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Leistungsstörungen durch Gläubigerhandeln

Leistungsstörungen durch Gläubigerhandeln

BOOK

Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Mitwirkung des Gläubigers bei der Vertragserfüllung unter besonderer Berücksichtigung der gegenseitigen Verträge

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Book Details

ISBN
978-3-428-43633-0
978-3-428-03633-2 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-43633-0
Edition
1
Language
German
Pages
300
Subjects
Private or civil law: general

Pricing

Institution
€64.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€64.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort V
Inhaltsverzeichnis VII
Abkürzungen XVI
Einleitung 1
1. Hauptteil: Überblick über die im deutschen Recht entwickelten Lösungen 7
1. Kapitel: Die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des BGB 7
1. Abschnitt: Das Schrifttum 7
I. Zum Begriff der mora creditoris 7
II. Der Theorienstreit über die rechtlichen Grundlagen der mora creditoris 8
1. Die Culpa-Theorie 8
2. Die mora creditoris bei Friedrich Mommsen 10
3. Die mora creditoris bei Kohler 10
2. Abschnitt: Die Praxis vor 1900 12
3. Abschnitt: Die Mitwirkung des Gläubigers in der Entstehungsgeschichte des BGB 14
2. Kapitel: Der Verzug des Gläubigers nach dem BGB 17
1. Abschnitt: Die Rechtsstellung des Gläubigers nach den §§ 293 ff. BGB 17
I. Die Voraussetzungen des Gläubigerverzugs 17
1. Überblick über die gesetzliche Regelung 17
2. Gläubigerverzug und schuldhafte Pflichtverletzung des Gläubigers 18
3. Verzug des Gläubigers und Leistungsfähigkeit des Schuldners 20
4. Der Eintritt des Gläubigerverzugs beim gegenseitigen Vertrag 22
II. Die Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs 24
2. Abschnitt: Die Bedeutung des Gläubigerverzugs im Rahmen des gegenseitigen Vertrags 25
I. Der Verzug des Gläubigers und der Anspruch des Schuldners auf die Gegenleistung 25
1. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 BGB) und der Verzug des Gläubigers 25
2. Vorleistungspflicht des Schuldners und Verzug des Gläubigers 27
3. Gläubigerverzug und Gefahrtragung, insbesondere: Der Anspruch des Schuldners auf die Gegenleistung 28
II. Die Liquidation des gegenseitigen Vertrags auf der Basis des Gläubigerverzugs 33
3. Kapitel: Der Gläubiger als Schuldner von Mitwirkungshandlungen in den §§ 433 Abs. II, 640 BGB, 375 HGB 35
I. Die Rechtsfolgen des Pflichtverstoßes 35
1. Die Klagbarkeit der Abnahmepflicht 35
2. Klage auf Vornahme der Spezifikation? 36
3. Die weiteren Sanktionen der Pflichtverletzung 36
II. Der Umfang der dem Gläubiger in den §§ 433 Abs. II, 640 BGB auferlegten Pflichten 37
1. Abnahme und Mitwirkung beim Kaufvertrag 37
2. Abnahme und Mitwirkung beim Werkvertrag 39
4. Kapitel: Die Mitwirkungspflicht des Gläubigers 41
1. Abschnitt: Die Mitwirkungspflicht des Gläubigers in der Rechtsprechung 41
I. Die Rechtsprechung des RG 41
II. Die Rechtsprechung des BGH 45
1. Die Mitwirkung bei Erfordernis einer behördlichen Genehmigung 45
2. Die Mitwirkung im Werkvertragsrecht 49
III. Die Steigerung der Sanktionen; der Gläubiger als Schuldner 52
2. Abschnitt: Die Mitwirkungspflicht des Gläubigers im Schrifttum 53
I. Das Ausbleiben von Mitwirkungshandlungen als Fall der Vertragsverletzung 53
II. Mitwirkung, Obliegenheit, positive Vertragsverletzung 55
III. Die Anwendung der Schuldnerverzugsregeln (Klees) 57
