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Gestaltungsformen der Teleheimarbeit

Gestaltungsformen der Teleheimarbeit

BOOK

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Book Details

ISBN
978-3-428-46601-6
978-3-428-06601-8 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-46601-6
Edition
1
Language
German
Pages
176
Subjects
Employment & labour law: general

Pricing

Institution
€49.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€49.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
1. Teil: Einleitung 15
2. Teil: Bestandsaufnahme 19
A. Technische Voraussetzungen 19
I. ,,Neue Informations- und Kommunikationstechniken 19
II. Computertechnik - Informationsverarbeitung 19
III. Nachrichtentechnik - Informationsübertragung 21
1. Dienste und Netze der Deutschen Bundespost 21
2. Ausbaupläne der Deutschen Bundespost 22
3. Einige Dienste im einzelnen 23
a) Datenfernübertragung 23
b) Teletex 24
c) Telefax 25
d) Bildschirmtext - Btx 26
IV. On-line- / off-line-Betrieb 26
1. Begriff 26
2. Beispiele 27
B. Teleheimarbeit in der Praxis 28
I. Verbreitung der Teleheimarbeit 28
II. Tätigkeitsfelder der Teleheimarbeit 29
1. Texterfassung 29
a) Teletex-Modellversuch in Baden-Württemberg 29
b) Siemens-AG-Modellversuch 30
2. Fotosatzerstellung in der Druckindustrie 31
3. Datenerfassung - Blue Cross/ Blue Shield of South Carolina, USA 32
4. Sachbearbeitung - Rank-Xerox, London, England 32
5. Programmierung 32
a) Statistische Angaben 33
b) Freelance International Ltd., London, England 34
C. Rechtspoliösche Auseinandersetzung um Teleheimarbeit 34
3. Teil: Rechtsformen der Teleheimarbeit 37
A. Problemaufriß 37
I. Bedeutung des Rechtsformenproblems 37
II. Das Spektrum möglicher Rechtsformen der Teleheimarbeit 38
1. Teleheimarbeiter als Arbeitnehmer 38
2. Teleheimarbeiter als arbeitnehmerähnliche Personen 38
a) In Heimarbeit Beschäftigte 39
aa) Heimarbeiter 39
bb) Hausgewerbetreibende 41
b) Personen, die den in Heimarbeit Beschäftigten gleichgestellt sind 43
c) Sonstige arbeitnehmerähnliche Personen 44
3. Teleheimarbeiter als freie Unternehmer 45
Zusammenfassung 45
B. Soziale Sicherheit der Teleheimarbeiter 45
I. Absicherung durch Tarifverträge 46
1. Umfang der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien für Teleheimarbeiter 46
2. Auswege aus dem tariflichen Regelungsdefizit 48
a) Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages 48
b) Bindende Festsetzung für in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte 49
c) Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen far Arbeitnehmer 50
Zusammenfassung 51
II. Absicherung durch arbeits- und sozialrechtliche Gesetze 51
1. Begriffliche Vorbemerkung 52
2. Krankheitsfall 55
a) Gesetzliche Ausgangssituation 55
aa) Arbeitnehmer 55
(1) Lohn- und Gehaltfortzahlung 55
(2) Krankengeld 56
bb) In Heimarbeit Beschäftigte und Gleichgestellte 56
(1) Entgeltzuschläge 56
(2) Krankengeld 57
cc) Sonstige arbeitnehmerähnliche Personen 58
b) Vergleich des Lohnfortzahlungs- mit dem Zuschlagsprinzip 58
aa) Aus der Sicht der Teleheimarbeiter 58
bb) Aus der Sicht der Arbeit- bzw. der Auftraggeber 61
c) Lohnfortzahlung far Nicht-Arbeitnehmer aufgrund tarifvertraglicher Vereinbarung 62
Zusammenfassung zur Rechtsstellung der Teleheimarbeiter im Krankheitsfall 63
3. Erholungsurlaub 63
a) Vergleich der Urlaubsregelungen für in Heimarbeit beschäftigte Personen mit denjenigen für Arbeitnehmer 63
