Book Details

ISBN:    978-3-428-44420-5

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-428-44420-5

Published online:    2022-05

Edition:    1

Language:    German

Pages:    253

Keywords:    Schuldrecht /Entscheidungssammlung Entscheidungssammlung Schuldrecht Entscheidungssammlung Schuldrecht Entscheidungssammlung Schuldrecht Entscheidungssammlung Schuldrecht Entscheidungssammlung Schuldrecht Entscheidungssammlung Schuldrecht Entscheidungssammlung Schuldrecht Entscheidungssammlung Schuldrecht Entscheidungssammlung Schuldrecht

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Michael Martinek

Subjects:    Company, commercial & competition law: general ,

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Institution:    €59.90 (incl. local VAT if applicable)

Individual:    €59.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung: Aufgabe und Methode	15
Kapitel I: Die Grundlagen des § 31 BGB	20
A. Die der Organhaftung zugrunde liegenden Rechtsgedanken	21
1. Das Gerechtigkeitserfordernis einer positiven Korrelation von Vorteil und Nachteil bei der Vermögensverwaltung	21
2. Der Gesichtspunkt der Gefährdungshaftung	23
3. § 31 BGB im Streit zwischen Organ- und Vertretertheorie	25
4. Die Angleichungsfunktion des § 31 BGB bezüglich der normativen Rechtsstellung juristischer und natürlicher Personen	32
5. Die Organhaftung als Repräsentationshaftung und Folge soziologischer Gegebenheiten	35
6. § 31 BGB als Haftungsprinzip für Verbände mit verselbständigtem, durch Organe verwalteten Sondervermögen	39
7. Zusammenfassung: Die Rechtsfähigkeit des Verbandes als die entscheidende Basis des § 31 BGB	43
B. Das Verhältnis der Organhaftung zu den §§ 831 und 278 BGB sowie zur persönlichen Haftung des Organs	44
1. Die Organhaftung im außervertraglichen, insbesondere deliktischen Bereich	44
2. Die Organhaftung im vertraglichen und vertragsähnlichen Bereich	46
3. Die Organhaftung als Haftungsbegründung und als Haftungsausdehnung	48
Kapitel II: Die Organhaftung bei nicht rechtsfähigen Vereinen und Gesamthandsgesellschaften nach Literatur und Rechtsprechung	50
A. Die Organhaftung des nicht rechtsfähigen Vereins als richterliche Rechtsfortbildung	50
1. Der nicht rechtsfähige Verein als Politikum	51
2. § 831 BGB als individualrechtliche und § 31 BGB als sozialrechtliche Norm	53
3. Der Organbegriff beim nicht rechtsfähigen Verein	55
4. Die Analogie zu § 31 BGB als Scheinbegründung für die Organhaftung des nicht rechtsfähigen Vereins	58
B. Kritik der analogen Anwendung des § 31 BGB auf die OHG und KG	60
1. Die Organhaftung der Personenhandelsgesellschaften als richterliches Gewohnheitsrecht	60
2. Körperschaftliche Struktur und organschaftliche Organisation der Personenhandelsgesellschaften	61
3. Die methodischen Unzulänglichkeiten einer analogen Anwendung des § 31 BGB auf Personenhandelsgesellschaften	64
C. Die Zurechnung von Geschäftsführer-Verschulden bei der BGB-Gesellschaft	67
1. Kritik der eine Organhaftung ablehnenden herrschenden Literatur und Rechtsprechung	67
a) Der geschäftsführende Gesellschafter als Organ der BGB-Gesellschaft	68
b) Die unbilligen Ergebnisse einer Anwendung des § 831 BGB	71
