THIS IS THE DEV/TESTING WEBSITE IPv4: 3.139.69.54 IPv6: || Country by IP: GB
Close Search Advanced
Journals
Resources
About Us
Open Access
Journals
Resources
About Us
Open Access

Kulturhoheit und Auswärtige Gewalt

Kulturhoheit und Auswärtige Gewalt

BOOK

Cite book Share book
Preview Login to order (PDF)

Book Details

ISBN
978-3-428-41954-8
978-3-428-01954-0 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-41954-8
Edition
1
Language
German
Pages
199
Subjects
International relations
Constitution

Pricing

Institution
€59.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€59.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 10
Einleitung 13
Erster Teil: Rechtsvergleichender, Historischer und Politischer Uberblick 15
A. Die Zuständigkeit zum Abschluß völkerrechtlicher Verträge in den USA und in der Schweiz 15
I. Die USA 15
1. Das Vertragsschlußrecht der Einzelstaaten 15
2. Das Vertragsschlußrecht der Union 16
a) Der Vorrang der Bundesverträge vor der Staatengesetzgebung 16
b) Self-executing Treaties 19
c) Non-self-executing Treaties 20
d) Beschränkungen der Treaty-making Power 21
e) Reformbestrebungen 23
f) Die Praxis 25
3. Zusammenfassung 25
II. Die Schweiz 26
1. Die Zuständigkeit der Kantone 26
2. Die Kompetenz des Bundes 28
a) Die sogenannte zentralistische Ansicht 28
b) Die sogenannte foederalistische Ansicht 29
c) Die vermittelnde Lösung von Ruck 29
d) Diskussion der Lösungen 30
e) Die Zuständigkeit für die Ausführungsgesetze 31
3. Die Staatspraxis der Schweiz 32
B. Das Deutsche Reich 32
I. Das Deutsche Kaiserreich von 1871 32
1. Das Vertragsschlußrecht der Einzelstaaten 32
2. Die Zuständigkeit des Reiches 34
a) Artikel 11 III aRV 34
b) Die herrschende Ansicht: begrenzte Reichskompetenz 35
c) Die abweichende Ansicht 36
3. Friedensverträge 37
4. Übertragung der Einzelstaatskompetenz auf das Reich 38
5. Erweiterung der Reichskompetenz 38
6. Folgen der Kompetenzüberschreitung 39
II. Die Weimarer Republik 40
1. Die Entstehungsgeschichte des Artikels 78 WRV 40
2. Die Zuständigkeit der Länder 42
a) Das Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung 42
aa) Die herrschende Ansicht 42
bb) Die Ansicht von Hatschek 43
cc) Die Aufhebung der Verträge durch das Reich 43
b) Verwaltungsabkommen 44
c) Die Zustimmung des Reiches 45
d) Die Praxis der Länderverträge 46
3. Die Zuständigkeit des Reiches 47
a) Die herrschende Ansicht: begrenzte Reichskompetenz 47
aa) Art. 78 I WRV 47
bb) Art. 45 III WRV 47
cc) Art. 6, Ziff. 1 WRV 48
b) Die abweichende Ansicht von Hatschek 49
c) Die Übertragung des Abschlußrechts auf das Reich 50
d) Sonderfälle 51
aa) Kriegserklärung und Friedensschluß 51
bb) Grenzveränderungen 52
C. Die Entstehungsgeschichte des Art. 32 GG 52
I. Der Herrenchiemseer Entwurf 52
II. Die Beratungen des Parlamentarischen Rates 52
1. Änderungsanträge der Zweiten Lesung 52
a) Der Antrag des Abgeordneten Lehr 53
b) Der Antrag des Abgeordneten von Mangoldt zu Art. 81 des Entwurfs 54
2. Die Beratung der Dritten Lesung 55
3. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Art. 81 des Entwurfs 56
III. Die Bedeutung der Entstehungsgeschichte 56
D. Die verfassungsrechtliche Praxis in der Bundesrepublik Deutschland 58
I. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der kulturellen Außenpolitik 58
1. Allgemeines 58
2. Die Vertretung der Bundesrepublik in internationalen kulturellen Organisationen 59
