Fiktive Auslandszustellung

BOOK
Die Fiktion der Zustellung von Hoheitsakten an im Ausland wohnende Empfänger aus verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Sicht
- Authors: Schmitz, Berthold
- Series: Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 18
- (1980)
Book Details
Pricing
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Einleitung | 11 | ||
Teil A: Anwendungsbreich, Rechtsnatur, Arten und Ausgestaltung der fiktiven Auslandszustellungen | 12 | ||
Teil B: Fiktive Auslandszustellungen und das im Grundgesetz garantierte rechtliche Gehör | 43 | ||
Kapitel 1: Die Problematik der Vereinbarkeit fiktiver Auslandszustellungen mit Art. 103 Abs. 1 GG und Ansätze zu ihrer Lösung | 43 | ||
1. Die Figur des nachträglichen rechtlichen Gehörs | 50 | ||
2. Reduktion des rechtlichen Gehörs nach Maßgabe der Prozeßgesetze | 53 | ||
3. Die restriktive Interpretation des Art. 103 Abs. 1 GG durch die wohl h. M. | 55 | ||
4. Bestimmung der Grenzen nach dem Vorbild der vom BVerfG vorgenommenen Einschränkung des Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG | 59 | ||
5. Einschränkung durch die Schutzgüter des Art. 2 Abs. 1 GG | 59 | ||
6. Gemeinschaftsgüter als immanente Schranken jedes Grundrechts | 61 | ||
7. Rechtfertigung fiktiver Auslandszustellungen durch Annahme eines Verzichts auf das rechtliche Gehör | 62 | ||
8. Einschränkung des Art. 103 Abs. 1 GG infolge Konkurrenz mit anderen Grundrechten | 63 | ||
9. Interpretative Einschränkung des Art. 103 Abs. 1 GG aus dem Gedanken der Prozeßverantwortung des Bürgers | 66 | ||
10. Einschränkung des Art. 103 Abs. 1 GG infolge einer Kollision mit einem anderen Grundrecht | 72 | ||
11. Einschränkung des Art. 103 Abs. 1 GG infolge einer Kollision mit einer verfassungsrechtlichen Instituts- oder institutionellen Garantie | 78 | ||
12. Einschränkung des Art. 103 Abs. 1 GG infolge einer Kollision mit einem verfassungsrechtlich geschützten Gemeinschaftsinteresse | 79 | ||
Kapitel 2: Die Problematik der Vereinbarkeit fiktiver Auslandszustellungen mit dem nicht von Art. 103 Abs. 1 GG erfaßten Recht auf Gehör und Lösungsansätze | 81 | ||
1. Die verfassungsrechtliche Fundierung des nicht von Art. 103 Abs. 1 GG erfaßten rechtlichen Gehörs | 81 | ||
a) Begründung aus einzelnen Grundrechten | 83 | ||
b) Begründung aus einem Prinzip der allgemeinen Verfahrensgerechtigkeit | 85 | ||
c) Begründung aus der Menschenwürde | 85 | ||
d) Begründung aus dem Rechtsstaatsprinzip | 90 | ||
e) Eigener Vorschlag | 92 | ||
2. Grenzen dieses rechtlichen Gehörs | 94 | ||
Kapitel 3: Auslandszustellungen durch Aufgabe zur Post und rechtliches Gehörs | 95 | ||
1. Die Vereinbarkeit der Auslandszustellung durch Aufgabe zur Post mit dem rechtlichen Gehör des GG | 96 | ||
a) Erste Fallgruppe: Die Zustellung d. A. z. P. ist vorgesehen, wenn trotz vorherigen Verlangens kein Zustellungsbevollmächtigter bestellt wurde | 96 | ||
b) Zweite Fallgruppe: Die Zustellung d. A. z. P. ist vorgesehen, wenn ohne vorheriges Verlangen kein Zustellungsbevollmächtigter bestellt wurde | 97 | ||
c) Dritte Fallgruppe: Die Regelungen der Konkurs- und Vergleichsordnung | 103 | ||
2. Einzelfragen | 106 | ||
Kapitel 4: Die Vereinbarkeit der öffentlichen Auslandszustellung mit dem rechtlichen Gehör des GG | 109 | ||
1. Erste Fallgruppe: Die öffentliche Zustellung ist die einzige Zustellungsmöglichkeit, und der Adressat hat dies zu vertreten | 109 | ||
2. Zweite Fallgruppe: Die öffentliche Zustellung ist aus Gründen, die der Adressat nicht zu vertreten hat, die einzige Zustellungsmöglichkeit | 113 | ||
3. Die öffentliche Bekanntmachung nach der KO und VglO | 128 | ||
Kapitel 5: Die Vereinbarkeit der Auslandszustellung durch Postrückschein mit dem rechtlichen Gehör des GG | 131 | ||
Kapitel 6: Die Vereinbarkeit der Zustellung gem. § 183 AO mit dem rechtlichen Gehör des GG | 132 | ||
Kapitel 7: Zusammenfassung | 134 | ||
Teil C: Die Vereinbarkeit fiktiver Auslandszustellungen mit Art. 19 Abs. 4 GG | 136 | ||
Kapitel 1: Problematik und Lösungswege | 136 | ||
Kapitel 2: Auslandszustellung durch Aufgabe zur Post und Rechtsschutzgarantie | 141 | ||
Kapitel 3: Öffentliche Auslandszustellung und Rechtsschutzgarantie | 142 | ||
Kapitel 4: Andere fiktive Auslandszustellungen und Rechtsschutzgarantie | 145 | ||
Teil D: Die Vereinbarkeit fiktiver Auslandszustellungen mit Art. 3 GG | 147 | ||
Teil E: Die Vereinbarkeit der öffentlichen Zustellung mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Privatsphäre | 150 | ||
Teil F: Fiktive Auslandszustellungen und allgemeines Völkerrecht | 157 | ||
Kapitel 1: Völkerrechtliche Bedenken aus dem Souveränitätsprinzip | 160 | ||
1. Die Vereinbarkeit der Auslandszustellung d. A. z. P. mit dem Souveränitätsprinzip | 165 | ||
2. Die Vereinbarkeit der öffentlichen Auslandszustellungen mit dem Souveränitätsprinzip | 177 | ||
3. Die Vereinbarkeit anderer fiktiver Auslandszustellungen mit dem Souveränitätsprinzip | 180 | ||
Kapitel 2: Fiktive Auslandszustellungen und völkerrechtliches Diskriminierungsverbot | 180 | ||
Kapitel 3: Fiktive Auslandszustellungen und Menschenrechte des allgemeinen Völkerrechts | 181 | ||
Kapitel 4: Fiktive Auslandszustellungen und fremdenrechtlicher Mindeststandard des allgemeinen Völkerrechts | 184 | ||
Zusammenfassung | 194 | ||
Literaturverzeichnis | 203 |