Ulrich Karpen: Zu einem Grundrecht auf Umweltschutz
9
Vorbemerkung
9
I. Umweltschutz als Staatszweck, Staatszwecke und Grundrechte
11
These 1: Umweltschutz ist eine Ausprägung des wichtigsten Staatszweckes, Sicherheit zu gewährleisten, und Grundrechtsschutz bedeutet Sicherung des Bürgers
11
II. Inwieweit enthält das Grundgesetz bereits ein „Grundrecht auf Umweltschutz“?
13
These 2: Das Grundgesetz enthält ein „Grundrecht auf Sicherheit“ (status positivus libertatis)
13
These 3: Konsequenzen und Schranken
15
III. Bedarf es eines über das Grundrecht auf Umwelt-Sicherheit hinausgehenden Grundrechtes auf Umweltschutz?
16
These 4: Ein rechtswirksames soziales Grundrecht auf Umweltschutz gibt es gegenwärtig nicht
17
These 5: Es bestehen überwiegend verfassungspolitische Bedenken gegen die Einführung eines sozialen Umweltschutzgrundrechtes
18
IV. Alternativen
20
These 6: Die Einfügung einer Absichtserklärung, eines Programmsatzes, eines Bekenntnisses zum Umweltschutz in die Verfassung ist überflüssig
20
These 7: Die Aufnahme einer Staatszielbestimmung „Umweltschutz“ oder eines Gesetzgebungsauftrages in das Grundgesetz ist nicht zu empfehlen
21
These 8: Denkbar erscheint eine Ergänzung von Art. 1 GG
23
Schlußbemerkung
24
These 9: Umweltschutz ist eher ein Detail- als ein Globalproblem
24
Peter Selmer: Finanzierung des Umweltschutzes und Umweltschutz durch Finanzierung
25
I. Vorbemerkung Das außerfinanzrechtliche Regulierungsinstrumentarium (Überblick)
25
II. Die Bewältigung des Umweltschutzes als Problem des Finanzverfassungs- und Abgabenrechts
29
III. Zur Abgrenzung der steuerlichen von den nichtsteuerlichen Umweltabgaben
36
IV. Zur Legitimation von Umweltabgaben
43
V. Schlußbemerkung. Aktuelle Vorhaben
46
Jürgen Schwabe: Ausgleich für Waldschäden
51
I. Zivilrechtliche Ausgleichsansprüche
51
II. Mögliche Abwehrklagen vor Schadenseintritt
52
III. Öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche
55
1. § 14 BImSchG
55
2. Ansprüche wegen Verkehrsimmissionen
57
3. Sonstige Ansprüche wegen enteignenden Eingriffs
58
4. Amtshaftungsansprüche
59
Werner Thieme: Umweltschutz und Wirtschaftsrecht. Das Beispiel der Altölentsorgung
67
Karl Albrecht Schachtschneider: Der Rechtsbegriff „Stand von Wissenschaft und Technik“ im Atom- und Immissionsschutzrecht
81
I. Die gesetzlichen Formeln
81
1. Die Formeln
81
2. Der Standort der Formeln
83
II. Die Verfassungspflicht zur Sicherstellung der Sicherheit
83
1. Der verfassungsbefohlene Schutzzweck
83
2. Die Pflicht zum effektiven Schadensausschluß
85
3. Die zusätzliche Pflicht zur Risikovorsorge
86
4. Zur Relativierung der Schadensausschlußpflicht
87
5. Zur Unterminierung der Schadensausschlußpflicht
92
6. Verallgemeinerung der Pflicht zum Schadensausschluß nach dem Stand der Wissenschaft
93
III. Die (wissenschaftliche) Erkenntnis der Sicherstellung der Sicherheit
95
1. Der besondere atom- und immissionsschutzrechtliche Schadensbegriff
95
2. Die Polizeigefahr als Schadensvermutung nach der Lebenserfahrung
96
3. Die Wissenschaftlichkeit des Schadensausschlusses im Anlagensicherheitsrecht
98
4. Die Theoriehaftigkeit des Schadensausschlusses
99
IV. Theoriehaftigkeit als praktische Vernunft
100
1. Die Sätze des Kalkar-Beschlusses zur praktischen Vernunft
100
2. Vernunft als Prinzip freier, also sittlicher Praxis
101
3. Der „Standard praktischer Vernunft“ als Abwägungsblankett
102
4. Freiheitlichkeit, Sittlichkeit, Wahrheitlichkeit als Rationalität
105
5. Der vernunftwidrige Gegensatz von Praxis und Theorie
109
V. Die theoretische Sicherheit als die Wirklichkeit des Schadensausschlusses
111
1. Der Vermutungscharakter der Erkenntnisse i. S. Poppers
111
2. Der kommunikative, aber uninteressierte Charakter von Erkenntnissen
113
