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Private Schadensgestaltung als Drittbelastung

Private Schadensgestaltung als Drittbelastung

BOOK

Fangprämien, Vertrags- und Verbandsstrafen: Regressfähige Schadensposten oder unzulässige Rechtsgeschäfte zu Lasten Dritter?

Product Summery

Die Arbeit setzt sich mit der Frage auseinander, inwiefern private Schadensgestaltungen wie Fangprämien, Vertrags- und Verbandsstrafen regressfähige Schadensposten oder unzulässige Rechtsgeschäfte zu Lasten Dritter darstellen. Allein schadensrechtliche Mechanismen schützen den Dritten nur unzureichend vor rechtsgeschäft

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Book Details

ISBN
978-3-428-58522-9
978-3-428-18522-1 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-58522-9
Edition
1
Language
German
Pages
158
Subjects
Damages & compensation

About The Author

Paul van Odijk studierte Rechtswissenschaften an der Universität Passau sowie der Universidad de Castilla-La Manche in Toledo (Spanien). 2019 begann er seine Promotion unter der Aufsicht von Prof. Dr. Tomas Kuhn. Daneben arbeitete er als Forschungsreferent am Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung in Speyer sowie als Rechtsreferent der Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl am Rhein. 2021 erhielt Paul van Odijk ein Stipendium des DAAD und begann den »Cycle international long« an der École nationale d‘administration in Straßburg. Gleichzeitig wurde er Masterstudent an der Université Paris 1 Panthéon Sorbonne. Die erfolgreiche Disputation erfolgte im November 2021.

Die Arbeit setzt sich mit der Frage auseinander, inwiefern private Schadensgestaltungen wie Fangprämien, Vertrags- und Verbandsstrafen regressfähige Schadensposten oder unzulässige Rechtsgeschäfte zu Lasten Dritter darstellen. Allein schadensrechtliche Mechanismen schützen den Dritten nur unzureichend vor rechtsgeschäftlichen Belastungen. Aus diesem Grund ist eine vorgelagerte Kontrolle des Rechtsgeschäfts notwendig. Daran anknüpfend setzt sich die Arbeit kritisch mit den bisherigen Abhandlungen zu drittbelastenden Rechtsgeschäften allgemein auseinander und unterbreitet dazu einen neuen Ansatz. Diesen zugrunde gelegt, stellen sich die untersuchten privaten Schadensgestaltungen als unverhältnismäßige Rechtsgeschäfte zu Lasten Dritter dar, die in der Folge relativ unwirksam sind. Da sie somit keine Wirkung gegenüber Dritten entfalten, verkörpern sie auch keinen ersatzfähigen Schadensposten der Geschädigten (also der Vereine, Ladeninhaber oder Hauptunternehmer).»Private Damage Arrangement as a Third Party Burden. Premiums, Contractual and Association Penalties: Compensable Damages or Inadmissible Legal Transactions at the Detriment of Third parties?«: The thesis examines the question of the extent to which premiums, contractual and association penalties constitute compensable damages or inadmissible legal transactions to the detriment of third parties. Based on the proposal developed for dealing with third party burdens, the private damage arrangements present themselves as disproportionate legal transactions to the detriment of third parties. As a result, they are relatively ineffective and therefore do not represent a compensable damage.

