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Die Normenkontrolle durch den französischen Conseil Constitutionnel

Die Normenkontrolle durch den französischen Conseil Constitutionnel

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Book Details

ISBN
978-3-428-42888-5
978-3-428-02888-7 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-42888-5
Edition
1
Language
German
Pages
218
Subjects
Constitution

Pricing

Institution
€64.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€64.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 17
1. Kapitel: Geschichte der Kontrolle von Gesetzen in Frankreich; Voraussetzungen für die Gesetzeskontrolle in der V. Republik 20
I. Gründe für das Fehlen einer Gesetzeskontrolle in der französischen Verfassungstradition 20
1. Das Gewaltenteilungsverständnis 20
2. Die Lehre vom Gesetz als Ausdruck der „volonté générale“ 21
3. Das Mißtrauen gegenüber zu starken Machtbefugnissen der Richter 23
4. Die Befürchtung, Gesetzeskontrolle werde fortschrittshemmend wirken 24
II. Ansätze zu einer Gesetzeskontrolle 25
1. Der Sénat conservateur des ersten Kaiserreichs 25
2. Der Sénat des zweiten Kaiserreichs 25
3. Das Comité constitutionnel der IV. Republik 26
4. Forderungen nach weitergehender Normenkontrolle 27
III. Die Kontrollfunktionen des Conseil d'Etat 27
1. Die richterliche Kontrolle der Verwaltung 27
2. Die Beratung des Gesetzgebers 28
IV. Neuerungen in der Verfassung der V. Republik, die zur Einführung einer Gesetzeskontrolle geführt haben 30
1. Die Neuordnung des Verhältnisses von Gesetz und Verordnung 30
a) Die Entwicklung des Verhältnisses von Gesetz und Verordnung seit dem 1. Weltkrieg 31
aa) Entwicklungstendenzen am Ende der III. Republik 31
bb) Die Entwicklung in der IV. Republik 33
b) Die Regelung in der Verfassung von 1958 35
aa) Das Prinzip der Zuständigkeitsabgrenzung 35
bb) Zuständigkeitsregelungen außerhalb von Art. 34 36
cc) Der Zuständigkeitskatalog des Art. 34; Kritik 37
α) Die Unterscheidung von „règles“ und „principes fondamentaux“ 37
β) Verwirklichung des Prinzips, wonach der Gesetzgeber Materien von grundsätzlicher Bedeutung regelt 38
γ) Probleme der Auslegung einzelner Formulierungen 39
δ) Erfahrungen bei der Anwendung von Art. 34 40
ε) Schlußfolgerungen 40
2. Die Einführung von lois organiques als besonderer Kategorie von Normen 41
a) Die neue Definition der lois organiques 42
b) Zweck und Konsequenzen der Einführung dieser Gruppe von Normen 44
2. Kapitel: Stellung und Funktion des CC 46
I. Zuständigkeiten 47
1. Die Zuständigkeiten in Normenkontrollverfahren 47
2. Die Zuständigkeiten bei Wahlen und Referenden 47
3. Die Zuständigkeiten in außergewöhnlichen Situationen 48
4. Erweiterung der Zuständigkeiten durch lois organiques? 49
5. Zusammenfassung der Zuständigkeitsbegrenzungen 50
II. Die Zusammensetzung des CC 51
1. Die Bestimmung der Mitglieder 51
a) Die gesetzliche Regelung 51
b) Kritik an den Regeln für die Ernennung der CC-Mitglieder 52
2. Fälle des Ausscheidens aus dem CC 53
3. Die tatsächliche Zusammensetzung des CC 54
a) Die ernannten Mitglieder 54
aa) Parteipolitisches Engagement 54
bb) Fachliche Qualifikation 55
cc) Alter 56
b) Die ehemaligen Präsidenten der Republik 57