b) Höhe des Urlaubsentgeltes für sonstige arbeitnehmerähnliche Personen 65
c) Tarifvertragliche Urlaubsregelungen 66
Zusammenfassung zur Rechtsstellung der Teleheimarbeiter beim Erholungsurlaub 66
4. Mutterschutz 67
a) Gesetzliche Ausgangslage 67
aa) Schutzfristen und Erziehungsurlaub 67
bb) Kündigungsschutz nach § 9 Abs. 1 MuSchG 67
cc) Tarifvertraglicher Kündigungsschutz für gleichgestellte Teleheimarbeiterinnen 68
b) § 2 Abs.J MuSchG im Bereich der Teleheimarbeit 68
Zusammenfassung zur Rechtsstellung von Teleheimarbeiterinnen beim Mutterschutz 69
5. Vergütung an Feiertagen 70
6. Kündigungsschutz 71
a) Kündigungsfristen 71
b) Individualrechtlicher Kündigungsschutz 72
c) Betriebsverfassungsrechtlicher Kündigungsschutz 73
d) Weiterbeschäftigungsanspruch 74
aa) Betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch 74
bb) Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch 75
Zusammenfassung zum Kündigungsschutz für Teleheimarbeiter 75
7. Altersversorgung 76
8. Schutz gegen Arbeitsunfälle 76
a) Versicherung nach § 539 Abs. 1 RVO 76
b) Versicherung nach § 539 Abs. 2 RVO 77
9. Absicherung gegen Arbeitslosigkeit und Konkurs des Arbeit- / Auftraggebers 78
Ergebnis zur sozialen Absicherung der Teleheimarbeiter 78
C. Freie Wahl der Rechtsform für Teleheimarbeit oder Rechtsformzwang 80
I. Problemstellung 80
II. Meinungsstand 81
III. Stellungnahme 84
1. Wahlfreiheit zwischen den Rechtsformen, wenn die Vertragsdurchführung keine eindeutige Zuordnung zu einem Geschäftstyp ermöglicht 84
2. Legitimation eines Rechtsformzwanges, wenn die Vertragsdurchführung eine eindeutige Zuordnung zu einem Geschäftstyp ermöglicht 86
a) Bei ungleichwertigen Sozialschutzmodellen 86
b) Bei gleichwertigen Schutzmodellen 87
aa) Vereinbarung eines Heimarbeitsvertrages bei tatsächlich praktiziertem Arbeitsverhältnis 88
bb) Vereinbarung eines Arbeitsvertrages bei tatsächlich praktiziertem Heimarbeitsverhältnis 89
3. Rechtsformmißbrauch durch Einrichtung oder Gestaltung eines Teleheimarbeitsplatzes 91
D. Teleheimarbeiter als Arbeitnehmer 93
I. Teleheimarbeit auf der Basis von Dienstverträgen 93
1. Bedeutung der Abgrenzung von Telebeimarbeitsverhältnissen auf dienstvertraglicher von solchen auf werkvertraglicher Grundlage 93
2. Abgrenzungskriterien 94
a) Gefahrtragung 95
b) Arbeitsmittelbeschaffung 96
c) Teamarbeit 97
d) Dauer der Vertragsbeziehung 98
e) Vergütungsart 99
3. Beispiele 99
a) Autarkes Texterfassen - Siemens AG 99
b) Teleprogrammierung nach dem Organisationsmodell von Freelance Int. Ltd., London 101
II. Persönliche Abhängigkeit von Teleheimarbeitern 103
1. Problernaufriß 103
2. Meinungsstand zu den Bestimmungsmerkmalen für persönliche Abhängigkeit 105
a) Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation (BAG) 105
b) Weisungsunterworfenheit ( A. Hueck / Zöllner) 106
c) Verlust unternehmerischer Dispositionsfreiheit (Lieb / Wiedemann) 107
d) Soziale Schutzbedürftigkeit und zusätzlich persönliche Abhängigkeit (Beuthien / Wehler) 108
e) Fakultative Verbindung zwischen persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit (Konzen) 108
f) Teleologischer Arbeitnehmerbegriff (Wank / Richardi) 109
g) On-line-These 109
h) § 87 Abs.1 Nr. 6 BetrVG 111
i) Erledigung unselbständiger Teilaufgaben 111
3. Stellungnahme 111
a) Zu den Ansätzen, wirtschaftliche Abhängigkeit und soziale Schutzbedürftigkeit in den Arbeitnehmerbegriff zu integrieren 112
