Book Details

ISBN:    978-3-428-45507-2

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-428-45507-2

Published online:    2019-07

Edition:    1

Language:    German

Pages:    419

Keywords:    Friedenssicherung Kriegsrecht Verfassungsgeschichte Friedenssicherung Kriegsrecht Verfassungsgeschichte Friedenssicherung Kriegsrecht Verfassungsgeschichte Friedenssicherung Kriegsrecht Verfassungsgeschichte Friedenssicherung Kriegsrecht Verfassungsgeschichte Friedenssicherung Kriegsrecht Verfassungsgeschichte Friedenssicherung Kriegsrecht Verfassungsgeschichte Friedenssicherung Kriegsrecht Verfassungsgeschichte

Author Details

Bernd Rieder

Subjects:    Legal history ,

Pricing

Institution:    €99.90 (incl. local VAT if applicable)

Individual:    €99.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	19
Erster Teil: Die Entscheidung über Krieg und Frieden im „Verfassungssystem\" des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation	22
1. Abschnitt: Die politisch-historischen Bedingungen für Krieg und Frieden	22
A. Krieg und Fehde im Mittelalter und die Herausbildung des neuzeitlich völkerrechtlichen Kriegsbegriffs	22
I. Krieg und Fehde als Rechtsverwirklichung in Form eines Selbsthilfeprozesses in der politisch-sozialen Ordnung des Mittelalters	22
II. Der Krieg als gewaltsame Austragung interstataler Streitigkeiten	25
1. Die Beseitigung des Fehdewesens als Voraussetzung des modernen Kriegsbegriffs	25
2. Die Uberwindung des überterritorialen, konfessionellen Bürgerkrieges im 16. und 17. Jahrhundert	26
3. Der Krieg als Staatenduell	27
B. Der Friedensbegriff — Inhalt und Bedeutungswandel	30
I. Die Komplexität des Begriffs „Frieden\" im Mittelalter	30
II. Der Friede als Zustand staatlich garantierter Ruhe und Sicherheit	31
III. Der interstatale Friede als Bewahrung oder Wiederherstellung gewaltfreier Beziehungen unter Staaten	31
2. Abschnitt: Die Reichsverfassung	32
A. Die Mitwirkung der Reichsstände bei der Entscheidung über das jus belli	33
I. Der Begriff des Reichskrieges	33
II. Das jus belli nach Reichsrecht und nach der Reichspraxis	34
1. Der Reichskrieg als „Defensivkrieg	34
2. Der Reichskrieg als „Offensivkrieg	35
III. Die Mitwirkung der Reichsstände als Folge der Verfassungsstruktur	38
B. Die Mitwirkung der Reichsstände bei der Entscheidung über das jus pacis	43
I. Der Abschluß von Friedensverträgen nach Reichsrecht bis zum Dreißigjährigen Krieg	43
II. Der Westfälische Frieden (1648) als Sieg der reichsständischen Libertät über den Kaiser	44
III. Die Reichspraxis von 1675 bis 1740 — der Abschluß von Friedensverträgen durch den Kaiser als Herausforderung an die Reichsstände	47
1. Der Friede von Nimwegen (1679)	47
2. Der Friede von Rijswijk (1697)	47
3. Der Friede von Rastatt (1714)	48
4. Die Wiener Friedenspräliminarien (1735)	49
IV. Das jus pacis im Reichsrecht und in der Reichspraxis bis zum Jahre 1806	49
1. Die Wahlkapitulation Karls VII. (1742) als Reaktion auf die kaiserliche Friedensvertragspolitik	49
2. Der Friede von Lunéville (1801)	51
V. Die Mitwirkung der Reichsstände als Ausdruck der partikularistischen, föderativen Struktur der Reichsverfassung	51
3. Abschnitt: Die Verfassung der deutschen Territorien	54
A. Das Verhältnis zwischen dem Landesherrn und den Landständen	54
I. Die Entstehung der Landesherrschaften	55
II. Die Konsolidierung der Landstände im 13. und 14. Jahrhundert	57
