Book Details

ISBN:    978-3-428-43188-5

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-428-43188-5

Published online:    2021-02

Edition:    1

Language:    German

Pages:    135

Keywords:    Prozessrecht Strafrecht Prozessrecht Strafrecht Prozessrecht Strafrecht Prozessrecht Strafrecht Prozessrecht Strafrecht Prozessrecht Strafrecht Prozessrecht Strafrecht

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Hans-Erhard Sulanke

Subjects:    Criminal law: procedure & offences ,

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Institution:    €34.90 (incl. local VAT if applicable)

Individual:    €34.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Abkürzungsverzeichnis	9
Einleitung	11
I. Die verschiedenen Zweifelssituationen und ihre Lösung	11
1. Zweifel im Bereich des Schuldbeweises	11
2. Zweifel in bezug auf Auslegungen	11
3. Zweifel in bezug auf Verfahrensverletzungen	12
4. Zweifel in bezug auf die Voraussetzungen eines Wiederaufnahmeverfahrens	13
5. Zweifel in bezug auf das Vorhandensein von Prozeßvoraussetzungen und Prozeßhindernissen	14
II. Die Begrenzung des Themas und der Lösungsweg	15
1. Abschnitt: Die Versuche von Literatur und Rechtsprechung zur Lösung des Problems	17
I. Die uneingeschränkte Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo	17
II. Die auf den Einzelfall beschränkte Entscheidung „in dubio pro reo“ oder „zugunsten des Angeklagten“	20
1. Allgemeines zur Auffassung von der dem Einzelfall zugemessenen Entscheidung	20
a) in der Rechtsprechung	21
b) in der Literatur	22
2. Die zu den einzelnen Prozeßvoraussetzungen und Prozeßhindernissen vertretenen Ansichten	23
a) Strafantrag	23
aa) Die Stellung des Antrags	23
(1) Literatur	23
(2) Rechtsprechung	23
bb) Die Rücknahme des Strafantrags	24
(1) Die Rücknahme als „von außen kommendes Ereignis“	24
(2) Die herrschende Auffassung	26
b) Verjährung	28
aa) Literatur	28
bb) Rechtsprechung	34
(1) Die frühere Auffassung	34
(2) Die Wende in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	35
c) ne bis in idem	37
aa) Rechtsprechung	37
(1) Die herrschende Meinung: Gewißheit über die frühere Aburteilung	37
(2) Die gegenteilige Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts	39
bb) Literatur	41
(1) Das ältere Schrifttum	41
(2) Die vermittelnde Ansicht Sarstedts	42
(3) Die herrschende Meinung im neueren Schrifttum	43
d) Amnestie	48
aa) Die Amnestie als ausnahmsweise vorgesehener Eingriff	48
bb) Die gegenteilige Auffassung vor allem von Stree	52
cc) Die Sonderstellung der Auffassung von Peters	55
e) Rechtsmittelerklärungen	55
aa) Die Auffassung in dubio pro appellante	56
bb) Die Auffassung in dubio pro Rechtskraft	61
III. Die Ablehnung jeglicher Zweifelsregelung zugunsten des Angeklagten	66
2. Abschnitt: Die Lösung des Problems	68
I. Das Fehlen von Beweisregelungen	68
1. Keine Entscheidungshilfe durch die Art der Beweiserhebung	68
2. Keine Entscheidungshilfe durch Beweislastverteilung	69
II. Zur Anwendbarkeit des Grundsatzes in dubio pro reo auf die Prozeßvoraussetzungen	71
1. Der Grundsatz in dubio pro reo als vage Gerechtigkeitsklausel	71
2. Die Beantwortung der Frage aus der Inhaltsbestimmung des Grundsatzes in dubio pro reo	72
