeutung der Gegenzeichnung im Kaiserreich	67
I. Die Erfüllung des Zwecks der Gegenzeichnung unter Wilhelm I.	67
II. Die Erfüllung des Zwecks der Gegenzeichnung unter Wilhelm II.	68
III. Zusammenfassung	71
IV. Anhang: Die Gegenzeichnung als Gewähr der Unverletzlichkeit des Kaisers	72
Dritter Teil: Die Weimarer Republik	73
A. Der Sinngehalt der Gegenzeichnung	73
I. Die Stimmen des Schrifttums	73
1. Die herkömmliche Auffassung	73
2. Die parlamentarische Auffassung	73
II. Der historische Zweck des Art. 50 WRV	75
III. Der objektive Zweck des Art. 50 WRV	76
1. Der Zweck der Gegenzeichnung im Aufbau der Reichsverfassung	76
a) Parlamentarische Elemente in der Reichsverfassung	77
b) Präsidiale Elemente in der Reichsverfassung	79
c) Das Verhältnis der parlamentarischen und der präsidialen Elemente — Der Reichspräsident als neutrale Gewalt	82
aa) Das schwankende Gleichgewicht zwischen Reichstag und Reichspräsident	82
bb) Der Reichspräsident als neutrale Gewalt	83
2. Der Zweck der Gegenzeichnung in der Verfassungswirklichkeit	87
a) Von Scheidemann zu Brüning	87
b) Von Brüning zu Hitler	93
IV. Zusammenfassende Betrachtung des Zwecks der Gegenzeichnung	96
B. Der Geltungsbereich der Gegenzeichnung	97
I. Ausgleichende und vermittelnde Tätigkeit des Reichspräsidenten ohne Anordnungen und Verfügungen	98
II. Die Ernennung des Reichskanzlers	102
III. Die Ernennung und Entlassung der Reichsminister	103
IV. Die Ernennung der Reichsbeamten und anderes	103
V. Zusammenfassung	104
C. Die Bedeutung der Gegenzeichnung	104
Vierter Teil: Der nationalsozialistische Staat	107
A. Rechtsquellen der Mitzeichnung	107
B. Der Sinn der Mitzeichnung	107
I. Die Mitzeichnung als Ausdruck der Verantwortlichkeit gegenüber dem Führer	107
II. Die Mitzeichnung: keine Voraussetzung für die Verbindlichkeit der Anordnung	108
C. Die Bedeutung der Mitzeichnung	109
Fünfter Teil: Die Bundèsrepiiblik	110
Α. Der Sinngehalt der Gegenzeichnung	110
I. Die Einwirkung von Prüfungs- und Mitwirkungsrechten des Bundespräsidenten auf den Sinngehalt der Gegenzeichnung	111
1. Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten bei der Gesetzgebung	112
2. Die Verkündung des Verteidigungsfalls	113
3. Die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers	114
4. Die Ernennung und Entlassung der Bundesminister	115
5. Die Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, Bundesbeamten, Offiziere und Unteroffiziere	115
6. Zwischenergebnis	116
II. Ermessensentscheidungen des Bundespräsidenten und der Sinngehalt der Gegenzeichnung	116
1. Die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten als Ermessensprüfung	116
2. Die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten als Ausdruck einer eigenen Entscheidung	118
III. Zusammenfassende Betrachtung des Zwecks der Gegenzeichnung	118
B. Der Geltungsbereich der Gegenzeichnung	122
Literaturverzeichnis	124