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einführung 17
A. Problemstellung 17
B. Überblick über den Diskussionsstand 17
I. Fangprämien 17
II. Verbandsstrafen 19
III. Vertragsstrafen im privaten Baurecht 21
C. Rechtsgeschäftliche Drittbelastung als Schwerpunkt der vorliegenden Untersuchung 22
D. Gang der Untersuchung 23
1. Teil: Private Schadensgestaltung als Drittbelastung 25
1. Kapitel: Begriff der privaten Schadensgestaltung 25
A. Sprachliche Annäherung 26
B. „Typische Drittbelastung“ als zusätzliche Begrenzung 26
I. Anknüpfen an Fehlverhalten Dritter 27
II. Fehlendes Verschulden des Geschädigten 27
III. Zusammenfassung 28
2. Kapitel: Unzureichender Drittschutz durch schadensrechtliche Mechanismen 28
A. Formale Schadensersatzprüfung 29
I. Schaden 29
1. Differenzhypothese 29
2. Wegfall des Schadens aufgrund der Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts 30
a) Unwirksamkeitsgründe innerhalb des Rechtsgeschäfts 30
b) Unwirksamkeitsgründe außerhalb des Rechtsgeschäfts 31
II. Schadenszurechnung 31
1. Äquivalenztheorie 31
2. Adäquanztheorie 31
3. Schutzzweck der Norm 33
a) Gängige Prüfung des Schutzzweckzusammenhangs 33
aa) Vertrags- und Verbandsstrafen 33
bb) Fangprämien 35
b) Unzulässige Verbindung zweier Haftungssysteme? 36
aa) Das Ausgleichsprinzip als tragendes Element des Schadensrechts 37
bb) Stellungnahme 38
4. Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch freiwilliges Verhalten des Geschädigten 39
5. Ausschluss der Zurechnung aufgrund der Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts 40
III. Mitverschulden 41
1. Bisherige Behandlung des Mitverschuldensgrundsatzes in Fällen der privaten Schadensgestaltung durch Literatur und Rechtsprechung 42
2. Auslobung der Fangprämie als Mitverschulden 43
3. Vereinbarung der Verbands- und Vertragsstrafe als Mitverschulden 44
IV. Zusammenfassung 44
B. Vorgelagerte Kontrolle der Drittwirkungen des Rechtsgeschäfts 45
I. Verhältnismäßigkeitskontrolle privater Schadensgestaltungen 45
1. Angemessenheitskontrolle des BGH bei der Fangprämie 45
2. Fangprämienregress als Schikane im Sinne des § 226 BGB 46
3. Inhaltskontrolle von Verbandsstrafen aufgrund eines Legitimationsdefizites 46
II. Vertrag zu Lasten Dritter 47
1. Prütting und Kniepert 47
2. S. Martens 47
3. Nees 48
4. Rieble 48
III. Zusammenfassung 49
C. Exkurs: Vergleich zur vertraglichen Haftungsbeschränkung 49
D. Zusammenfassung 51
3. Kapitel: Privatautonomie und Relativität der Schuldverhältnisse 51
A. Drittschutz als Ausprägung der Privatautonomie 52
B. Relativität der Schuldverhältnisse 54
C. Rechtsprechung des OLG Dresden zur Weitergabe von Vertragsstrafen 55
D. Zusammenfassung 56
2. Teil: Kontrolle drittbelastender Rechtsgeschäfte 57
4. Kapitel: Formen der Drittbelastung 57
A. Rein faktische Drittbelastung 59
B. Materiales Verständnis 60
I. Gesamtbetrachtung rechtlicher und wirtschaftlicher Drittwirkung 61
II. Stellungnahme 62
1. Unbestimmtheit des materialen Verständnisses 62
2. Fremdbestimmung des Dritten 62
3. Zusammenfassung 62
C. Formales Verständnis 63
I. Unmittelbarer und belastender Eingriff in die Rechtsstellung Dritter 63
II. Unmittelbare Verpflichtung des Dritten durch den Vertrag 65
1. Verpflichtung des Dritten 65
a) Enges Verständnis der Verpflichtung 65
b) Vertragliche Haftungsbeschränkung als Beispiel eines weiten Verständnisses 66
c) Das weite Verständnis der Rechtsprechung 67
d) Zusammenfassung 67
2. Unmittelbarkeit der Verpflichtung 67
a) Unmittelbarkeit und Drittbelastungsabsicht als kumulative Voraussetzungen? 68
