Book Details

ISBN:    978-3-428-45793-9

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-428-45793-9

Published online:    2021-01

Edition:    1

Language:    German

Pages:    165

Keywords:    Unterlassungsdelikt /Rechtsvergleichung Unterlassungsdelikt /Rechtsvergleichung Unterlassungsdelikt /Rechtsvergleichung Unterlassungsdelikt /Rechtsvergleichung Unterlassungsdelikt /Rechtsvergleichung Unterlassungsdelikt /Rechtsvergleichung Unterlassungsdelikt /Rechtsvergleichung Unterlassungsdelikt /Rechtsvergleichung Unterlassungsdelikt /Rechtsvergleichung Unterlassungsdelikt /Rechtsvergleichung

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Christoph Landscheidt

Subjects:    Criminal law: procedure & offences ,

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Institution:    €44.90 (incl. local VAT if applicable)

Individual:    €44.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Erster Teil: Einführung	13
A. Aktuelle Problematik	13
B. Ausgangspunkt und Gang der Untersuchung	17
I. Die Kombination von genetischer und funktionaler Betrachtungsweise als Basis der modernen Garantenlehre	18
II. Mögliche Alternativen des methodischen Vorgehens	24
III. Überblick über das weitere Vorgehen	25
Zweiter Teil: Überblick über die Rechtsprechung zu den Garantenpflichten aus verantwortlicher Stellung in bestimmten Räumlichkeiten	27
A. Der Rechtsstellungsgedanke in der Rechtsprechung des Reichsgerichts	27
B. Die Tendenz zur Anerkennung einer eigenständigen Garantenstellung des Rauminhabers	33
C. Einschränkungstendenzen in der jüngeren Rechtsprechung	40
D. Zusammenfassung	43
Dritter Teil: Lösungsansätze im Schrifttum	45
A. Der soziale Herrschaftsbereich als Grundlage erhöhter Verantwortung	45
I. Die Einflußsphäre des räumlich-gegenständlichen Herrschaftsbereichs als zentrales Haftungskriterium	45
II. Die Konkretisierung des Herrschaftsgedankens	47
III. Kritik	49
B. Das „Kehrseitenargument“ oder die Lehre von den bestimmten Vorrechten korrespondierenden Pflichten	53
I. Inhalt und Reichweite der Rechte- und Pflichten-Verknüpfung	53
II. Der Einwand des Grund-Folge-Verhältnisses von Pflicht und Recht	56
III. Gegenkritik	56
IV. Weitere Einwände gegen die Kehrseitentheorie	58
1. Die Degeneration des Art. 13 Abs. 1 GG vom Grundrecht zum Pflichtrecht	58
2. Diskrepanz zwischen rechtlicher und faktischer Abschirmung des Herrschaftsbereichs	59
V. Verwerfung des Kehrseitenarguments	61
C. Die Garantenstellung aus Eigentum und Besitz auf der Grundlage der Pflichtenbindung des Art. 14 Abs. 2 GG	62
I. Der Satz „Eigentum verpflichtet“ als Grundlage strafrechtlicher Handlungspflichten	64
II. Die faktische Bedeutungslosigkeit des Art. 14 Abs. 2 GG für die strafrechtliche Eigentümerhaftung	66
III. Die bedenkliche Wiederbelebung des „Monopolgedankens“ in den sog. Einsperrungsfällen	67
IV. Die Gefahr der Entwertung des Grundrechts	69
D. Zusammenfassung	71
Vierter Teil: Die Garantenpflichten aus verantwortlicher Stellung in bestimmten Räumlichkeiten im Lichte der die funktionale und genetische Betrachtungsweise kombinierenden Garantenlehre	73
A. Gefahrquellenverantwortlichkeit und Ingerenzhaftung des Rauminhabers	73
I. Der Raum als überwachungs- und kontrollpflichtige Gefahrenquelle	73
1. Die Zustandsverantwortlichkeit für dingliche Gefahrenquellen im allgemeinen	74
a) Die generelle Verantwortung des Sachherrn in allen Fällen der Gefahrhervorrufung durch die Sache in der Lehre Herzbergs	74
