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Der Arbeitsvertrag im Konzern

Der Arbeitsvertrag im Konzern

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Book Details

ISBN
978-3-428-45442-6
978-3-428-05442-8 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-45442-6
Edition
1
Language
German
Pages
199
Subjects
Company law

Pricing

Institution
€59.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€59.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Abkürzungsverzeichnis 15
Kapitel 1: Das Problem 19
A. Das Konzernarbeitsrecht in der Rechtswissenschaft 19
B. Die arbeitsrechtliche Interessenlage im Konzern 20
C. Gang der Darstellung 22
Kapitel 2: Die Grundlagen des Konzernarbeitsrechts 23
A. Der Konzernbegriff 23
I. Der Konzernbegriff in den einzelnen Rechtsgebieten 23
1. Der Konzernbegriff des Aktiengesetzes 23
2. Der Konzernbegriff außerhalb des Aktiengesetzes 25
3. Die Bedeutung des Konzernbegriffs für das Konzernarbeitsrecht 26
II. Das Verhältnis des Konzernbegriffs zu den arbeitsrechtlichen Begriffen des Betriebs und des Unternehmens 27
1. Betriebs- und Unternehmensbegriff 27
2. Das Verhältnis des arbeitsrechtlichen Betriebsbegriffs zum Konzernbegriff 27
3. Das Verhältnis des Unternehmens- zum Konzernbegriff 28
a) Die Wirtschaftswissenschaften 28
b) Das Gesellschafts- und Handelsrecht 28
c) Das Arbeitsrecht 29
aa) Die Ansicht der herrschenden Meinung 29
bb) Kritik 30
cc) Das Verhältnis des Konzernbegriffs zum Unternehmensbegriff in gesetzlichen Sondervorschriften 31
dd) Schlußfolgerungen 33
B. Das Arbeitsverhältnis im Konzern 34
I. Der Konzern als Arbeitgeber 35
1. Der Begriff des Arbeitgebers in der Rechtswissenschaft 35
2. Die fehlende Rechtspersönlichkeit des Konzerns 38
II. Konzerndimensionales Arbeitsverhältnis mit sämtlichen Konzerngesellschaften 39
1. Die Interessenlage 39
2. Die Begründung eines oder mehrerer Arbeitsverhältnisse mit sämtlichen Konzerngesellschaften 40
III. Die volle Arbeitgeberstellung einzelner Konzerndrittgesellschaften 42
1. Die Durchgriffshaftung 42
2. Das Vertrauensprinzip 43
a) Die Begründung von Schuldverhältnissen über das Vertrauensprinzip 43
b) Die Voraussetzungen für die Anwendung des Vertrauensprinzips 45
c) Die Anwendung des Vertrauensprinzips im Konzernarbeitsrecht 47
aa) Die anstellende Gesellschaft erweckt den Anschein, dritte Konzerngesellschaften seien in das Vertragsverhältnis mit einbezogen 47
bb) Eine dritte Konzerngesellschaft erweckt durch ihr eigenes Verhalten den Eindruck, sie wolle neben einer anderen Konzerngesellschaft ebenfalls ein Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer begründen 48
cc) Einheitliches Auftreten mehrerer Konzernglieder 50
d) Praktische Auswirkungen der Einbeziehung einer dritten Gesellschaft als Arbeitgeberin 50
e) Zusammenfassung 51
IV. Die Bestimmung des Arbeitgebers, wenn der Arbeitnehmer für verschiedene Konzerngesellschaften tätig wird 52
1. Die Annahme eines echten Leiharbeitsverhältnisses 52
2. Die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmer und Entleiher im echten Leiharbeitsverhältnis 53
3. Konzernspezifische Lösungen der Leiharbeit 54
a) Kurzfristige Abordnungen in dritte Konzerngesellschaften 55
b) Längerfristige Abordnungen und Versetzungen in dritte Konzerngesellschaften 55
aa) Die Begründung eines Vertragsverhältnisses durch schlüssiges Verhalten 56
bb) Die Annahme eines Vertragsbeitritts 60
cc) Die Auflösung des einheitlichen Arbeitsverhältnisses mit Ent- und Verleiher 61
dd) Ergebnis 63
c) Kontrahierungszwang für die entleihende Konzerngesellschaft 63
d) Zusammenfassung 66
4. Arbeitsleistungen für Betriebsführungsgesellschaften 67
a) Die Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses bei Abschluß eines Betriebsführungsvertrages 67
b) Die kollektivarbeitsrechtliche Problematik 67
c) Die Arbeitgeberstellung der Betriebsführungsgesellschaft im Individualarbeitsrecht 69
C. Die Wahrnehmung einzelner Arbeitgeberfunktionen durch Konzernobergesellschaften 70
I. Die Aufspaltung von Arbeitgeberfunktionen 70
1. Die Aufspaltung der Arbeitgeberstellung außerhalb des Konzernarbeitsrechts 70
2. Die Aufspaltung von Arbeitgeberfunktionen im Konzern 71
3. Ergebnis 72