III. Die Rechtsstellung der CC-Mitglieder 59
1. Inkompatibilitäten 59
2. Die Pflichten der CC-Mitglieder 60
a) Die Pflicht zur Eidesleistung 60
b) Andere Pflichten 61
c) Gebundenheit der ehemaligen Präsidenten der Republik an diese Pflichten? 62
IV. Verfahrensvorschriften 62
V. Die Rechtsstellung des CC: Ist der CC ein Gericht? 64
1. Die Diskussion über die „Alternative“ zwischen Gericht und politischem Organ 64
2. Die Beurteilung des Gerichtscharakters nach den vom CE entwickelten Kriterien für ein Gericht 67
a) Eindeutige Qualifizierung durch den Verfassungsgeber? 67
b) Materielle Kriterien 68
c) Formelle Kriterien 69
3. Kapitel: Übersicht über die Verfahren der Normenkontrolle 71
I. Die Verfahren zur Kontrolle einfacher Gesetze: Erläuterung des Wortlauts und Entstehungsgeschichte 71
1. Das Verfahren nach Art. 41 II 71
2. Das Verfahren nach Art. 61 II 72
3. Das Verfahren nach Art. 37 II 2 73
II. Die Verfahren zur Kontrolle einfacher Gesetze: gemeinsame Charakteristika und Vergleich mit der Normenkontrolle durch den CE 76
1. Gemeinsame Charakteristika der Verfahren 76
a) Gesetze als Prüfungsgegenstand 76
b) Präventive Kontrolle 76
c) Die Abgrenzung der Bereiche von Gesetz und Verordnung als wichtigster Gegenstand der Verfahren 77
d) Fakultative Kontrolle 77
2. Zur Abgrenzung der Normenkontrollbefugnisse von CC und CE 77
a) Unterschiede der Verfahren vor CC und CE 77
b) Kritik der Zuständigkeitsabgrenzung 78
III. Die praktische Bedeutung der Verfahren zur Kontrolle einfacher Gesetze 80
1. Das Verfahren nach Art. 41 II 80
2. Das Verfahren nach Art. 61 II 82
3. Das Verfahren nach Art. 37 II 2 84
IV. Die übrigen Normenkontrollverfahren 85
1. Das Verfahren nach Art. 61 I 85
2. Das Verfahren nach Art. 54 85
a) Grund für die Einführung einer besonderen Normenkontrolle für internationale Verträge 85
b) Erläuterung des Wortlauts von Art. 54 86
4. Kapitel: Normen, die überprüft werden können 89
I. Im Referendum angenommene Gesetze als Prüfungsgegenstand im Rahmen des Art. 61 II? 89
1. Die CC-Entscheidung Nr. 62—20 DC 90
2. Beurteilung dieser Entscheidung 91
a) Das Wortlautargument 91
b) Das Argument aus Art. 60 und 11 der Verfassung 92
c) Das Argument aus Art. 17 und 23 loi org. CC 92
d) Der Hinweis darauf, daß ein im Referendum angenommenes Gesetz „unmittelbarer Ausdruck der souveraineté nationale“ ist 93
aa) Ausschluß einer Kontrolle aus staatstheoretischen Überlegungen? 93
bb) Ausschluß einer Kontrolle nach der geltenden Verfassung? 94
e) Bedeutung der Entscheidung 97
II. Verfassungsändernde Gesetze (nach Art. 89) als Prüfungsgegenstand im Rahmen des Art. 61 II? 97
1. Folgerungen aus der Entscheidung Nr. 62—20 DC für die vom Volk beschlossenen Verfassungsänderungen 98
2. Möglichkeit der Überprüfung von Verfassungsänderungen, die im Kongreß beschlossen werden? 99
3. Mögliche Bedeutung einer solchen Kontrolle 99
III. Nach Art. 92 erlassene Ordonnanzen als Prüfungsgegenstand im Rahmen des Art. 37 II 2? 100
1. Die Rechtsprechung des CC 100
2. Möglichkeiten der Begründung dieser Rechtsprechung 101
IV. Der Begriff des „nachkonstitutionellen Gesetzes“ i. S. des Art. 37 II 2 103
5. Kapitel: Normen, die Prüfungsmaßstab sein können 106
I. Die Präambel der Verfassung 106
