Book Details

ISBN:    978-3-428-45196-8

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-428-45196-8

Published online:    2020-04

Edition:    1

Language:    German

Pages:    458

Keywords:    Luftverkehr /Recht Völkerrecht Luftverkehr /Recht Völkerrecht Luftverkehr /Recht Völkerrecht Luftverkehr /Recht Völkerrecht Luftverkehr /Recht Völkerrecht Luftverkehr /Recht Völkerrecht Luftverkehr /Recht Völkerrecht Luftverkehr /Recht Völkerrecht Luftverkehr /Recht Völkerrecht Luftverkehr /Recht Völkerrecht

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Joachim F. Bentzien

Subjects:    Public international law ,

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Institution:    €99.90 (incl. local VAT if applicable)

Individual:    €99.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsübersicht	VII
Abkürzungsverzeichnis	XIX
Einleitung	1
Erster Teil: Die luftrechtlichen Grundlagen	4
Erster Abschnitt: Die völkerrechtlichen Grundsätze für die Ausübung von Hoheitsgewalt im Luftraum	4
Einleitung	4
Erstes Kapitel: Das Prinzip der Lufthoheit als Grundlage des internationalen Luftrechts	5
I. Die allgemeine Anerkennung des Grundsatzes der Lufthoheit	5
II. Wird der Grundsatz der Lufthoheit durch ein Grundrecht „auf Verkehr\" oder sonst vertraglich eingeschränkt?	9
III. Die territoriale Begrenzung der Ausübung der Hoheitsgewalt im System des internationalen öffentlichen Luftrechts	11
1. Die Begrenzung in der Höhe	11
2. Die Breite der Küstengewässer	12
a) Das Genfer Übereinkommen über das Küstenmeer und die Anschlußzone vom 29. April 1958	13
b) Das Genfer Übereinkommen über den Festlandsockel vom 29. A p r i l 1958	15
3. Der Grundsatz der Freiheit der Meere in seiner Bedeutung für die Luftfahrt	16
4. Wird der Grundsatz der Freiheit der Meere durch die neuere Entwicklung im Seerecht bedroht?	18
5. Welche Bedeutung hat die Bedrohung des Grundsatzes der Freiheit der Meere für die internationale Luftfahrt?	20
6. Das besondere Regime der Meerengen	23
Zweites Kapitel: Die Staatszugehörigkeit der Luftfahrzeuge	25
Drittes Kapitel: Die rechtliche Einteilung der Luftfahrzeuge	30
I. Die Abgrenzung der Staatsluftfahrzeuge von den privaten Luftfahrzeugen	30
II. Die Militärluftfahrzeuge	39
Zweiter Abschnitt: Die rechtliche Regelung des Einflugs i n fremdes Staatsgebiet	47
Einleitung	47
Erstes Kapitel: Die völkerrechtliche Grundlage	47
I. Das Pariser Luftverkehrsabkommen von 1919	48
II. Das Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt von Chicago und die Vereinbarung über den Durchflug im Internationalen Fluglinienverkehr von 1944	50
III. Das Mehrseitige Abkommen über gewerbliche Rechte im nichtplanmäßigen Luftverkehr in Europa von 1956	54
IV. Die Regelung für unbemannte Luftfahrzeuge	55
Zweites Kapitel: Die nationalen Luftfahrtgesetze	57
I. Bundesrepublik Deutschland	57
II. Deutsche Demokratische Republik	58
III. Republik Österreich	60
IV. Die Schweiz	61
V. Sonstige Staaten	62
VI. Zusammenfassung	71
Zweiter Teil: Die Rechtswirkungen unerlaubten Einflugs von Luftfahrzeugen in fremdes Staatsgebiet in Friedenszeiten	73
Einleitung	73
Erster Abschnitt: Die Verletzung des fremden Hoheitsgebietes durch Militärluftfahrzeuge	74
Erstes Kapitel: Können Aufklärungsflüge durch das Recht auf Selbstverteidigung gerechtfertigt werden?	74
Zweites Kapitel: Die völkerrechtlichen Folgen des unerlaubten Einflugs für die Militärluftfahrzeuge	80
I. Die Anwendung unmittelbarer Gewalt gegen die Militärluftfahrzeuge nach Völkerrecht	80
II. Die völkerrechtlichen Beschränkungen der Ausübung der Lufthoheit	83