II. Die rechtlichen Auswirkungen der Aufspaltung von Arbeitgeberfunktionen 73
1. Arbeitsrechtliche Fürsorgepflichten des Teilarbeitgebers 73
2. Die Rechtsgrundlagen der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflichten 74
3. Die materiale Wertgrundlage der Fürsorgepflichten 75
4. Fürsorgepflicht und zivilrechtliches Schutzpflichtverhältnis 77
5. Schutzpflichtverhältnis zwischen einer Konzernobergesellschaft und den Arbeitnehmern der abhängigen Gesellschaften 79
a) Die grundsätzliche Berechtigung außervertraglicher Schutzpflichten einer Konzernobergesellschaft 79
b) Abstimmung mit der gesetzlichen Wertung 81
c) Der Umfang der außervertraglichen Schutzpflichten 82
6. Vergleich mit der Rechtslage beim mittelbaren Arbeitsverhältnis 84
a) Die Beurteilung des mittelbaren Arbeitsverhältnisses in Literatur und Rechtsprechung 85
b) Kritik 85
c) Schlußfolgerungen für das Konzernarbeitsrecht 86
7. Zusammenfassung 87
III. Die Beweislast für das Vorliegen von Konzerndirektiven 88
1. Beweisschwierigkeiten des Arbeitnehmers 88
2. Grundsätze des Beweisrechts 88
a) Die allgemeinen Voraussetzungen einer Beweislastumkehr 88
b) Der Wahrscheinlichkeitsgedanke 89
c) Der Sphärengedanke 89
3. Die Beweislastumkehr im Konzernarbeitsrecht 90
a) Die Anwendung des Sphärengedankens 90
b) Die Anwendung des Wahrscheinlichkeitsgedankens 91
aa) Vertragskonzern und Eingliederung 91
bb) Faktische Konzerne 91
c) Ergebnis 94
D. Konzern und Arbeitsrecht – Parallelen im französischen Recht 94
Kapitel 3: Individualarbeitsrechtliche Einzelprobleme 97
A. Die Rechtsstellung des Arbeitnehmers im Konzernverbund 97
I. Die Haftung dritter Konzerngesellschaften für die Lohnansprüche und sonstigen vermögensrechtlichen Forderungen der Arbeitnehmer im Konzern 97
1. Zur Möglichkeit einer konzerneinheitlichen Lösung der Haftungsproblematik 98
2. Die Haftung der Hauptgesellschaft bei Vorliegen einer Eingliederung nach den §§ 319 ff. AktG 98
3. Die Haftung der herrschenden Gesellschaft im Vertragskonzern und bei Abschluß eines Gewinnabführungsvertrages 99
4. Die Haftung der herrschenden Gesellschaft im faktischen Konzern 100
a) Der Gläubigerschutz im faktischen Konzern 100
aa) Die gesetzliche Regelung 100
bb) Die Unzulänglichkeiten der gesetzlichen Regelung 100
cc) Die Nachteilsfeststellung 101
dd) Die Beweisprobleme bei der Sachverhaltsfeststellung 101
ee) Die Ineffektivität der gesetzlichen Regelung 102
b) Allgemeine Lösungsversuche 102
aa) Die entsprechende Anwendung der Vorschriften für den Vertragskonzern 102
bb) Die Durchgriffshaftung gegenüber der Konzernobergesellschaft 103
cc) Die Haftung der Konzernmutter nach allgemeinen zivilrechtlichen Zurechnungskriterien 104
c) Zwischenergebnis 104
d) Die Haftung der herrschenden Konzerngesellschaft nach den Grundsätzen des Schutzpflichtverhältnisses 105
5. Haftungsansprüche gegenüber gleich- oder untergeordneten Konzerngesellschaften 106
II. Die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Konzernarbeitsrecht 107
1. Die konzernspezifische Gleichbehandlungsproblematik 107
2. Die Rechtsgrundlage des Gleichbehandlungsgrundsatzes 109
a) Die in der Arbeitsrechtswissenschaft vertretenen Ansichten 109
b) Die Machtposition des Arbeitgebers 110
c) Die These von der Betriebsbezogenheit des Gleichbehandlungsgebotes 111
3. Das Gleichbehandlungsgebot im Konzernarbeitsrecht 112
a) Der Gegner eines konzernbezogenen Gleichbehandlungsanspruches 113
b) Gleichbehandlungsanspruch ohne Vertragsverhältnis? 113
c) Der Umfang des Gleichbehandlungsgebotes im Konzern 114
4. Zusammenfassung 116
III. Die Kündigung im Konzernarbeitsrecht 116
1. Die konzernbezogene Anwendung der 6-Monatsfrist des § 1 Abs. 1 KSchG 117
a) Die Annahme einer Regelungslücke 117
b) Die Ausfüllung der Regelungslücke 119
c) Die Praktikabilität der Einzelfallbeurteilung 121
d) Zusammenfassung 122
2. Die konzernbezogene Auslegung der gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte 122
a) Die Anwendbarkeit des § 2 AngKSchG bei konzerninternen Versetzungen 122
b) Die Anwendbarkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB bei konzerninternen Versetzungen 124
3. Die materiellrechtliche Problematik der Kündigung im Konzern 124