IV. Die Anwendung der §§ 321, 326 BGB (Götz) 57
5. Kapitel: Die Gläubigermitwirkung im Reformschrifttum der dreißiger Jahre 59
2. Hauptteil: Rechtsvergleichung 61
1. Teil: Französisches Recht 61
1. Kapitel: Die Rechtsstellung des Gläubigers nach den Vorschriften des Code civil 61
1. Abschnitt: Die Artt. 1257–1264 C. civ.: „Offre de payement“ und „consignation“ 61
I. Das Verfahren 61
II. Die Rechtswirkungen 62
III. Abweichendes Verfahren nach Art. 1264 C. civ. 63
IV. Vergleich der Artt. 1257 ff. C. civ. mit den §§ 293 ff. BGB 64
2. Abschnitt: Die Rechtsstellung des Käufers und des Werkbestellers 65
2. Kapitel: Die Mitwirkung des Gläubigers bei Pothier und in der Jurisprudenz des 19. Jahrhunderts 67
1. Abschnitt: Die Mitwirkung des Gläubigers bei Pothier 67
2. Abschnitt: Die Mitwirkung des Gläubigers in der Jurisprudenz des 19. Jahrhunderts. Verschulden als Voraussetzung der Artt. 1257 ff. C. civ.? 70
3. Kapitel: Die Bemühungen im Schrifttum um die Begründung einer Mitwirkungspflicht und eines Verzugs des Gläubigers 73
1. Abschnitt: Die Unzulänglichkeit des dem Schuldner durch die Artt. 1257 ff. C. civ. gewährten Interessenschutzes 73
2. Abschnitt: Mitwirkungspflicht des Gläubigers und Gläubigerverzug bei Baroncea 74
3. Abschnitt: Die „obligation de coopération“ bei Demogue 77
4. Abschnitt: Die Wirkung der Theorien von Baroncea und Demogue 79
4. Kapitel: Die Mitwirkung des Gläubigers im gegenseitigen Vertrag 81
1. Abschnitt: Die Pflicht zur Abnahme und Mitwirkung im Kauf- und Werkvertrag 81
I. Abnahme und Mitwirkung im Kaufvertrag 81
1. Die Pflicht des Käufers zur Abnahme 81
2. Mitwirkungshandlungen als Bestandteil der Abnahme 81
II. Abnahme und Mitwirkung beim Werkvertrag 83
1. Die Pflicht zur Abnahme des hergestellten Werks 84
2. Die Pflicht zur Mitwirkung bei der Herstellung des Werks 84
2. Abschnitt: Die Anwendung der allgemeinen Regeln über die Vertragshaftung bei Verletzung der Abnahme- oder Mitwirkungspflicht 86
I. Der Verzicht auf eine unmittelbare Durchsetzung der Abnahmeoder Mitwirkungspflicht 86
II. Die Anwendung des Art. 1184 C. civ. bei Verletzung der Abnahme- oder Mitwirkungspflicht 87
1. Vertragsauflösung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung 87
2. Die Zahlungsklage (Art. 1184 Abs. II C. civ.) 89
3. Abschnitt: Besonderheiten beim Kaufvertrag 91
I. Die „résolution de plein droit“ des Art. 1657 C. civ. 91
II. Keine Möglichkeit des Selbsthilfeverkaufs 94
5. Kapitel: „Demeure du créancier“, „obligation de coopération“ und Art. 1184 C. civ. als Generalklausel vertraglicher Haftung 95
1. Abschnitt: Die Lehre Demogue’s und die herrschende Meinung 95
2. Abschnitt: Die „obligation de coopération“ als überflüssige Konstruktion 96
2. Teil: Italienisches Recht 98
1. Kapitel: Die Rechtsentwicklung bis zu dem Inkrafttreten des Codice civile von 1942; Überblick über die gesetzliche Regelung 98
1. Abschnitt: Die Rechtsentwicklung bis zu dem Inkrafttreten des Codice civile von 1942 98
I. Die Regelung im Codice civile von 1865 98
II. Die Meinungen im Schrifttum 99
2. Abschnitt: Überblick über die Regelung im Codice civile von 1942 100
2. Kapitel: Die „cooperazione“ des Gläubigers in den Artt. 1206–1217 cc 103
1. Abschnitt: Der Begriff der „cooperazione“ 103
2. Abschnitt: Zur Frage einer Mitwirkungspflicht des Gläubigers 106
I. „Correttezza“ und „buona fede“ 106
II. Der Meinungsstand zur Mitwirkungspflicht des Gläubigers 107