1. Das Gewaltverbot nach der Satzung der Vereinten Nationen	83
2. Die völkerrechtlichen Grundsätze des Ubermaßverbots und der Humanität	87
3. Ergebnis	92
III. Der unerlaubte Einflug aus Not	92
1. Das Problem der Immunität	92
2. Kein Recht auf Einflug aus Not	97
3. Ausschluß der Völkerrechtswidrigkeit	99
4. Ergebnis	101
IV. Die Nacheile	102
V. Die präventive Gewaltanwendung (Luftverteidigungszonen)	106
VI. Die straf-, verwaltungs- und zivilrechtlichen Folgen des unerlaubten Einflugs nach Völkerrecht	107
1. Die Bestrafung der Besatzung	107
2. Die Beschlagnahme des Luftfahrzeugs	108
3. Ergebnis	110
VII. Die Folgen nach dem völkerrechtlichen Fremdenrecht	110
Drittes Kapitel: Die Staatenpraxis	112
I. Die Zulässigkeit der Gewaltanwendung	112
1. Der Abschuß	112
a) Die amerikanisch-sowjetischen Luftzwischenfälle	112
aa) Der amerikanisch-sowjetische Zwischenfall vom 8. April 1950	112
bb) Der amerikanisch-sowjetische Zwischenfall vom 7.Oktober 1952	113
cc) Der amerikanisch-sowjetische Zwischenfall vom 16. Februar 1953	114
dd) Der amerikanisch-sowjetische Zwischenfall vom 15. März 1953	115
ee) Der amerikanisch-sowjetische Zwischenfall vom 29. Juli 1953	115
ff) Der amerikanisch-sowjetische Zwischenfall vom 4. September 1954	116
gg) Der amerikanisch-sowjetische Zwischenfall vom 7. November 1954	116
hh) Der amerikanisch-sowjetische Zwischenfall vom 1. Mai 1960	117
ii) Der amerikanisch-sowjetische Zwischenfall vom l . J u l i 1960	117
jj) Die amerikanisch-sowjetischen Zwischenfälle vom 28. Januar 1964 und 10. März 1964 über der DDR	118
b) Der amerikanisch-tschechoslowakische Luftzwischenfall vom 10. März 1953	120
c) Der amerikanisch-chinesische Luftzwischenfall vom 29. November 1952	120
d) Der amerikanisch-koreanische Luftzwischenfall vom 14. Juli 1977	121
e) Die übrigen Luftzwischenfälle in Europa	121
aa) Der britisch-sowjetische Zwischenfall vom 12. März 1953	121
bb) Der schwedisch-sowjetische Zwischenfall vom 13. Juni 1952	122
cc) Der türkisch-bulgarische Zwischenfall vom 9. Februar 1948	123
f) Die übrigen Luftzwischenfälle im Nahen Osten und in Asien	124
aa) Der iranisch-sowjetische Zwischenfall vom 21. Juni 1978	124
bb) Der pakistanisch-indische Zwischenfall vom 2. Februar 1967	124
cc) Die nationalchinesisch-chinesischen (taiwanisch-chinesischen) Zwischenfälle vom 9. September 1962 und 1. November 1963	124
dd) Der sowjetisch-pakistanische Zwischenfall vom 1. März 1980	125
g) Die Auffassung sonstiger Staaten zum Abschuß	125
2. Der Landezwang und die Aufforderung zur Umkehr	126
a) Die amerikanisch-sowjetischen Luftzwischenfälle	126
aa) Der amerikanisch-sowjetische Zwischenfall vom 19. November 1951 über Ungarn	126
bb) Der amerikanisch-sowjetische Zwischenfall vom 8. Oktober 1952 über der DDR	127
cc) Der amerikanisch-sowjetische Zwischenfall vom 20. Mai 1960 über der DDR	127
dd) Der amerikanisch-sowjetische Zwischenfall vom 15. März 1963	127
ee) Der amerikanisch-sowjetische Zwischenfall vom 30. Juni 1968	128
b) Der amerikanisch-französische Luftzwischenfall vom 16. Juli 1965	128
c) Der amerikanisch-dominikanische Luftzwischenfall vom 23. Juni 1959	128
d) Die übrigen Luftzwischenfälle in Europa	129
aa) Der belgisch-ostdeutsche Zwischenfall vom 29. Mai 1958	129
bb) Die sowjetisch-westdeutschen Zwischenfälle vom 2. September 1964 und Mitte Mai 1979	129
cc) Der österreichisch-türkische Zwischenfall vom 5. August 1973	130
e) Die übrigen Luftzwischenfälle im Nahen Osten, Asien und der Karibik	130
aa) Der syrisch-israelische Zwischenfall vom 12. August 1968	130
