Die liquidationslose Fortsetzung rechtsfähiger Idealvereine

BOOK
Zur formwechselnden Umwandlung rechtsfähiger Idealvereine auf der Grundlage eigener Rechtssubjektivität des nichtrechtsfähigen Vereins
- Authors: Bayer, Michael
- Series: Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 87
- (1984)
Book Details
Pricing
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 14 | ||
Einleitung | 19 | ||
I. Die Konzentration der Untersuchung auf die Fortsetzung rechtsfähiger Idealvereine ohne wirtschaftliche Nebentätigkeit als nichtrechtsfähige Vereine | 20 | ||
II. Der Ausgangspunkt der Untersuchung und terminologische Hinweise | 24 | ||
§ 1 Die zur Endigung der Rechtsfähigkeit von Vereinen führenden Tatbestände | 30 | ||
I. Die unterschiedliche Terminologie des BGB | 30 | ||
II. Die Endigungstatbestände | 31 | ||
1. Die Auflösung des Vereins | 31 | ||
a) Die Selbstauflösung und sonstige Auflösungsgründe nach dem BGB | 31 | ||
b) Die Auflösung nach öffentlichem Recht | 32 | ||
2. Der Verlust und die Entziehung der Rechtsfähigkeit | 32 | ||
3. Der Verzicht auf die Rechtsfähigkeit | 33 | ||
4. Das Erlöschen des Vereins bei Wegfall aller Mitglieder | 33 | ||
5. Die Löschung des eingetragenen Vereins im Vereinsregister nach §§ 159, 142 FGG | 35 | ||
a) Die Löschung bei absoluter Nichtigkeit der Registereintragung | 35 | ||
b) Die Löschung bei wesentlichen Mängeln | 35 | ||
aa) Die Entstehung des Vereins als juristische Person aus dem Vorverein | 36 | ||
bb) Die Eintragung als Unterschied zwischen rechtsfähigem und nichtrechtsfähigem Verein | 37 | ||
cc) Die Löschung nach §§ 159, 142 FGG als Entziehung der Rechtsfähigkeit | 39 | ||
III. Den Bestand und die Rechtsfähigkeit des rechtsfähigen Vereins nicht berührende Umstände | 39 | ||
§ 2 Die für liquidationslose Fortsetzung als nichtrechtsfähiger Verein in Frage kommenden Endigungstatbestände | 41 | ||
I. Die eine Fortsetzung ausschließenden Endigungstatbestände | 41 | ||
II. Die möglichen Fortsetzungstatbestände | 41 | ||
1. Verlust und Entziehung der Rechtsfähigkeit | 41 | ||
2. Die Löschung des Vereins nach §§ 159, 142 FGG | 42 | ||
3. Der Verzicht auf die Rechtsfähigkeit | 42 | ||
III. Die Fortsetzung als nichtrechtsfähiger Verein auf Beschluß der Mitgliederversammlung des Liquidationsvereins nach Selbstauflösung und Auflösung durch Zeitablauf | 45 | ||
1. Die Möglichkeit zur Fortsetzung aus dem Liquidationsverein nach h. M. | 46 | ||
2. Die Fortsetzung aus dem Liquidationsverein als Verzicht auf die Rechtsfähigkeit | 47 | ||
a) Der Fortsetzungsbeschluß als Verzicht auf die Rechtsfähigkeit | 48 | ||
b) Keine Unzulässigkeit der Fortsetzung wegen der Erwerbsinteressen der Anfallberechtigten | 49 | ||
c) Die von der Fortsetzung betroffenen Gläubigerinteressen | 50 | ||
IV. Zusammenfassung und erste Schlußfolgerungen | 52 | ||
§ 3 Vorüberlegungen zu den rechtsdogmatischen Voraussetzungen einer liquidationslosen Fortsetzung als nichtrechtsfähiger Verein | 55 | ||
I. Einleitende Überlegungen für den Vergleich mit dem werdenden rechtsfähigen Verein | 55 | ||
II. Die werdende juristische Person zum Vergleich | 56 | ||
1. Der Vermögensübergang im Gründungsprozeß | 56 | ||
