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Rechtstatsachen zur Dauer des Sozialprozesses

Rechtstatsachen zur Dauer des Sozialprozesses

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Book Details

ISBN
978-3-428-44525-7
978-3-428-04525-9 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-44525-7
Edition
1
Language
German
Pages
222
Subjects
Employment & labour law: general

Pricing

Institution
€59.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€59.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Darstellung und Bewertung der Ergebnisse: A. 1 . Instanz 11
Einführung: Allgemeine Orientierungshinweise 11
I. 11
II. 13
III. 14
IV. 15
1. Abschnitt: Gericht 17
1. Verfahrensdauer von SGen - allgemein bzw. aufgegliedert 17
a) SGe mit über- bzw. unterdurchschnittlicher industrieller Bevölkerung 17
b) Stadtstaaten 18
c) Zweigstellen von SGen 18
e) SGe mit Auslandssachen 18
2. Gruppierung der Sozialgerichte nach ihrer Größe 19
3. Verteilung der Streitsachen auf die Kammern 23
2. Abschnitt: Parteien (Hauptbeteiligte) 23
I. Kläger 23
1. Angaben betr. die Kläger 23
2. Vertretung der Kläger durch Prozeßbevollmächtigte 24
a) Gliederung nach Gerichten 24
b) Gliederung nach Gruppen von Prozeßbevollmächtigten 24
c) Durchschnittliche Dauer der mündlichen Verfahren mit Prozeßbevollmächtigten 25
d) Durchschnittliche Dauer der schriftlichen Verfahren mit Prozeßbevollmächtigten 25
3. Verfahren mit Prozeßbevollmächtigten auf beiden Seiten 26
4. Gruppierung der Kläger nach ihrem Wohnsitz (bzw. Sitz) 27
5. Fremdsprachige Kläger 29
II. Beklagter 29
1. Gruppierung 29
2. Prozeßbevollmächtigte 29
3. Vorverfahren 30
3. Abschnitt: Beigeladene 31
1. Gruppierung 31
2. Zeitpunkt der Beiladung 31
3. Häufigkeit der Beiladung 31
4. Gliederung der Beigeladenen nach Rechtspersonen 32
5. Besondere Vertreter, Prozeßbevollmächtigte, fremde Sprache 32
6. Vorverfahren 33
4. Abschnitt: Gegenstand des Rechtsstreits 33
1. Die Klagen nach Art und Häufigkeit 33
2. Objektive Klagenhäufung 34
a) Mündliche Verfahren 34
b) Schriftliche Verfahren 34
3. Klageänderung 35
4. Änderung bzw. Ersetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes 35
5. Gliederung nach Rechtsmaterien 35
6. Gliederung nach laufenden bzw. einmaligen Leistungen 36
7. Durchschnittsdauer 36
5. Abschnitt: Vorverfahren - Untätigkeit der Verwaltung 37
1. Vorverfahren 37
2. Auswirkung auf die Dauer der Gerichtsverfahren 39
3. Untätigkeit der Verwaltung (§ 88 SGG) 40
6. Abschnitt: Vorausgegangene Verweisungen - Wiedereinsetzung für gesetzliche Verfahrensfristen 40
1. Vorausgegangene Verweisungen 40
2. Wiedereinsetzung 40
7. Abschnitt: Gesamtdauer des Prozesses und Terminsübersicht 41
1. Zur Dauer der Verfahren 41
2. Falscher Beklagter 42
3. Begründung der Klagen 42
4. Zeiträume zwischen den Terminen 44
5. Zeiträume zwischen dem letzten Schriftsatz zur Sache und dem Erlaß des Urteils 46
6. Zahl und Art der Termine 47
7. Zusammenfassung 49
8. Abschnitt: Vorbescheid 53
9. Abschnitt: Vorbereitung der Verhandlung 54
I. 54
1. Pflichten des Klägers nach § 93 Satz 1 SGG bei Klageerhebung 54
2. Akteneinsicht (§ 120 SGG) 56
3. Aufschiebende Wirkung der Klage 56
4. Klageerhebung nur zur Fristwahrung - Ankündigung späterer Begründung der Klage 56