bb) Der sowjetisch-pakistanische Zwischenfall vom 1. März 1980	130
cc) Der sowjetisch-japanische Zwischenfall vom 7. September 1977	131
dd) Der kubanisch-bahamaische Zwischenfall vom 10. Mai 1980	131
3. Ergebnis	133
II. Der unerlaubte Einflug aus Not	133
1. Die amerikanisch-jugoslawischen Zwischenfälle vom 9. April 1946 und vom 19. August 1946	133
2. Der amerikanisch-ungarische Zwischenfall vom 19. November 1951	135
3. Die amerikanisch-sowjetischen Zwischenfälle vom Juni 1958 und 2. September 1958	136
4. Die amerikanisch-chinesischen Zwischenfälle im Jahre 1967	136
III. Die Nacheile	137
1. Der sowjetisch-amerikanische Zwischenfall vom 16. Februar 1953 über Japan	137
2. Der amerikanisch-sowjetische Zwischenfall vom 4. September 1954	138
IV. Die präventive Gewaltanwendung (Luftverteidigungszonen)	139
1. Die amerikanisch-sowjetischen Luftzwischenfälle	139
a) Der amerikanisch-sowjetische Zwischenfall vom 4. September 1954	139
b) Das Anfliegen der amerikanischen Küste durch sowjetische Flugzeuge	140
2. Der amerikanisch-libysche Zwischenfall vom 21. März 1973	140
3. Der amerikanisch-nordkoreanische Zwischenfall vom 15. April 1969	141
4. Die übrigen Luftzwischenfälle bzw. Anflüge in Europa	142
a) Die Anflüge der britischen Küste durch sowjetische Flugzeuge	142
b) Die Anflüge der norwegischen Küste durch sowjetische Flugzeuge	142
c) Der französisch-libysche Zwischenfall vom 23. März 1980	143
d) Der Anflug der dänischen Insel Bornholm durch ein Flugzeug der DDR	143
5. Die sowjetisch-japanischen Zwischenfälle vom 13. und 16. Februar 1980 sowie vom 27. Juni 1980	143
6. Die ADIZ und die Staatenpraxis	144
V. Die straf-, verwaltungs- und zivilrechtlichen Folgen des unerlaubten Einflugs nach Völkerrecht	146
1. Die Bestrafung der Besatzung	146
2. Die Beschlagnahme des Luftfahrzeugs	152
3. Ergebnis	155
VI. Die Folgen nach dem völkerrechtlichen Fremdenrecht	156
Viertes Kapitel: Die Anwendung nationaler Luftfahrtgesetze	158
I. Bundesrepublik Deutschland	158
II. Deutsche Demokratische Republik	160
III. Republik Österreich	162
IV. Die Schweiz	162
V. Sonstige Staaten	163
VI. Zusammenfassung	165
Zweiter Abschnitt: Die Verletzung des fremden Hoheitsgebietes durch die übrigen Staatsluftfahrzeuge	167
Erstes Kapitel: Die Luftfahrzeuge zur Beförderung von Staatsvertretern	167
Zweites Kapitel: Die Luftfahrzeuge der Polizei-, Zoll- und Postbehörden	169
Drittes Kapitel: Die staatlichen Handelsluftfahrzeuge	170
Dritter Abschnitt: Die Verletzung des fremden Hoheitsgebietes durch Zivilluftfahrzeuge im planmäßigen internationalen Fluglinienverkehr und im gewerblichen nicht-planmäßigen Luftverkehr (Gelegenheitsverkehr)	174
Erstes Kapitel: Die völkerrechtlichen Folgen für die Verkehrsluftfahrt	174
I. Die Gewaltanwendung gegen Zivilluftfahrzeuge im planmäßigen internationalen Fluglinienverkehr und im gewerblich nicht-planmäßigen Luftverkehr (Gelegenheitsverkehr) nach dem völkerrechtlichen Vertrags- und Gewohnheitsrecht	174
II. Die völkerrechtlichen Beschränkungen der Ausübung der Lufthoheit	176
1. Das Gewaltverbot nach der Satzung der Vereinten Nationen	176
2. Die völkerrechtlichen Grundsätze des Übermaßverbots und der Humanität	177
3. Ergebnis	183
III. Der unerlaubte Einflug aus Not	183
1. Kein Recht auf Einflug aus Not	183
2. Ausschluß der Völkerrechtswidrigkeit	184
3. Artikel 25 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt von Chicago	185
4. Ergebnis	187
IV. Die Nacheile	188
V. Die präventive Gewaltanwendung (Luftverteidigungszonen)	190