a) Die Begründungen für die Geltung des Grundsatzes in dubio pro reo	72
aa) Die Inquisitionsmaxime	72
bb) Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung	73
cc) Das Gewohnheitsrecht	73
dd) Der materielle Schuldgrundsatz	74
(1) Der Inhalt des materiellen Schuldgrundsatzes	74
(2) Der materielle Schuldgrundsatz als Klammer anderer Geltungsgründe	75
(a) Die Ausgangsvermutung zugunsten des Menschen	75
(b) Das allgemeine Gerechtigkeitsgebot	75
(c) Rechtssicherheit und Gesetzmäßigkeit	75
b) Der Satz in dubio pro reo als prozessuale Kehrseite des materiellen Schuldgrundsatzes	77
III. Die Entscheidung „zugunsten des Angeklagten“	78
1. Die Problematik der „günstigen“ Entscheidung	78
a) Die Einstellung des Verfahrens als Ausgangspunkt	78
b) Die Bedeutung der subjektiven Vorstellung des Beschuldigten	80
c) Die Wertvorstellungen der Rechtsordnung	80
aa) Die Ausgestaltung der Einstellungsbestimmungen als Indiz	81
bb) Folgerungen aus der Lehre vom Erfordernis einer Beschwer	82
2. Die „günstige“ Entscheidung als falscher Bezugspunkt	83
IV. Die Lösung unseres Problems über die Frage nach der Zulässigkeit des Verfahrens	84
1. Die allgemeine Funktion der Prozeßvoraussetzungen als Ausgangpunkt	84
2. Das Spannungsverhältnis zwischen Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit	85
3. Die Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit	86
a) Der Bezugspunkt: Die sittlichen Fundamente unserer Rechtsordnung	86
b) Die Funktion der einzelnen Prozeßvoraussetzung im Strafverfahren	89
aa) Ordnungsgemäße Anklageerhebung	90
bb) Eröffnungsbeschluß	91
cc) Zuständigkeitsvoraussetzungen	93
(1) Deutsche Gerichtsbarkeit	93
(2) Zulässigkeit des Rechtswegs	94
(3) Sachliche Zuständigkeit	95
(4) Örtliche Zuständigkeit	96
dd) Unberührtheit der Sache	97
(1) ne bis in idem	97
(2) Keine anderweitige Rechtshängigkeit	98
ee) Anwesenheit des Angeklagten	100
ff) Eigenschaften des Angeklagten	102
(1) Lebensalter	102
(a) Übergang Kind – Jugendlicher	104
(b) Übergang Jugendlicher – Heranwachsender	104
(c) Übergang Heranwachsender – Erwachsener	105
(2) Lebensalter bei besonderen Verfahrensarten	106
(3) Verhandlungsfähigkeit	107
(4) Immunität des Abgeordneten	107
gg) Erklärungen Dritter	109
(1) Strafantrag	109
(2) Ermächtigung	111
(3) Strafverlangen der ausländischen Regierung	111
(4) Ermächtigung nach § 10 Abs. 3 RechtshilfeG	112
(5) Anordnung des Bundesjustizministeriums	113
(6) Zustimmung	114
(7) Behördenantrag	114
(8) Erklärung des besonderen öffentlichen Interesses	114
hh) Vorentscheidungen anderer Stellen	115
(1) Auflösung der Ehe bei Eheerschleichung	115
(2) Nichtigkeitserklärung der Ehe	116
(3) Fehlen eines Grundes zur Innehaltung des Verfahrens	117
ii) Klagerecht und Prozeßfähigkeit des Klägers	118
kk) Amnestie	120
ll) Verjährung	120
mm) Einhaltung der Auslieferungsbedingungen	121
nn) Vorliegen neuer Tatsachen und Beweismittel bei Wiederaufnahme der Klage	122
oo) Nachtragsklage, Einbeziehungsbeschluß	123
pp) Sühneverfahren	124
qq) Rechtsmittelwirksamkeit	125
rr) Prozeßvoraussetzungen des Wiederaufnahmeverfahrens	127
(1) Wiederaufnahmeantrag	127
(2) Anordnung der Wiederaufnahme	127
Zusammenfassende Schlußbemerkung	129
Schrifttumsverzeichnis	130