Book Details

ISBN:    978-3-428-43619-4

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-428-43619-4

Published online:    2020-10

Edition:    1

Language:    German

Pages:    141

Keywords:    Zwangsvollstreckung /Rechtsvergleichung Zwangsvollstreckung /Rechtsvergleichung Zwangsvollstreckung /Rechtsvergleichung Zwangsvollstreckung /Rechtsvergleichung Zwangsvollstreckung /Rechtsvergleichung Zwangsvollstreckung /Rechtsvergleichung Zwangsvollstreckung /Rechtsvergleichung Zwangsvollstreckung /Rechtsvergleichung

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Monika Fahland

Subjects:    Private or civil law: general ,

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Institution:    €34.90 (incl. local VAT if applicable)

Individual:    €34.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	13
§ 1 Problemstellung	13
§ 2 Rechtsnatur und Wirkungen eines Verfügungsverbotes nach den Vorschriften des BGB	16
§ 3 Weg der Untersuchung	20
Erster Teil: Historische Entwicklung der Lehre vom Verfügungsverbot in der Zwangsvollstreckung	21
§ 4 Ausgangspunkt der Untersuchung: Überprüfung des Gesetzestextes und die Frage nach dem Willen des Gesetzgebers	21
§ 5 Darstellung der Rechtsauffassungen in den Ländern des Deutschen Reiches vor Einführung der CPO	23
I. Vergleich der Vollstreckungssysteme nach französischem und gemeinem Recht	24
II. Der Streit um die Rechtsnatur des mit der Pfändung nach gemeinem Recht verbundenen Pfandrechts	26
§ 6 Rechtsfolgen der Pfändung nach Einführung der CPO im Jahre 1877	31
I. Rechtsnatur des Pfändungspfandrechts nach dem Willen des Gesetzgebers	32
II. Wirkungen des in §§ 829, 857 ZPO vorgesehenen „inhibitoriums“	33
§ 7 Rechtsfolgen der Zwangsvollstreckung nach § 23 ZVG	38
I. Rechtsnatur der Eintragung des Beschlagnahmevermerks im Grundbuch	39
II. Historische Hintergründe dieser Regelung	41
Zusammenfassung von Teil 1	42
Zweiter Teil: Die Anerkennung des hoheitlichen Charakters der Zwangsvollstreckung als Ursache der Lehre vom Verfügungsverbot in der Zwangsvollstreckung	43
§ 8 Das Verfügungsverbot in der Zwangsvollstreckung als Folge anderer Normen	43
I. § 136 I StGB	43
II. § 132 Ziffer 5 in Verbindung mit § 1 III GVGA	44
III. § 23 ZVG	46
§ 9 Das Verfügungsverbot als Folge der Pfändung, eine Konsequenz des hoheitlichen Charakters der Zwangsvollstreckung?	47
I. Die Pfändung als Beschlagnahmeakt	48
II. Verstrickung als Konkurrenzverhältnis zwischen staatlicher und privater Verfügungsmacht	51
1. Abgrenzung zwischen Beschlagnahmeakt und Verstrickungszustand	51
2. Beschlagnahmeakt als Begründung eines derartigen Konkurrenzverhältnisses	51
3. Die Beschlagnahmeermächtigung als generelle Berechtigung, über den beschlagnahmten Gegenstand staatlicherseits zu verfügen	53
a) Kein allgemeiner Beschlagnahmebegriff – wohl aber einige allen Beschlagnahmetatbeständen gemeinsame Grundgedanken	53
b) Das Entstehen des Konkurrenzverhältnisses zwischen staatlicher und privater Verfügungsmacht gehört nicht zu allen Beschlagnahmetatbeständen gemeinsamen Grundgedanken	54
III. Voraussetzungen, unter denen eine Beschlagnahmeermächtigung ein derartiges Konkurrenzverhältnis vorsieht und ein Verfügungsverbot erforderlich macht	58
1. Die Verstrickung als Zustand rechtlicher Gebundenheit der beschlagnahmten Sache für den Staat	58
2. Sicherungsbedürftigkeit der Durchsetzung des Beschlagnahmezweckes	59
3. Keine ausreichende Sicherung durch ein anderes Rechtsinstitut	61
IV. Die Anwendung der entwickelten Grundsätze auf den hier zu untersuchenden Spezialfall der Beschlagnahme: die Pfändung	63
1. Die ZPO als Ermächtigung des Staates, über die gepfändeten Gegenstände zu verfügen	63
2. Sicherungsbedürftigkeit der Durchsetzung des Beschlagnahmezweckes in der Zwangsvollstreckung	64
a) Die Vorbereitung der Erfüllung des materiellen Anspruchs des Gläubigers als möglicher Beschlagnahmezweck	64
b) Die Vorbereitung der Erfüllung des Vollstreckungsanspruches als möglicher Beschlagnahmezweck	65
aa) Existenz des Vollstreckungsanspruches	65
aaa) Kein Vollstreckungsanspruch des Staates	66