2. Kritik der eine analoge Anwendung des § 31 BGB befürwortenden Mindermeinung	73
a) Die Organhaftung der BGB-Gesellschaft als Folge ihrer Teilrechtsfähigkeit (Fabricius)	73
b) Grundsatz und Norm der Organhaftung	81
D. Zusammenfassung	82
Kapitel III: Die Fortbildung des § 31 BGB zum allgemeinen Haftungsprinzip für das Verbandsrecht	84
A. Legitimation und Konstruktion einer Rechtsfortbildung der Organhaftung nach § 31 BGB	86
1. Die Notwendigkeit der Entwicklung eines einheitlichen gesellschaftsrechtlichen Verschuldenszurechnungssystems	86
2. Die allgemein verbandsrechtlichen Komponenten des § 31 BGB und der Personenverband als Ausgangspunkt einer fortgebildeten Organhaftung	91
3. Die Gesamthandsgemeinschaft als Verbandsprinzip	95
4. Die verbandliche Organhaftung als gegenwärtige latente richterliche Rechtsfortbildung	104
5. Die neue Formel	107
B. Die Konsequenzen der verbandsrechtlichen Organhaftung für die gesellschaftsrechtlichen Gesamthandsgemeinschaften	109
1. Die organschaftliche Verschuldenszurechnung bei der OHG	110
a) Der vertragliche Bereich	110
b) Der deliktische Bereich	113
aa) Fallgruppe 1: Unerlaubte Handlung eines oder mehrerer geschäftsführungsbefugter Gesellschafter einer OHG	113
bb) Fallgruppe 2: Gemeinschaftliche unerlaubte Handlung aller OHG-Gesellschafter, die sämtlich Geschäftsführungsbefugnis besitzen	114
cc) Fallgruppe 3: Unerlaubte Handlung eines nicht geschäftsführungsbefugten weisungsabhängigen Gesellschafters einer OHG	115
2. Die organschaftliche Verschuldenszurechnung bei der BGB-Gesellschaft	116
a) Der vertragliche Bereich	116
aa) Doppelverpflichtungs- und Akzessorietätstheorie	116
bb) Die Gesamthandsschuld	118
cc) Die Gesamtschuld	119
b) Der deliktische Bereich	121
aa) Fallgruppe 1: Gemeinschaftliche unerlaubte Handlung aller BGB-Gesellschafter, die sämtlich entweder gemeinschaftlich, § 709 I BGB, oder einzeln, § 711 S. 1 Fall 1 BGB, Geschäftsführungsbefugnis haben	121
bb) Fallgruppe 2: Unerlaubte Handlung eines Einzelgeschäftsführers, § 710 S. 1 Fall 1 BGB, oder mehrerer – einzeln, § 711 S. 1 Fall 2 BGB, oder gemeinschaftlich, §§ 710 S. 1 Fall 2, 709 I BGB – geschäftsführungsbefugter, aber nicht aller Gesellschafter	123
cc) Fallgruppe 3: Unerlaubte Handlung eines nicht geschäftsführungsbefugten weisungsunterworfenen Gesellschafters	125
3. Die prozessuale Durchsetzung der Organhaftungsansprüche	126
a) Die Personenhandelsgesellschaften	126
b) Die BGB-Gesellschaft	127
C. Die Erweiterung des horizontalen Anwendungsbereiches der fortgebildeten Organhaftung nach § 31 BGB auf Normadressaten außerhalb des Gesellschaftsrechts	130
1. Die Anwendbarkeit des § 31 BGB auf die Miterbengemeinschaft	130
2. Die Organhaftung bei der ehelichen Gütergemeinschaft	133
3. Die Unanwendbarkeit des § 31 BGB auf einzelkaufmännische Unternehmen	134
4. Die Unanwendbarkeit des § 31 BGB auf die Fälle der gesetzlichen Vermögensverwaltung	137
D. Zusammenfassung	140
Kapitel IV: Analyse und Kritik der Rechtsprechung und Literatur zur Abgrenzung des eine Organhaftung auslösenden Personenkreises	143
A. Organe und „andere verfassungsmäßig berufene Vertreter“ von Verbänden	143
