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Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Nießbrauchs an Wertpapieren

Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Nießbrauchs an Wertpapieren

BOOK

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Book Details

ISBN
978-3-428-45861-5
978-3-428-05861-7 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-45861-5
Edition
1
Language
German
Pages
185
Subjects
Taxation & duties law

Pricing

Institution
€49.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€49.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Erstes Kapitel: Einführung in die Grundproblematik 15
A. Problemstellung 15
B. Lösungsansätze für eine persönliche Zurechnung von Einkünften 25
C. Versuch der Bestimmung des Leistungsinhalts der entgeltlichen Kapitalüberlassung 29
I. Der Leistungsinhalt bei der Erstüberlassung von Kapital 29
II. Die Leistung eines nachfolgenden Wertpapierinhabers 31
1. Die Leistung des Nacherwerbers von Wertpapieren, die nicht zur Rückgabe berechtigen 31
2. Die Leistung des Nacherwerbers von rückgabefähigen Wertpapieren 32
III. Die Kapitalüberlassungsleistung der Nießbrauchbeteiligten 33
D. Die Bestimmung des Untersuchungsobjekts 35
Zweites Kapitel: Die Einkünftezurechnung beim Wertpapiernießbrauch 36
A. Die Zurechnung der Wertpapiererträge ohne Berücksichtigung eines für die Nießbrauchbestellung gezahlten Entgelts 36
I. Die Disponibilität der Kapitalüberlassung 36
II. Jederzeitige Disponibilität der Leistung der Kapitalüberlassung 36
1. Inhaberpapiere, die ein Forderungsrecht verbriefen 36
a) Die zivilrechtlichen Grundlagen einer Nießbrauchbestellung 37
b) Verteilung der Dispositionsmöglichkeiten und Risiken 39
aa) Dispositionsmöglichkeiten, die den beiden Nießbrauchbeteiligten gemeinsam zustehen 39
bb) Dispositionsmöglichkeiten, die nur dem Nießbraucher zustehen 40
cc) Dispositionsmöglichkeiten, die nur dem Nießbrauchbesteller zustehen 41
dd) Fazit 43
c) Zwischenergebnis 44
d) Überprüfung des Ergebnisses anhand der Vergleichsfallmethode 44
aa) Die Stellung des Nießbrauchs zwischen Vorausabtretung und Vollrechtsübertragung 44
bb) Ergebnis 47
2. Inhaberpapiere, die ein Mitgliedschaftsrecht verbriefen 48
3. Orderpapiere 49
4. Rektapapiere 52
III. Indisponibilität der Leistung der Kapitalüberlassung über die gesamte Nießbrauchsdauer 54
1. Die in Betracht kommenden Papiere 54
2. Wertpapiere, die ein Forderungsrecht verbriefen 55
a) Das Merkmal der letzten Dispositionsmöglichkeit 56
b) Die Haftungssphäre als Unterscheidungsmerkmal 59
c) Überprüfung des Zwischenergebnisses anhand der Vergleichsfallmethode 61
3. Wertpapiere, die ein Mitgliedschaftsrecht verbriefen 63
a) Dispositionsmöglichkeiten 65
aa) Der Gewinnanteil 66
bb) Die Liquidationsquote 67
cc) Das Bezugsrecht auf neue Aktien 68
dd) Das Stimmrecht 70
ee) Die sonstigen Aktionärsrechte 75
b) Verwertung der gefundenen Dispositionszuweisungen mit Hilfe der Vergleichsfallmethode 76
c) Die Berücksichtigung der Risikoverteilung im Vergleichsfallverfahren 77
d) Die Dauer der Einkünftezurechnung beim Nießbraucher nach einer Neuanlage des Kapitals 78
e) Ergebnis 79
IV. Wertpapiere, bei denen eine Änderung der Disponibilität während der Nießbrauchsdauer eintritt 79