III. Der dualistische Ständestaat des 15. und 16. Jahrhunderts	61
IV. Die Rückbildung des ständischen Elements und das Vordringen des Absolutismus	64
B. Das Recht der Reichsstände, Krieg zu führen und Frieden zu schließen	68
C. Die Mitwirkung der Landstände bei der Entscheidung über das jus belli	72
I. Die Ausbildung der ständischen Mitwirkung bis zur Mitte des 17. Jahrhunderts	72
1. Art und Ausmaß der Mitwirkung	72
2. Heerfolgepflicht und Steuerbewilligungsrecht als Grund der ständischen Mitwirkung	75
II. Das Zurückdrängen der ständischen Mitwirkung im Zeichen des Absolutismus	79
D. Die Mitwirkung der Landstände bei der Entscheidung über das jus pacis	83
4. Abschnitt: Ergebnis	85
Zweiter Teil: Die Entscheidung über Krieg und Frieden im konstitutionellen Verfassungssystem	89
1. Abschnitt: Die Entscheidung über Krieg und Frieden in ausländischen Staatstheorien und Verfassungen	91
A. Moderne Staatstheoretiker	91
I. John Locke (1632 – 1704): Die Anfänge der Gewaltenteilung	91
II. Montesquieu (1689 – 1755): Gewaltenteilung als Ausdruck ständischer Machtbalance	95
III. Jean Jacques Rousseau (1712 – 1778): Unmittelbare Demokratie und die Allgemeinheit des Gesetzes	99
B. Ausländische Staatsverfassungen	103
I. England	103
II. Vereinigte Staaten von Amerika	106
III. Frankreich	110
1. Die Revolutionsverfassungen	110
2. Die Charte Constitutionnelle von 1814	115
3. Exkurs: Die Entscheidung über Krieg und Frieden in der konstitutionellen Theorie Benjamin Constants (1767 – 1830)	116
C. Zwischenergebnis	117
2. Abschnitt: Die Verfassung des Deutschen Bundes	119
A. Die Bundesverfassung: Der Deutsche Bund als Reich ohne Kaiser	119
B. Die Entscheidung über Krieg und Frieden nach der Bundesverfassung	122
I. Das jus belli	123
II. Das jus pacis	125
III. Der Bundeskrieg gegen Dänemark 1848/1850	126
3. Abschnitt: Die Verfassungen der deutschen Einzelstaaten zwischen 1815 und 1866	127
A. Aspekte des konstitutionellen Verfassungssystems	127
I. Die Ausgangssituation der deutschen Einzelstaaten im Jahre 1815	127
II. Die „landständische Verfassung\" zwischen Fürstensouveränität und Volkssouveränität	128
III. Das monarchische Prinzip als Garant der monarchischen Vorherrschaft	132
IV. Die Befugnisse der Landstände	133
V. Der Prozeß der Konstitutionalisierung der deutschen Einzelstaaten	136
B. Die Entscheidung über Krieg und Frieden nach den Verfassungen der Einzelstaaten	139
I. Überblick über die positivrechtlichen Regelungen in den Verfassungen	139
II. Das jus belli et pacis als prinzipiell monarchisches Reservat	141
III. Das jus belli et pacis bei Fehlen positivrechtlicher Verfassungsnormen am Beispiel der württembergischen Verfassung	143
IV. Die Staatspraxis der süddeutschen Staaten hinsichtlich des jus belli bei Ausbruch des deutsch-französischen Krieges	145
C. Die Entscheidung über Krieg und Frieden nach der preußischen revidierten Verfassung vom 31. Januar 1850	145
I. Das jus belli	146
1. Das jus belli und die konstitutionelle Ministerverantwortlichkeit	146
2. Das jus belli und das Steuerbewilligungs- und Budgetrecht des Landtages	148
II. Das jus pacis als Unterfall des preußischen Staatsvertragsrechts	153
1. Grundlagen des konstitutionellen Staatsvertragsrechts nach den Verfassungen der deutschen Einzelstaaten	153
a) Die Anfänge des verfassungsrechtlichen Staatsvertragsrechts	153
b) Die Unterscheidung zwischen völkerrechtlicher und staatsrechtlicher Bedeutung von Staatsverträgen	155
c) Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Staatsrecht im Hinblick auf die Legitimation der zum Abschluß eines Staatsvertrages zuständigen Staatsorgane	157
d) Die Verlagerung monarchischer Kompetenzen auf die Volksvertretung	158
2. Die Stellung des Monarchen und der Volksvertretung im preußischen Staatsvertragsrecht (Art. 48 preußische revidierte Verfassung)	160
a) Die Beschränkung des monarchischen Abschlußrechts durch die Übernahme des „völkerrechtlichen Systems	160
b) Der Umfang der Mitwirkung des Landtages beim Abschluß von Staatsverträgen	161
3. Das Friedensvertragsrecht des preußischen Monarchen in seiner konstitutionellen Beschränkung	164
a) Die Übernahme des „englischen Systems\" in das preußische Friedensvertragsrecht	164
b) Das Friedensvertragsrecht und das Budgetrecht des Landtages	170
c) Die preußische Staatspraxis	171
D. Die Entscheidung über Krieg und Frieden und das Prinzip der Gewaltenteilung	173
E. Die Entscheidung über Krieg und Frieden und der Gesetzesbegriff	177
I. Der „rechtsstaatliche\" Gesetzesbegriff als Ausfluß der rationalen Auffassung vom Rechtsstaat	177
II. Der „politische\" Gesetzesbegriff als Ausfluß des Kampfes zwischen dem Monarchen und der Volksvertretung	178
F. Die Entscheidung über Krieg und Frieden in der Verfassung des Deutschen Bundes und das landständische Steuerbewilligungsrecht	181
4. Abschnitt: Das Gesetz über die provisorische Zentralgewalt und die Paulskirchenverfassung von 1848/1849	183
A. Das Gesetz über die Einführung einer provisorischen Zentralgewalt für Deutschland vom 28. Juni 1848	184
I. Die Errichtung einer beschränkten, povisorischen Reichszentralgewalt	184
II. Die Entscheidung über Krieg und Frieden nach dem Gesetz über die provisorische Zentralgewalt	186
III. Das jus pacis in seiner praktischen Bewährung im deutsch-dänischen Krieg 1848/49	188
B. Die Paulskirchenverfassung: Konstitutionelle Monarchie auf der Grundlage der Volkssouveränität	190
I. Legalität und Legitimität der Paulskirchenversammlung für die Verfassungsgebung	190
II. Die Entscheidung über Krieg und Frieden nach der Paulskirchenverfassung	191
1. Die Auffassungen in den Vorberatungen und im Verfassungsausschuß	192
2. Die Diskussion in der Nationalversammlung	194
3. Die unterschiedliche Regelung in dem Gesetz über die vorläufige Zentralgewalt und in der Paulskirchenverfassung	196
4. Das Friedensvertragsrecht in seiner konstitutionellen Bindung	197
5. Abschnitt: Die Bismarcksche Reichsverfassung vom 16. April 1871	199
A. Die Reichsverfassung und das Kaiserreich	199
I. Vom Norddeutschen Bund zum Deutschen Reich	199
II. Das Kaiserreich: eine konstitutionelle Monarchie auf der Grundlage einer neuen geschichtlichen, „nationalen\" Legitimation	202
B. Die Entscheidung über Krieg und Frieden	203
I. Das jus belli	204
1. Die Verbands- und Organkompetenz	204
a) Die Zuständigkeit des Reiches	204
b) Die Zustimmung des Bundesrates zur Kriegsentscheidung des Kaisers	205
c) Die völkerrechtliche Relevanz der Zustimmung des Bundesrates	207
d) Die Nichtbeteiligung des Reichstages bei der Kriegsentscheidung	210
2. Die Notentscheidungskompetenz des Kaisers bei der Kriegserklärung im Falle eines feindlichen Angriffs	212
3. Der Einfluß des Reichstages auf die Kriegsentscheidung aufgrund seines Steuerbewilligungs- und Budgetrechts und die Bedeutung des Reichskriegsschatzes	213