VI. Die straf-, verwaltungs- und zivilrechtlichen Folgen des unerlaubten Einflugs nach Völkerrecht	193
1. Die Bestrafung der Besatzung	193
2. Die Beschlagnahme des Luftfahrzeugs	194
3. Ergebnis	199
VII. Die Anwendung der Zoll-, Einreise- und Gesundheitsvorschriften	199
Zweites Kapitel: Die Staatenpraxis	204
I. Die Zulässigkeit der Gewaltanwendung	204
1. Der Abschuß	204
a) Der französisch-sowjetische Luftzwischenfall vom 29. April 1952 über der DDR	204
b) Der britisch-chinesische Luftzwischenfall vom 23. Juli 1954	204
c) Der israelisch-bulgarische Luftzwischenfall vom 27. Juli 1955	205
d) Der libysch-israelische Luftzwischenfall vom 21. Februar 1973	206
e) Der koreanisch-sowjetische Luftzwischenfall vom 20. April 1978	209
f) Der bulgarisch-iranische Luftzwischenfall vom 23. November 1979	212
2. Der Landezwang und die Aufforderung zur Umkehr	213
a) Der türkisch-bulgarische Luftzwischenfall vom September 1966	213
b) Die Luftzwischenfälle mit Algerien 1960, 1967 und 1978	213
c) Der spanisch-israelische Luftzwischenfall vom 5. April 1965	214
d) Die übrigen Luftzwischenfälle im Mittelmeerraum	214
e) Der ägyptisch-kenianische Luftzwischenfall vom 15. Februar 1978	214
f) Die kolumbianisch-kubanischen Luftzwischenfälle vom 6. August 1967 und 10. September 1967	215
3. Ergebnis	215
II. Der unerlaubte Einflug aus Not	217
a) Der belgisch-sowjetische Luftzwischenfall vom 8. Januar 1962	217
b) Der zypriotisch-israelische Luftzwischenfall vom 8. Dezember 1975	217
III. Die Nacheile	221
IV. Die präventive Gewaltanwendung (Luftverteidigungszonen)	221
V. Die straf-, verwaltungs- und zivilrechtlichen Folgen des unerlaubten Einflugs nach Völkerrecht	223
1. Die Bestrafung der Besatzung	223
2. Die Beschlagnahme des Luftfahrzeugs	231
3. Ergebnis	242
VI. Die Anwendung der Zoll-, Einreise- und Gesundheitsvorschriften	243
Drittes Kapitel: Die Anwendung nationaler Luftfahrtgesetze	247
I. Bundesrepublik Deutschland	247
II. Deutsche Demokratische Republik	249
III. Republik Österreich	249
IV. Die Schweiz	250
V. Sonstige Staaten	250
VI. Zusammenfassung	258
Vierter Abschnitt: Die Verletzung des fremden Hoheitsgebietes durch die allgemeine Luftfahrt, insbesondere durch Privatluftfahrzeugführer	260
Erstes Kapitel: Die völkerrechtlichen Folgen für die allgemeine Luftfahrt	260
I. Die Gewaltanwendung gegen Flugzeuge der allgemeinen Luftfahrt nach dem völkerrechtlichen Vertrags- und Gewohnheitsrecht	260
II. Die völkerrechtlichen Grundsätze des Übermaßverbots und der Humanität als Schranken für die Ausübung der Lufthoheit	260
III. Der unerlaubte Einflug aus Not	263
IV. Die Nacheile	263
V. Die präventive Gewaltanwendung (Luftverteidigungszonen)	263
VI. Die straf-, verwaltungs- und zivilrechtlichen Folgen des unerlaubten Einflugs nach Völkerrecht	264
1. Die Bestrafung der Besatzung	264
2. Die Beschlagnahme des Luftfahrzeugs	264
VII. Die Anwendung der Zoll-, Einreise- und Gesundheitsvorschriften	264
Zweites Kapitel: Die Staatenpraxis	265
I. Die Zulässigkeit der Gewaltanwendung	265
1. Der Abschuß	265
a) Die Luftzwischenfälle im tschechoslowakischen Luftraum	265
b) Der sowjetisch-iranische Luftzwischenfall vom 21. November 1963	266
c) Der ägyptisch-amerikanische Luftzwischenfall vom 19. Dezember 1964	266
d) Der unerlaubte Einflug eines französischen Forschungsbaiions i n den Luftraum der Schweiz am 25. Juni 1980	267
2. Der Landezwang und die Aufforderung zur Umkehr	268
a) Die Luftzwischenfälle im Luftraum der DDR	268
b) Der deutsch-tschechoslowakische Luftzwischenfall vom 31. Juli 1976	269
