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Beschäftigungs-, Bezugs- und Belieferungsverbote als Sanktion von UWG-Verstößen

Beschäftigungs-, Bezugs- und Belieferungsverbote als Sanktion von UWG-Verstößen

BOOK

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Book Details

ISBN
978-3-428-47969-6
978-3-428-07969-8 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-47969-6
Edition
1
Language
German
Pages
176
Subjects
Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution
€49.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€49.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungen 15
Einleitung 19
Teil 1: Anspruchsvoraussetzungen bei Abwerbungsverstößen 21
1. Kapitel: Überblick über die Abwerbungsproblematik 21
2. Kapitel: Ansprüche gegen den Abwerber 25
A. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche gemäß § 1 UWG 25
I. Bestehen eines Vertragsverhältnisses 25
II. Handeln im geschäftlichen Verkehr 26
III. Wettbewerbshandlung 26
1. Kundenwerbung 26
2. Personalwerbung 27
3. Eigen- oder fremdnützige Abwerbung durch ausgeschiedene Mitarbeiter und Personalberatungsunternehmen 28
IV. Sittenwidrigkeit der Abwerbung 29
1. Vertragsbruch 32
2. Ordnungsgemäße Vertragsbeendigung 34
3. Verleitung und Ausnutzen 35
a) Herrschende Meinung 35
aa) Abgrenzung zwischen Verleitung zum Vertragsbruch und Ausnutzen eines Vertragsbruches 35
bb) Abgrenzung zwischen Verleitung zur ordentlichen Vertragsbeendigung und Ausnutzen einer ordentlichen Vertragsbeendigung 37
b) Kritik an dieser Einteilung 37
aa) Abgrenzungsschwierigkeiten 37
bb) Rechtsfolgen 40
4. Maßgeblichkeit des Gesamtcharakters der Abwerbung 42
a) Methodik der Gesamtbetrachtung 42
b) Abwerbungsspezifische Abwägungskriterien 44
5. Erhebliche Einzelmomente 48
a) Vertragsangebot 48
b) Inaussichtstellen besserer Vertragsbedingungen 48
c) Sachfremde Willensbeeinflussung des Abgeworbenen 50
aa) Irreführung 50
(1) Adressatenkreis 50
(2) Handlungsformen: unrichtige oder mehrdeutige Angaben, Verschweigen wesentlicher Umstände, unterlassene Richtigstellung von Fehlvorstellungen, die auf eigenem Tun beruhen 50
(3) Gegenstand der Irreführung 52
(a) Konkurrenzsphäre 52
(b) Eigene Sphäre des Abwerbers 52
bb) Herabsetzung 53
cc) Rufgefährdung 54
dd) Kündigungshilfe 54
(1) Allgemeine Ausführungen 55
(2) Besonderheiten der Versicherungswirtschaft 56
ee) Kopplungsgeschäfte 58
ff) Sachfremde Sondervorteile 59
(1) Prämienzahlung 59
(2) Freistellung von Schadensersatz- und Regreßansprüchen 59
(3) Übernahme von bereits georderten Waren oder sonstigen Leistungen des Konkurrenten bei Abnahme der eigenen Leistung 60
gg) Werben im privaten Bereich des Abgeworbenen 60
hh) Sonstige Beeinträchtigungen 62
d) Konkurrenzgefährdende Werbeformen 62
aa) Anlehnende Werbung 62
bb) Ausnutzen der Werbung der Konkurrenz 64
cc) Wahre kritisierende Werbung 64
dd) Werben im räumlichen Betriebsbereich des Konkurrenten 65
ee) Abfangen von Kunden vor dem Betriebsgelände 66
e) Prämienzahlung an den Drittwerber 67
f) Ausnutzen von Autoritäts- und Vertrauensbeziehungen 68
