Book Details

ISBN:    978-3-428-58865-7

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-428-58865-7

Published online:    2023-07

Edition:    1

Language:    German

Pages:    266

Keywords:    Autonomie Gesetzgebungsvorschlag Intransparenz Lernfähigkeit Regulierungsbedarf Risikotechnologie Staatshaftungsrecht Autonomie Gesetzgebungsvorschlag Intransparenz Lernfähigkeit Regulierungsbedarf Risikotechnologie Staatshaftungsrecht Autonomie Gesetzgebungsvorschlag Intransparenz Lernfähigkeit Regulierungsbedarf Risikotechnologie Staatshaftungsrecht Autonomie Gesetzgebungsvorschlag Intransparenz Lernfähigkeit Regulierungsbedarf Risikotechnologie Staatshaftungsrecht

Author Details

Laura Katharina Pauli

Subjects:    State liability & compensation law , Artificial intelligence ,

About The Author

Laura Katharina Pauli studierte Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Nach ihrem ersten Staatsexamen arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, zunächst am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht bei Prof. Dr. Matthias Valta, dann an der Professur für Öffentliches Recht bei Prof. Dr. Lothar Michael. Während ihres Vorbereitungsdienstes war sie von November 2021 bis Oktober 2022 bei dem OLG Düsseldorf im Rahmen eines Pilotprojekts als wissenschaftliche Mitarbeiterin beschäftigt. Ihre Wahlstation absolviert sie bei der auf das Öffentliche Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei PSWP in Düsseldorf.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Kapitel 1: Künstliche Intelligenz als Herausforderung für das öffentliche Haftungsrecht	17
A. Untersuchungsgegenstand	17
B. Terminologische und technische Grundlagen der künstlichen Intelligenz	20
I. Begriffsherkunft	20
II. Definitionsversuch der Hochrangigen Expertengruppe für Künstliche Intelligenz	23
III. Hiesiger Definitionsansatz	24
1. Lernmethodik und Intransparenz	26
a) Maschinelles Lernen (selbstlernende Algorithmen)	26
aa) Überwachtes Lernen	27
bb) Verstärkendes Lernen	28
cc) Unüberwachtes Lernen	29
dd) Semi-überwachtes Lernen	29
b) Tiefgehendes Lernen (künstliche neuronale Netze)	30
c) Abgrenzung zu Algorithmen im herkömmlichen Sinne	31
2. Autonomie	32
3. Entscheidung für die schwache KI-Hypothese	35
C. Themeneingrenzung	39
D. Methodik der Arbeit	41
Kapitel 2: Historische und dogmatische Herleitung des Instituts der Gefährdungshaftung im bürgerlichen und öffentlichen Recht	43
A. Die zivilrechtliche Gefährdungshaftung als Orientierungsmarke	43
I. Konzeption und historische Entwicklung der Gefährdungshaftung	43
II. Grundlagen der Schadensdogmatik	49
III. Rechtswidrigkeitslosigkeit	50
IV. Keine Analogiefähigkeit spezieller Gefährdungshaftungstatbestände	53
1. Vorbehalt des Gesetzes	53
2. Enumerationsprinzip	55
V. Ergebnis	59
B. Das Institut der öffentlich-rechtlichen Gefährdungshaftung	59
I. Historische Entwicklung	60
1. Naturrecht	60
2. Anerkennung des Staates als (Haftungs-)Subjekt	62
3. Allgemeines Preußisches Landrecht	67
4. Von der Kaiserzeit bis zur Weimarer Zeit	69
a) Gesetzgebungsakte	69
b) Ansichten der Rechtsgelehrten	73
5. Nationalsozialismus	76
6. Streit um die Anerkennung des Instituts von der Nachkriegszeit bis zu den 1980er Jahren	78
a) Ernst Forsthoff und Karl Zeidler als Verfechter des Instituts in den 1950er Jahren	78
aa) Ernst Forsthoff	79
