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Eigentum an subjektiven öffentlichen Rechten

Eigentum an subjektiven öffentlichen Rechten
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Die Tragweite des Eigentumsschutzes von öffentlich-rechtlichen Leistungsansprüchen am Beispiel der Rentenversicherung

Year:    2021

Author:    Peter Krause

Series:    Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 61

Copyright Year:    1982

Section Title Page Action Price
Vorbemerkung 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einführung 13
1. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1980 über den Versorgungsausgleich 13
2. Die grundsätzliche Bedeutung der Entscheidung 14
3. Der Stand der Lehre und Rechtsprechung zum Eigentumsschutz für vermögenswerte Berechtigungen des öffentlichen Rechts 17
4. Die ersten Stellungnahmen zur Entscheidung 19
A. Der Schutzzweck von Art. 14 GG und die Möglichkeiten und Folgen seiner Erstreckung auf vermögenswerte Rechtspositionen des öffentlichen Rechts 21
I. Die einzelnen Regelungsgehalte des Art. 14 GG 21
1. Die Sicherung der konkreten Zuordnung des Eigentumsgegenstandes zum Eigentümer und die Ermächtigung zu ihrer Durchbrechung 21
2. Die Sozialbindung des Eigentumsgebrauchs 22
3. Der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG 24
4. Die Gewährleistung von Vermögensunterschieden 27
II. Die Problematik der Einbeziehung der subjektiven öffentlichen Rechte in den Eigentumsschutz der Verfassung 30
1. Die anfängliche Zurückhaltung 30
2. Die verstärkte Gesetzesabhängigkeit des subjektiven öffentlichen Rechts 31
3. Die Änderbarkeit des subjektiven öffentlichen Rechts als immanentes Problem des Rechtsverhältnisses oder als Problem der Verfassung 34
4. Die normative Ausgestaltung eines subjektiven öffentlichen Rechts mit der Kraft des Eigentums als Selbstbindung des Gesetzgebers 38
5. Der Sprung vom Abwehr- zum Teilhaberecht 40
6. Von der Garantie eines konkreten Anteils am Vorhandenen zum bezifferten Scheck auf die Zukunft 42
7. Eigentumsschutz von öffentlich-rechtlichen Rechtspositionen als Gewährleistung absoluter Sicherheit 45
8. Die fortbestehenden Bedenken gegen die Anwendung von Art. 14 GG auf vermögenswerte subjektive öffentliche Rechte 46
9. Die verbleibende Möglichkeit einer analogen Anwendung des Art. 14 GG 47
III. Die Funktionen der Eigentumsgewährleistung 50
1. Die Sicherung der vorgefundenen Vermögensverteilung vor staatlichem Zugriff 50
2. Die Sicherung einer Sphäre der Freiheit 53
3. Die Sicherung des durch Leistung erworbenen Besitzstandes der sozialen Stellung 56
4. Die Gewährleistung einer zielgerichteten, planbaren, verantwortlichen Lebensgestaltung durch verfassungsrechtlich gesicherte Zuordnung des ökonomischen Leistungserfolges 57
5. Übereinstimmungen zwischen der Funktion der Sicherung durch Art. 14 GG und der sozialen Sicherung 62
6. Die Notwendigkeit des Schutzes von Privateigentum fortsetzenden öffentlichen Berechtigungen und das Erfordernis einer Stabilisierung von einzelnen Sozialleistungsansprüchen als Grund für eine Analogie zu Art. 14 GG 64
7. Die Abhängigkeit des Eigentumsschutzes für subjektive öffentliche Rechte von der Entscheidung des einfachen Gesetzes 64
8. Eigentumsschutz für öffentlich-rechtliche Berechtigungen aufgrund eigener Leistung des Berechtigten 65
IV. Die Rechtsfolgen der Einbeziehung einer öffentlich-rechtlichen Berechtigung in den Schutz von Art. 14 GG 70
1. Die Analogie 70
2. Der besondere Schutz des Kernbereichs 70
3. Die Begrenzung des Randbereichs nach Art der Inhalts- und Schrankenbestimmung 71
4. Die Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsprinzips durch die Unterscheidung von sozialem und personalem Bezug des Rechts 73
5. Die allgemeine Kompetenz des Gesetzgebers, im Wege der Inhalts- und Schrankenziehung bestehende Eigentumsrechte zu begrenzen 75
6. Der Ausschluß der Analogie zu Art. 14 Abs. 3 GG 77
B. Rentenversicherungsrechtliche Positionen als Gegenstand des Eigentumsschutzes der Verfassung 79
I. Darstellung des geltenden Rentenversicherungsrechts 79