5. Vollmacht 57
6. Übersendung der Klageschrift an den Beklagten 57
7. Eingang der Klageerwiderung bei Gericht 58
8. Anwort des Klägers auf die Klageerwiderung (Replik) 59
9. Anwort des Beklagten (Duplik) 60
10. Weiterer Schriftwechsel zwischen Kläger und Beklagten 60
11. Beigeladene 61
12. Fristen zur Klageerwiderung usw. 62
II. 63
1. Termine 63
III. 64
1. Allgemein 64
2. Versendung von Aktenauszügen 64
3. Anordnungen an die Beteiligten 65
4. Stellungnahme zu Rechtsfragen 66
5. Ersuchen um Übersendung von Urkunden und/oder Akten an öffentliche Stellen oder Privatpersonen (§ 106 Abs. 3 Nr. 1 - 2 SGG) 67
6. Beiziehung amtlicher Auskünfte durch den Vorsitzenden (§ 106 Abs. 3 Nr. 3 SGG) 67
7. Beiziehung von schriftlichen Auskünften von Zeugen oder sachverständigen Zeugen 67
8. Vernehmung von Zeugen und/oder Saehverständigen durch den ersuchten Richter (§ 106 Abs. 3 Nr. 4 SGG) 68
9. Einholung schriftlicher Gutachten durch den Vorsitzenden 68
10. Ladung von Zeugen und Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung 71
11. Anordnung des persönlichen Erscheinens eines oder der Beteiligten zur mündlichen Verhandlung bzw. der Entsendung eines über die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichteten Bevollmächtigten (§ 111 Abs. 1, 3 SSG), ferner Augenscheinseinnahme, Erörterungstermin, Dolmetscher 71
10. Abschnitt: Ausgestaltung des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung 72
1. Ort des Termins 72
2. Auflagen 72
3. Ergebnis des 1. Termins 73
11. Abschnitt: Beweisverfahren 74
I. Allgemeines 74
1. Zahl der Beweisaufnahmen 74
2. Zeiträume zwischen Klageerhebung und Beweisaufnahmen 74
3. Zahl der Beweisbeschlüsse (Beweisanordnungen) in einzelnen Verfahren 75
II. Zeugenbeweis 76
1. Zahl der Verfahren mit Zeugenvernehmung - Anordnung von Beweisterminen 76
2. Falsch geladene Zeugen 77
3. Zahl der Beweisaufnahmen mit Einvernahme von Zeugen 77
4. Zeugenvernehmung durch das Prozeßgericht bzw. durch den ersuchten Richter 78
5. Zeugen nicht erschienen 78
6. Zeugnisverweigerungsrecht 78
III. Beweis durch Sachverständige 78
A. Zur Bestellung von Sachverständigen 78
B. Mündliche Gutachten 79
1. Anzahl der mündlichen Gutachten 79
2. Dauer der Einholung mündlicher Gutachten 80
C. Das schriftliche Gutachten 81
1. Gesamtzahl der schiftlichen Gutachten und deren Gruppierung 81
2. Aufgliederung der Zahl der schriftlichen Gutachten 82
3. Zeitraum zwischen Anordnung und Termin 83
4. Zeitraum zwischen Anordnung und Eingang des Gutachtens 84
5. Absendung des Gutachtenauftrages 84
6. Zeitraum zwischen Absendung des Auftrages und Erstattung des Gutachtens 85
7. Dauer der schriftlichen Gutachten, aufgegliedert nach dem Wohnsitz des Sachverständigen 85
8. Anmahnung des Gutachtens 86
9. Fristsetzung für die Erstattung von Gutachten 87
10. Fristsetzung bei der Aufforderung, Stellung zum Gutachten zu nehmen 87
11. Vernehmung des Sachverständigen nach schriftlichem Gutachten 88
D. Das Zweitgutachten 88
1. Zahl der Zweitgutachten 88
2. Gruppierungen zu Zweitgutachten und deren Sachverständigen 88
3. Dauer der Einholung von Zweitgutachten 89
E. Das Gutachten nach § 109 A b s. 1 SGG 90
1. Zahl der Gutachten - Kostenvorschuß 90
2. Art der Gutachten - Wohnsitz der Sachverständigen 90