1. Die allgemeine Ertragszurechnung bei wechselnder Disponibilität der Kapitalüberlassungsleistung 80
2. Die Ertragszurechnung bei anheimstellungsfähigen Kuxen 80
3. Die Zurechnung der Erträge bei Wandelschuldverschreibungen 82
a) Wandelschuldverschreibungen mit Umtauschrecht 83
b) Wandelschuldverschreibungen mit Bezugsrecht 84
4. Ergebnis 85
V. Auswirkungen besonderer Abreden bezüglich der Verteilung der Dispositionsbefugnisse zwischen den Nießbrauchbeteiligten 85
1. Die grundsätzliche Zulässigkeit von Dispositionsabreden beim Wertpapiernießbrauch 85
2. Die Übertragung von Dispositionsbefugnissen bei Wertpapieren mit disponibler Kapitalüberlassungsleistung 87
3. Die Einräumung von erweiterten Dispositionsbefugnissen bei Wertpapieren mit indisponibler Kapitalüberlassungsleistung 88
a) Dispositionsabreden bei forderungsrechtlichen Wertpapieren 88
b) Dispositionsabreden bei mitgliedschaftsrechtlichen Wertpapieren 89
B. Zurechnung der Erträge aus dem Wertpapiernießbrauch unter Berücksichtigung eines eventuell für die Nießbrauchbestellung gezahlten Entgelts 92
I. Der Einfluß der Entgeltlichkeit der Nießbrauchbestellung auf die Zurechnung der Wertpapiererträge 92
II. Zurechnung des für die Nießbrauchbestellung gezahlten Entgelts 95
III. Ergebnis 99
Drittes Kapitel: Sonderfälle und -probleme beim Wertpapiernießbrauch 100
A. Besondere Nießbraucharten und -formen 101
I. Vorbehaltsnießbrauch 101
1. Zur allgemeinen Ertragszurechnung beim Vorbehaltsnießbrauch 101
a) Die Behandlung in Rechtsprechung und Literatur 101
b) Die besondere Problemstellung beim Vorbehaltsnießbrauch 102
c) Die Verteilung der Dispositionsbefugnisse beim Vorbehaltsnießbrauch 105
2. Der Vorbehaltsnießbrauch als Mittel zur Umgehung von Steuertatbeständen 108
3. Ergebnis 109
II. Der Vermächtnisnießbrauch 109
1. Die Behandlung in Rechtsprechung und Literatur 109
2. Die Verteilung der Dispositionsbefugnisse beim Vermächtnisnießbrauch 111
3. Die Ertragszurechnung unter Berücksichtigung von Billigkeitserwägungen 113
4. Ergebnis 115
III. Der Bruttonießbrauch 115
IV. Der Dispositionsnießbrauch 116
V. Auswirkungen einer Abrede der Beendigung des Nießbrauchs auf die Zurechnung der Wertpapiererträge 116
1. Jederzeitige Widerrufbarkeit der Nießbrauchbestellung bzw. Kündigungsmöglichkeit des Nießbrauchverhältnisses 117
2. Auflösend bedingte Nießbrauchbestellung 119
a) Potestativbedingungen 119
b) Andere Bedingungen 120
aa) Wegfall des Sicherungszwecks beim Sicherungsnießbrauch 120
bb) Auswirkungen der Vereinbarung einer auflösenden Bedingung auf die Ertragszurechnung 120
3. Befristung des Nießbrauchs 121
a) Die einkommensteuerliche Behandlung in Rechtsprechung und Literatur 122
b) Die Verteilung der Dispositionsbefugnisse beim befristeten Nießbrauch 122
c) Zur mißbräuchlichen Verwendung der Nießbrauchbefristung 123
4. Anfechtung der Nießbrauchbestellung 125
a) Anfechtungsmöglichkeit für einen der Nießbrauchbeteiligten 125
aa) Zurechnung der Wertpapiererträge während der Anfechtungsfrist für den Nießbrauchbesteller 125
(a) Die Frist des § 124 BGB 125
(b) Die Frist des § 121 BGB 126
bb) Zurechnung der Wertpapiererträge für die Zeit zwischen Nießbrauchbestellung und Beginn der Anfechtungsfrist 126
b) Anfechtungsmöglichkeit für einen Nicht-Nießbrauchbeteiligten 128