4. Die soziale Rechtfertigung einer Kündigung durch betriebliche Erfordernisse 125
a) Das Merkmal der „betrieblichen Erfordernisse“ in § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG 125
b) Die justizielle Kontrolle der Unternehmensentscheidung 127
c) Zwischenergebnis 129
5. Konzernbezogene Weiterbeschäftigungsansprüche 129
a) Die Meinungen im Schrifttum 130
b) Zur Möglichkeit pauschalierter Lösungswege 131
c) Ansprüche des gekündigten Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Weiterbeschäftigung in einer Tochtergesellschaft des Arbeitgebers 133
aa) Weiterbeschäftigungspflicht bei Widerspruch des Betriebsrats 133
bb) Weiterbeschäftigungspflicht bei fehlendem Widerspruch des Betriebsrats 136
cc) Ergebnis 138
d) Ansprüche gegen die den kündigenden Arbeitgeber beherrschende Gesellschaft auf Weiterbeschäftigung im Konzernbereich 138
aa) Die Rechtsgrundlage des Weiterbeschäftigungsanspruchs 138
bb) Unmittelbar von der Konzernobergesellschaft verursachte Kündigungen 139
cc) Mittelbar von der Konzernleitung verursachte Kündigungen 140
dd) Die Rechtfertigung der auf Weiterbeschäftigung gerichteten Schutzpflichten 141
ee) Die gesetzliche Wertung des § 1 Abs. 2 S. 2 KSchG 141
ff) Die gerichtliche Geltendmachung des Weiterbeschäftigungsanspruchs 142
gg) Ergebnis 143
e) Unmittelbare Weiterbeschäftigungsansprüche gegen Gesellschaften, die dem Arbeitgeber konzernrechtlich gleichgeordnet sind 143
f) Die Anwendbarkeit von § 613 a BGB auf konzerninterne Organisationsveränderungen 144
6. Betriebsänderung und Sozialplan im Konzern 146
7. Zusammenfassende Thesen zum Kündigungsrecht im Konzern 147
IV. Die Arbeitnehmererfindung im Konzern 148
1. Die Person des Anspruchsgegners bei der Arbeitnehmererfindung im Konzern 149
2. Die Berechnung des Erfindungswertes bei der Verwertung einer Diensterfindung durch mehrere Konzerngesellschaften 151
V. Die betriebliche Altersversorgung in Konzerngesellschaften 153
1. Die Bedeutung der betrieblichen Altersversorgung für Konzerngesellschaften 153
2. Die Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften im Konzern 154
a) Versorgungszusage des Arbeitgebers (§ 1 Abs. 1 BetrAVG) 155
b) Versorgungsleistungen durch Konzernkassen 158
3. Die Höhe der Versorgungsanwartschaften 159
4. Die Anpassung der Versorgungsleistungen 159
5. Der Widerruf betrieblicher Versorgungszusagen wegen einer wirtschaftlichen Notlage des Versorgungsträgers 163
6. Die Haftung des Konzerns für Ruhegeldverpflichtungen eines Konzernunternehmens 164
a) Die Entschärfung der Problematik durch die Insolvenzsicherung der §§ 7 ff. BetrAVG 164
b) Die unterschiedlichen Fallkonstellationen 165
aa) Die Haftung des herrschenden Unternehmens für Versorgungsansprüche gegen abhängige Gesellschaften 165
bb) Die Haftung für Versorgungsansprüche gegen konzernrechtlich übergeordnete Gesellschaften 166
B. Der Einfluß der Konzernzugehörigkeit des Arbeitgebers auf die Pflichtenstellung des Arbeitnehmers 167
I. Grundsätze 167
II. Die Verpflichtung des Arbeitnehmers zu Arbeitsleistungen in dritten Konzerngesellschaften 168
1. Die Versetzung des Arbeitnehmers in eine Konzerngesellschaft an einem anderen Ort 169
2. Die Versetzung des Arbeitnehmers in eine am gleichen Ort befindliche Konzerngesellschaft 169
a) Die Rechtslage bei unternehmensinternen Versetzungen 169
b) Die Rechtslage bei konzerninternen Versetzungen 170
c) Die Rechtsprechung des BAG zur Versetzung eines Arbeitnehmers in ein fremdes Unternehmen 171
III. Die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Unterlassung von Wettbewerb 173
1. Die Verpflichtung zur Unterlassung von Wettbewerb während des Arbeitsverhältnisses 173
2. Wettbewerbsverbote für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 175
a) Wettbewerbsverbote zugunsten anderer Konzerngesellschaften 176
b) Die Auswirkung eines Wettbewerbsverbotes, wenn der Arbeitnehmer in einer Gesellschaft tätig wird, die mit einem Konkurrenzunternehmen des früheren Arbeitgebers konzernmäßig verbunden ist 177
c) Nachträgliche Ausgliederung von Betriebsteilen 179
IV. Die sonstigen Nebenpflichten des Arbeitnehmers 180
V. Zwischenergebnis 181
Kapitel 4: Zusammenfassende und weiterführende Thesen zum Konzernarbeitsrecht 182
Literaturverzeichnis 186