aa) Berufliche Vertrauensbeziehungen einer Mittelsperson 68
(1) Durch Einsatz im bisherigen Kundengebiet 68
(2) Zur Abwerbung weiterer Kollegen 69
bb) Vertrauensbeziehungen aufgrund Zusammenarbeit 69
(1) Von Konkurrenten 69
(2) Betriebsinterne Vertrauensbeziehungen 71
g) Vorschalten von Strohmännern und Scheingeschäfte 72
aa) Pro-forma-Einstellung 73
bb) Geschäftsgründung 73
cc) Scheinbewerbungen 74
h) Rechtsbruch 74
i) Mißachtung von Preis- oder Vertriebsbindungssystemen 74
j) Mißachtung von Wettbewerbs-, Geheimhaltungs-, Werbeverboten oder Ausschließlichkeitsbindungen des Abgeworbenen 75
aa) Während des Vertragsverhältnisses mit dem Konkurrenten 75
bb) Nachvertragliche Vertragsklauseln 76
k) Verstoß gegen lauterkeitsschützende Sorgfaltspflichten 77
aa) Branchenüblichkeit 77
bb) Äußerlich sichtbare Anzeichen 78
l) Planmäßiges Abwerben 79
aa) Auffassung von Rechtsprechung und Literatur 79
bb) Stellungnahme 80
m) Verwendung fremder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse 81
aa) Beteiligung an der unbefugten und unlauteren Erforschung und Verwertung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen 83
bb) Eigenes unlauteres Erforschen von Geschäftsgeheimnissen des Abwerbenden 85
n) Rückwerbung 85
o) Behinderungs- und Ausbeutungszweck 86
aa) Besondere Ausbeutungs- und Behinderungsformen 88
(1) Einmalig groß angelegte Abwerbungsaktion: durch die Abwerbung vieler Beschäftigter oder Kunden sowie einzelner Großkunden, Spezialisten, Beschäftigten in Spitzen- oder Vertrauenspositionen 88
(2) Wiederholte systematische Abwerbung 89
(3) Abwerbung nicht benötigter Arbeitnehmer 89
(4) Gefährdung einer RückZahlungsforderung über Vorschußzahlungen oder Darlehen 90
6. Subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit 90
V. Verschuldensabhängige Deliktshaftung 91
B. Schadensersatz gemäß § 826 BGB 91
I. Normenkonkurrenz 91
II. Unterschiede zu § 1 UWG 92
1. Wettbewerbsschutz contra Rechtsgüterschutz 92
2. Wertmaßstab der guten Sitten 92
3. Rechtswidrigkeit und Verschulden 92
4. Kein Wettbewerbsverhältnis 93
5. Verjährung 93
6. Prozessuale Unterschiede 93
C. Unternehmensschutz gemäß § 823 Abs. 1 BGB 94
I. Lückenausfiillender Charakter des Rahmenrechts 94
II. These des Gleichlaufs von wettbewerbsrechtlichem und bürgerlichrechtlichem Unternehmensschutz 96
1. Abwerbung - Eingriff in den Gewerbebetrieb? 96
2. Begrenzung deliktischen Unternehmensschutzes 97
a) Tatbestandliche Begrenzung 98
b) Interessenabwägung 99
aa) Sittenwidrige Abwerbungshandlungen 100
bb) Sittengemäße Abwerbungshandlungen 100
D. Schutzgesetzverletzung gemäß § 823 Abs. 2 BGB 100
E. Quasinegatorischer Unternehmensschutz gemäß § 1004 BGB 101
F. §§ 125, 133 e, 119 b GewO - Spezialtatbestand bei Arbeitnehmerabwerbung 101
3. Kapitel: Haftung für Dritte und Schuldnermehrheiten 102
A. Zurechnung von Drittverhalten 102
B. Schuldnermehrheiten 104
Teil 2: Wettbewerbsverbote als Rechtsfolgen von Abwerbungsverstoßen des Konkurrenten 106
1. Kapitel: Dogmatische Einordnung eines Beschäftigungs-, Bezugs- und Belieferungsverbotes 107
A. Überblick über den Meinungsstand 107
B. Stellungnahme 109
