Book Details

ISBN:    978-3-428-44820-3

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-428-44820-3

Published online:    2021-07

Edition:    1

Language:    German

Pages:    261

Keywords:    Culpa in contrahendo Positive Vertragsverletzung Schutzpflicht Vertrag zugunsten Dritter Culpa in contrahendo Positive Vertragsverletzung Schutzpflicht Vertrag zugunsten Dritter Culpa in contrahendo Positive Vertragsverletzung Schutzpflicht Vertrag zugunsten Dritter Culpa in contrahendo Positive Vertragsverletzung Schutzpflicht Vertrag zugunsten Dritter Culpa in contrahendo Positive Vertragsverletzung Schutzpflicht Vertrag zugunsten Dritter Culpa in contrahendo Positive Vertragsverletzung Schutzpflicht Vertrag zugunsten Dritter Culpa in contrahendo Positive Vertragsverletzung Schutzpflicht Vertrag zugunsten Dritter Culpa in contrahendo Positive Vertragsverletzung Schutzpflicht Vertrag zugunsten Dritter Culpa in contrahendo Positive Vertragsverletzung Schutzpflicht Vertrag zugunsten Dritter

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Marina Frost

Subjects:    Private or civil law: general ,

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Institution:    €59.90 (incl. local VAT if applicable)

