Book Details

ISBN:    978-3-428-46462-3

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-428-46462-3

Published online:    2021-06

Edition:    1

Language:    German

Pages:    175

Keywords:    Eherecht Ehescheidung Eherecht Ehescheidung Eherecht Ehescheidung Eherecht Ehescheidung Eherecht Ehescheidung Eherecht Ehescheidung Eherecht Ehescheidung Eherecht Ehescheidung Eherecht Ehescheidung

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Dieter Grünenwald

Subjects:    Private or civil law: general ,

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Institution:    €49.90 (incl. local VAT if applicable)

Individual:    €49.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	17
Kapitel 1: Die gesetzliche Regelung der Anrechnung von Zuwendungen unter Ehegatten im Zugewinnausgleich	19
A. Zuwendungen des Ausgleichsverpflichteten: der Normalfall	19
I. Der Anwendungsbereich des § 1380	19
1. Begriff der Zuwendung	19
2. Grundgedanke der Anrechnungsbestimmung	20
3. Anzurechnende Zuwendungen	20
4. Hausrat als Gegenstand der Zuwendung	21
5. Zur Rechtsnatur von Zuwendungen unter Ehegatten: Schenkung und „unbenannte Zuwendung“	22
a) Zuwendungen, deren Rechtsgrund feststeht	23
b) Der Rechtsgrund hochwertiger Zuwendungen: Überblick über den Meinungsstand	23
c) Entgeltliche oder unentgeltliche Zuwendung	26
d) Die Ehe als Rechtsgrund?	27
e) Die „unbenannte“ Zuwendung	28
II. Durchführung der Anrechnung (Fall 1)	28
1. „Automatischer Ausgleich“	29
2. Die Anrechnung nach § 1380	29
a) § 1380 II S. 1	29
b) Anwendbarkeit des § 1374 II	30
aa) Im Fall der Schenkung	30
bb) Im Fall der unbenannten Zuwendung	30
c) Die neuere Rechtsprechung	31
3. Zusammenfassung	31
a) Lösungsweg der herrschenden Meinung	31
b) Die neuere Ansicht	31
c) Terminologie	32
III. Das Verhältnis der §§ 1374 II und 1380 zueinander	32
1. Auswirkungen des § 1374 II	33
2. Auswirkungen des § 1380	34
3. Bewertung	37
IV. Zur ratio legis des § 1374 II	37
1. Die Gesetzgebungsmaterialien	37
2. Die Erwerbsarten des § 1374 II	38
3. Die Schenkung unter Ehegatten: Wertungswiderspruch zwischen § 1374 II und § 1380	39
V. Noch einmal: Verhältnis der §§ 1374 II und 1380 zueinander	40
1. Bewußte Durchbrechung des § 1374 II durch § 1380?	40
2. Neutralisierung der Zuwendung durch § 1380 II S. 1 allein	41
3. Neutralisierung der Zuwendung im Vergleich zum Widerruf einer Schenkung	42
4. Gemeinsames Merkmal der Erwerbsarten des § 1374 II	44
5. Ergebnis	45
B. Störungen des Zugewinnausgleichs durch § 1374 II	46
I. Zuwendungen, deren Wert den hypothetischen Ausgleichsanspruch übersteigt. Fall der „Zuvielleistung“ (Fall 2)	46
1. Lösungsweg der herrschenden Meinung	46
2. Lösungsweg der neueren Ansicht	48
3. Bewertung der Ergebnisse. Mögliche Gründe für „Fehlentwicklungen“	48
II. Anwendungsbereich des § 1380 nach herrschender Meinung	49
1. Anwendungsbeispiel: Fall 3	49
2. Die Rollenbestimmung von Gläubiger und Schuldner im Sinne des § 1380	50
3. Rechtfertigung des Ergebnisses der herrschenden Meinung	51
4. Lösung des Beispielfalles 3 nach der herrschenden Meinung	52