a) Das Ergebnis | 57 | ||
b) Die konstruktive Begründung | 58 | ||
aa) Ausgangspunkt: Die Gründungsorganisation als Gesamthandsvereinigung | 58 | ||
bb) Die Begründung der Gesamtrechtsnachfolge der juristischen Person | 58 | ||
2. Die Grenzen der Übertragbarkeit auf die Fortsetzungsproblematik | 60 | ||
III. Umfassende Zuordnungssubjektivität des nichtrechtsfähigen Vereins als Grundvoraussetzung einer liquidationslosen Fortsetzung | 64 | ||
1. Grundgedanken zur Fortsetzung von rechtsfähigen Vereinen als nichtrechtsfähige Vereine | 64 | ||
2. Die Fortsetzung aus dem Liquidationsverein | 65 | ||
IV. Ausblick | 70 | ||
§ 4 Die grundlegenden Auffassungen zur Fortsetzung als nichtrechtsfähiger Verein | 71 | ||
I. Der Diskussionsstand | 71 | ||
1. Die eine Fortsetzung generell ablehnende Auffassung | 71 | ||
a) Die rechtliche Verschiedenheit der Subjekte | 71 | ||
b) Die Rechtsfähigkeit als Wesen der juristischen Person | 71 | ||
c) Die Bedeutungslosigkeit der gesetzlichen Terminologie | 72 | ||
2. Die eine Fortsetzung grundsätzlich befürwortenden Auffassungen | 72 | ||
a) Der Gesetzeswortlaut als Ausgangspunkt | 72 | ||
b) Die Rechtsfähigkeit als bloße Eigenschaft der juristischen Person | 73 | ||
c) Die Identität von rechtsfähigem Verein und nichtrechtsfähigem Fortsetzungsverein | 74 | ||
d) Die Voraussetzungen der Fortsetzung | 74 | ||
aa) Eine Satzungsbestimmung oder ein Beschluß erforderlich | 74 | ||
bb) Automatische Fortsetzung | 75 | ||
e) Die zusätzlichen organisationsrechtlichen Voraussetzungen | 75 | ||
II. Stellungnahme | 75 | ||
1. Die Unerheblichkeit der Qualifizierung der Rechtsfähigkeit als Wesen oder Eigenschaft der juristischen Person | 76 | ||
a) Der Gegensatz besteht nicht | 76 | ||
b) Keine Schlußfolgerungen zur Fortsetzung aus der Betonung eines der beiden Aspekte möglich | 77 | ||
2. Die Fortsetzung bei weniger als drei Mitgliedern | 78 | ||
3. Die Gründe für automatische Fortsetzung | 79 | ||
a) Allgemeine Überlegungen | 79 | ||
b) Die Besonderheiten beim Verlust der Rechtsfähigkeit | 80 | ||
4. Zusammenfassung | 81 | ||
§ 5 Fortsetzung und Liquidation | 83 | ||
I. Der Diskussionsstand | 83 | ||
1. Die Notwendigkeit der Liquidation bei der Fortsetzung als nichtrechtsfähiger Verein | 83 | ||
a) Keine Liquidation erforderlich | 83 | ||
b) Die Liquidation bleibt erforderlich | 84 | ||
c) Die vereinsrechtliche Liquidation bei Konkurs | 85 | ||
d) Die Möglichkeiten einer vereinfachten Liquidation | 85 | ||
2. Der Vermögensübergang auf den Fortsetzungsverein | 86 | ||
3. Das Verhältnis von Fortsetzungs- und Liquidationsverein zueinander | 87 | ||
II. Stellungnahme | 88 | ||
1. Keine Begründung für Gesamtrechtsnachfolge | 88 | ||
2. Die Problematik vereinfachter Liquidation | 91 | ||
3. Die konstruktiven und praktischen Probleme einer Absonderung der Liquidationsmasse | 93 | ||
4. Zur Notwendigkeit vereinsrechtlicher Liquidation bei Konkurs | 96 | ||
III. Ergebnis – Ausblick | 102 | ||
§ 6 Der nichtrechtsfähige Verein nach der herrschenden Meinung | 104 | ||
I. Keine Rechtssubjektivität des Grundmodells GbR | 104 | ||
II. Der nichtrechtsfähige Verein | 105 | ||
1. Die Heraushebung aus dem Recht der GbR | 105 | ||