4. Die deutsche Kriegserklärung vom 1. August 1914 gegen Rußland im Lichte der Reichsverfassung	215
II. Das jus pacis	218
1. Die Anwendung des Art. 11 Abs. 3 RV auf Friedensverträge	218
a) Die kontroversen Auffassungen in der Rechtslehre	218
b) Die „politisch-pragmatische\" Handhabung der Staatspraxis	221
2. Art. 11 Abs. 3 RV als Ausdruck des konstitutionellen, föderativen Reichsstaatsrechts	222
3. Die rechtliche Bedeutung der Mitwirkung des Bundesrates und des Reichstages beim Abschluß von Friedensverträgen	227
a) Überblick über die verschiedenen Theorien in der Rechtslehre	227
b) Die Zustimmung des Bundesrates zu dem Abschluß der Verträge in der Rechtslehre und in der Staatspraxis	231
c) Die Genehmigung des Reichstages zur Gültigkeit der Verträge in der Rechtslehre und in der Staatspraxis	232
6. Abschnitt: Ergebnis	234
Dritter Teil: Die Entscheidung über Krieg und Frieden im parlamentarischen und im parlamentarisch-demokratischen Verfassungssystem	238
1. Abschnitt: Die „Parlamentarisierung\" der Reichsverfassung von 1871 und die Entscheidung über Krieg und Frieden	239
A. Vorgeschichte der Parlamentarisierung	239
B. Die Änderung des Art. 11 RV als Teil der „Parlamentarisierung\" der Reichsverfassung im Zuge der deutschen Bemühungen um Waffenstillstand	242
2. Abschnitt: Die Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919	248
A. Die Weimarer Reichsverfassung als Folge der Durchsetzung der liberal- demokratischen Idee	248
B. Die Entscheidung über Krieg und Frieden nach dem Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt vom 10. Februar 1919	250
C. Der Versailler Vertrag und das deutsche Verfassungsrecht	252
I. Friedensvertrag und Verfassung	252
II. Das Verhältnis zwischen Versailler Vertrag und Weimarer Reichsverfassung	255
D. Die Entscheidung über Krieg und Frieden nach der Weimarer Reichsverfassung	266
I. Kriegserklärung und Friedensschluß als „Reichsgesetz	266
1. Das Reichsgesetz als völkerrechtlicher Akt?	267
2. Das Reichsgesetz als Verpflichtung des Reichspräsidenten zur Abgabe der völkerrechtlichen Erklärungen über Kriegserklärung und Friedensschluß	268
3. Das Reichsgesetz als formelles und/oder materielles Gesetz?	269
II. Der Gesetzesbegriff und die Entscheidung über Krieg und Frieden in der parlamentarischen Demokratie	270
III. Die Kriegserklärung	274
IV. Der Friedensschluß	275
1. „Friedensschluß\" als Friedensvertrag und das Problem der Verfassungsänderung	275
2. Der Friedensschluß und die Diktaturgewalt des Reichspräsidenten	280
3. Der Friedensschluß in der Staatspraxis	280
3. Abschnitt: Ergebnis	282
Vierter Teil: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949	285
1. Abschnitt: Grundlagen und Entstehung des jus belli et pacis im Bonner Grundgesetz	287
A. Die Wandlung des modernen Völkerrechts im Hinblick auf das jus ad bellum und sein Einfluß auf das Grundgesetz	287
B. Das anfängliche Fehlen einer Wehrverfassung im Grundgesetz	289
C. Die Entstehungsgeschichte der grundgesetzlichen Wehrverfassung	290
2. Abschnitt: Der Verteidigungsfall als Konkretisierung des gewandelten jus belli und der Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung	292
A. Die Entstehungsgeschichte des Art. 115 a GG	292
I. Die wehrrechtliche Regelungsfunktion des Art. 59 a GG	292
II. Die Neuorientierung des Verteidigungsfalles an der Notstandsverfassung	295
B. Das Regelungsgefüge des Art. 115 a GG	298
