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Umfang und Grenzen des Parteieinflusses auf die Urteilsgrundlagen im Zivilprozeß

Umfang und Grenzen des Parteieinflusses auf die Urteilsgrundlagen im Zivilprozeß

BOOK

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Book Details

ISBN
978-3-428-43874-7
978-3-428-03874-9 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-43874-7
Edition
1
Language
German
Pages
170
Subjects
Private or civil law: general

Pricing

Institution
€39.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€39.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis\r 9
Einleitung 15
I. Grundregeln der Aufgabenverteilung zwischen Gericht und Parteien im Zivilprozeß 15
II. Überblick über die Aufgabenstellung der Untersuchung 16
III. Verdeutlichung der Problematik durch Beispielsfälle 18
IV. Klärung von Vorfragen und Gang der Untersuchung 20
ERSTER HAUPTTEIL: Die Parteiherrschaft bei der Aufklärung des Sachverhalts 23
1. Abschnitt: Darstellung des Problems und Stand der Diskussion 23
I. Das parteiliche „Dispositionsrecht über Tatsachen“ als Schlüsselproblem zum Verständnis der Verhandlungsmaxime 23
II. Das Problem in Literatur und Rechtsprechung und seine Bedeutung für prozessuale Einzelfragen 26
1. Der Meinungsstand in der Literatur 26
2. Die Ansicht des BGH 29
III. Darstellung und Würdigung des Problems aus historischer Sicht 31
1. Die Zeit des Liberalismus 31
2. Gegenströmungen zum Liberalismus 32
3. Behandlung des Problems nach 1933 34
2. Abschnitt: Untersuchung einschlägiger Vorschriften der ZPO 35
I. §§ 288 und 138 I ZPO und ihr Verhältnis zueinander 35
II. Argumentation aus §§ 306, 307 ZPO 37
III. Bedenken gegen ein Dispositionsrecht aus § 256 ZPO 38
IV. Bedeutung des § 286 für das Problem 39
3. Abschnitt: Grundlagen einer Problemlösung 40
I. Die Motive der Parteien 40
II. Das materiell-rechtlich falsche Urteil und seine Rechtfertigung als Kernfrage des Dispositionsrechts über Tatsachen 42
III. Das Verständnis vom Zweck des Zivilprozesses als Ansatzpunkt für eine Problemlösung 44
4. Abschnitt: Entwicklung einer eigenen Lösung 48
I. Der Prozeß als Selbsthilfeersatz 48
II. Das öffentliche Interesse am Urteilsinhalt 49
III. Folgerungen für das eigene Prozeßzweckverständnis 52
IV. Stellung und Aufgaben des Richters bei der Sachaufklärung 54
V. Folgerungen für weitere prozessuale Einzelfragen 57
1. Das Dispositionsrecht über Tatsachen und die Verhandlungsmaxime 57
2. Auswirkungen auf das Verständnis des gerichtlichen Geständnisses 58
3. Das Verständnis der Wahrheitspflicht bei übereinstimmendem Parteihandeln 59
ZWEITER HAUPTTEIL: Die Bedeutung von einverständlichen rechtlichen Parteierklärungen 61
1. Abschnitt: Das Problem und seine Behandlung in der Rechtsprechung 61
I. Einführung in die Problematik unter Berücksichtigung der bereits angestellten Überlegungen 61
II. Grundanforderungen an die zu untersuchenden Parteiausführungen zu Rechtsfragen 63
III. Die Stellung der Rechtsprechung zu dem Problem 64
1. Entscheidungen, die einen Parteieinfluß bejahen 65
2. Entscheidungen, die den Parteieinfluß auf die Beurteilung von Rechtsfragen ablehnen 70
2. Abschnitt: Verschiedene Arten von Parteierklärungen zu Rechtsfragen 74
I. Unterscheidung nach dem sachlichen Inhalt der Erklärung und der Bedeutung für den konkreten Prozeß 74
1. Erklärungen zu sog. „einfachen“ Rechtsfragen 74
2. Erklärungen über präjudizielle Rechtsverhältnisse 75
3. Die sog. beschränkten Anerkenntnisse 76
4. Einverständliche Erklärungen über die Auslegung von Willenserklärungen 77
5. Parteierklärungen zur Anwendung oder Auslegung von Rechtssätzen 78
II. Unterscheidung nach dem der Erklärung zugrundeliegenden Parteiwillen 79
3. Abschnitt: Untersuchung von einschlägigen Gesetzesvorschriften und Verfahrensgrundsätzen 83
I. Untersuchung der ZPO 83
1. Geständnisfähigkeit von Rechtsfragen? 83
2. Das gerichtliche Anerkenntnis gemäß § 307 ZPO 84
3. Die Zulässigkeit von gesetzlich nicht geregelten Parteihandlungen 85
4. Kurzer Rückblick auf das Verständnis von Anerkenntnis und Geständnis in früherer Zeit 86
II. Der Grundsatz „iura novit curia“ 87
III. Ausschluß von Parteieinflüssen durch Art. 20 III, Art. 97 I GG und § 1 GVG? 88
4. Abschnitt: Das entsprechende Problem und seine Behandlung in der Schiedsgerichtsbarkeit 91
I. Der Meinungsstand 91
II. Rechtfertigungsversuche des unterschiedlichen Umfangs der Parteieinflüsse auf Rechtsfragen im Zivilprozeß und in der Schiedsgerichtsbarkeit 94
5. Abschnitt: Auseinandersetzung mit den verschiedenen Ansichten und Entwicklung einer eigenen Problemlösung 98
I. Die materiell-rechtliche Vertragsfreiheit als Ausgangspunkt für die Begründung von weiten Einflußmöglichkeiten der Parteien im prozessualen Bereich? 98
II. Die „tatsächliche“ Freiheit der Parteien in der Durchsetzung ihrer Rechte als Ansatzpunkt einer Problemlösung 103
III. Prozessuale Parteifreiheit und zwingendes materielles Recht 106
1. Das Wesen des zwingenden materiellen Rechts als Ausgangspunkt der Untersuchung 106
2. Zwingende Normen zum Schutz von Rechten Dritter 108
3. Zwingende Normen zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung 109
4. Zwingende Normen zum Schutz der Sittenordnung 114
5. Kurzer Blick auf verwandte Problemgestaltungen und deren Lösungen 115
6. Auseinandersetzung mit der Ansicht von Henckel 116
7. Zusammenfassung und Folgerungen 117
IV. Argumente und Tendenzen gegen eine weite Parteifreiheit im Zivilprozeß 119
1. Bedenken im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit 119
2. Bedenken im Hinblick auf die Würde des Gerichts 120
3. Tendenzen zu richterlicher Gestaltungsfreiheit – eine Gegenströmung zur Ausdehnung von Parteifreiheiten im Zivilprozeß? 122
4. Die Gefahren einer weiten Parteifreiheit 125
V. Ergebnis 128
6. Abschnitt: Konsequenzen für die verschiedenen Arten von Parteierklärungen 131
7. Abschnitt: Der Widerruf von bindenden Parteierklärungen über Rechtsfragen 135
DRITTER HAUPTTEIL: Weitere Grenzen der Parteifreiheit 141
VIERTER HAUPTTEIL: Untersuchung einiger verwandter Probleme 145
1. Abschnitt: Die Bedeutung der parteilichen Stellungnahmen zu Erfahrungssätzen 145
2. Abschnitt: Die Problematik des Scheinprozesses 148
3. Abschnitt: Die Problematik der sog. Ausschaltungsbefugnis 153
Zusammenfassende Gesamtwürdigung 158
Literaturverzeichnis 161