Book Details

ISBN:    978-3-428-45226-2

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-428-45226-2

Published online:    2019-07

Edition:    1

Language:    German

Pages:    297

Keywords:    Massendelikte Massenkultur Verwaltungsverfahren Massendelikte Massenkultur Verwaltungsverfahren Massendelikte Massenkultur Verwaltungsverfahren Massendelikte Massenkultur Verwaltungsverfahren Massendelikte Massenkultur Verwaltungsverfahren Massendelikte Massenkultur Verwaltungsverfahren Massendelikte Massenkultur Verwaltungsverfahren

Author Details

Walter Christian Schmel

Subjects:    Administrative jurisdiction & public administration ,

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Institution:    €74.90 (incl. local VAT if applicable)

Individual:    €74.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
Erster Abschnitt: Einführung in die Problemstellung	17
I. Aufzählung von Beispielsfällen	18
II. Darlegung praktischer Schwierigkeiten	20
III. Gesetzliche Lösungsansätze	24
IV. Zielsetzung der Arbeit	25
Zweiter Abschnitt: Erklärung des Phänomens „Massenverfahren	26
A. Verfahren mit einer Vielzahl von Teilnehmern in verschiedenen Verwaltungsbereichen	26
I. Untersuchungsergebnisse für Verfahren vor den Verwaltungsbehörden	26
II. Feststellung wesentlicher Gemeinsamkeiten bzw. Besonderheiten	28
1. Bereich des Fachplanungsrechts	28
2. Bereich des Gesamtplanungsrechts	30
3. Umweltschutz	31
III. Untersuchungeergebnisse für die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten	32
Β. Ursachen für Verfahren mit einer Vielzahl von Teilnehmern	33
I. Technische und wirtschaftliche Entwicklung	33
II. Ausweitung des Teilnehmerkreises an Verwaltungsverfahren durch erweiterte Teilnahmemöglichkeit	34
1. Bestimmung des Teilnehmerkreises bei Verfahren mit einer Vielzahl von Teilnehmern	35
a) Subsidiäre Anwendung des VwVfG	35
b) Teilnehmerkreis auf Grund der Bestimmungen in den verschiedenen Gesetzen	38
aa) Personen, die Einwendungen erhoben haben	39
bb) Beteiligte	42
cc) Betroffene	44
dd) Zusammenfassung	45
2. Überlegungen des Gesetzgebers	45
III. Wachsendes Umweltbewußtsein	48
IV. Organisation des Widerstandes der Bürger	49
V. Undurchschaubarkeit von komplexen und weitreichenden Entscheidungen	50
VI. Zusammenfassung	51
C. Begriffliche Abgrenzung	52
I. Darstellung verschiedener Definitionsversuche	52
II. Kritische Stellungnahme	54
III. Notwendigkeit der Definition des konkreten Begriffs	56
IV. Eigener Definitionsvorschlag	59
Dritter Abschnitt: Regelungen zur Bewältigung von Massenverfahren in der Verwaltungspraxis	60
A. Die geschichtliche Entwicklung der gesetzlichen Regelungen im VwVfG — Vergleich mit ähnlichen Regelungen in anderen Gesetzen	60
I. Regelungen über Vertreterbestellungen vor Erlaß des VwVfG	62
II. Bestimmungen über die öffentliche Bekanntmachung vor Erlaß des VwVfG	64
III. Frühere Regelungen über die Verhandlungsniederschrift	65
B. Vertreterregelungen gem. §§17 ff. VwVfG	65
I. Vertreter bei gleichförmigen Eingaben gem. § 17 VwVfG	65
1. Gleichförmige Eingaben	67
a) Zusätze bei Unterschriftenlisten oder vervielfältigten gleichlautenden Texten	67
b) Form der Vervielfältigung	68
c) Anzahl der Unterzeichner als Definitionsvoraussetzung	69
2. Vertretungsfiktion	69
a) Abgrenzung zwischen Vertreter i. S. d. § 17 VwVfG und Bevollmächtigten i. S. d. § 14 VwVfG	70
b) Anforderungen an die Vertreterbezeichnung	72
c) Deckung durch Unterschriften	72
d) Vertreter als Unterzeichner	73
e) Anzahl der Vertreter	74
f) Anzahl der vertretenen Personen	74
aa) Unterzeichnung eines Vertreters für mehrere Personen	75