1. Die Willensorgane	143
2. Die „anderen verfassungsmäßig berufenen Vertreter“ (Sonderorgane)	148
a) Die ursprüngliche methodengerechte Auslegung und ihre unpraktikablen Ergebnisse	148
b) Die „Auslegung“ gegen das Gesetz – Topik statt Subsumtion	152
B. Die Haftung für Organisationsverschulden bzw. wegen Organisationsmangels	160
1. Das Haftungsnetz für Großbetriebe bei ungenügender Organisation	161
a) Der Mangel in der besonderen Überwachungsorganisation im Rahmen des § 831 BGB	161
b) Der Mangel in der allgemeinen Betriebsorganisation bei Verkehrssicherungspflichten im Rahmen des § 823 I, II BGB	165
c) Der Mangel in der Verbandsorgansiation	168
aa) Der Mangel in der Verbandsorganisation als besonderer Verstoß gegen die allgemeine betriebliche Organisationspflicht bei Verkehrssicherungspflichten	168
bb) Der Mangel in der Verbandsorganisation als eigenständiger, vom Bestehen einer Verkehrssicherungspflicht unabhängiger Organisationsmangel	171
d) Synopse der in der Rechtsprechung vorkommenden Arten von Organisationsmängeln bei Großbetrieben und ihrer Folgen	174
2. Die Systemwidrigkeit der Haftung wegen eines Mangels in der Verbandsorganisation	176
a) Der Eingriff in die Satzungsautonomie durch Organbestellzwang	176
b) Der Pervertierung der Angleichungsfunktion des § 31 BGB	179
c) Die Organhaftung als Fiktionshaftung und Sanktionshaftung	181
d) Von der Zurechnungsnorm zum eigenständigen Haftungstatbestand	182
3. Die bedingte Systemkonformität der Haftung wegen eines Mangels in der Betriebsorganisation	184
C. Andere Lösungsvorschläge in der Literatur	190
1. Übernahmeverschulden	190
2. Die analoge Anwendung des § 31 BGB auf alle leitenden Angestellten von Verbänden	191
D. Zusammenfassung	194
Kapitel V: Von der Organhaftung zur Repräsentantenhaftung	196
A. Die analoge Anwendung des § 31 BGB auf nicht verfassungsmäßig berufene Repräsentanten von Verbänden	196
1. Die Feststellung einer Gesetzeslücke	196
a) Der Regelungsbereich des § 831 BGB	197
(1) Die geschichtliche Entwicklung der Gehilfenhaftung	197
(2) Das gesetzgeberische Regelungsmodell des Jahres 1900 und die nachträgliche Veränderung des Regelungssubstrates	202
b) Die verdeckte nachträgliche Regelungslücke	206
c) Die Verdeutlichung des Repräsentationsbegriffs als eine besondere Art der Vertretung	208
(1) phänomenologisch / soziologisch	208
(2) juristisch	210
2. Die Analogiefähigkeit des § 31 BGB in seinem vertikalen Anwendungsbereich	215
a) Der duale Regelungscharakter des § 31 BGB: Organhaftung und Sonderorganhaftung	216
b) Die Sonderorganhaftung als Repräsentantenhaftung	219
3. Die Ausdehnung der Sonderorganhaftung auf nicht verfassungsmäßig berufene Repräsentanten von Verbänden per analogiam	222
4. Die systematisch-dogmatische Einordnung der verbandlichen Repräsentantenhaftung des § 31 BGB	223
B. Die individuelle (nicht-verbandliche) Repräsentantenhaftung als Gesamtanalogie	225
1. Die Repräsentantenhaftung des § 2 RHaftpflG	226
2. Die Repräsentantenhaftung im Schiffahrtsrecht (§ 485 HGB, § 3 I BinnSchiffG)	228
3. Repräsentantenhaftung und Wille des Gesetzgebers	230
C. Zusammenfassung	234
Literaturverzeichnis	236