I. Abgrenzung zum Verletzungs- und vorbeugenden Unterlassungsanspruch 109
II. Verhältnis von Herstellungsanspruch und Beseitigungsanspruch 110
2. Kapitel: Umfang des Herstellungsanspruches 116
A. Umfassende Neutralisation des Wettbewerbsvorsprungs durch Wiederaufnahme der bisherigen Vertragsbeziehungen? 117
B. Teilrestitution 118
I. Beschäftigungsverhältnis 118
1. Kündigungspflicht oder Vertragsabschlußverbot 118
a) Einseitiger Wettbewerbsverstoß des Abwerbenden 118
b) Beidseitiger Wettbewerbsverstoß 120
2. Beschäftigungsverbot 120
a) Einseitiger Wettbewerbsverstoß des Abwerbenden 121
aa) Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers 121
bb) Direktionsrecht und arbeitsrechtliche Freistellungsberechtigung 122
cc) Prozessuale Bedenken 124
b) Beidseitiger Wettbewerbsverstoß 124
II. Bezugs- und Belieferungsverträge 124
1. Anspruch auf Vertragsbeendigung und Vertragsschlußverbot 125
2. Bezugs- und Belieferungsverbot 125
a) Einseitiger Wettbewerbsverstoß des Abwerbenden 125
b) Beidseitiger Wettbewerbsverstoß 126
C. Umfang des Beschäftigungs-, Bezugs- und Belieferungsverbotes 126
I. Neutralisation des Wettbewerbsvorsprungs als Maßstab 126
II. Sachlicher Umfang 128
1. Begrenzung auf bestimmte Tätigkeits-und Aufgabenbereiche 128
2. Personenbezogene Beschränkung 128
III. Zeitlicher Umfang 129
1. Dauer 129
2. Beginn 132
3. Abgrenzung zur zeitlichen Befristung beim Verletzungs- oder vorbeugenden Unterlassungsanspruch 135
IV. Räumlicher Tätigkeitsbereich 136
D. Hypothetische Schadensursachen 137
I. Kündigungsmöglichkeit und Ablauf der Vertragsdauer 137
II. Rechtmäßiger Wettbewerb anderer Konkurrenten 138
E. Ausschluß des Herstellungsanspruches 139
3. Kapitel: Umfang des Beseitigungsanspruches 139
A. Fortdauernde Störungsquelle - keine Duldungspflicht 140
B. Übermaßverbot und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 140
C. Identität von Störungsbeseitigung und Teilrestitution? 140
Teil 3: Prozessuale Durchsetzung von Beschäftigungs-, Bezugs- und Belieferungsverboten 142
1. Kapitel: Streitiges Hauptsacheyerfahren 142
A. Zuständigkeit 142
B. Tenorierung von Klagantrag und Urteilsformel 143
C. Verbindung mit vorbereitenden Hilfsansprüchen nach § 242 BGB 146
D. Streitwert 147
2. Kapitel: Vorläufiger Rechtsschutz: Statthaftigkeit einer einstweiligen Verfügung 148
A. Überblick über den Meinungsstand 148
Β. Stellungnahme 150
I. Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung mit irreparablem Rechtsdurchsetzungscharakter 151
1. Verteilung des Risikos eines irreparablen Schadens 153
2. Berücksichtigung der Auswirkungen auf den Abgeworbenen 154
II. Einstweilige Verfügung beim deliktischen oder beseitigenden Unterlassungsanspruch 156
III. Anwendbarkeit der Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG auf den deliktischen und beseitigenden Unterlassungsanspruch 158
3. Kapitel: Deliktische und beseitigende Unterlassungstitel in der Zwangsvollstrekkung 158
A. Die Unterlassungsvollstreckung nach § 890 ZPO 158
B. Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung 159
Thesen 161
Literaturverzeichnis 166