1. Die Rechtsprechung des CC 107
a) Die Entscheidung Nr. 60—6 DC 107
b) Die Entscheidung Nr. 63—22 L 108
c) Die Entscheidung Nr. 70—39 DC 109
aa) Inhalt der Entscheidung 109
bb) Gesichtspunkte, unter denen der CC eine Verletzung der Präambel geprüft haben kann 110
d) Die Entscheidung Nr. 71—44 DC 111
aa) Der Gegenstand der Entscheidung 112
bb) Erläuterung der Bezugnahme auf die Präambel 113
2. Andere Stellungnahmen zum Rechtscharakter der Präambel 114
3. Auslegungsgesichtspunkte zum Verfassungsrang der Präambel 115
a) Der Wortlaut 115
b) Die Stellung der Präambel 116
c) Die Entstehungsgeschichte 116
d) Der Vergleich mit der Verfassung von 1946 117
e) Das Argument aus dem Verfassungsgesetz vom 3. Juni 1958 118
f) Der Inhalt der Präambel 118
g) Der Vergleich zwischen Präambel und übrigem Verfassungstext 121
h) Zweckrationale Wertung 121
4. Der Umfang der Verweisung in der Präambel 122
II. Die principes généraux du droit 123
1. Der Inhalt der pgd 124
a) Ausprägungen des Gleichheitsgrundsatzes 124
b) Der Schutz der Freiheitssphäre des Bürgers 125
c) Die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung 126
2. Der Geltungsgrund der pgd 127
a) Geschriebene Rechtsquellen? 127
b) Gewohnheitsrecht? 127
c) Die Charakterisierung der pgd als Richterrecht 128
3. Der Rang der pgd 129
4. Die Entscheidungen des CC, in denen pgd angewandt worden sind 130
a) Die Entscheidung Nr. 69—55 L 131
b) Die Entscheidung Nr. 69—57 L 132
5. Schlußfolgerungen aus diesen Entscheidungen 133
a) Die Funktion der pgd bei der Normenkontrolle des CC 133
b) Kritik 134
aa) Zu den Konsequenzen der Rechtsprechung 134
bb) Zu der dogmatischen Grundlage der Rechtsprechung 135
III. Die lois organiques 136
1. Die Rechtsprechung des CC 136
2. Die Möglichkeiten der Verletzung von lois organiques durch den einfachen Gesetzgeber 137
3. Die Einbeziehung von lois organiques in den Prüfungsmaßstab bei den Verfahren nach Art. 37 II 2 und 41 II 137
4. Mögliche Begründungen für die Einbeziehung der lois organiques in den Prüfungsmaßstab bei dem Verfahren nach Art. 61 II 138
a) Die lois organiques als Bestandteil der „Verfassung“ i. S. des Art. 61 II? 138
b) Die Einbeziehung in den Prüfungsmaßstab wegen der Verweisung der Verfassung auf lois organiques? 139
c) Die Einbeziehung in den Prüfungsmaßstab wegen des höheren Ranges der lois organiques gegenüber einfachen Gesetzen? 139
aa) Vergleich mit der Interpretation des Begriffs „Verfassungsmäßigkeit“ in der BRD und in Italien 140
bb) Beantwortung der Frage nach der Sanktionsbedürftigkeit der lois organiques 142
IV. Die unter Art. 55 fallenden Vorschriften des internationalen Rechts 142
1. Die CC-Entscheidung Nr. 70—39 DC 143
2. Gründe für die mögliche Einbeziehung des nach Art. 55 höherrangigen internationalen Rechts in die Verfassungsmäßigkeitsprüfung 144
a) Die zur Gesetzeskontrolle des CC vertretenen Ansichten 144
b) Die Auseinandersetzung zu der Frage, ob das Verbot der Verfassungsmäßigkeitsprüfung (für andere Gerichte) auch für die Prüfung der Vereinbarkeit mit internationalen Verträgen gilt 144
c) Gründe für die Sanktionierung von Art. 55 durch den CC 146
3. Probleme bei der Einbeziehung von europäischem Gemeinschaftsrecht in den Prüfungsmaßstab 147