3. Dauer der Einholung der Gutachten 91
4. Anmahnung der Gutachten 91
5. Aufforderung zur Stellungnahme und deren Eingang bei Gericht 92
IV. Beweis durch Augenschein 92
V. Urkundenbeweis 92
A. Beweis durch Akten 92
1. Anordnungen zur Beiziehung von Gerichts- und/oder Verwaltungsakten 92
2. Dauer des Beiziehungsverfahrens 93
B. Beweis durch andere Urkunden 94
1. Vorlage von Urkunden durch Beteiligte 94
2. Vorlage von Urkunden durch Behörden 94
3. Vorlage von Urkunden gemäß § 142 ZPO 95
VI. Beweisaufnahme durch den ersuchten Richter 95
1. Zahl der Beweisaufnahmen 95
2. Dauer zwischen Klageerhebung und Anordnung der Ersuchen 96
3. Sitz der ersuchten Gerichte 97
4. Dauer der Ersuchen 97
12. Abschnitt: Aufhebung und Verlegung von Terminen. Vertagung von Verhandlungen 98
I. Aufhebung von Terminen 98
II. Verlegung von Terminen 99
III. Vertagung von Verhandlungen 100
1. Zahl der Vertagungen 100
2. Fristen der Vertagung 100
3. Gründe für Vertagungen 100
13. Abschnitt: Schriftliches Verfahren 102
14. Abschnitt: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung 103
15. Abschnitt: Gründe, aus denen das Verfahren zeitweise nicht betrieben wurde 103
1. Unterbrechung des Verfahrens 103
2. Aussetzung des Verfahrens nach Art. 100 GG bzw. Art. 177 EG-Vertrag 104
3. ,,Ruhen des Verfahrens 104
16. Abschnitt: Richterwechsel 104
17. Abschnitt: Erhebungen über die Mitwirkung der Beteiligten 105
1. Gesamtzahl der vorbereitenden Schriftsätze 105
2. Zahl der Schriftsätze, 1 Woche vor bzw. nach dem Termin eingereicht oder im Termin übergeben 106
3. Aufforderung zur Stellungnahme mit Fristsetzung 106
4. Anordnung des persönlichen Erscheinens 107
5. Entsendung eines qualifizierten Bevollmächtigten zum Termin 107
18. Abschnitt: Bemühungen um gütliche Beilegung des Rechtsstreits durch Vergleich oder Anerkenntnis 107
1. Zahl der Verfahren 107
2. Auswirkung auf die Verfahrensdauer 108
3. Vergleichsangebot - Erklärung des Anerkenntnisses 108
4. Teilvergleich, Teilanerkenntnis 109
19. Abschnitt: Teilurteil, Zwischenurteil 109
20. Abschnitt: Urteil 109
1. Gliederung der Zahl der Urteile 109
2. Begründung verkündeter Urteile zu den Akten gegeben 110
3. Umfang der Urteile und ihre Aufschlüsselung nach Materien 110
4. Zustellung des Urteils 113
5. Bestätigung der letzten Verwaltungsentscheidung 113
6. Zulassung der Berufung (§ 150 Nr. 1 SGG) 114
7. Berichtigung bzw. Ergänzung der Urteile 114
8. Rechtsmittel gegen die Urteile 114
9. Einlegung von Rechtsmitteln durch Beteiligte oder Prozeßbevollmächtigte 114
Anhang: Widerklage 116
Darstellung und Bewertung der Ergebnisse: B. 2. Instanz 117
1. Abschnitt: Gericht 120
1. Verfahrensdauer von LSGen - allgemein (ungegliedert) bzw. gegliedert 120
2. Gliederung der Landessozialgerichte nach ihrer Größe 121
3. Verteilung der Streitsachen auf die Senate 124
2. Abschnitt: Parteien (Hauptbeteiligte) 124
I. Berufungskläger 124
1. Angaben betr. die Berufungskläger 124
2. Vertretung der Berufungskläger durch Prozeßbevollmächtigte 125
3. Berufungen mit Prozeßbevollmächtigten auf beiden Seiten 128
4. Gruppierung der Kläger nach ihrem Wohnsitz (bzw. Sitz) 129
5. Fremdsprachiger Kläger 131
II. Berufungsbeklagter 131
1. Gruppierung 131
2. Prozeßbevollmächtigte der Beklagten 131
