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Der gemischte Vertrag im Recht der Außenbeziehungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Der gemischte Vertrag im Recht der Außenbeziehungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

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Book Details

ISBN
978-3-428-46137-0
978-3-428-06137-2 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-46137-0
Edition
1
Language
German
Pages
256
Subjects
Public international law

Pricing

Institution
€69.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€69.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorbemerkung 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Einleitung 21
A. Beschreibung des Untersuchungsgegenstandes 21
B. Anlaß und Ziel der Untersuchung 22
C. Programm der Untersuchung 23
Erstes Kapitel: Die Praxis der gemischten Verträge 24
A. Umfang der Praxis der gemischten Verträge 24
I. Bilaterale Verträge 24
II. Multilaterale Verträge 24
B. Geographische Verteilung der Vertragspartner 25
I. Bilaterale Verträge 25
II. Multilaterale Verträge 26
C. Die von den gemischten Verträgen geregelten Sachbereiche 26
I. Bilaterale Verträge 26
II. Multilaterale Verträge 27
D. Die in den Bestätigungsbeschlüssen/-verordnungen genannten Rechtsgrundlagen der Verträge 28
I. Form des Vertragsschlusses durch die EWG 28
1. Multilaterale Verträge 28
2. Bilaterale Verträge 28
II. Rechtsgrundlagen 29
1. Bilaterale Verträge 29
2. Multilaterale Verträge 30
E. Anzahl der am gemischten Vertrag beteiligten Mitgliedstaaten 32
F. Beteiligung der Organe der EWG an den Vertragsschlußverfahren 33
I. Bilaterale Verträge 33
II. Multilaterale Verträge 35
G. Gemeinsamkeiten in den Regelungen aller oder einiger gemischter Verträge 36
I. Beteiligungsvorschriften 37
1. Bilaterale Verträge 37
2. Multilaterale Verträge 37
II. Verteilung der Verbindlichkeit des Vertrages zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten 38
1. Trennungsklauseln 39
a) Bilaterale Verträge 39
b) Multilaterale Verträge 39
2. Aufteilung im Wortlaut 40
a) Bilaterale Verträge 40
b) Multilaterale Verträge 42
III. Streitbeilegung 42
1. Bilaterale Verträge 42
2. Multilaterale Verträge 44
IV. Gemeinsames Auftreten von Trennungs- und Streitbeilegungsklauseln 45
V. Organe, die durch die gemischten Verträge geschaffen werden 45
1. Bilaterale Verträge 45
a) Bezeichnung und Zusammensetzung der Organe 45
b) Stimmrechtsverteilung innerhalb der Gemeinschaftsgruppe 48
VI. Vertragsdauer 49
1. Bilaterale Verträge 50
2. Multilaterale Verträge 50
VII. Vertragsänderungsklauseln 50
VIII. Kündigungsklauseln 51
1. Bilaterale Verträge 51
2. Multilaterale Verträge 51
IX. Beitrittsklauseln 52
1. Bilaterale Verträge 52
2. Multilaterale Verträge 52
X. Hinweis auf internes Verfahren 53
Zweites Kapitel: Die Gemengelage der Gemeinschafts- und Mitgliedstaatenkompetenzen 59
A. Problemaufriß 59
B. Beteiligungsfähigkeit der EWG an den gemischten Verträgen 62
I. Völkerrechtsfähigkeit der EWG 62
II. Umfang der Vertragsfähigkeit der EWG 62
1. Ausdrückliche Vertragsschlußkompetenzen 63
2. Implizite Vertragsschlußbefugnis 65
C. Beschränkung der Vertragsfähigkeit der Mitgliedstaaten durch Abschluß eines gemischten Vertrages 66
I. Das Verhältnis der Kompetenzen der EWG zu denen der Mitgliedstaaten 67
1. Denkmodelle zur Konkurrenz der Kompetenzen 68