c) Die Luftzwischenfälle im Mittelmeerraum und im Nahen Osten	270
d) Der unerlaubte Einflug i n den Luftraum der USA	271
3. Ergebnis	271
II. Der unerlaubte Einflug aus Not	271
III. Die Nacheile	272
IV. Die präventive Gewaltanwendung (Luftverteidigungszonen)	273
V. Die straf-, verwaltungs- und zivilrechtlichen Folgen des unerlaubten Einflugs nach Völkerrecht	273
1. Die Bestrafung der Besatzung	273
2. Die Beschlagnahme des Luftfahrzeugs	277
3. Ergebnis	283
VI. Die Anwendung der Zoll-, Einreise- und Gesundheitsvorschriften	284
Drittes Kapitel: Die Anwendung nationaler Luftfahrtgesetze der Bundesrepublik Deutschland	287
Dritter Teil: Das völkerrechtliche Verhältnis der von dem unerlaubten Einflug betroffenen Staaten zueinander	289
Erster Abschnitt: Der Protest, die Wiedergutmachung und die Selbsthilfe (Repressalie) als Folge des unerlaubten Einflugs	289
Erstes Kapitel: Der Protest und die Abgabe sonstiger einseitiger Erklärungen bei einem unerlaubten Einflug von	289
I. Militärluftfahrzeugen	289
II. planmäßigem internationalen Fluglinienverkehr und gewerblichem nicht-planmäßigen Luftverkehr (Gelegenheitsverkehr)	300
III. Luftfahrzeugen der allgemeinen Luftfahrt	301
Zweites Kapitel: Die völkerrechtlichen Deliktsfolgen bei einem unerlaubten Einflug	305
I. Entschuldigung	306
II. Bestrafung	308
III. Schadensersatz	309
IV. Rücküberstellung entführter Piloten und Passagiere	313
V. Entzug von Verkehrsrechten	314
VI. Keine völkerrechtliche „Bestrafung	315
Drittes Kapitel: Die völkerrechtliche Selbsthilfe (Repressalie)	316
Zweiter Abschnitt: Die Streitschlichtung als Folge des unerlaubten Einflugs	319
Erstes Kapitel: Die Streitschlichtung ohne Rechtsverpflichtung durch Verhandlung, „gute DiensteVermittlung, Untersuchungskommission und Schiedsverfahren	319
I. Verhandlung	319
II. „Gute Dienste	322
III. Vermittlung	322
IV. Untersuchungskommission und Schiedsverfahren	324
Zweites Kapitel: Die Streitschlichtung mit Rechtsverpflichtung durch Schiedsgerichtsbarkeit und internationale Gerichtsbarkeit	324
Drittes Kapitel: Die Streitschlichtung im Rahmen internationaler Organisationen (UN und IC AO)	327
I. Die Streitschlichtung durch die Vereinten Nationen	327
1. Die Behandlung im Sicherheitsrat	327
a) Die amerikanisch-jugoslawischen Luftzwischenfälle	328
b) Die amerikanisch-sowjetischen Luftzwischenfälle	328
c) Der algerisch-israelische Zwischenfall	329
d) Der israelisch-libanesische Luftzwischenfall	329
e) Der israelisch-ugandische Zwischenfall	330
2. Die Tätigkeit des Generalsekretärs (Generalsekretariat)	332
a) Der Flug des Abie Nathan nach Ägypten	332
b) Der israelisch-algerische Zwischenfall	333
II. Die Streitschlichtung durch die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation	333
a) Der israelisch-libysche Zwischenfall	335
b) Der israelisch-algerische Zwischenfall	335
c) Die tschechoslowakischen Beschwerden wegen des Einflugs von Propagandabaiionen	335
d) Die mit der Errichtung von Luftsperrgebieten und darauf gestützten Ein- bzw. Uberflugverboten zusammenhängenden Streitigkeiten	336
aa) Die indisch-pakistanischen Konflikte	336
bb) Der britisch-spanische Konflikt	337
cc) Der griechisch-türkische Konflikt	337
dd) Die chinesische Maßnahme vom Juli 1979	338
Vierter Teil: Weiterentwicklung internationaler Luftrechtsvorschriften in bezug auf den unerlaubten Einflug in fremdes Hoheitsgebiet	340
Erstes Kapitel: Bisherige Vorschläge im Rahmen der ICAO	340
Zweites Kapitel: Eigene Vorschläge	343
Zusammenfassung	346
Schlußwort	350
Anhang	351
Literaturverzeichnis	428