b) Drittbelastungsabsicht als entscheidender Faktor? 69
aa) Drittbelastungsabsicht als Motiv 69
bb) Ursächlichkeit der Drittbelastungsabsicht 69
c) Unmittelbarkeit als „Unbedingtheit“ – in Orientierung an § 158 Abs. 1 BGB 71
d) Rechtsprechung des BGH zum Haftungsverzicht 73
e) Vermeintlicher Gleichlauf verschiedener Ansätze 73
f) Zusammenfassung 74
3. Zusammenfassung zur Definition der h.M. 75
III. Rechtsfolgensetzung für Dritte allein durch Geschäftswillen 75
1. Vertrag zu Lasten Dritter (i. e. S.) 76
2. Drittbelastung mittels Anknüpfungsanordnung 76
IV. Zusammenfassung zum formalen Verständnis 77
V. Stellungnahme 78
1. Kategorisierung der Drittbelastungen als Formalismus 78
a) Keine Unterscheidung zwischen Verpflichtung und anderen nachteiligen Rechtsfolgen 79
aa) Verpflichtung als Parallele zum Vertrag zugunsten Dritter 79
bb) Verpflichtung als intensivere Fremdbestimmung 80
cc) Rechtsunsicherheit durch verschiedene Verständnisse der Verpflichtung 81
dd) Zwischenergebnis 81
b) Keine Unterscheidung nach der Art und Weise der Drittbelastung 81
aa) Unmittelbarkeit als Parallele zum Vertrag zugunsten Dritter 82
bb) Unmittelbarkeit als missverständliches und schwer bestimmbares Kriterium 83
(1) Drittbelastungsabsicht als Motiv 84
(2) Unmittelbarkeit als „Unbedingtheit“ 84
cc) Anknüpfungsanordnung bzw. Ursächlichkeit der Drittbelastungsabsicht als zufälliges Kriterium 85
(1) Dieselbe Gefahr für Drittinteressen 86
(2) Unterscheidung nach der Art und Weise der Drittbelastung als Quelle für Missverständnisse 88
dd) Zusammenfassung 89
c) Keine Kategorisierung der Drittbelastungen 89
2. Erweiterung der Drittbelastungsuntersuchung auf einseitige Rechtsgeschäfte 90
a) Oftmals rein formaler Unterschied zwischen einseitigen und mehrseitigen Rechtsgeschäften 91
b) Schlussfolgerung 91
3. Inhaltskontrolle statt direkter Beschränkung der Drittwirkung 92
4. Zusammenfassung zu V. 93
D. Zusammenfassung des 4. Kapitels 93
E. Private Schadensgestaltung als Rechtsgeschäft zu Lasten Dritter 94
5. Kapitel: Art der Inhaltskontrolle von Rechtsgeschäften zu Lasten Dritter 95
A. Ablehnung der sogenannten teleologischen Begrenzung der Anknüpfungsanordnung 95
B. Ablehnung konturloser Interessenabwägungen 96
C. Inhaltskontrolle anhand der Verhältnismäßigkeit 96
I. K. Martens 96
II. BGH-Rechtsprechung zur Fangprämie 97
III. Habersack 97
1. Allgemeines zur Verhältnismäßigkeitsprüfung 97
2. Beispielhafte Interessenabwägung durch Habersack 98
IV. Inhaltskontrolle in Anlehnung an den Drei-Stufen-Test (Meca-Medina) 99
V. Zusammenfassung 100
D. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als bewährtes Instrument bei der Kollision von Freiheitsrechten im öffentlichen Recht 100
I. Legitimer Zweck, Geeignetheit und Erforderlichkeit als objektive Kriterien 102
II. Angemessenheit als willkürliches Abwägungskriterium? 102
III. Verkürzte Verhältnismäßigkeitsprüfung als überwiegend objektives Prüfungsinstrument 103
E. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Privatrecht 104
I. Herleitung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Privatrecht 104
1. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als verfassungsmäßiger Schutz vor privatautonomer Gestaltungsmacht 105
2. Die „Transformation“ des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes aus dem öffentlichen Recht ins Privatrecht 107
3. Gemeinsamer formaler Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 108
II. Stellungnahme 109
1. Herleitung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit 109