a) Kumulative Konkurrenz bzw. parallele Kompetenzen 68
b) Ausschließlichkeit der Gemeinschaftskompetenzen 68
c) Alternative Konkurrenz bzw. konkurrierende Kompetenzen 69
2. Die Konkurrenz der Kompetenzen im Außenbereich 69
a) Ausschließlichkeitsverzicht 70
b) Ausschließlichkeitszuordnung der Außenkompetenzen 72
aa) Die Handelspolitik 72
bb) Assoziierungsabkommen 73
cc) Implizite Vertragsschlußkompetenz 74
c) Zwischenergebnis 76
II. Wirkung der innergemeinschaftlichen Regelung über die Verteilung der Kompetenzen gegenüber den Vertragspartnern der gemischten Verträge 77
1. Intention der Drittwirkung 77
2. Vertragskonfliktstheorie und Kompetenztheorie in der besonderen Konstellation des gemischten Vertrages 78
a) Kompetenztheorie 78
b) Vertragskonfliktstheorie 79
c) Beschränkung der Vertragsschlußfähigkeit der Mitgliedstaaten aufgrund der Anerkennung der innergemeinschaftlichen Kompetenzverteilung durch Abschluß eines gemischten Vertrages 80
aa) Die Trennungsklausel als Ausdruck der Anerkennung 82
bb) Die Stimmrechtsverteilung innerhalb der Gemeinschaftsgruppe als Ausdruck der Anerkennung 83
cc) Die Beteiligungsklausel als Ausdruck der Anerkennung 85
dd) Die Präambel der gemischten Verträge als Ausdruck der Anerkennung 86
ee) Implizite Anerkennung 88
d) Zwischenergebnis 91
III. Zusammenfassung 92
Drittes Kapitel: Umfang der Bindungswirkung eines gemischten Vertrages 93
A. Beschränkung der Bindungswirkung durch den gemischten Vertrag 94
I. Aufteilung der Bindungswirkung durch Trennungsklauseln 94
1. Die in der Seerechtskonvention von 1982 vorgenommene Trennung 94
2. Die Trennungsklauseln in anderen Verträgen 95
a) Ausgestaltung dieser Trennungsklauseln 96
b) Konsequenzen für den Vertragspartner 97
c) Konsequenzen für die Gemeinschaft 98
d) Interpretation der Trennungsklauseln 99
II. Aufteilung der Bindungswirkung durch den Wortlaut des gemischten Vertrages 102
B. Stillschweigende Beschränkung der Bindungswirkung 104
C. Ergebnis 106
D. Einfluß der Bindungswirkung auf den Umfang der Vertragsschlußkompetenz 107
Viertes Kapitel: Die Folgen der Divergenz zwischen Abschlußkompetenz und Bindungswirkung 108
A. Völkerrechtliche Konsequenzen der Divergenzen zwischen Abschlußkompetenz und Bindungswirkung 109
I. Nichtigkeit bzw. Vernichtbarkeit 109
1. Kompetenzlose Verträge der Gemeinschaft 109
2. Kompetenzlose Verträge der Mitgliedstaaten 109
II. Die ultra vires-Lehre 111
1. Absolute Nichtigkeit 112
a) Teilnichtigkeit 112
b) Überwindung der Kompetenzdefizite 114
aa) Übertragung von Kompetenzen auf die Gemeinschaft und Rückübertragung von Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten 115
(a) Änderung des EWG-Vertrages 116
(b) Durchbrechung des EWG-Vertrages 117
(c) Rückdelegation von Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten 118
bb) Übertragung der Ausübungsbefugnis auf die Gemeinschaft bzw. die Mitgliedstaaten 120
c) Ergebnis 121
2. Relative Nichtigkeit 121
III. Die Wirksamkeit des gemischten Vertrages 122
1. Analogie zu Art. 46 WVK bzw . Art. 46 des Entwurfs der ILC 123
a) Analogie zu Art. 46 WVK bei reinen Gemeinschaftsabkommen 125
b) Analogie zu Art. 46 WVK beim gemischten Vertrag 126
aa) Analogie zu Art. 46 WVK beim gemischten Vertrag, der keine Verteilung der Bindungswirkung enthält 126
bb) Analogie zu Art. 46 WVK beim gemischten Vertrag, der eine Verteilung der Bindungswirkung vornimmt 126