a) Die Einbeziehung von sekundärem Gemeinschaftsrecht in den Prüfungsmaßstab 147
b) Die Anwendung der Gegenseitigkeitsklausel 148
V. Besondere Probleme des Prüfungsmaßstabs bei der obligatorischen Normenkontrolle nach Art. 61 I 148
1. Der Kontrollmaßstab für lois organiques, die gem. Art. 34 VII ergehen 148
a) Das Problem 149
b) Lösungsvorschläge, wonach Erweiterungen des Gesetzgebungskatalogs unbegrenzt zulässig oder ganz ausgeschlossen sind 150
c) Lösungen, die einen Mittelweg suchen 150
2. Die Einbeziehung von Gesetzen in den Prüfungsmaßstab für parlamentarische Geschäftsordnungen 151
6. Kapitel: Einzelfragen zur Prüfungsbefugnis des CC und zur Wirkung seiner Entscheidungen 154
I. Die Problematik des Prüfungsgegenstands im Verfahren nach Art. 37 II 2 154
1. Das Problem 154
2. Konsequenzen aus der Rechtsprechung des CC zur Grenzziehung zwischen Gesetz und Verordnung 155
a) Die Divergenz zwischen dieser Grenzziehung und derjenigen, die in Art. 37 II vorausgesetzt ist 155
b) Die daraus resultierenden Schwierigkeiten 156
II. Der Umfang der Prüfungsbefugnis im Verfahren nach Art. 61 II 158
1. Die Rechtsprechung des CC 159
2. Stellungnahme 160
III. Die Bedeutung und Wirkung der CC-Entscheidungen nach Art. 62 II 161
1. Das Verhältnis von Abs. I und Abs. II des Art. 62 161
2. Der Inhalt der Bindungswirkung nach Abs. II 162
3. Der Umfang der Bindungswirkung nach Abs. II 164
7. Kapitel: Zur bisherigen Rechtsprechung des CC 167
I. Die Methoden des CC 167
1. Die Form der Entscheidungen 167
2. Die „Obersätze“ der Entscheidungen 168
3. Die Verwendung von Auslegungsargumenten 169
4. Insbesondere: die verfassungskonforme Auslegung 171
a) Fälle verfassungskonformer Auslegung 171
b) Stellungnahme 174
II. Zu einzelnen Ergebnissen der Rechtsprechung des CC 175
1. Die Abgrenzung zwischen „règles“ und „principes fondamentaux“ i. S. des Art. 34 175
a) Überblick über die Rechtsprechung 176
b) Der Begriff „règles“ 177
aa) Die Entwicklung der Rechtsprechung 177
bb) Beurteilung 178
c) Der Begriff „principes fondamentaux“ 179
aa) Die erste Auslegung: principes fondamentaux als Regelungsgegenstand 179
bb) Die zweite Auslegung: principes fondamentaux als Rahmenbestimmungen 182
cc) Das Nebeneinander beider Auslegungen 183
2. Die Kompetenz des Gesetzgebers für den Erlaß von Strafbestimmungen 184
a) Die Auslegungsmöglichkeiten 184
b) Die ursprüngliche Auslegung des CC 186
c) Die Auseinandersetzung zwischen CC und CE 186
8. Kapitel: Die Beurteilung des CC und die Chancen für eine Erweiterung der Verfassungsgerichtsbarkeit 189
I. Die Beurteilung des CC 189
1. Das Bild des CC in der Öffentlichkeit; die bekanntesten Entscheidungen 189
2. Die Beurteilung der CC-Rechtsprechung durch die Juristen 191
3. Eigene Beurteilung 192
II. Chancen für eine Erweiterung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Frankreich 194
1. Der Wegfall der Gründe, die früher einer Verfassungsmäßigkeitskontrolle der Gesetze entgegenstanden 194
2. Die Forderungen nach einer Erweiterung der Verfassungsgerichtsbarkeit 194
3. Die Problematik des Prüfungsmaßstabs 196
Auszug aus der französischen Verfassung vom 4. Oktober 1958 197
Fundstellen der CC-Entscheidungen 200
Literaturverzeichnis 211