bb) Karl Zeidler	83
b) Der 41. Deutsche Juristentag im Jahr 1955	86
c) Staatsrechtslehrertagung im Jahr 1961	88
d) Die erste Verkehrsampel-Entscheidung des BGH im Jahr 1970	91
aa) Gegenstand der Entscheidung	92
bb) Kritik aus dem Schrifttum	93
cc) Eigene Stellungnahme	94
dd) Ergebnis	97
e) Gescheiterter Versuch einer Kodifikation der Staatshaftung im Jahr 1981	98
aa) Hintergrund und Regelungsziel des Staatshaftungsgesetzes	98
bb) Tendenzen gen Gefährdungshaftung	99
cc) Konsequenzen aus dem gescheiterten Staatshaftungsgesetz	102
f) Die zweite Verkehrsampel-Entscheidung des BGH im Jahr 1986	103
aa) Gegenstand und Einordnung der Entscheidung	103
bb) Überschreiten der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung	106
(1) Maßstabsbildung	106
(2) Gefährdungshaftung als Systembruch	109
(3) Gewaltenteilungsprinzip	110
(4) Haushaltsprärogative des Parlaments	111
7. Fazit	112
II. Dogmatische Anknüpfungspunkte einer Gefährdungshaftung im System des öffentlichen Haftungsrechts	113
1. Verobjektivierte Erweiterung der Amtshaftung	113
2. Garantiehaftung	116
3. Enteignungsgleicher Eingriff	116
4. Allgemeiner Aufopferungsanspruch	118
5. Billigkeitshaftung	120
6. Ergebnis	120
III. Herleitung einer Gefährdungshaftung als eigenständiges Institut des öffentlichen Haftungsrechts	121
1. Zivilrechtliche Haftungsgründe	121
2. Gegenüberstellung von zivilem und öffentlichem Haftungsrecht	122
3. Beherrschbarkeit der Gefahrenquelle sowie Vor- und Nachteilsprinzip als tragende Prinzipien der öffentlich-rechtlichen Gefährdungshaftung	123
4. Verfassungsrechtliches Gebot einer Gefährdungshaftung	125
5. Ergebnis	127
IV. Anerkennung qua richterlicher Rechtsfortbildung oder de lege ferenda?	128
V. Charakteristika einer allgemeinen Gefährdungshaftung im öffentlichen Recht	129
1. Hoheitlich verursachte Gefahrenlage	130
2. Erfolgseintritt und Risikozusammenhang	131
3. Kein Verschuldenserfordernis	132
4. Rechtswidrigkeitslosigkeit	132
VI. Ergebnis	133
Kapitel 3: Notwendigkeit einer öffentlich-rechtlichen Gefährdungshaftung beim hoheitlichen Einsatz von künstlicher Intelligenz	135
A. Verfassungsrechtliches Transparenzdefizit auf Primärebene	135
B. Künstliche Intelligenz als eigenständiges Haftungssubjekt?	138
I. Begründungsansätze zur Etablierung einer Rechtspersönlichkeit	138
1. Rechtsfähigkeit kraft Willensmacht	139
2. Rechtsfähigkeit kraft Verhaltenskontrolle	140
3. Rechtsfähigkeit kraft sozialer Anerkennung	141
4. Rechtsfähigkeit kraft moralischer Verantwortung	141
5. Teilrechtsfähigkeit als vermittelnder Ansatz	143
II. Geschäfts- und Deliktsfähigkeit	144
1. Geschäftsfähigkeit	145
2. Deliktsfähigkeit	147
III. (Teil-)Rechtsfähigkeit von KI-Systemen de lege ferenda?	148
IV. Ergebnis: Keine Teilrechtsfähigkeit de lege ferenda	150
C. Unzulänglichkeit der tradierten staatshaftungsrechtlichen Institute	151
I. Amtshaftungsanspruch	151
1. Jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes	152
a) Private Programmierer als Zurechnungssubjekte	152
aa) Programmierer als Beliehene?	153
bb) Programmierer als Verwaltungshelfer?	156
b) Künstliche Intelligenz als Zurechnungssubjekt?	158
aa) Künstliche Intelligenz als Beamter?	158
bb) Künstliche Intelligenz als Beliehener oder Verwaltungshelfer?	159
cc) Tatbestandsausschluss bei „ausbrechenden KI-Entscheidungen“	159
2. Amtspflichtverletzung und Rechtswidrigkeit	160