Individual:    €59.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Abkürzungsverzeichnis	11
Einleitung und Problemstellung	13
Erster Teil: Die „vorvertragliche“ Schutzpflicht	22
A. Überblick	22
B. Problemstellung: Sind die Schutzpflichten echte schuldrechtliche Pflichten?	24
C. Die typischen Eigenschaften echter schuldrechtlicher Pflichten	25
I. Die Eigenarten der schuldrechtlichen Pflichten, die auf ein dingliches Recht Bezug nehmen	27
II. Die Eigenarten der Pflichten, die bei einer Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) wirken	31
III. Die Eigenarten der Pflichten, die in einem vertraglichen Schuldverhältnis wirken	35
IV. Die Strukturmerkmale echter schuldrechtlicher Pflichten	38
D. Das Verhandlungsverhältnis als Sonderverbindung – die Grundvoraussetzung für die Annahme besonderer Schutzpflichten	40
I. Die Einordnung des Verhandlungsverhältnisses als „gesetzliches Schuldverhältnis ohne primäre Leistungspflichten“	40
II. Die Entwicklungsgeschichte der „culpa in contrahendo“ und ihre Bedeutung für die rechtliche Erfassung des Verhandlungsverhältnisses	43
1. Das Verhandlungsverhältnis als vertragsabhängige Rechtsbeziehung	43
2. Das Verhandlungsverhältnis als vom Vertrag losgelöste Rechtsbeziehung	44
3. Zusammenfassung	47
4. Folgen für die Begründung der im vorvertraglichen Stadium wirkenden Pflichten	47
III. Problemstellung: Ist das Verhandlungsverhältnis wirklich eine Sonderverbindung, die ein Schuldverhältnis mit besonderen schuldrechtlichen Pflichten hervorbringen kann?	48
IV. Die Merkmale einer Sonderverbindung	49
1. Erkenntnisse für die Merkmale einer Sonderverbindung aus dem Meinungsstreit um die Rechtsnatur des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses	50
2. Die rechtsgeschäftliche „Bindung“ als intensivste Form einer selbstbestimmten Regelung von Rechtsbeziehungen	53
3. Der „Mindesttatbestand“ einer Sonderverbindung	55
a) Die „Zuordnung“ als wesentliches Element einer Sonderverbindung	55
b) Die Herstellung einer verbindenden Zuordnung und ihre Abgrenzung zur rechtmäßigen deliktischen Berührung	57
c) Zusammenfassung	64
V. Subsumtion des Verhandlungsverhältnisses unter diesen „Mindesttatbestand“ einer Sonderverbindung	66
E. Die Schutzpflichten als durch den Zuordnungstatbestand der – verhandlungsbedingten – Sonderverbindung geprägte schuldrechtliche Pflichten	68
I. Der Schutzkonflikt einer verhandlungsbedingten Sonderverbindung	69
II. Bedarf dieser Konflikt eines Ausgleichs durch besondere schuldrechtliche Pflichten in Form von Schutzpflichten?	70
1. Die Wertungsmaßstäbe des Gesetzgebers bei §§ 545, 550, 618, 701 BGB	72
2. Übertragung dieser Wertungsmaßstäbe auf den Schutzkonflikt einer verhandlungsbedingten Sonderverbindung	77
III. Die Rechtsgrundlage der Schutzpflicht	80
1. Der Schutzkonflikt und § 242 BGB	80
2. Die „Vertrauenshaftung“ als pflichtenbegründendes Hilfsmittel	82
a) Einwand von Frotz gegen die „Vertrauenshaftung“	83
b) Schutzkonflikt und „Vertrauenshaftung“	85
c) Zusammenfassung	89
IV. Die Schutzpflichten und die Strukturmerkmale beesonderer schuldrechtlicher Pflichten	90
F. Ergebnis	91
G. Der Inhalt der „Vertrauenshaftung“ für Schutzpflichtverletzungen	93
I. Praktikabilität eines „subjektiven“ Vertrauensbegriffs im Recht	93
II. Der „subjektive“ Vertrauensbegriff und die Gerechtigkeitsfunktion des § 242 BGB	96
III. Der „subjektive“ Vertrauensbegriff und die eingeschränkte Begünstigungsfunktion des Vertrauens bei der Begründung von Schutzpflichten	97
IV. Ersetzung des subjektiven Vertrauenstatbestandes durch einen objektiv-wertenden Vertrauenstatbestand	99
V. Zweifelsfragen betreffend die Entstehung eines Vertrauenstatbestandes	103
VI. Die Gefahren bergende Sonderverbindung und die Höhe des im Verletzungsfall zu leistenden Schadensersatzanspruches	104
VII. Zusammenfassung	105
H. Abgrenzung der Schutzpflichtverletzungen gegenüber den unerlaubten Handlungen	106
J. Die „Warenhausfälle“ – Verhandlungsverhältnisse mit besonderen Schutzpflichten oder allgemeine Rechtsbeziehungen mit nur deliktischen Pflichten?	112
I. Problemstellung	112
II. Die Anzahl der Warenhausbesucher – ein geeignetes Kriterium für die Bestimmung der Rechtsnatur der Warenhausfälle?	115
III. Schafft bereits das Betreten des Kaufhauses eine verhandlungsbedingte Sonderverbindung?	120