2. Die Einschränkungen der Zuordnung aus dem Gesamthandsprinzip | 106 | ||
3. Die Bestrebungen zur Überwindung der Einschränkungen aus dem Gesamthandsprinzip | 107 | ||
a) Die Grundbuchfähigkeit | 107 | ||
b) Die Wechsel- und Scheckfähigkeit | 107 | ||
c) Die aktive Erbfähigkeit | 108 | ||
d) Die aktive Parteifähigkeit | 108 | ||
e) Die Beteiligung an anderen Organisationen | 109 | ||
f) Die Bedeutung dieser Bestrebungen | 109 | ||
§ 7 Der nichtrechtsfähige Verein als Rechtssubjekt | 111 | ||
I. Die dogmatischen Grundlagen | 111 | ||
1. Die Einheit und Einmaligkeit der Zuordnung | 111 | ||
2. Die Identität von Rechts- und Verpflichtungsträgerschaft | 115 | ||
3. Die Identität von Schuld- und Vollstreckungssubjekt | 115 | ||
4. Die Eigenständigkeit der Zuordnungseinheit | 116 | ||
II. Beispiele für die Bedeutung eigener Rechtssubjektivität am Grundmodell GbR | 118 | ||
1. Beispiele für die materiellrechtliche Bedeutung | 118 | ||
2. Beispiele für die prozeß- und vollstreckungsrechtliche Bedeutung | 119 | ||
III. Der nichtrechtsfähige Verein als eigenständiges Rechtssubjekt (Grundlegung) | 121 | ||
1. Die prozessuale Rechtssubjektivität | 121 | ||
a) Die Passivseite | 121 | ||
b) Die Aktivseite | 122 | ||
c) Die Bedeutung für die Fortsetzung | 124 | ||
2. Die materiellrechtliche Rechtssubjektivität | 124 | ||
3. Ergebnis – Ausblick | 126 | ||
§ 8 Die Haftungsordnung des nichtrechtsfähigen Vereins und ihre Bedeutung für die Fortsetzung | 128 | ||
I. Vorüberlegungen zum konstruktiven Ausgangspunkt | 128 | ||
II. Die Haftungsordnung des rechtsfähigen Idealvereins | 130 | ||
1. Die Grundprinzipien der Haftungsordnung juristischer Personen | 130 | ||
2. Die Besonderheiten der Haftungsordnung des rechtsfähigen Idealvereins | 133 | ||
III. Die Haftungsordnung des nichtrechtsfähigen Vereins | 135 | ||
1. Die dem rechtsfähigen Idealverein parallele Interessenlage | 135 | ||
2. Die Notwendigkeit zur Anwendung der Vorschriften über Vermögensanfall und Liquidation nach §§ 45–53 BGB auf den nichtrechtsfähigen Verein | 136 | ||
3. Zwischenergebnis | 138 | ||
4. Die Bedeutung des § 54 S. 2 BGB für die Fortsetzung | 139 | ||
a) Die Funktion des § 54 S. 2 BGB | 139 | ||
b) Die Unverzichtbarkeit des § 54 S. 2 BGB | 142 | ||
c) Die Bedeutung der Handelndenhaftung beim nichtrechtsfähigen Verein für die Fortsetzung | 144 | ||
5. Die Anwendung des § 31 BGB auf den nichtrechtsfähigen Verein und ihre Bedeutung für die Fortsetzung | 147 | ||
IV. Zwischenergebnis zur Fortsetzung aus dem Vergleich der Haftungsordnungen | 148 | ||
§ 9 Der nichtrechtsfähige Verein als Subjekt besonderer Rechte und Pflichten und ihre Bedeutung für die Fortsetzung | 150 | ||
I. Der Fortsetzungsverein im Grundstücks-, Wertpapier- und Erbrecht | 150 | ||
1. Die Problemstellung | 150 | ||
2. Der eigene Name des nichtrechtsfähigen Vereins | 152 | ||
3. Die Grundbuch-, Wechsel- und Scheck- sowie Erbfähigkeit des nichtrechtsfähigen Vereins | 154 | ||
4. Die Bedeutung der Handelndenhaftung für die Grundbuchfähigkeit usw. | 158 | ||
5. Die Bedeutung für die Fortsetzung | 160 | ||
II. Vorschriften, in denen juristische Personen eine Sonderstellung einnehmen, und ihre Bedeutung für die Fortsetzung | 162 | ||