a) Amtspflichtverletzung der Programmierer	161
b) Amtspflichtverletzung der künstlichen Intelligenz?	162
c) Amtspflichtverletzung des Amtsträgers im Rahmen der Auswahl, Überwachung und des Einsatzes von künstlicher Intelligenz	165
aa) Auswahl	165
(1) Auswahl des KI-Systems	166
(2) Auswahl der Trainingsdaten	168
bb) Bedienung	169
cc) Überwachung	170
3. Kausaler Schaden	171
a) Beweisschwierigkeiten	171
b) Lösungsansätze	172
c) Ergebnis	175
4. Verschulden	175
a) Verschulden der Programmierer	176
b) Verschulden der künstlichen Intelligenz?	176
c) Verschulden des Amtswalters im Rahmen der Auswahl, Überwachung und des Einsatzes von künstlicher Intelligenz?	178
5. Rechtsfolge: Schadensersatz in Geld	180
6. Ergebnis	180
II. Haftung des Hoheitsträgers aus öffentlich-rechtlichem Schuldverhältnis	181
III. Haftung des Hoheitsträgers analog § 831 BGB	182
IV. Enteignender und enteignungsgleicher Eingriff sowie Aufopferung	186
1. Enteignender und enteignungsgleicher Eingriff	187
a) Eigentum als Schutzgut	187
b) Hoheitlicher unmittelbarer Eingriff	189
aa) Wandel des Eingriffskriteriums	190
bb) Spezielle KI-Gefährdungslagen als Teilmenge des enteignenden bzw. enteignungsgleichen Eingriffs?	191
c) Sonderopfer bzw. Rechtswidrigkeit als Indiz	192
d) Rechtsfolge: Entschädigung	194
2. Allgemeiner Aufopferungsanspruch	195
a) Anspruchsvoraussetzungen	196
b) Rechtsfolge: Entschädigung einschließlich Schmerzensgeld	198
3. Ergebnis	198
V. Abschließende Fallbeispiele	199
D. Gefährdungshaftung als Lösungsmodell	200
I. Zivilrecht	200
1. Zivilrechtliche Überlegungen zur Einführung einer Gefährdungshaftung für KI-Systeme	200
2. Kritik an einem Gefährdungshaftungstatbestand für KI-Systeme	203
3. Eigene Stellungnahme	203
II. Öffentliches Recht	205
1. Verfassungsrechtliche Indikation für eine spezielle öffentlich-rechtliche Gefährdungshaftung de lege ferenda	205
2. Kein Durchgreifen zivilrechtlicher Kritikpunkte	209
3. Zwischenergebnis	209
III. Der Gesetzgeber als Adressat des hiesigen Lösungsansatzes	210
Kapitel 4: Öffentlich-rechtliche Gefährdungshaftung für den exekutiven Einsatz von KI-Systemen de lege ferenda	213
A. Gesetzgebungsvorschlag	213
I. Gesetzgeberische Szenarien	213
1. Kodifizierung des Staatshaftungsrechts	214
2. KI-spezifische Regelungen in einem bestimmten Bereich	214
3. Zivilrechtlicher Gefährdungshaftungstatbestand für KI-Systeme	215
II. Gesetzgeberische Ausgestaltung	216
1. Ausformung des Tatbestands	216
a) Norminhalt und Normadressat	216
b) Typisierung des Gefährdungshaftungstatbestands	219
aa) KI-Gefahr	220
bb) Rechtsgutverletzung	221
cc) Haftungsbegründende Kausalität	221
dd) Schaden und haftungsausfüllende Kausalität	222
ee) Risikozusammenhang	223
(1) Gesetzgeberische Ausgestaltung des Risikozusammenhangs	223
(2) Typischer KI-Schaden	223
(3) Beweislast	224
2. Rechtsfolge	226
a) Inhalt und Umfang	227
b) Haftungsausschlüsse und -begrenzungen	227
aa) Haftungsausschluss bei unabwendbarem Ereignis oder höherer Gewalt?	227
bb) Haftungsbegrenzung durch Höchstbetragshaftung?	229
cc) Haftungsbegrenzung bei Mitverschulden	230
3. Verjährung und Anspruchskonkurrenzen	231
a) Verjährung	231
b) Anspruchskonkurrenzen	231
4. Rechtsweg und Zuständigkeit	231
a) „Große Lösung“	232
b) „Kleine Lösung“	234
5. Regelungsvorschlag	236
B. Ausblick	238
Literaturverzeichnis	241
Sachwortverzeichnis	265