3. Die wissenschaftsgerechte Ermittlung der tatsächlichen Genehmigungsvoraussetzungen
115
4. „Dynamischer Grundrechtsschutz“ durch Expertenhaftigkeit
116
VI. Die staatliche Ermittlung der Theorien über die Sicherheit
117
1. Kompetenz als Gebot der Sachlichkeit
117
2. Die Gleichwertigkeit kontroverser Theorien
118
3. In dubio pro securitate
120
4. Der Standpunkt des Bundesverwaltungsgerichts
121
5. Wider die abwägende Willkür
122
6. Der Grundrechtsschutz der Theorien
122
7. Die Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit gegenüber Theorien
123
8. Die richterliche Kontrolle der richtigen Ermittlung aller Erkenntnisse
124
VII. Der Stand der Wissenschaftler
126
1. Die universitäre Anerkennung als Wissenschaftler
126
2. Die Sicherung sachlicher Fachvertretung
127
3. Wissenschaftlichkeit keine Expertokratie
128
4. Gegen Technologiegerichte
129
VIII. Der Stand der Technik
129
1. Eigenständigkeit der Formel
129
2. Trial and error als Methode des technischen Fortschritts
129
3. Vorsorge gegen das Restrisiko nach dem Stand der Technik
130
4. Die fortschrittlichste Technik als verbindliches Vorbild
132
5. Die unternehmerische Entwicklung der Technik
135
6. Die Freiheitlichkeit der Verbindlichkeit fortschrittlichster Technik
136
7. Die staatliche Ermittlung des Standes der Technik
137
8. Versuchspraxis als Teil des Standes der Technik
138
IX. Verordnungen und Verwaltungsvorschriften
140
1. Die Grenzen der Verordnungskompetenz
140
2. „Antizipierte Sachverständigengutachten“
141
3. Wissenschaftlichkeit als Verfassungspflicht
142
X. Schlußbemerkung
143
Carl-Eugen Eberle: Umweltschutz durch Landesplanung
145
I. Problemstellung
145
II. Planerische Zusammenhänge von Landesplanung und Umweltschutz
146
1. Landesplanung – Aufgabe und Instrumente
146
2. Umweltschutz-Fachplanungen
147
3. Landesplanerischer Regelungsbedarf im Bereich des Umweltschutzes
148
III. Die Durchsetzung von Umweltschutzbelangen in der Landesplanung
149
1. Vorrang oder Gleichrang von Umweltschutzbelangen?
149
2. Landesplanerische Abwägung
152
3. Verfahrensaspekte
153
IV. Umweltschützende Planinhalte
154
1. Leitbilder und Entwicklungsziele
155
2. Richtwerte
155
3. Funktionsausweisungen
156
a) Standortvorsorgeplanungen
157
b) Vorranggebiete
157
V. Raumordnungsverfahren
160
1. Gegenstand und Bedeutung
160
2. Raumordnungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung
161
VI. Zusammenfassung
163
Jörg Lücke: Das Umweltschutzrecht der DDR
165
I. Einleitung
165
II. Verfassungsrechtliche Grundlagen
167
III. Verwirklichung der Verfassung durch Gesetze, Verordnungen, Durchführungsbestimmungen, Anordnungen und sonstige Rechtsquellen
169
1. Überblick
170
a) Gesetze
170
b) Verordnungen, Durchführungsbestimmungen und Anordnungen
171
c) Sonstige Rechtsquellen
174
2. Einzelheiten
175
a) Naturschutz und Landschaftspflege
175
b) Abfallverwertung und Abfallbeseitigung
178
c) Lärmschutz
182
d) Luftreinhaltung
183
e) Wassernutzung und Wasserschutz
187
f) Atomsicherheit und Strahlenschutz
191
IV. Zusammenfassung
196
Gert Nicolaysen: Umweltschutz im Europäischen Gemeinschaftsrecht
197
I. Einleitung
197
II. Grenzüberschreitender Umweltschutz
198
III. Das Schweigen der Verträge
198
IV. Das Regelwerk des gemeinschaftsrechtlichen Umweltschutzes
199
V. Umweltschutz und Gemeinsamer Markt – das Kompetenzproblem
201
VI. Der Umweltschutz in der Einheitlichen Europäischen Akte
205
VII. Umweltpolitik
207
VIII. Die Befolgung des Gemeinschaftsrechts
210
IX. Schluß
212
Philip Kunig: Grenzüberschreitender Umweltschutz – Der Einzelne im Schnittpunkt von Verwaltungsrecht, Staatsrecht und Völkerrecht
213
I.
216
II.
222
III.
228
Rainer Lagoni: Umweltvölkerrecht. Anmerkungen zur Entwicklung eines Rechtsgebietes
233
Einleitung
233
I. Zur Entwicklung des völkerrechtlichen Umweltschutzes