1. Das Recht der Dienstbarkeiten | 162 | ||
2. Das Erbrecht | 163 | ||
III. Ergebnis | 165 | ||
§ 10 Der Fortbestand der Vereinsorganisation | 167 | ||
I. Die übereinstimmende Organisationsstruktur | 167 | ||
1. Der Vorstand und die Mitgliederversammlung als Vereinsorgane | 167 | ||
2. Die Weitergeltung der Satzung | 168 | ||
3. Die Vertretungsmacht des Vorstandes | 168 | ||
4. Die Drittorganschaft beim nichtrechtsfähigen Verein und ihre Bedeutung für die Fortsetzung | 170 | ||
5. Ergebnis | 174 | ||
II. Die Fortsetzung als nichtrechtsfähiger Verein mit weniger als drei Mitgliedern | 174 | ||
1. Der nichtrechtsfähige Einmann-Verein | 175 | ||
a) Die Einmann-Gründungsorganisation der GmbH als Ausgangspunkt | 175 | ||
aa) Die angebliche Unvereinbarkeit mit dem geltenden Organisationsrecht | 175 | ||
bb) Die Erklärung als Sondervermögen des Gründers | 176 | ||
b) Eigene Lösung zur nichtrechtsfähigen Einmann-Organisation | 177 | ||
c) Der nichtrechtsfähige Einmann-Verein | 178 | ||
2. Ergebnis | 179 | ||
III. Zwischenergebnis – Ausblick | 179 | ||
§ 11 Die Entbehrlichkeit einer Liquidation bei der Fortsetzung als nichtrechtsfähiger Verein | 181 | ||
I. Sinn und Zweck des Liquidationsverfahrens | 181 | ||
1. Der Anlaß für die Liquidation | 184 | ||
2. Der Zweck der Liquidation | 184 | ||
3. Die veränderte Lage nach der Anerkennung des nichtrechtsfähigen Vereins als eigenes Rechtssubjekt | 186 | ||
II. Keine Begründung einer liquidationslosen Fortsetzung aus der Konstanz der Zuordnungsform wegen Teilrechtsfähigkeit | 189 | ||
1. Die Entwicklung der Konstanz der Zuordnungsform aus der Teilrechtsfähigkeit der Gründungsorganisation | 189 | ||
2. Stellungnahme | 190 | ||
3. Die Unzulänglichkeit der Konstanz der Zuordnungsform als alleinige Begründung einer liquidationslosen Fortsetzung | 195 | ||
III. Die subjekterhaltende formwechselnde Umwandlung als Parallele | 197 | ||
1. Die lediglich formwechselnde Umwandlung nach dem Gesetz | 198 | ||
2. Die Begründung aus der „Organisationsrechtmäßigkeit“ | 200 | ||
IV. Die Fortsetzung des Vereins als lediglich subjekterhaltender Rechtsformwechsel | 205 | ||
1. Die Organisationsrechtmäßigkeit der Fortsetzung als nichtrechtsfähiger Verein | 206 | ||
a) Der Verlust der Rechtsfähigkeit | 206 | ||
b) Die Löschung im Vereinsregister | 207 | ||
c) Der Verzicht auf die Rechtsfähigkeit | 208 | ||
d) Die Entziehung der Rechtsfähigkeit | 211 | ||
2. Keine Liquidation | 212 | ||
3. Die wirtschaftliche Bedeutung | 215 | ||
4. Weitere Folgerungen | 216 | ||
§ 12 Die rechtsformwechselnde Fortsetzung als nichtrechtsfähiger Verein – historische Ansätze, rechtspolitischer Rückblick | 218 | ||
I. Die Lösungsmöglichkeiten nach dem Rechtszustand vor Inkrafttreten des BGB | 218 | ||
II. Die Ansätze zur Fortsetzung in den Beratungen über das Vereinsrecht des BGB | 220 | ||
1. Die Entwicklung bis zur Wortlautänderung durch die Reichstagskommission und ihre Bedeutung | 220 | ||
2. Die rechtspolitischen Bestrebungen zur Fortsetzung in der 2. Lesung des Vereinsrechts im Reichstag | 221 | ||
III. Die Bedeutung der Fortsetzung im heutigen Recht | 222 | ||
Literaturverzeichnis | 224 |