aa) Skizzierung der dogmatischen Grundlage des Überwachungsprinzips	75
bb) Kritik	77
b) Die Begrenzung der Verantwortung des Sachherrn auf typische, unmittelbare Sachgefahren bei Pfleiderer	79
c) Die faktische Begrenzung der Verantwortung des Sachherrn auf die Verkehrssicherung unter Ausschluß von Rettungspflichten nach h. M.	82
d) Stellungnahme	84
2. Die Zustandsverantwortlichkeit des Rauminhabers im besonderen	86
a) Die Pflicht des Rauminhabers zur Herstellung und Erhaltung der Verkehrssicherheit	86
b) Besondere Pflichten des Rauminhabers bei Gefahren, die nicht auf mangelnder Verkehrssicherheit beruhen?	88
aa) Die Pflicht zur Befreiung Eingeschlossener	88
(1) Uneingeschränkte Rettungspflicht	88
(2) Die differenzierende Betrachtung der Einsperrungsfälle	92
bb) Die Pflicht zur Verhinderung von Straftaten innerhalb der Räumlichkeiten	96
(1) Die Bedeutung der „besonderen Beschaffenheit und Lage des Raumes“ nach h. M.	96
(2) Kritik und zusammenfassende Stellungnahme	97
(a) Wohnkomfort als haftungsrelevante Quelle der Gefahr?	97
(b) „Soziale Brennpunkte“ als schlechthin überwachungspflichtige Gefahrenquellen	98
(c) Fazit: Die besondere Beschaffenheit und Lage des Raumes – ein untaugliches Kriterium	99
II. Der Mensch als „Gefahrenquelle“ innerhalb einer Räumlichkeit	101
1. Die Pflicht zur Verhinderung von Straftaten aus der durch das Hausrecht begründeten Autoritätsstellung	104
2. Die Aufsichtspflicht innerhalb eines Raumes kraft beruflicher Autoritätsstellung	107
a) Zur Überwachungsgarantenstellung des Polizeibeamten als Ausgangspunkt	107
b) Die Pflicht des Gastwirts zur Überwachung seiner Gäste	109
c) Überwachungspflichten des Betriebsinhabers	110
aa) Die Pflicht des Betriebsinhabers zur Verhinderung von Straftaten	112
(1) § 130 OWiG als normative Grundlage	112
(2) Einwand und Stellungnahme	113
(a) Die deliktische Geschäftsherrnhaftung gem. § 831 BGB	113
(b) Kriminalpolitische Überlegung	114
bb) Beschränkung der Eingriffspflichten auf betriebsbezogene Straftaten	115
3. Zusammenfassung	117
III. Gefahrschaffendes Vorverhalten des Rauminhabers	117
1. Die vorsätzliche, aber gerechtfertigte Einschließung eines Dritten in einem Raum	118
2. Die versehentliche Einschließung eines Dritten	120
3. Die Schaffung der Gefahr von Straftaten durch Auswahl und Zusammenführung von Gästen durch den privaten Gastgeber	121
4. Der Ausschank von Alkohol durch den Gastwirt bzw. durch den privaten Gastgeber	127
a) Die Haftung des Gastwirts	127
b) Die Haftung des privaten Gastgebers	131
5. Die Verabreichung von Betäubungsmitteln und die Ermöglichung der Einnahme dieser Mittel in der privaten Wohnung	132
6. Zusammenfassung	139
B. Schutzpflichten des Rauminhabers aus seiner besonderen Beziehung zum bedrohten Rechtsgut	140
I. Einführung, Problemausgrenzung	140
II. Die Garantenstellung aus häuslicher Gemeinschaft	142
1. Eigenständiger Garantieaspekt oder Subspezies der Obhutsübernahme?	142
2. Die Gefahrschaffung bzw. -erhöhung als konstitutive Komponente der Obhutsübernahme	145
a) Kausalität der Übernahme für die Gefahrerhöhung	145
b) Die Gegenmeinung	146
c) Stellungnahme	147
3. Konsequenzen für die praktische Problembewältigung	150
a) Die Pflichtenübernahme in der Lebens- und Wohngemeinschaft	150
b) Die Pflichtenübernahme durch den privaten Gastgeber	153
c) Die Pflichtenübernahme durch den Gastwirt, Hotelier und andere Betriebsinhaber	154
4. Zusammenfassung	156
Ergebnis der Untersuchung	157
Literaturverzeichnis	159