2. Die Analogie zu Art. 46 WVK bzw . die Anwendung des Art. 46 des Entwurfs der ILC führen z u relativer Nichtigkeit 127
IV. Die Gültigkeit des gemischten Vertrages 128
V. Zwischenergebnis 131
B. Gemeinschaftsrechtliche Konsequenzen der Divergenz zwischen Abschlußkompetenz und Bindungswirkung 131
I. Der gemischte Vertrag als Gemeinschaftsabkommen 132
II. EWG-Vertragskonformität der gemischten Verträge 134
1. EWG-Vertragskonformität der gemischten Verträge, die eine Aufteilung der völkerrechtlichen Bindungswirkung vornehmen 135
2. EWG-Vertragskonformität der gemischten Verträge, die keine Aufteilung der völkerrechtlichen Bindungswirkung vornehmen 135
III. Rechtsfolge der fehlenden EWG-Vertragskonformität 136
1. Heilung der Kompetenzüberschreitung 136
2. Teilweise innergemeinschaftliche Unverbindlichkeit der gemischten Verträge 138
IV. Überwindung der Kompetenzdefizite 139
1. Möglichkeit des Tätigwerdens der Mitgliedstaaten im Kompetenzbereich der Gemeinschaft 139
2. Möglichkeit des Tätigwerdens der Gemeinschaft im Bereich der Restkompetenz der Mitgliedstaaten 143
3. Gemeinsames partnerschaftliches Wahrnehmen der Vertragsabschlußkompetenzen durch die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten 143
a) Der Grundsatz der Gemeinschaftstreue als Handlungsermächtigung 144
aa) Wen bindet der Grundsatz der Gemeinschaftstreue? 145
(a) Der Grundsatz der Gemeinschaftstreue im Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander 145
(b) Der Grundsatz der Gemeinschaftstreue im Verhältnis der Mitgliedstaaten zur EWG 146
(c) Der Grundsatz der Gemeinschaftstreue im Verhältnis der EWG zu den Mitgliedstaaten 147
bb) Die Wechselseitigkeit des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue 147
b) Der Grundsatz der Gemeinschaftstreue als Verpflichtungsgrundlage zum Abschluß gemischter Verträge 149
V. Die Zulässigkeit des Abschlusses gemischter Verträge: Voraussetzungen und Grenzen 150
1. Die Erforderlichkeit des gemeinsamen Tätigwerdens 150
a) Geteilte Zuständigkeit für den Vertragsgegenstand 150
b) Übergang des „Mitgliedstaatenteils \" in die Gemeinschaftskompetenz während der Vertragsverhandlungen 151
c) Beteiligung der Mitgliedstaaten, selbst wenn die Vertragsmaterie ausschließlich der Gemeinschaftszuständigkeit angehört 152
d) Beteiligung der Gemeinschaft, selbst wenn die Vertragsmaterie der Restkompetenz der Mitgliedstaaten angehört 153
e) Altübereinkommen 154
f) Beteiligung der Mitgliedstaaten wegen Untätigkeit von Gemeinschaftsorganen 156
2. Erhaltung der Strukturen des EWG-Vertrages 156
C. Ergebnis 157
Fünftes Kapitel: Einzelprobleme 159
A. Die Verantwortlichkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten bei gemischten Verträgen 159
I. Keine Verteilung der Verantwortlichkeit durch den gemischten Vertrag 160
II. Verteilung der Verantwortlichkeit durch den gemischten Vertrag 161
III. Mischformen 164
B. Das Vertragsabschlußverfahren bei gemischten Verträgen 164
I. Das Aushandeln gemischter Verträge 165
II. Die Paraphierung des Entwurfs eines gemischten Vertrages 169
III. Die Unterzeichnung der gemischten Verträge 169
IV. Die „Parlamentsphase\" und der Abschluß eines gemischten Vertrages 169
1. Anhörung des Europäischen Parlaments 170
2. Beteiligung der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten 171