bb) Berücksichtigung nicht-beteiligungsfähiger und nicht-handlungsfähiger Personen	76
cc) Unleserlichkeit von Namen oder Anschriften	77
3. Beendigung der Vertretung gem. § 17 Abs. 3 VwVfG	79
4. Verfahren bei Unvollständigkeit gem. § 17 Abs. 2 VwVfG	81
a) Fehlende Angaben bei der Vertreterbezeichnung gem. § 17 Abs. 1 S. 1 VwVfG	82
b) Unleserlichkeit bzw. Fehlen von Namen und Anschriften der Unterzeichner	83
5. Bestellung eines Vertreters von Amts wegen	84
a) Erfordernis einer vorherigen Vertreterbestellung	84
b) Fristsetzung	85
c) Entscheidungsspielraum der Behörde	86
d) Möglichkeiten des Vorgehens der Einwender gegen die Bestellung eines Vertreters von Amts wegen	87
aa) Möglichkeiten gem. § 17 VwVfG	87
bb) Widerspruch und Anfechtungsklage	88
e) Aufhebung durch die Behörde	91
6. Besonderheiten der Landesgesetze	92
7. Anwendungsbereich des § 17 VwVfG	92
II. Vertreter bei Vorliegen eines gleichen Interesses gem. § 18 VwVfG	94
1. Erfordernis einer Beteiligtenstellung	95
a) Beteiligte i. S. d. § 13 VwVfG	95
b) Einengung des Anwendungsbereiches	96
c) Anwendung auf Einwender im Massenverfahren	97
aa) Konkludente Hinzuziehungsakte	98
bb) Gleichsetzung von Hinzuziehungshandlungen gem. § 13 Abs. 2 VwVfG und Einwendungserhebungen in Massenverfahren	99
(1) Fehlen des Beteiligtenbegriffes in Massenverfahren	99
(2) Rechtsschutzüberlegungen	99
cc) Direkte oder analoge Anwendung des § 18 VwVfG	101
2. Vorliegen eines gleichen Interesses	101
3. Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens	103
4. „ohne vertreten zu sein	104
5. Vorgehen der Behörde	105
6. Besonderheiten der Landesgesetze	106
7. Anwendungsbereich	106
III. Die Rechtsstellung des gemeinsamen Vertreters	107
1. Anwendungsbereich des § 19 VwVfG	107
2. Pflichten des Vertreters	108
a) Interessenvertretung	108
b) Informationspflichten	109
3. Rechte des Vertreters	110
a) Weisungsfreiheit	110
b) Umfang des Tätigkeitsbereiches	111
c) Vergütungsanspruch	112
4. Zurückweisung des Vertreters durch die Behörde	113
5. Haftung des Vertreters	116
6. Akteneinsicht gem. §29 Abs. 1 S. 3 VwVfG	118
7. Empfänger des abschließenden Bescheides	119
a) Widerspruchsverfahren	120
b) Klageverfahren	121
8. Bezeichnung als Vertreter	123
9. Stellung der Vertretenen	124
IV. Praktikabilitätsüberlegungen	126
1. Vertreterbestellung	126
a) Umgehungsmöglichkeiten	127
aa) Verhinderung einer Obstruktion des Verwaltungsverfahrens	127
bb) Verfahrensbeschleunigung im Normalfall	130
b) Negative „atmosphärische\" Belastungen	131
2. Nichtberücksichtigung gleichförmiger Eingaben bei fehlenden oder unvollständigen Vertreterangaben bzw. bei Unleserlichkeit	132
C. Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachung	134
I. Begriffsklärung von öffentlicher und ortsüblicher Bekanntmachung und Abgrenzung der Begriffe	134
1. Öffentliche Bekanntmachung	134
2. Ortsübliche Bekanntmachung	136
3. Abgrenzung der Begriffe	139
II. Fälle ortsüblicher Bekanntmachung	140
1. Bekanntmachung geplanter Vorhaben sowie der Auslegung der Planungsunterlagen im Planfeststellungsverfahren	140
a) Bestimmung der Frist zwischen Bekanntmachung und Auslegung der Unterlagen	140
aa) Aushang an der Amtstafel	141
bb) Kummulative Bekanntmachung in Tageszeitungen	142
b) Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung	143
2. Ladung zum Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren als Ergänzung zur individuellen Ladung	146
3. Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses als Ergänzung zur individuellen Zustellung	147