a) Eigenständigkeit des Privatrechts 109
b) Verhältnismäßigkeit als Ausformung unterschiedlicher (geschriebener oder ungeschriebener) privatrechtlicher Normen 110
2. Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 110
III. Zusammenfassung 111
F. Struktur der Verhältnismäßigkeitsprüfung von Rechtsgeschäften zu Lasten Dritter 111
G. Zusammenfassung 113
6. Kapitel: Verhältnismäßigkeitsprüfung der privaten Schadensgestaltung 113
A. Legitimer Zweck der privaten Schadensgestaltung 114
B. Geeignetheit der privaten Schadensgestaltung 115
C. Erforderlichkeit der privaten Schadensgestaltung 116
I. Vertragsstrafen bei Ladendiebstählen 116
1. Vereinbarung der Vertragsstrafe 116
a) Konkludente Annahme der Vertragsstrafe als Teil eines unentgeltlichen Vorvertrags 117
b) Probleme bei Vertragsschluss 120
c) Keine Vertragsstrafen gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen 121
2. Höhe der Vertragsstrafe gegenüber Ladendieben 121
a) Pauschale Vertragsstrafe 121
b) „Dynamische“ Vertragsstrafe 123
c) Nachträgliche Bestimmung der Strafhöhe nach billigem Ermessen 123
d) Verbindung von pauschaler und „dynamischer“ Vertragsstrafe 123
3. Zusammenfassung 123
II. Vertragsstrafen bei Zuschauerausschreitungen 124
1. Vereinbarung der Vertragsstrafe mit Zuschauern ohne Ticket 124
2. Höhe der Vertragsstrafe gegenüber Zuschauern 125
3. Zusammenfassung 126
III. Vertragsstrafen im privaten Baurecht 127
1. Vereinbarung der Vertragsstrafe 127
2. Höhe der Vertragsstrafe gegenüber Subunternehmern 127
3. Zusammenfassung 128
IV. Koppelung der Vertragsstrafe an Vertrags- bzw.Verbandsstrafen oder Fangprämien 128
V. Vertragsstrafe als gleich wirksames Mittel 129
1. Vertragliche Vereinbarung als wirkungsstärkender Faktor 129
2. Höhe der privaten Schadensgestaltung als unzulässiges Argument 130
VI. Zusammenfassung 131
D. Angemessenheit der privaten Schadensgestaltung 132
I. Berücksichtigung der Wertungen der §§ 104, 105, 107, 1903 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1 BGB 132
II. Berücksichtigung der Wertungen der AGB-Inhaltskontrolle 132
1. Herleitung der Angemessenheitsprüfung im Rahmen des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB 133
2. Angemessenheit der Fangprämien 134
3. Angemessenheit der Verbandsstrafen 135
E. Zusammenfassung der Verhältnismäßigkeitsprüfung 135
3. Teil: Rechtsfolgen der Inhaltskontrolle 137
7. Kapitel: Rechtsfolgen für unverhältnismäßige Rechtsgeschäfte zu Lasten Dritter 137
A. Bisherige Ansätze in der Literatur 137
B. Bisherige Ansätze in der Rechtsprechung 138
I. Relative Unwirksamkeit 138
II. Absolute Unwirksamkeit wegen Störung der Geschäftsgrundlage 139
C. Stellungnahme 139
I. Relative Unwirksamkeit 139
1. Drittschutz als Zweck der Inhaltskontrolle 139
2. Die interessenausgleichende Herabsetzung auf ein angemessenes Maß – eine Ausnahme von der relativen Unwirksamkeit 140
II. Wiederherstellung der Vertragsgerechtigkeit durch § 313 BGB 141
1. Gemeinsamer Rechtsirrtum als Geschäftsgrundlage 142
2. Unzumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag 142
3. Analoge Anwendung des § 313 BGB auf einseitige Rechtsgeschäfte 142
4. Rechtsfolgen 143
8. Kapitel: Rechtsfolgen für unverhältnismäßige private Schadensgestaltungen 143
A. Relative Unwirksamkeit aller privaten Schadensgestaltungen 143
B. Störung der privaten Schadensgestaltung als Geschäftsgrundlage 144
C. Auswirkungen auf die Schadensersatzprüfung 145
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 147
Literaturverzeichnis 149
Sachverzeichnis 158