Book Details

ISBN:    978-3-87440-722-9

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-87440-722-9

Published online:    2015-07

Edition:    2

Language:    German

Pages:    160

Keywords:    Hausdurchsuchung Konkurrenzen Ordnungswidrigkeitenrecht Steuerberater Steuerhinterziehung Steuerpflichtiger Steuersünder Strafzumessung Verteidiger Hausdurchsuchung Konkurrenzen Ordnungswidrigkeitenrecht Steuerberater Steuerhinterziehung Steuerpflichtiger Steuersünder Strafzumessung Verteidiger Hausdurchsuchung Konkurrenzen Ordnungswidrigkeitenrecht Steuerberater Steuerhinterziehung Steuerpflichtiger Steuersünder Strafzumessung Verteidiger Hausdurchsuchung Konkurrenzen Ordnungswidrigkeitenrecht Steuerberater Steuerhinterziehung Steuerpflichtiger Steuersünder Strafzumessung Verteidiger Hausdurchsuchung Konkurrenzen Ordnungswidrigkeitenrecht Steuerberater Steuerhinterziehung Steuerpflichtiger Steuersünder Strafzumessung Verteidiger Hausdurchsuchung Konkurrenzen Ordnungswidrigkeitenrecht Steuerberater Steuerhinterziehung Steuerpflichtiger Steuersünder Strafzumessung Verteidiger

Author Details

Annette Warsönke

Subjects:    Taxation & duties law ,

Pricing

Institution:    €16.90 (incl. local VAT if applicable)