3. Vorverfahren 132
3. Abschnitt: Beigeladene 133
1. Gruppierung 133
2. Zeitpunkt der Beiladung 133
4. Abschnitt: Gegenstand des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz 134
1. Die Berufungen nach Art und Häufigkeit 134
2. Objektive Klagenhäufung, Klageänderung - internationales Recht 135
3. Änderung oder Ersetzung des angefochtenen Bescheides - Anschlußberufung 135
4. Gliederung nach Rechtsmaterien 136
5. Durchschnittsdauer 137
6. Gliederung nach Leistungen 138
5. Abschnitt: Vorverfahren - Untätigkeit der Verwaltung 139
1. Zahl der Vorverfahren und ihre Gruppierung 139
2. Die Verwaltung des Vorverfahrens als Beklagte 139
3. Dauer des Vorverfahrens 140
4. Untätigkeit der Verwaltung 140
6. Abschnitt: Zulässigkeit der Berufung und Wiedereinsetzung für gesetzliche Verfahrensfristen 141
1. Zulässigkeit der Berufung 141
2. Wiedereinsetzung für gesetzliche Verfahrensfristen 141
7. Abschnitt: Gesamtdauer des Berufungsverfahrens und Terminsübersicht 141
1. Zur Dauer der Verfahren 141
2. Falscher Beklagter 143
3. Begründung der Berufung 143
4. Letzter Schriftsatz zur Sache - Dauer der Verfahren 144
5. Gesamtdauer (Verwaltungs- und gerichtliche Verfahren) 146
6. Zahl und Art der Termine 147
7. Zeiträume zwischen den Terminen 149
8. Abschnitt: Vorbescheid 152
9. Abschnitt: Vorbereitung der Verhandlung 152
I. 152
1. Eingang der Akten 152
2. Pflichten des Berufungsklägers nach §§ 93 Satz 1, 153 Abs. 1 SGG bei Einlegung der Berufung 153
3. Akteneinsicht (§ 120 SGG) 153
4. Aufschiebende Wirkung der Berufung 154
5. Einlegung der Berufung nur zur Fristwahrung - Ankündigung späterer Begründung der Berufung 154
6. Übersendung der Berufungsschrift an den Beklagten 155
7. Frist zur Stellungnahme zur Berufung 156
8. Eingang der Antwort des Beklagten auf die Berufung 156
9. Antwort des Klägers auf die Berufungserwiderung (Replik) 157
10. Antwort des Beklagten (Duplik) 157
II. 158
1. Termine 158
III. 159
1. Allgemeines 159
2. Versendung von Aktenauszügen 159
3. Anordnungen an die Beteiligten 160
4. Stellungnahme der Beteiligten zu Rechtsfragen 161
5. Ersuchen um Übersendung von Urkunden und/oder Akten an öffentliche Stellen oder Privatpersonen (§§ 106 Abs. 3 Nr. 1 - 2, 153 Abs. 1 SGG) 162
6. Beiziehung amtlicher Auskünfte (§§ 106 Abs. 3 Nr. 3, 153 Abs. 1 SGG) 162
7. Beiziehung von schriftlichen Auskünften von Zeugen oder sachverständigen Zeugen 163
8. Vernehmung von Zeugen und/oder Sachverständigen durch den ersuchten Richter (§§ 106 Abs. 3 Nr. 4, 153 Abs. 1 SGG) 163
9. Einholung schriftlicher Gutachten (§§ 106 Abs. 3 Nr. 5, 153 Abs. 1 SGG) 163
10. Ladung von Zeugen und Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung 164
11. Anordnung des persönlichen Erscheinens eines oder der Beteiligten zur mündlichen Verhandlung bzw. der Entsendung eines über die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichteten Bevollmächtigten (§§ 111 Abs. 1, 3, 151 Abs. 1 SGG) 165
12. Augenscheinseinnahme (§§ 106 Abs. 3 Nr. 5, 153 Abs. 1 SGG) 165
13. Erörterungstermin (§§ 106 Abs. 2 Nr. 7, 153 Abs. 1 SGG) 165
14. Hinzuziehung eines Dolmetschers 165
10. Abschnitt: Ausgestaltung des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung 166
1. Ort des Termins 166
2. Auflagen 166