I. Die Feststellung und Verkündung des Verteidigungsfalles gem. Art. 115 a Abs. 1 bis 3 GG	298
1. Die Legaldefinition des Verteidigungsfalles	298
2. Das Feststellungsverfahren	300
3. Die Verkündung der Feststellung und die Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten	305
4. Die Feststellung des Verteidigungsfalles als politische Entscheidung	307
II. Die Fiktion der Feststellung und Verkündung des Verteidigungsfalles gem. Art. 115 a Abs. 4 GG	309
1. Die Automationsklausel als Vorsorge für den Fall eines massiven Überraschungsangriffes	309
2. Die Bekanntgabe des für den Fiktionseintritt maßgeblichen Zeitpunkts durch den Bundespräsidenten	310
III. Die Abgabe der völkerrechtlichen Erklärungen gem. Art. 115 a Abs. 5 GG	311
1. Die Abgabe der völkerrechtlichen Erklärungen als Ersatz für die Kriegserklärung	311
2. Die Entscheidungskompetenz über die Abgabe der völkerrechtlichen Erklärungen innerhalb der Exekutive	312
3. Die völkerrechtliche Relevanz einer Verletzung innerstaatlicher Mitwirkungsvorschriften	315
IV. Verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Entscheidungen und der Verfahren nach Art. 115 a GG	317
C. Das verfassungsrechtliche Erfordernis einer parlamentarischen Legitimation für die Exekutive zum Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung gegen eine staatsexterne Gewaltanwendung	318
I. Der Einfluß völkerrechtlicher Verträge auf die nationale Entscheidung über den militärischen Einsatz der Streitkräfte	319
1. Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland im Nordatlantischen Bündnis (NATO)	319
a) Der Vorrang des nationalen Verfassungsrechts bei der Durchführung des Vertrages	319
b) Der Vorrang des nationalen Verfassungsrechts auf der Ebene der militärischen Integration und Organisation	323
2. Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Westeuropäischen Union (WEU)	324
II. Das Fehlen einer ausdrücklichen verfassungsrechtlichen Regelung	330
III. Die Feststellung und Verkündung des Verteidigungsfalles als Voraussetzung und Legitimation zum Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung	332
1. Die Feststellung und Verkündung des Verteidigungsfalles als zusammengehörige Bestandteile der parlamentarischen Legitimation	332
2. Die Rechtslage bis 1968: Art. 59 a GG als Schranke für den Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung	334
3. Die geltende Regelung: Art. 115 a GG als wehrrechtliche Schrankenvorschrift	334
a) Die Ansicht Ipsens: freie Verfügungskompetenz der Exekutive	335
b) Das verfassungsrechtliche Gebot einer parlamentarischen Legitimation	337
IV. Bündnisfall und Verteidigungsfall	348
D. Die vorläufige Notkompetenz der Exekutive zum Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung	354
E. Die Beendigung des Verteidigungsfalles als Beendigungsgrund für den Einsatz der Streitkräfte	359
3. Abschnitt: Der Friedensschluß (Art. 115 I Abs. 3 GG)	360
A. „Friedensschluß\" als Friedensvertrag	361
B. Art. 115 I Abs. 3 GG als Spezialvorschrift für das Bund-Länder-Verhältnis?	362
C. Das Friedensschlußgesetz nach Art. 115 I Abs. 3 GG als Sonderfall eines Vertragsgesetzes nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG	364
D. Friedensvertrag und Annäherungstheorie	371
E. Friedensvertrag und Verfassungsänderung	375
4. Abschnitt: Ergebnis	378
Schlußbemerkung	382
I.	382
II.	385
III.	386
Quellen- und Literaturverzeichnis	388