1. Die Mitwirkung des Gläubigers bei Falzea 107
2. Die Wirkung der Theorie Falzea’s im Schrifttum 109
3. Die Mitwirkung des Gläubigers in der Rechtsprechung 112
3. Abschnitt: Zu den Rechtsfolgen bei Ausbleiben der „cooperazione“ 114
I. Der Schadensersatz nach Art. 1207 Abs. II cc 114
II. Zur Beendigung der Verbindlichkeit 116
3. Kapitel: Die Mitwirkung des Gläubigers im gegenseitigen Vertrag 118
1. Abschnitt: Ergänzung der Artt. 1206 ff. cc durch Abnahme- und Mitwirkungspflicht des Käufers und des Werkbestellers, deren Verletzung zur Anwendung des Art. 1453 cc führt? 118
I. Zur Frage einer Mitwirkungspflicht 119
II. Zur Anwendung des Art. 1453 cc 120
2. Abschnitt: Der Rückgriff auf die Artt. 1453 ff. cc als die allgemeine Regelung der Vertragshaftung 122
I. Vertragsauflösung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung 123
1. Die Anwendung der Artt. 1453 ff. cc bei Fälligkeit der Gegenleistung 123
2. Die Artt. 1453 ff. cc und die anfängliche Erfüllungsverweigerung 123
II. Der Anspruch des Schuldners auf die vertragliche Gegenleistung 126
1. Die Zahlungsklage und die Einrede des nicht erfüllten Vertrags 126
2. Klage auf die noch nicht fällige Gegenleistung? 127
3. Zahlungsanspruch und ergänzender Schadensersatz 128
3. Abschnitt: Besonderheiten bei Kauf- und Werkvertrag 128
I. Die Vertragsauflösung nach Art. 1517 cc 128
II. Vertragsauflösung und Entschädigung beim Werkvertrag 129
4. Kapitel: Die „cooperazione“ des Gläubigers und der Rückgriff auf Art. 1453 cc 132
3. Teil: Englisches Recht 134
1. Kapitel: Das Ausbleiben der Mitwirkung des Gläubigers im Rahmen des englischen Vertragsrechts 134
1. Abschnitt: Die Mitwirkung des Gläubigers und die Figur des „tender“ 134
2. Abschnitt: „Co-operation“, „prevention“ und „implied term“ 135
I. „Prevention“ und „co-operation“ 136
II. „Co-operation“ und „implied term“ 137
3. Abschnitt: Das Ausbleiben der Mitwirkung des Gläubigers als Anwendungsfall der allgemeinen Regeln über die Vertragsverletzung 139
2. Kapitel: Der Schadensersatzanspruch des Schuldners bei Beendigung der Verbindlichkeit 141
1. Abschnitt: Die Gewährung des Schadensersatzanspruchs in Rechtsprechung und Schrifttum 141
I. Die Rechtsprechung 141
1. Die Makler-Fälle 141
2. „Wrongful dismissal“ 143
3. „Tender of goods“ 144
4. Sonstige Fälle 144
II. Das Schrifttum 146
2. Abschnitt: Schadensersatzpflicht des Gläubigers und Erfüllungsbereitschaft des Schuldners 147
3. Kapitel: Der Anspruch des Schuldners auf das „quantum meruit“ 150
1. Abschnitt: Kennzeichnung des Anspruchs und Abriß der historischen Entwicklung 150
I. Die historische Entwicklung des Anspruchs 150
II. Vertragliches und quasi-vertragliches „quantum meruit“ 152
2. Abschnitt: Der Anspruch auf das „quantum meruit“ als Sanktion gegen den Gläubiger 153
I. Darstellung der Rechtsprechung 153
II. Die Auflösung des Vertrags als Voraussetzung des Anspruchs 155
1. „Rescission for breach“ 155
2. Das Verhältnis des „quantum meruit“ zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung 156
III. Zur Rechtsnatur des Anspruchs auf das „quantum meruit“ 156
4. Kapitel: Die Beurteilung der Schwere der Vertragsverletzung und die Grenzen der „implication“ 158
1. Abschnitt: Zur Beurteilung der Wesentlichkeit der Vertragsverletzung 158
2. Abschnitt: Die Grenzen einer „implication“ bei Ausbleiben der Mitwirkung des Gläubigers 159