bbb) Vollstreckungsanspruch des Gläubigers gegen den Staat	66
bb) Bezug von Beschlagnahmezweck und Vollstreckungsanspruch	70
c) Sicherungsbedürftigkeit der Durchsetzung des Beschlagnahmezweckes	71
aa) Sicherungsbedürftigkeit des allgemeinen Vollstrekkungsanspruches	71
bb) Sicherungsbedürftigkeit des konkretisierten Vollstrekkungsanspruches	72
3. Das Pfändungspfandrecht als mögliche Sicherung der Durchführung des Beschlagnahmezweckes	73
a) Die gemischt privat-öffentlich-rechtliche Theorie vom Pfändungspfandrecht	74
b) Die öffentlich-rechtliche Theorie	77
aa) Die öffentlich-rechtliche Theorie nach herkömmlichem Verständnis	80
bb) Die öffentlich-rechtliche Theorie nach der Ansicht von Lüke, Amend, Martin und P. Geib	83
4. Das Verfügungsverbot als Sicherung der Erfüllung des konkretisierten Vollstreckungsanspruches	85
Zusammenfassung von Teil 2	86
Dritter Teil: Konsequenzen aus der Einordnung des Verfügungsverbotes als Sicherung der mit der Beschlagnahme vorbereiteten Erfüllung des Vollstreckungsanspruches	91
§ 10 Verhältnis von Beschlagnahme – Verstrickung – Verfügungsverbot	91
§ 11 Entstehungsvoraussetzungen für das Verfügungsverbot in der Zwangsvollstreckung	95
I. Wirksame Beschlagnahme als Voraussetzung für das Entstehen eines Verfügungsverbotes	96
II. Der Vollstreckungsanspruch als zweite Voraussetzung für das Entstehen des Verfügungsverbotes	97
1. Das Fehlen des Vollstreckungsanspruches hindert zwar nicht in jedem Fall das Entstehen der Verstrickung, wohl aber das Entstehen des Verfügungsverbotes	97
2. Einzelfälle, in denen die Pfändung zwar eine Verstrickung, aber kein Verfügungsverbot bewirkt	100
a) Zusätzliche Gründe, die im Fall der Pfändung einer schuldnerfremden Sache gegen ein Verfügungsverbot sprechen	101
III. Abgrenzung des Entstehens des Pfändungspfandrechts vom Entstehen des Verfügungsverbotes in Fällen anfechtbarer Pfändung	102
1. Die gemischt privat-öffentlich-rechtliche Theorie vom Pfändungspfandrecht	103
2. Die öffentlich-rechtliche Theorie vom Pfändungspfandrecht	103
§ 12 Voraussetzungen für den Fortfall des Verfügungsverbotes und dessen Konsequenzen für die anderen Pfändungswirkungen, d. h. für Verstrickung und Pfändungspfandrecht	105
I. Fälle, in denen die speziellen Voraussetzungen des Verfügungsverbotes in der Zwangsvollstreckung entfallen	105
1. Die Freigabe der Pfandsache durch das Vollstreckungsorgan nach § 776 ZPO	105
2. Der nachträgliche Fortfall der Vollstreckbarkeit des Titels	105
a) Verbleib der Verstrickung	105
b) Verbleib des Pfändungspfandrechtes	106
II. Fälle, in denen die Vorschriften des BGB über das Verfügungsverbot sein Entfallen vorsehen	106
1. Der gutgläubige Erwerb der Pfandsache durch einen Dritten	106
a) Verbleib der Verstrickung im Falle des gutgläubigen Erwerbs	106
aa) Lösungsweg Münzbergs	109
bb) Lösungsweg Lükes	110
cc) eigener Lösungsvorschlag	111
b) Wirkungen des gutgläubigen Erwerbs auf das Pfändungspfandrecht	112
aa) Lösung nach der gemischt privat-öffentlich-rechtlichen Theorie	112
bb) Lösung nach der öffentlich-rechtlichen Theorie	113
aaa) Lösungsweg Lükes und Martins	113
bbb) eigener Lösungsvorschlag	114
2. Der Verzicht des Gläubigers auf sein Verfügungsverbot und die Wirkungen dieses Verzichtes auf die anderen Pfändungsfolgen	118
a) Unmittelbare Wirkung der Freigabeerklärung auf die Verstrickung	119
aa) Ansicht der herrschenden Lehre	119
bb) Die Ansicht Heins und Hoches	120
cc) Eigener Lösungsvorschlag	121
b) Unmittelbare Wirkung der Freigabeerklärung auf das Pfändungspfandrecht	121
c) Mittelbare Wirkungen der Freigabeerklärung auf den Fortbestand der Verstrickung	121
aa) Freigabeerklärung gegenüber dem Gerichtsvollzieher	122
bb) Freigabeerklärung gegenüber dem Schuldner	122
Zusammenfassung von Teil 3	125
Schluß: Zusammenstellung der Ergebnisse der Arbeit und ein Versuch der Auswertung im Hinblick auf eine künftige Reform des Zwangsvollstreckungsrechts	126
§ 13 Zusammenstellung der Ergebnisse der Arbeit	126
§ 14 Schlußbetrachtung und Versuch einer Auswertung der Ergebnisse im Hinblick auf eine künftige Reform des Vollstreckungsrechtes	127
Literaturverzeichnis	133