5. Zusammenfassung: Auswirkungen der herrschenden Meinung	53
6. Lösungsweg der neueren Ansicht	54
III. Der theoretische Ansatz der herrschenden Meinung auf dem Prüfstand der Problemfälle. Zur Anwendbarkeit des § 1374 II auf Zuwendungen unter Ehegatten	54
1. Anwendung des § 1374 II nur in besonderen Fällen?	54
2. Auswirkungen des § 1374 II, wenn der Empfänger der Zuwendung keinen eigenen Zugewinn erzielt	54
3. Analoge Anwendung des § 1374 II auf jede unbenannte Zuwendung? OLG Karlsruhe FamRZ 1974, 306	55
4. Differenzierte Behandlung von unbenannter Zuwendung und Schenkung	57
5. § 1374 II als problematischer Ausgangspunkt der herrschenden Meinung. Möglichkeit einer teleologischen Reduktion anstelle einer analogen Anwendung	58
IV. Zuwendungen des Ausgleichsberechtigten	61
1. Problemstellung: Fall 4	61
2. Lösungsversuche	61
3. Stellungnahme	64
V. Die Kritik Kühnes an der Entscheidung BGHZ 82, 227	65
1. Zugewinnausgleich mit zwei Ausgleichsforderungen? Erfordernis einer „doppelten Rechnung“?	65
2. Neue Schwierigkeiten als Konsequenz der neueren Ansicht?	67
3. Ergebnis: Ablehnung der herrschenden Meinung	69
VI. Gegenseitige Zuwendungen	69
1. Problematik und Lösungsmöglichkeit nach der herrschenden Meinung	70
2. Die neuere Ansicht: der Vorschlag von Langenfeld	70
3. Die Gefahr der Reduzierung oder des Verlustes der Anrechnungsmöglichkeit bei Saldierung der Zuwendungen	71
4. Stellungnahme: Eigener Lösungsvorschlag	73
VII. Berechnung der Ausgleichsforderung bei nichtanzurechnender Zuwendung	74
1. Die Nichtanrechnungsbestimmung	74
2. Lösungsvorschläge	75
3. Die Lösung von Reinicke / Tiedtke: Herausnahme der Zuwendung aus der Berechnung des Zugewinnausgleichs	76
4. Stellungnahme: Eigene Lösung	76
5. Die besondere Problematik der Lösung von Reinicke / Tiedtke	78
6. Nichtanzurechnende Zuwendung des Ausgleichsberechtigten	79
7. Zeitpunkt und Form der Nichtanrechnungsbestimmung	80
VIII. Schlußbetrachtung	83
Kapitel 2: Verbleibende Problemfälle und deren Korrektur insbesondere durch die Vorschriften des Bereicherungsrechtes	84
A. Das Konkurrenzverhältnis von güterrechtlichen und schuldrechtlichen Ansprüchen in bezug auf Ehegattenzuwendungen	84
I. Verbleibende Problemfälle	84
1. Zuwendungen „aus dem Anfangsvermögen“	84
2. Vermögensverluste des Zuwendungsempfängers nach einer Zuvielleistung	85
3. Die Auseinandersetzung von Miteigentum	85
II. Korrekturmöglichkeiten durch schuldrechtliche Ansprüche	85
1. Der Ausschließlichkeitsgrundsatz des BGH	85
2. Die Kritik am Ausschließlichkeitsgrundsatz	87
3. Ergebnis: Kein genereller Ausschluß von schuldrechtlichen Ansprüchen	90
III. Die Rechtslage vor der Aufstellung des Ausschließlichkeitsgrundsatzes	90
1. Ansprüche aus dem Bereicherungsrecht und Wegfall der Geschäftsgrundlage	91
2. Konkurrenzen	91
B. Bereicherungsansprüche wegen Fehlen des Rechtsgrundes gem. § 812 I S. 1	93
I. Benannte Zuwendungen	93
II. Unbenannte Zuwendungen als causa-lose Zuwendungen?	93
III. Die Ehescheidung als Anfechtungsgrund nach § 119?	95
IV. Zuwendungen als Anzahlung auf die noch nicht entstandene Ausgleichsforderung	96
1. Leistungszweckbestimmung	96