C. Die gemeinschaftsinterne Durchführung von gemischten Verträgen 173
I. Gemischte Verträge ohne Verteilung der Bindungswirkung 173
II. Gemischte Verträge, welche die Bindungswirkung verteilen 175
III. Bewertung der bisher abgeschlossenen internen Durchführungsabkommen 175
D. Organe der gemischten Verträge 176
I. Kommission oder Rat als Vertreter der Gemeinschaft 176
II. Vertretung von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten in den Organen der gemischten Verträge 177
III. Stimmrechtserhaltung als Begründung zum Abschluß eines gemischten Vertrages 178
E. Friedliche Streitbeilegung und gemischte Verträge 179
F. Änderung gemischter Verträge 182
G. Kündigung gemischter Verträge 183
H. Rechtsschutz und gemischte Verträge 185
I. Gemischte Verträge ohne Aufteilung der Bindungswirkung 187
II. Gemischte Verträge, welche die Bindungswirkung aufteilen 188
J. Der Rang der gemischten Verträge 190
K. Die nur teilweise Beteiligung der Mitgliedstaaten an gemischten Verträgen 191
I. Völkerrechtlicher Aspekt 191
II. Gemeinschaftsrechtlicher Aspekt 192
Sechstes Kapitel: Die Klassifizierung der gemischten Verträge nach gemeinschaftsrechtlichen und völkerrechtlichen Kriterien 194
A. Anzahl der Vertragsparteien 195
I. Bilateralität trotz einer Vielzahl von Vertragsparteien 196
1. Erstmaliges Inerscheinungtreten dieses „Widerspruchs \" Mitte des 19. Jahrhunderts 196
2. -lateral oder -partite 197
3. Erneutes Auftreten seit Mitte des 20. Jahrhunderts 198
4. Definition des bilateralen und multilateralen Vertrages 198
II. Der Typus „mi-collectif 199
1. Definition des Vertrages „mi-collectif 200
2. Zum Begriff „mi-collectif 200
3. Zum Begriff „multipartite 201
4. Nutzen einer solchen Klassifizierung 201
III. Einteilung der gemischten Verträge in solche bilateraler oder multilateraler Natur 202
1. Verträge mit einem Vertragspartner auf der Nicht-Gemeinschaftsseite 202
2. Verträge mit einer Gruppe von Vertragspartnern auf der Nicht-Gemeinschaftsseite 203
3. Verträge, die ein Netz von Vertragsbeziehungen zwischen einer Vielzahl von Vertragspartnern knüpfen 205
IV. Zusammenfassung 206
B. Natur der Vertragsparteien 207
I. Aufteilung eines Vertrages in die Beziehungen der einzelnen Vertragspartner zueinander 207
II. Art. 3 lit. c WVK und der gemischte Vertrag 208
1. Art. 3 lit. c WVK und der bilaterale gemischte Vertrag 209
2. Art. 3 lit. c WVK und der multilaterale gemischte Vertrag 210
3. Ausnahme bei gemischten Verträgen, die eine Aufteilung der Bindungswirkung vornehmen 210
Zusammenfassung und Ergebnisse 211
Summary: The Mixed Agreement and the Law of External Relations of the European Economic Community 214
Anhang: Die bisher abgeschlossenen und die beabsichtigten gemischten Verträge der EWG 220
A. Bilaterale Verträge 220
I. Bilaterale Verträge mit nur einem Vertragspartner auf der Nicht-EWG-Seite 220
II. Bilaterale Verträge mit einer Gruppe von Vertragspartnern auf der Nicht-EWG-Seite sowie die damit im Zusammenhang stehenden Abkommen 225
B. Multilaterale Verträge 227
I. Im Rahmen des GATT geschlossene Verträge 227
II. Rohstoff-Organisationen 229
III. Umwelt- und Naturschutz 234
IV. Transport 237
V. Einfuhr bestimmter medizinischer und anderer wissenschaftlicher Gegenstände 237
VI. Seerecht 237
Fußnoten zum Anhang 238
Literaturverzeichnis 239
Rechtsprechungsverzeichnis 255