I. Die Bedeutung der „implication“ für die Annahme einer Vertragsverletzung 159
II. Die „implication“ in den einzelnen Fallgruppen 160
1. „Total prevention“ 160
2. Verzögerung der Schuldnerleistung durch Gläubigerhandlungen 162
3. „Implied term“ und „active co-operation“ 162
3. Abschnitt: Die Wesentlichkeit der Vertragsverletzung und die Grenzen der „implication“ 164
5. Kapitel: Der Anspruch des Schuldners auf die Gegenleistung („action for an agreed sum“) 166
1. Abschnitt: Vertragsbruch und „action for an agreed sum“ 166
2. Abschnitt: Uneingeschränkte Verurteilung zur Gegenleistung als Rechtsfolge einer „prevention“? 168
I. Hinweise für eine uneingeschränkte Verurteilung zur Gegenleistung als Rechtsfolge einer „prevention“ 168
II. Darstellung der Rechtsprechung 170
III. Würdigung der Rechtsprechung: Erbringung der eigenen Leistung ist Voraussetzung der erfolgreichen Zahlungsklage 171
3. Abschnitt: Keine Verurteilung zur Leistung Zug um Zug 173
4. Abschnitt: Ergänzender Ersatz des Verzögerungsschadens bei Durchführung des Vertrags 174
6. Kapitel: Die Ansprüche des lieferbereiten Verkäufers nach dem Sale of Goods Act (1893) 176
I. Schadensersatz wegen Nichterfüllung und Anspruch auf die Gegenleistung 176
II. Hinterlegung und Selbsthilfeverkauf 177
III. Schadensersatz nach sect. 37 S.G.A. 177
7. Kapitel: Gläubigerverzug, „prevention“, „co-operation“ und Gegenleistungsverpflichtung 179
4. Teil: Zusammenfassende Betrachtung 182
1. Kapitel: Gläubigerverzug und Mitwirkungspflicht des Gläubigers 182
1. Abschnitt: Die beschränkte Funktion des Gläubigerverzugs 182
2. Abschnitt: Die Lehren von der Mitwirkungspflicht des Gläubigers 184
2. Kapitel: Die Mitwirkung des Gläubigers als Problem des gegenseitigen Vertrags 186
1. Abschnitt: Das Ausbleiben der Mitwirkung des Gläubigers als Verletzung des Gegenleistungsinteresses des Schuldners 186
2. Abschnitt: Der Schutz des Gegenleistungsinteresses des Schuldners 188
I. Die Durchsetzung des Anspruchs auf die Gegenleistung 188
1. Die Bedeutung einer Vorleistungspflicht des Schuldners 188
2. Der Anspruch auf die Gegenleistung und die Einrede des nicht erfüllten Vertrags 189
II. Vertragsauflösung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung 190
3. Kapitel: Thesen für die Behandlung der Mitwirkung des Gläubigers im deutschen Recht 192
3. Hauptteil: Die Behandlung der Gläubigermitwirkung im deutschen Recht 194
1. Teil: Der Anspruch des Schuldners auf die Gegenleistung 194
1. Kapitel: Der Schutz des Erfüllungsinteresses bei gleichzeitiger Fälligkeit der vereinbarten Leistungen 194
1. Abschnitt: Der Anspruch auf die Gegenleistung und die Einrede des nicht erfüllten Vertrags 194
I. Der Fortbestand des Anspruchs auf die Gegenleistung 194
II. Das Ausbleiben der Mitwirkung des Gläubigers und die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 BGB) 195
1. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags und der Gläubigerverzug 195
2. „Verzicht“ auf die Einrede? 197
2. Abschnitt: Der Anspruch des Schuldners auf die Gegenleistung bei Unbestimmtheit der von ihm geschuldeten Leistung 198
I. Spezifikationskauf und Wahlschuld 198
II. Die Bestimmung des Leistungsinhalts nach § 315 BGB 199
III. Die Bestimmung von Leistungsmodalitäten durch den Gläubiger 200
3. Abschnitt: Der Anspruch auf die Gegenleistung bei Erforderlichkeit einer behördlichen Genehmigung 201
I. Das Genehmigungserfordernis betrifft nur die Durchführung des Vertrags 202