IV. Welche Personen werden schon mit Betreten des Warenhauses Partner dieser – verhandlungsbedingten – Sonderverbindung?	125
V. Zusammenfassung	134
K. Abschlußbetrachtung zum Wesen der „vorvertraglichen“ Schutzpflicht	136
Zweiter Teil: Die „vertragliche“ Schutzpflicht. Überblick	138
A. Das Verständnis der herrschenden Lehre vom Wesen der „vertraglichen“ Schutzpflicht	138
I. Die Entwicklungsgeschichte der „positiven Vertragsverletzung“ und ihre Bedeutung für die Annahme der „vertraglichen“ Schutzpflicht	139
II. Die Umwandlungstheorie der herrschenden Meinung	141
B. Die Ansicht der neueren Lehre	142
1. Abschnitt: Inhalt und Eigenarten der „vertraglichen“ Schutzpflicht	144
A. Problemstellung	144
B. Dogmatische Probleme bei der Einordnung der „vertraglichen“ Schutzpflicht als vertragliche Pflicht	144
I. Müssen sich die „vorvertraglichen“ Schutzpflichten notwendigerweise in „vertragliche“ Pflichten verwandeln?	144
II. Verbietet der Entstehungsgrund der „vorvertraglichen“ Schutzpflicht eine Umwandlung in eine „vertragliche Pflicht“?	149
III. Ergebnis	153
C. Der Einfluß des Vertrages auf die Schutzpflicht	153
I. Verleihung „vertragsgemäßer äußerer Eigenschaften“ durch den Vertrag	154
1. Die Erzwingbarkeit	154
2. Der Umfang des Schadensersatzanspruches	155
3. Ergebnis	156
II. Inhaltsgestaltung der Schutzpflicht durch den Vertrag	156
1. Inhaltsgestaltung durch den Vertragsschluß selbst	156
2. Einflußnahme durch die Leistungsbeziehung	158
3. Ergebnis	161
III. Verquickung der Schutzpflicht mit den Leistungspflichten	161
1. Verknüpfung der wichtigsten „Nebenpflichten“ mit den Leistungspflichten	161
2. Wirkungsweise der „vertraglichen“ Schutzpflicht bei bzw. vor Vertragserfüllung anhand von Fällen	166
3. Vergleich der Schutzpflicht mit den oben erörterten Pflichtenkomplexen der „positiven Vertragsverletzung“	170
IV. Zwischenergebnis	172
2. Abschnitt: Überprüfung des bisherigen Ergebnisses	174
A. Das Verhältnis der Schutzpflicht zur Anzeigepflicht	174
B. Das Verhältnis der Schutzpflicht zu den besonderen Obhutspflichten	180
I. Das Verhältnis der Schutzpflicht zu der Instandsetzungs- und Erhaltungspflicht des Vermieters	181
II. Das Verhältnis der Schutzpflicht zu der mietvertraglichen Obhutspflicht	187
III. Das Verhältnis der Schutzpflicht zu der Obhutspflicht des Verwahrungsvertrages	193
IV. Zusammenfassung	197
C. Das Verhältnis von Dauerschuldverhältnis und Schutzpflicht	198
D. Ergebnis	201
3. Abschnitt: Charakteristik der „vertraglichen“ Schutzpflicht	202
Dritter Teil: Vergleich von „vorvertraglicher“ und „vertraglicher“ Schutzpflicht	204
A. Der Schutzzweck von „vorvertraglicher“ und „vertraglicher“ Schutzpflicht	205
B. Bedeutung der „Verhandlungen“ bzw. des „Vertrages“ für diesen übereinstimmenden Schutzzweck	205
C. Die Verwirklichung von „vorvertraglicher“ und „vertraglicher“ Schutzpflicht	206
D. Der Haftungsgrund der „vorvertraglichen“ sowie „vertraglichen“ Schutzpflicht	207
E. Ergebnis	209
Vierter Teil: Das Verhältnis der Schutzpflicht zu den „vertraglichen Pflichten“ und dem „vertraglichen Schuldverhältnis“	211
A. Können die Schutzpflichten nicht neben den „vertraglichen Pflichten“ in einem einheitlichen Schuldverhältnis existieren?	213
B. Können innerhalb einer Sonderverbindung zwei denselben Lebenssachverhalt betreffende Schuldverhältnisse existieren?	216
C. Inwieweit kann das Schuldverhältnis durch die Annahme besonderer Pflichtenkomplexe bzw. einer Rahmenbeziehung faßbar gemacht werden?	217
D. Die Einordnung der Schutzpflichten in das einheitliche Schuldverhältnis	219
Fünfter Teil: Ergebnis	221
Sechster Teil: Auswirkungen des gefundenen Ergebnisses	224
A. Das Unwerturteil der einzelnen Nichtigkeitstatbestände und die Schutzpflichten	224
B. Haftungsbeschränkungen und Schutzpflichten	229
I. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen bei der Vertragsdurchführung	229
II. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen und die „vorvertraglichen“ Schutzpflichten	234
III. Die vertraglichen Haftungsbeschränkungen und die Schutzpflichten	235
IV. Ergebnis	237
C. Anwendung der erarbeiteten Grundsätze auf den „Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte“	237
Zusammenfassung	241
Literaturverzeichnis	243
Stichwortverzeichnis	256