4. Mitteilung über die Nichtberücksichtigung gleichförmiger Eingaben gem. § 17 Abs. 2 VwVfG	148
5. Aufforderung zur Vertreterbestellung bei gleichförmigen Eingaben gem. § 17 Abs. 4 VwVfG	149
6. Ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung von Bauleitplanentwürfen gem. § 2 a Abs. 6 S. 2 BBauG	149
7. Ortsübliche Bekanntmachung der Einsichtnahmemöglichkeit gem. § 2 a Abs. 6 S. 5 BBauG	150
8. Zusammenfassende Feststellungen	151
III. Fälle öffentlicher Bekanntmachung	152
1. Bekanntmachung des Vorhabens und der Auslegung der Antragsunterlagen im förmlichen Verfahren	152
2. Ladung zum Erörterungstermin bzw. zur mündlichen Verhandlung im förmlichen Verfahren	155
3. Ladung zum Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren	158
4. Zustellung der Genehmigung bzw. des abschließenden Bescheides im förmlichen Verfahren und des Planfeststellungsbeschlusses	159
5. Benachrichtigung über den anderweitigen Verfahrensabschluß im förmlichen Verfahren und im Planfeststellungsverfahren	161
6. Mitteilung über die Nichtberücksichtigung gleichförmiger Eingaben gem. § 17 Abs. 2 S. 2 und die Aufforderung zur Vertreterbestellung gem. § 17 Abs. 4 S. 2 VwVfG im förmlichen Verfahren und im Planfeststellungsverfahren	162
7. Zusammenfassende Feststellung	165
IV. Praktikabilität	165
1. Vereinheitlichungsüberlegungen	166
2. Möglichkeit schriftlicher Anforderung des abschließenden Bescheides	167
3. Erforderlichkeit bei Einsatz von zahlreichen technischen Möglichkeiten	168
a) Erreichung unbekannter Betroffener	169
b) Verwaltungsvereinfachung bei einer größeren Zahl von Amtshandlungen	169
D. Gewährung von Akteneinsicht	170
I. Regelungen im VwVfG und in den Spezialgesetzen	171
II. Personenkreis der Akteneinsichtsberechtigten	172
1. Personenkreis im Rahmen der förmlichen Verwaltungsverfahren nach dem AtG und dem BImSchG	173
2. Personenkreis im Bereich der Planfeststellungsverfahren	174
III. Praktikabilität der Ermessensregelung	177
E. Sonstige Regelungen zur Bewältigung von Massenverfahren	179
I. Erleichterung der Protokollführung	179
1. Beifügung einer Anlage	180
2. Zulässigkeit von Tonbandaufnahmen	180
II. Durchführung des Erörterungstermins bzw. der mündlichen Verhandlung	181
1. Terminplanung	182
2. Bildung und zeitliche Begrenzung von Sachkomplexen	183
3. Störungen des Erörterungstermins	184
4. Einheitlicher Erörterungstermin oder Durchführung mehrerer gleichartiger Termine	185
III. Die Regelung des § 13 Abs. 2 VwVfG	186
IV. Regelung in §§ 28 Abs. 2 Nr. 4 und 39 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 5 VwVfG	187
F. Verfassungsmäßigkeit der Vereinfachungsregelungen	187
I. Verwaltungsverfahren zu Informationszwecken der Behörde	189
II. Verwaltungsverfahren zum Schutz der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger	191
1. Verfahrensteilnahme zum Schutz und zur Verwirklichung verfahrensrechtlicher Grundrechte	191
a) Bedeutung auch im Verwaltungsverfahren	192
b) Garantie eines effektiven Rechtsschutzes	194
2. Bedeutung des Verwaltungsverfahrens zur Gewährleistung materieller Grundrechte	196
a) Verändertes Grundrechtsverständnis	196
b) Gewährleistung staatlicher Schutzpflicht durch Organisation und Verfahren	198
c) Teilnahme am Verfahren als grundrechtlich relevante Verfahrensregelung	199
III. Einschränkung des Anspruchs auf Verfahrensteilnahme	200
1. Beschränkung auf den Kreis der klagebefugten Verfahrensteilnehmer	200
2. Verfahrensregelungen als Ausgleich verschiedener Bürgerinteressen	202
3. Pflichtenstellung aus der Teilnahmemöglichkeit am Verwaltungsverfahren	204
IV. Verfassungsmäßigkeit der einzelnen Einschränkungen der Verfahrensteilnahme	205