VI. Zurechnung der Wertpapiererträge unter Berücksichtigung der Zugehörigkeit von Nießbrauchgegenständen und -rechten zum Betriebs- oder Privatvermögen der Nießbrauchbeteiligten 128
VII. Nießbrauch an einer Vermögensgesamtheit 130
1. Die Bestellung 130
2. Die Erweiterung der Haftung beim Vermögensnießbrauch 132
a) Die Haftung durch den Nießbrauchsgegenstand 132
b) Die persönliche Inanspruchnahme des Nießbrauchers 132
3. Die Verteilung der Dispositionsbefugnisse unter den Nießbrauchbeteiligten 132
a) Grundsätzliches 132
b) Die Dispositionsbefugnisse der Nießbrauchbeteiligten im Falle eines Befriedigungsverlangens der Altgläubiger des Bestellers 133
B. Besonderheiten bei den Nießbrauchbeteiligten 134
I. Nießbrauchbestellung zugunsten von Unterhaltsberechtigten 134
1. Die einkommensteuerrechtliche Zurechnung der Wertpapiererträge beim Nießbrauch zugunsten Unterhaltsberechtigter 135
a) Die grundsätzliche steuerliche Anerkennung eines Nießbrauchs zugunsten Unterhaltsberechtigter 135
b) Die tatsächliche Durchführung eines Nießbrauchs zugunsten Unterhaltsberechtigter 136
2. Die Nichtabzugsfähigkeit von Beträgen und Zuwendungen zugunsten Unterhaltsberechtigter gem. § 12 Nr. 1, 2 EStG 138
II. Minderjährige Nießbrauchbeteiligte 140
1. Die Beteiligung Minderjähriger an Nießbrauchsverhältnissen 140
a) Grundsätzliches 140
b) Das Problem des § 181 BGB 141
2. Zurechnung der Wertpapiererträge bei minderjährigen Nießbrauchbeteiligten 142
a) Der Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 142
b) Eignung des Zurechnungskriteriums der Verteilung und Ausübung der Dispositionsbefugnisse bei Minderjährigen 143
c) Zurechnung der Wertpapiererträge bei minderjährigen Vollrechtseigentümern 144
d) Zurechnung der Wertpapiererträge bei minderjährigen Nießbrauchbeteiligten 146
aa) Ertragszurechnung bei außerhalb des Nießbrauchverhältnisses sich befindenden gesetzlichen Vertretern 146
bb) Ertragszurechnung bei Beteiligung des gesetzlichen Vertreters am Nießbrauchverhältnis 146
e) Ergebnis 148
Viertes Kapitel: Verfahrensrechtliche Probleme bei der Sachverhaltsermittlung, Beweiswürdigung und Beweislastverteilung im Hinblick auf die Verteilung der Dispositionsbefugnisse beim Wertpapiernießbrauch 149
A. Die Problemstellung 149
B. Die Sachverhaltsermittlung 150
I. Der Umfang des Untersuchungsgrundsatzes 150
II. Der Umfang der Mitwirkungspflicht für die Nießbrauchbeteiligten 152
III. Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei Unmöglichkeit weiterer Sachverhaltsermittlungen 154
C. Die Beweiswürdigung 157
I. Der Grad der Überzeugung 158
II. Die belastende Unterstellung als Sanktionsmittel bei Verletzungen von Mitwirkungspflichten 159
III. Andere Beweiserleichterungen bzw. Reduzierungen des Beweismaßes 160
1. Der Anscheins- oder prima facie-Beweis 160
2. Die formelle Typisierung 161
3. Die Vermutungen 163
D. Die objektive Beweislast 166
I. Die allgemeine Verteilung der objektiven Beweislast 166
II. Die objektive Beweislast beim Nießbrauch 168
1. Die Nießbrauchbestellung als steuermindernder Umstand 169
2. Die Folgen der Einkünftezurechnung nach dem Tatbestand der Einkünfteerzielung für die Beweislast 169
3. Ausnahmeregelungen für eine anderweitige Beweislastzuweisung 170
E. Ergebnis 173
Fünftes Kapitel: Ergebnis und Zusammenfassung 174
Schrifttum 176