3. Ergebnis des 1. Termins 166
11. Abschnitt: Beweisverfahren 167
I. Allgemeines 167
1. Zahl der Beweisaufnahmen 167
2. Zeiträume zwischen Einlegung der Berufung und Beweisbeschluß bzw. Beweisanordnung 168
3. Zahl der Beweisbeschlüsse (Beweisanordnungen) im einzelnen Verfahren 168
4. Zusammenfassung 169
II. Zeugenbeweis 170
1. Zahl der Verfahren mit Zeugenvernehmung - Anordnung von Beweisterminen 170
2 . Falsch geladene Zeugen 170
3. Beweisaufnahme mit Zeugen - gegliedert 171
4. Nichterscheinen von Zeugen - Zeugnisverweigerungsrecht 171
III. Beweis durch Sachverständige 171
A. Zur Bestellung der Sachverständigen 171
B. Das mündliche Gutachten 174
C. Das schriftliche Gutachten 175
1. Gesamtzahl der schriftlichen Gutachten und deren Gruppierung 175
2. Aufgliederung der Zahl der schriftlichen Gutachten 176
3. Anmahnung der Gutachten 176
4. Zeitraum zwischen Anordnung und Eingang des Gutachtens 177
5. Aufforderung zur Stellungnahme zum Gutachten 178
6. Mündliche Anhörung des Sachverständigen nach Erstattung des Gutachtens 178
D. Das Zweitgutachten 178
E. Das Gutachten nach § 109 Abs. 1 SGG 179
IV. Beweis durch Augenschein 180
V. Urkundenbeweis 180
A. Beweis durch Akten 180
1. Anordnungen über Beiziehung von Gerichts- und/oder Verwaltungsakten 180
2. Dauer des Beiziehungsverfahrens 181
B. Beweis durch andere Urkunden 181
VI. Beweisaufnahme durch den ersuchten Richter 183
Zusammenfassung zum 11. Abschnitt 185
12. Abschnitt: Aufhebung und Verlegung von Terminen. Vertagung von Verhandlungen 186
I. Aufhebung von Terminen 186
II. Verlegung von Terminen 186
III. Vertagung von Verhandlungen 187
13. Abschnitt: Schriftliches Verfahren 187
14. Abschnitt: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung 188
15. Abschnitt: Gründe, aus denen das Verfahren zeitweise nicht betrieben wurde 189
1. Unterbrechung und Aussetzung von Verfahren 189
2. ,,Ruhen des Verfahrens 189
3. Zeitweiliger Stillstand des Verfahrens 190
4. Insgesamt 190
16. Abschnitt: Richterwechsel 191
17. Abschnitt: Erhebungen über die Mitwirkung der Beteiligten 192
1. Gesamtzahl der vorbereitenden Schriftsätze 192
2. Zahl der Schriftsätze 1 Woche vor dem 1. bzw. 2. Termin oder im 2. Termin übergeben 193
3. Aufforderung zur Stellungnahme unter Fristsetzung 193
4. Anordnung zum persönlichen Erscheinen 194
5. Entsendung eines qualifizierten Bevollmächtigten zum Termin 194
6. Neue Beweisaufnahme infolge neuer Behauptung in der 2. Instanz 194
18. Abschnitt: Bemühungen um gütliche Beilegung des Rechtsstreits durch Vergleich oder Anerkenntnis 194
1. Zahl der Verfahren 194
2. Auswirkung auf die Verfahrensdauer - Anerkenntnis 195
19. Abschnitt: Teilurteil, Zwischenurteil 195
20. Abschnitt: Urteil 195
1. Die Zahl der Urteile und ihre Gliederung 195
2. Begründung der Urteile 196
3. Umfang der Urteile und ihre Aufschlüsselung nach Materien 196
4. Zustellung der Urteile 198
5. Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils 199
6. Zurückverweisung 199
7. Gründe für die - auch teilweise - Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils 200
8. Zulassung und Einlegung von Revision 200
9. Berichtigung bzw. Ergänzung des Urteils 200
Anhang: Widerklage 200
Zusammenfassung (1. und 2. Instanz) 201
I. 201
II. 204
Sachwortverzeichnis 213