1. Vertreterregelungen gem. §§ 17 ff. VwVfG	205
2. Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachung	209
3. Beschränkung der Akteneinsicht	213
Vierter Abschnitt: Massenverfahren im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit	215
A. Bewältigung von Massenverfahren nach geltendem Recht	216
I. Entstehung von Massenverfahren vor den Verwaltungsgerichten	217
1. Beiladung	218
2. Streitgenossenschaft	220
3. Klageverbindung	222
II. Durchführung von Musterprozessen	223
1. Begriffsbestimmung des Musterprozesses	223
2. Musterprozesse auf Grund freiwilliger Beschränkung der Kläger	225
a) Eignung zur Bewältigung von Massenverfahren	226
b) Besondere Vereinbarungen zur Sicherung dieser Funktion	227
3. Musterprozesse auf Grund eines Gerichtsbeschlusses	228
a) Verwaltungsprozessuale Zulässigkeit	229
b) Verfassungsmäßigkeit	231
4. Eignung zur Bewältigung von Massenverfahren	234
III. Verbandsklage nach geltendem Recht	235
1. Begriffsklärung und Differenzierung nach verschiedenen Fallgestaltungen	236
a) Klage zur Geltendmachung verbandseigener Rechte	236
b) Klage wegen der Verletzung der Rechte der Mitglieder	237
c) Klage wegen der Verletzung objektiven Rechts	238
2. Zulässigkeit der egoistischen Verbandsklage	238
IV. Zusammenfassung	242
B. Vorschläge zur Behandlung von Massenverfahren im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung	242
I. Entwicklung zu einer einheitlichen Verwaltungsprozeßordnung	243
II. Möglichkeit einer Bekanntgabe durch öffentliche Bekanntmachung	244
1. Unterscheidung zur Regelung der öffentlichen Bekanntmachung nach dem Entwurf des Koordinierungsausschusses	244
2. Vergleich mit der öffentlichen Bekanntmachung nach dem VwVfG	245
3. Sonstige Probleme und Auslegungsfragen der Regelung in § 51 EVwPO	247
III. Verpflichtung einer notwendigen Beiladung nur bei Antragsstellung innerhalb einer vom Gericht bestimmten Frist	249
IV. Verpflichtung zur Bestellung eines gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten	251
V. Zusammenfassung	253
Fünfter Abschnitt: Diskussion alternativer Lösungsmodelle	255
A. Beschränkung des Teilnehmerkreises am Verwaltungsverfahren	256
B. Verfahrensteilnahme bzw. Klagebefugnis verschiedener bestehender Organisationen	258
I. Teilnahme von Verbänden, Verbandsklage	258
1. Bündelungsfunktion	259
2. Ausschluß der Teilnahme bzw. der Klage der Verbandsmitglieder	260
3. Rechtskrafterstreckung	261
II. Verfahrensteilnahme und Klage von Bürgerinitiativen	262
III. Teilnahme am Verwaltungsverfahren und Klagemöglichkeiten der Gemeinden	263
C. Änderung der Entscheidungsform	264
I. Planfeststellung bzw. Genehmigung durch Gesetz	264
1. Erleichterung im Hinblick auf Massenverfahren	264
2. Verstärkte Einbeziehung des Gesetzgebers in die Verwaltungsverfahren zur Genehmigung umweltrelevanter Großprojekte	265
3. Schwierigkeiten bei der Einführung einer solchen Entscheidungsform	266
a) Verfassungsrechtliche Überlegungen	266
b) Verwaltungspraktische Überlegungen	266
4. Formenmißbrauch durch den Gesetzgeber	267
II. Planfeststellung bzw. Genehmigung durch Rechtsverordnung oder Satzung	268
1. Probleme des Formenmißbrauchs	268
2. Notwendigkeit der Schaffung vergleichbarer Rechtspositionen für die betroffenen Bürger	268
III. Zweckmäßigkeit dieser Änderung der Entscheidungsform	269
D. Schaffung besonderer Organe oder Behörden	270
I. Darstellung der verschiedenen Vorschläge	270
II. Eignung zur Bewältigung von Massenverfahren	271
E. Zusammenfassung	272
Sechster Abschnitt: Ergebnis der Untersuchung	274
Literaturverzeichnis	278