2. § 1380 I S. 2 als Leistungszweckbestimmung?	96
C. Bereicherungsansprüche wegen Wegfalls des rechtlichen Grundes gem. § 812 I S. 2, 1. Alternative (condictio ob causam finitam)	97
I. Gewillkürter Wegfall des Rechtsgrundes	97
II. Wegfall des Rechtsgrundes Ehe	97
III. Die Ansicht von Hepting	98
1. Die Ehe als Sekundärcausa der Zuwendung; Wegfall des Rechtsgrundes bei Ehescheidung	98
2. Dogmatische Begründung	101
3. Der Geschäftszweck Ehe als typischer Inhalt der causa von Zuwendungen unter Ehegatten?	103
a) „Noch nicht erbrachte“ Zuwendungen	103
b) Bereits erbrachte Zuwendungen, insbesondere die „Hausbaufälle“	105
aa) Geschäftszweck Vermögensaufteilung	105
bb) Gegensätzliche Interessen bei der Vermögensaufteilung	106
c) Sonstige Zuwendungen	107
d) Finanzierung des Hausbaues auf dem Grundstück des Ehegatten	108
4. Zusammenfassung der Bedenken	111
IV. Der Schenkungswiderruf	111
1. Voraussetzungen des Widerrufs	111
2. Auswirkungen der §§ 1372 ff. auf den Schenkungswiderruf	112
D. Bereicherungsansprüche wegen Zweckverfehlung nach § 812 I S. 2, 2. Alternative (condictio causa data causa non secuta oder condicto ob rem)	114
I. Zur generellen Anwendbarkeit der condictio ob rem auf Ehegattenzuwendungen	114
1. Verdrängung durch die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage?	114
2. Der umstrittene Anwendungsbereich	114
II. Die Zweckvereinbarung oder Rechtsgrundabrede i.S.d. § 812 I S. 2, 2. Alternative	115
1. Nichterzwingbarkeit der Gegenleistung	115
2. Anforderungen an die Begründung der Rechtsgrundabrede	117
III. Möglicher Inhalt von Zweckvereinbarungen unter Ehegatten	118
1. Zuwendungen anläßlich einer Ehekrise	118
2. Zuwendungen während intakter Ehe	120
a) Zuwendungen zum überwiegend persönlichen Gebrauch	120
b) Die „Hausbaufälle“	120
c) Der „Zweck Familienheim“	121
E. Zusammenfassung der Ergebnisse	122
Kapitel 3: Die Ehescheidung als Wegfall der Geschäftsgrundlage von Zuwendungen unter Ehegatten	123
A. Zur Dogmatik der Geschäftsgrundlagenlehre und ihren Auswirkungen auf die „Geschäftsgrundlage Ehe“	123
I. Die Entwicklung der Geschäftsgrundlagenlehre	123
1. Die „Oertmann’sche Formel“	123
2. Objektive und subjektive Geschäftsgrundlage bei Larenz	124
3. Die Ehe als subjektive oder objektive Geschäftsgrundlage	125
4. Die „Lehmann’sche Vereinigungsformel“	126
II. Der Standort der Rechtsprechung	127
III. Neue methodische Ansätze	128
IV. Die Risikosphäre	129
V. Vorhersehbarkeit der Änderung	130
1. Die vorhergesehene Ehescheidung	130
2. Zur Vorhersehbarkeit einer Ehescheidung	130
VI. Zur Anwendbarkeit der Geschäftsgrundlagenlehre bei bereits erbrachten Leistungen	132
1. Begrenzung des Anwendungsbereiches?	132
2. Zukunftsbezogene Zuwendungen	132
VII. Die Ehe als Geschäftsgrundlage für Zuwendungen jeder Art und jeden Wertes?	133
1. Gelegenheitsgeschenke	134
2. Anrechenbare Zuwendungen	134
B. Zuwendungen, deren Wert unter dem hypothetischen Ausgleichsanspruch des Empfängers liegt	135
I. Zuwendung eines Geldbetrages	135
1. Der Regelfall	135
2. Leistungsverweigerungsrecht des Ausgleichsschuldners	136