Individual:    €16.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhalt	3
Leitsätze / Übersichten / Sofortlisten	4
Leitsatz 1: Rechtliche Grundlagen	7
Leitsatz 2: Anwendungsbereiche	9
Leitsatz 3: Vorsatztaten	13
Übersicht 1: Steuerhinterziehung	20
Leitsatz 4: Versuch	22
Leitsatz 5: Fristen, Zinsen und Haftung des Steuerhinterziehers	25
Übersicht 2: Irrtümer	29
Übersicht 3: Täterschaft und Teilnahme – Begünstigung	35
Leitsatz 6: Fahrlässigkeits-/Leichtfertigkeitstaten	38
Übersicht 4: Leichtfertige Steuerverkürzung § 378 AO	41
Übersicht 5: Selbstanzeige	50
Leitsatz 7: (Un)wirksame Selbstanzeige?	55
Übersicht 6: Sofortliste Selbstanzeige	56
Übersicht 7: Verfahrensgrundsätze im Steuerstrafverfahren	66
Übersicht 8: Zuständigkeiten im Ermittlungsverfahren	70
Übersicht 9: Anzeige / Prüfbericht	73
Übersicht 10: Ermittlungsverfahren und seine Folgen	76
Übersicht 11: Strafbefehlsverfahren	80
Leitsatz 8: Verfahrensgrundsätze im Bußgeldverfahren	83
Übersicht 12: Entscheidungsmöglichkeiten im Bußgeldverfahren	85
Übersicht 13: Einspruch	87
Leitsatz 9: Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht	92
Leitsatz 10: Durchsuchung	95
Leitsatz 11: Beschlagnahme	96
Leitsatz 12: Rechtsmittel gegen Durchsuchung und Beschlagnahme	98
Leitsatz 13: Verwertungsverbot	100
Leitsatz 14: Haftbefehl	102
Übersicht 14: Verhältnis der Verfahren	106
Leitsatz 15: Das „Bankgeheimnis“ des § 30a AO	110
Übersicht 15: Strafzumessung	117
Leitsatz 16: Bemessung der Geldstrafe	120
Leitsatz 17: Vorstrafen und Führungszeugnis	121
Leitsatz 18: Absprachen vor Gericht	122
Übersicht 16: Konkurrenzen	128
Leitsatz 19: Verteidiger und Beistand	130
Leitsatz 20: Anwesenheitsrechte des Verteidigers	132
Leitsatz 21: Recht auf Akteneinsicht	134
Übersicht 17: Sofortliste Durchsuchung und Beschlagnahme	138
Leitsatz 22: Durchsuchung und Beschlagnahme bei Berufsträgern	144
Übersicht 18: Beschuldigte und Dritte	146
Leitsatz 23: Verschwiegenheitsverpflichtungen	148
Leitsatz 24: Verteidigung durch den steuerlichen Berater	151
Leitsatz 25: Berichtigungspflichten des steuerlichen Beraters	152
I. Allgemeines	5
Lektion 1: Rechtsquellen und Gesetzessystematik	5
Lektion 2: Anwendungsbereiche und Definitionen	8
Anwendungsbereiche	8
Definitionen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten	9
II. Materielles Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht	11
Lektion 3: Steuerhinterziehung	11
Allgemein: Voraussetzungen einer vorsätzlich begangenen strafbaren Handlung	11
Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO	13
Besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung	17
Exkurs: Vergehen oder Verbrechen?	18
Kompensationsverbot	19
Versuchte Steuerhinterziehung	20
Festsetzungsfrist und Verfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung	22
Verzinsung von hinterzogenen Steuern	23
Haftung des Steuerhinterziehers	24
Lektion 4: Einzelfragen	26
Irrtümer	26
Tatbestandsirrtum	26
Verbotsirrtum	27
Täterschaft und Teilnahme	29
Alleintäter und Mittäter	29
Mittelbare Täterschaft	30
Anstiftung	31
Beihilfe	32
Haftung der Teilnehmer	33
Wenn Teilnahme nicht mehr möglich ist: Begünstigung	34
Falsche Angaben zur Vermeidung ungerechtfertigter Nachzahlungen aufgrund Betriebsprüfung	35
Lektion 5: Leichtfertige Steuerverkürzung	37
Allgemein: Voraussetzungen einer fahrlässig oder leichtfertig begangenen strafbaren Handlung	37
Leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 Abs. 1 AO	39
Festsetzungsfrist und Verjährungsfrist bei leichtfertiger Steuerverkürzung	40
Verzinsung bei leichtfertiger Steuerverkürzung	40
Haftung bei leichtfertiger Steuerverkürzung	41
Lektion 6: Selbstanzeige	42
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung	42
Ausschlussgründe: Bekanntgabe Prüfungsanordnung/Einleitung Straf- oder Bußgeldverfahren bzw. Erscheinen Amtsträger	43
Ausschlussgrund Tatentdeckung	45
Ausschlussgründe: Steuervorteil größer 25.000 € / besonders schwerer Fall	45
Ausnahmen zu Ausschlussgründen bei Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen	48
Selbstanzeige bei leichtfertiger Steuerverkürzung	49
Einzelfragen zur Selbstanzeige	51
Einspruch gegen Steuerbescheid nach Selbstanzeige	51
Auswirkung der Rückerstattung auf Selbstanzeige	52
Betriebsprüfung und Selbstanzeige (ehemaliger) Mitarbeiter	52
Betriebsprüfung durch unzuständiges Finanzamt und Selbstanzeige	53
„Überschrift“ der Selbstanzeige	54
Lektion 7: Weitere Steuerstraftaten und Ordnungswidrigkeiten	57
Weitere Steuerstraftaten	57
Weitere Steuerordnungswidrigkeiten	59
III. Formelles Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht	61
Lektion 8: Verfahrensgrundsätze im Steuerstrafrecht	61
Recht auf ein faires Verfahren	61
Anspruch auf rechtliches Gehör	62
Aussageverweigerungsrecht	63
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	64
Unschuldsvermutung	64
Wahrheitsfindung „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten)	65
Beschleunigung des Verfahrens	65
Legalitätsprinzip	66
Lektion 9: Zuständigkeiten im Steuerstrafverfahren	68
Grundsätzliches zu Zuständigkeiten von Finanzbehörde und Staatsanwaltschaft	68
Sachliche und örtliche Zuständigkeit	70
Lektion 10: Verlauf des Steuerstrafverfahrens	72
Nach Eingang eines Prüfberichts oder einer Anzeige	72
Ermittlungsverfahren im Steuerstrafrecht	73
Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens	75
Strafbefehl	76
Lektion 11: Bußgeldverfahren und Bußgeldbescheid	81
Verfahrensgrundsätze im Bußgeldverfahren	81
Zuständigkeiten im Bußgeldverfahren	83
Entscheidungsmöglichkeiten im Bußgeldverfahren	84
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid	85
Mögliche Entscheidungen der Finanzbehörde beim Einspruch	86
Gerichtsverfahren nach zulässigem Einspruch	87
Lektion 12: „Wenn die Steuerfahndung klingelt“	89
Zeugnisverweigerungsrecht	89
Auskunftsverweigerungsrecht	91
Durchsuchung und Beschlagnahme	92
Durchsuchung	92
Beschlagnahme	95
Rechtsmittel gegen Durchsuchung und Beschlagnahme	97
Verwertungsverbot	98
Haftbefehl	100
Lektion 13: Einzelfragen	103
Verhältnis Straf- und Bußgeldverfahren zum Besteuerungsverfahren	103
Die Stellung der Banken im Besteuerungsverfahren und im Steuerstrafverfahren	106
IV. Strafzumessung und Konkurrenzen	111
Lektion 14: Strafzumessung	111
Allgemeines zur Strafzumessung bei Steuerstraftaten	111
Bedeutung des verkürzten Steuerbetrages für die Strafzumessung	112
Weitere Strafzumessungsgründe	113
Besonderheiten der Bemessung von Geldstrafen	118
„Vorbestraft“ und Führungszeugnis?	120
Absprachen vor Gericht	121
Bemessung der Geldbuße bei Steuerordnungswidrigkeiten	122
Lektion 15: Konkurrenzen	124
Zusammentreffen mehrerer Straftaten	124
Tateinheit	125
Tatmehrheit	126
Zusammentreffen mehrerer Ordnungswidrigkeiten	127
Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit	127
V. Der steuerliche Berater – Verteidiger	129
Lektion 16: Allgemeines zur Verteidigung	129
Recht auf Verteidigung bzw. Beistand	129
Wer darf verteidigen?	130
Anwesenheitsrechte des Verteidigers	131
Das Recht auf Akteneinsicht	132
Akteneinsichtsrechte sonstiger Personen	133
Lektion 17: Durchsuchung und Beschlagnahme	135
Durchsuchung und Beschlagnahme beim Mandanten	135
Durchsuchung und Beschlagnahme bei Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe	139
Personenbezogene Anforderungen an den Durchsuchungsbeschluss	145
Entbindung von der Verschwiegenheitsverpflichtung bei mehreren Geschäftsführern	147
Beschlagnahme beim Syndikusanwalt	148
Lektion 18: Einzelprobleme bei Berufsträgern und Verteidigern	150
Verteidiger hat auch das steuerliche Mandat für den Beschuldigten	150
Berichtigungspflichten des steuerlichen Beraters	151
Garantenstellung des Steuerberaters?	152
Versäumter Hinweis auf mögliche Selbstanzeige durch Berater	153
Schlusswort	156
Abkürzungen	157
Sachregister	158