II. Das Genehmigungserfordernis betrifft den Vertrag selbst 203
2. Kapitel: Der Schutz des Erfüllungsinteresses bei Vorleistungspflicht des Schuldners 206
1. Abschnitt: Uneingeschränkte Verurteilung zur Gegenleistung (BGHZ 50, 175)? 206
I. Mangelnde Fälligkeit als Gegenstand einer Einrede des Beklagten oder als Fehlen einer Anspruchsvoraussetzung 207
II. Vorleistungspflicht des Schuldners und Vertragstreue des Gläubigers 209
2. Abschnitt: Herstellung einer Pflicht zur Leistung Zug um Zug durch analoge Anwendung des § 321 BGB (Götz)? 211
3. Abschnitt: Der Schutz des Erfüllungsinteresses des Schuldners auf der Basis des Gläubigerverzugs 212
I. Die Regelung in § 322 Abs. II und III BGB 212
II. Der Anwendungsbereich des § 322 Abs. II und III BGB 214
III. Gläubigerverzug und Preisgefahr, insbesondere § 324 Abs. II BGB 217
2. Teil: Vertragsauflösung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zugunsten des Schuldners (Schutz des Liquidationsinteresses) 220
1. Kapitel: Das Ausbleiben der Mitwirkung des Gläubigers als Fall der positiven Vertragsverletzung 220
1. Abschnitt: Die Bejahung „echter Rechtspflicht“ des Gläubigers unterhalb der Ebene vertraglicher Hauptpflicht 220
2. Abschnitt: Obliegenheitsverletzung und positive Vertragsverletzung 224
2. Kapitel: Der Schutz des Liquidationsinteresses durch Anknüpfung an den Gegenleistungsanspruch bei Zug um Zug zu erfüllenden Verträgen 226
1. Abschnitt: Grundsätzliche Anwendbarkeit des § 326 BGB 226
I. Die Verletzung der Gegenleistungspflicht als Anknüpfungspunkt für die Abwicklung des Vertrags 226
II. Ausbleiben der Leistung des Schuldners und Vertragstreue des Gläubigers 227
III. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags und das venire contra factum proprium 230
2. Abschnitt: Die Behandlung einzelner Fälle 232
I. Bloße Passivität des Gläubigers 232
II. Unzuverlässigkeit des Gläubigers 233
III. Erfüllungsverweigerung durch den Gläubiger 234
3. Kapitel: Der Schutz des Liquidationsinteresses bei Verträgen mit Vorleistungspflicht des Schuldners 236
1. Abschnitt: Der Schutz des Liquidationsinteresses auf der Basis des Gläubigerverzugs 236
2. Abschnitt: Der Schutz des Liquidationsinteresses des Vorleistungspflichtigen durch Anknüpfung an den Gegenleistungsanspruch 238
I. Die unterschiedliche Bedeutung der Vorleistungspflicht für den Schutz des Erfüllungs- und des Liquidationsinteresses 238
II. Analoge Anwendung des § 326 BGB zugunsten des Vorleistungspflichtigen 238
3. Abschnitt: Vorleistungspflicht des Schuldners und anfängliche Erfüllungsverweigerung des Gläubigers 241
I. Zum Tatbestand der anfänglichen Erfüllungsverweigerung 241
II. Die rechtliche Einordnung der anfänglichen Erfüllungsverweigerung 242
4. Kapitel: Schadensersatz bei Genehmigungsbedürftigkeit des Vertrags, insbesondere culpa in contrahendo 245
3. Teil: Mit der Mitwirkung des Gläubigers verbundene Fragen, die von dem Gegenseitigkeitsverhältnis unabhängig sind 247
1. Kapitel: Verstöße des Gläubigers gegen die Pflicht, die Vermögenswerte des Schuldners bei der Vertragsdurchführung zu schonen 247
2. Kapitel: Mitwirkungspflicht des Gläubigers zum Schutz eines Leistungsinteresses des Schuldners? 250
3. Kapitel: Die Mitwirkung des Gläubigers und die Beendigung der Verpflichtung des Schuldners 253
Schlußbetrachtung 256
Literaturverzeichnis 258
Entscheidungsverzeichnis 270
Sachverzeichnis 280