1. Die Invaliditätsrente 80
a) Die einzelnen Versicherungsfälle 80
b) Wartezeit und Anwartschaftserhaltung 82
c) Rentenhöhe 83
d) Anpassung der Bestandsrenten 86
e) Die Bedeutung der Rentenreform 1957 87
2. Die Altersrente 88
3. Die Hinterbliebenenrente 89
4. Leistungen zur Rehabilitation und zusätzliche Leistungen 90
5. Beitragserstattungen und Abfindungen 90
6. Das Beitragsrecht der Rentenversicherung 91
7. Der schrittweise Aufbau des Versicherungsschutzes 93
II. Die Strukturen des Rentenversicherungsverhältnisses 96
1. Die Rentenversicherung als Versicherung 96
a) Das Privatversicherungsverhältnis als Modell 96
b) Das Synallagma in der gesetzlichen Rentenversicherung 100
c) Die Leistung der Gefahrtragung als Gegenstand des Anspruchs auf Versicherungsschutz 104
d) Die Rentenversicherung als Risikoversicherung 108
e) Differenzen in der Mittelaufbringung zwischen Privat- und Sozialversicherung: Der fehlende Zwang zur Globaläquivalenz 110
f) Die fehlende Individualäquivalenz von Beiträgen und Versicherungsschutz 112
g) Das Rentenversicherungsverhältnis als solidarisches Schuldverhältnis 116
2. Das primäre Ziel der Rentenversicherung: Lebensstandardorientierte Sicherung nach Maßgabe solidarischer Selbstvorsorge 118
a) Die Gewährleistung individueller Lohnangemessenheit 118
b) Die Anpassung des Rentenniveaus an die wirtschaftliche Entwicklung 120
c) Die Festsetzung eines allgemeinen Rentenniveaus 121
3. Das sekundäre Ziel der Ausgestaltung der Rentenversicherung: Beitrags- und Anteilsgerechtigkeit 121
a) Die Hindernisse, die Beiträge in vollem Umfang nach dem Risiko zu staffeln 122
b) Die Sicherung der Beitragsgerechtigkeit durch Anteilsgerechtigkeit 123
c) Der Widerspruch der Anteilsgerechtigkeit zum Ziel der Lohnersatzsicherung 123
d) Das Instrument zur Auflösung des Zielkonflikts: Anrechnung beitragsloser Zeiten 124
e) Die Vereinbarkeit der Anrechnung beitragsfreier Zeiten mit dem Prinzip der Lastengerechtigkeit und dem Versicherungsprinzip 125
4. Das verfehlte Bild einer aus einzelnen Bausteinen zusammengesetzten Rente 131
III. Die eigentumsrechtlichen Grenzen einer Rentengesetzgebung 133
1. Soziale Sicherheit, Rechtssicherheit, Sicherheit vor gesetzgeberischen Eingriffen 133
2. Der Gegenstand des Eigentumsschutzes 137
a) Das Vorliegen einer rentenversicherungsrechtlichen Rechtsposition 137
b) Rentenversicherungsrechtliche Positionen außerhalb des Gegenseitigkeitsverhältnisses und des Eigentumsschutzes 140
c) Unterschiede in der Gewährleistung der rentenversicherungsrechtlichen Rechtspositionen 143
d) Einschränkung der Bestandssicherung auf den Umfang des Rentenanspruchs oder der Rentenanwartschaft zum Zeitpunkt des Erwerbs 150
e) Die Abstufung des Eigentumsschutzes nach Maßgabe der Äquivalenz 153
f) Der Kernbereich der Rentenansprüche und -anwartschaften 161
3. Die Verhältnismäßigkeit des gesetzlichen Eingriffs 169
a) Die Schwere des Eingriffs 169
b) Eingriffe in Katastrophenfällen, etwa einer Wirtschaftskrise 171
c) Eingriffe zur Erhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherungen und zu deren Anpassung an veränderte Lagen als allgemeiner Auftrag zur Fortentwicklung der Rentenversicherung 174
d) Die dynamische Entfaltung der Funktion des Rentenversicherungsverhältnisses 178
e) Eingriffe zur Vermeidung von Doppelversorgungen 183
f) Die Opfergrenze für den Inhaber eines Rentenanspruchs und einer Rentenanwartschaft 184
4. Einzelne Probleme 186
a) Gewährleistung der Leistungshöhe 186
b) Die Anrechnung und Bewertung von Ausfall- und Ersatzzeiten 189
c) Zurechnungszeit 194
d) Garantie der Rentenanpassung und Rentendynamik 195
e) Die Leistungen aus der Hinterbliebenenversicherung 197
f) Die Krankenversicherung der Rentner 199
g) Die Kinderzuschüsse zu den Renten 201
h) Sekundäre Eingriffe in Rentenansprüche und -anwartschaften 202
i) Zur Anwendung des allgemeinen Vertrauensschutzprinzips neben dem Bestandsschutz aus Art. 14 GG 203
Zusammenfassung: Das Eigentumsgrundrecht als Schranke für den Rentengesetzgeber 205
Literaturverzeichnis 207