aa) Zu Lieb / Wiedemann 112
bb) Zu Beuthien / Wehler 113
cc) Zu Konzen 114
dd) Zu Wank / Richardi 115
Zwischenergebnis 115
b) Zur Kontroverse zwischen der auf „Eingliederung\" und der auf „Weisungsunterworfenheit\" abstellenden Ansichten 115
aa) Zur spezifisch arbeitsrechtlichen Weisungsunterworfenheit 116
bb) Zum Verhältnis von arbeitsorganisatorischer Weisungsbindung im Sinne von § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB zur Eingliederung in einen fremden Arbeitsprozeß 117
Zwischenergebnis 120
c) Zur on-line-These 120
aa) Weisungsabhängigkeit bei Beschäftigung im on-line-Betrieb 120
bb) Zugriffsrestriktionen im on-line-Verfahren 122
cc) Kontrolle bei Beschäftigung im on-line-Betrieb 123
(1) Kontrolle als Indiz für Weisungsbindung 123
(2) Unterscheidung der Kontrollintensität nach an- oder off-line-Betrieb 124
Abschlußbemerkung zur on-line-These 125
d) Zur persönlichen Abhängigkeit des Beschäftigten bei betrieblicher Mitbestimmung über den Teleheimarbeitsplatz nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG 126
4. Beispiele 128
a) Teletex-Modellversuch in Baden-Württemberg 128
b) Fotosatzerstellung in der Druckindustrie 130
c) Teleprogrammierung 131
aa) Im Organisationsmodell der Integrata GmbH - Tübingen 131
bb) Im Organisationsmodell von Freelance Int. Ltd. 132
(1) Zur arbeitsorganisatorischen Weisungsunterworfenheit während der Dauer eines Projektes 132
(2) Exkurs zur Zulässigkeit jeweils projektgebundener Arbeitsverhältnisse 133
(i) Erforderlichkeit eines die Befristung rechtfertigenden sachlichen Grundes 134
(ii) Projektbeendigung als sachlicher Grund 135
E. Teleheimarbeiter als arbeitnehmerähnliche Personen 137
I. In Heimarbeit beschäftigte Teleheimarbeiter 137
1. Teleheimarbeiter als Heimarbeiter 137
a) Identität von Auftraggeber und Letztverbraucher bei Büroheimarbeit 139
b) Selbstgewählte Arbeitsstätte 140
c) Bedeutung der Anmeldung eines Gewerbes 141
2. Teleheimarbeiter als Hausgewerbetreibende 143
a) Begriffsmerkmale in § 2 Abs. 2 HAG 143
b) Verkehrsanschauung als ein dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 HAG übergeordneter Gesichtspunkt 144
3. Abgrenzung der in Heimarbeit beschäftigten Teleheimarbeiter von solchen, die vom Heimarbeitsgesetz nicht erfaßt sind 146
a) Überblick über den Meinungsstand 146
b) Kritik 148
aa) Tätigkeit am Absatzmarkt (Müllner) 148
bb) Auftraggeber als Absatzmarkt (Wedde) 149
cc) Unternehmerische Chancen und potentieller Marktzugang (Kappus) 149
dd) Kaufmännisches Risiko (Küfner-Schmitt) 150
c) Eigener Lösungsvorschlag 150
aa) Wirtschaftliche Abhängigkeit 151
(1) Begriffsinhalt 151
(2) Das Verhältnis wirtschaftlicher Abhängigkeit zu den Begriffsmerkmalen in § 2 Abs. 1 und 2 HAG 153
bb) Soziale Schutzbedürftigkeit 155
(1) Begriffsinhalt 155
(2) Das Verhältnis sozialer Schutzbedürftigkeit zu den Begriffsmerkmalen in § 2 Abs. 1 und 2 HAG 156
Zusammenfassung 158
4. Beispiele 158
a) Autarke Texterfassung - Siemens AG 158
b) Fotosatzerstellung in der Druckindustrie 158
II. Gleichgestellte Teleheimarbeiter 159
III. Sonstige arbeitnehmerähnliche Teleheimarbeiter 160
1. Wirtschaftliche Abhängigkeit im Sinne von § 12a TVG 160
2. Soziale Schutzbedürftigkeit im Sinne von § 12a TVG 162
F. Teleheimarbeiter als freie Unternehmer 163
I. Meinungsstand 163
II. Kritik 164
III. Eigene Lösung 165
4. Teil: Ergebnisse 167
Literaturverzeichnis 169