II. Zuwendung beweglicher Sachen	137
1. Zuwendungen, die allein dem Empfänger dienen sollen	137
2. Zuwendungen, die gemeinsam genutzt werden können	137
3. Wegfall der Geschäftsgrundlage nur in extremen Ausnahmefällen	138
III. Die Rechtslage beim Familienheim, das im Miteigentum beider Ehegatten steht	138
1. Die typische Interessenlage	138
2. Mögliche Ausnahmefälle	139
3. Unzulässigkeit der Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft	140
4. Folgerungen für den Wegfall der Geschäftsgrundlage	141
a) Berücksichtigung wichtiger wirtschaftlicher Interessen des Zuwendenden	141
b) Berücksichtigung affektiver Interessen	142
c) Zur Neufassung der §§ 180 ZVG, 1382 BGB	143
C. Zuwendungen aus dem Zugewinn, bei denen eine Anrechnung nicht in Betracht kommt	143
I. Die Fälle der Zuvielleistung und Zuwendungen des Ausgleichsberechtigten. Überblick	143
1. Die Lösung der neueren Ansicht	143
2. Störungen des Zugewinnausgleichs und Abhilfeversuche auf der Basis der herrschenden Meinung	144
II. Störungen des Zugewinnausgleichs durch Vermögensverluste des Zuwendungsempfängers auf der Basis der neueren Ansicht	145
1. Problemstellung	145
2. Überblick über die Lösungsansätze	146
a) Lieb	146
b) Friedrich	146
c) Reinicke / Tiedtke	147
3. Stellungnahme	147
4. Ergebnis	149
5. Zusammenfassung	149
a) Kein Ausgleich bei Vermögensverlusten des Zuwendungsempfängers	149
b) Wegfall der Geschäftsgrundlage für die Zuwendung als solche	150
D. Zuwendungen aus dem Anfangsvermögen	150
I. Problemstellung	150
1. Standort der Rechtsprechung	151
2. Korrekturmöglichkeiten über Ansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage	151
II. Anwendungsbeispiel: der „Saudi-Arabien-Fall“ BGH FamRZ 1982, 778	152
1. Das Urteil des BGH	152
2. Die Kriterien Ehedauer / Höhe der Zuwendung	153
3. Die Enttäuschung von Erwartungen als Wegfall der Geschäftsgrundlage?	154
4. Berücksichtigung der Interessen des Zuwendungsempfängers	155
5. Ausblick: nichteheliche Lebensgemeinschaft mit anschließender Ehe	156
III. Versuch einer Aufstellung von Kriterien, die für oder gegen eine Korrektur der güterrechtlichen Regelung über Ansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage sprechen	157
1. Gelegenheitsgeschenke und Zuwendungen aus dem Anfangsvermögen, die den Wert von Gelegenheitsgeschenken nicht übersteigen	157
2. Der Wert der Zuwendung in Relation zur Höhe des Anfangsvermögens	157
3. Zuwendungen mit eheneutraler Zwecksetzung	158
4. Die Auswirkungen der Zuwendung auf die Vermögensverhältnisse des Empfängers	158
5. Die Vorgeschichte der Zuwendung: „miterarbeitetes Anfangsvermögen“	158
6. Die Zuwendung großer Teile des Anfangsvermögens in Relation zur Ehedauer	159
a) „Kurze Ehe“	159
b) „Lange Ehe“	160
c) Ehen von „mittlerer Dauer“	161
7. Zusammenfassung	162
Anhang: Die prozessuale Durchsetzung konkurrierender Ansprüche	163
I. Zuständigkeitsregelung	163
II. Beeinflussung des Ausgleichsverfahrens	164
1. Keine Auswirkungen der Rückforderung auf den Zugewinnausgleich	164
2. Mögliche Auswirkungen der Rückforderung auf den Zugewinnausgleich	164
3. Ergebnis	166
Literaturverzeichnis	167