3. Bestrebungen, die Beteiligung der Länder vertraglich zu regeln 62
II. Die Diskussion zwischen dem Bundesrat und der Bundesregierung über den Umfang der Vertragskompetenz des Bundes 63
III. Das tatsächliche Verfahren bei Abschluß und Transformation übergreifender Verträge 76
1. Die Suche nach einer pragmatischen Lösung 76
2. Die Lindauer Vereinbarung 82
3. Die Ständige Vertragskommission der Länder 84
IV. Kulturabkommen 87
V. Die kulturellen Bestimmungen des deutsch-französischen Vertrages und ihre Durchführung 93
VI. Kulturpolitische Verträge mit transformationsfähigem Inhalt 95
1. Konventionen des Europarates 96
a) Europäische Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse vom 11. Dezember 1953 96
b) Europäische Konvention über die Gleichwertigkeit der Studienzeit an den Universitäten vom 15. Dezember 1956 97
c) Europäische Konvention über die Anerkennung Akademischer Grade und Hochschulzeugnisse vom 14. Dezember 1959 98
2. UNESCO-Abkommen 98
a) Abkommen über eine internationale Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut vom 27. April 1957 98
b) Übereinkommen gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen und Empfehlung gegen Diskriminierung im Unrichtswesen vom 14. Dezember 1960 99
c) Protokoll über die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungskommission zur Beilegung möglicher Streitigkeiten zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen vom 10. Dezember 1962 99
d) Übereinkommen über den internationalen Austausch von Veröffentlichungen vom 3. Dezember 1958 100
e) Übereinkommen über den zwischenstaatlichen Austausch von amtlichen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten vom 3. Dezember 1958 100
VII. Die Bestimmungen des EWG-Vertrages über die Berufsausbildung 100
1. Die gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise (Art. 57 EWGV) 100
2. Gemeinsame Politik der Berufsausbildung (Art. 128 EWGV) 102
Zweiter Teil: Abschluß und Transformation übergreifender Verträge nach dem Grundgesetz 104
A. Einleitung 104
I. Die Zuständigkeit des Bundes in auswärtigen Angelegenheiten außerhalb der übergreifenden Verträge 105
II. Die drei möglichen Ansichten über den Umfang der Vertragskompetenz des Bundes 107
a) Die süddeutsche Lösung 107
b) Die Berliner Lösung 108
c) Die norddeutsche Lösung 109
B. Der Abschluß übergreifender Verträge durch den Bund 110
I. Art. 32 GG 110
1. Der Aufbau des Artikels 32 GG 110
2. Das Wort „können\" in Absatz III 111
3. Absatz III als Ausnahme zu Absatz I 113
4. Die Entstehungsgeschichte des Art. 32 GG als Auslegungshilfe 114
II. Art 59 II GG 115
1. Unterschiede gegenüber Art. 32 GG 115
2. Insbesondere: Art. 59 als Zuständigkeitsordnung für die Bundesorgane 116
3. Die Bedeutung des Art. 59 II GG für die Auslegung von Art. 32 GG 119
III. Art 73 Ziff. 1 GG 122
IV. Art 73 Ziff. 5 GG 126
V. Art 24 1 GG 127
VI. Art. 123 II GG 130
VII. Allgemeine Erwägungen 133
1. Prinzipien des Bundesstaates 133
2. Die ausschließliche Zuständigkeit der Länder als rechtlich einfachere Lösung 136
3. Praktische Gründe für eine Zuständigkeit des Bundes zum Abschluß übergreifender Verträge 137
VIII. Ergebnis 140
IX. Exkurs: Die Zuständigkeit zum Abschluß von Verwaltungsabkommen 141
1. Definition der Verwaltungsabkommen 141
2. Die Zuständigkeit der Länder zum Abschluß von Verwaltungsabkommen 143
3. Die Zuständigkeit des Bundes zum Abschluß von Verwaltungsabkommen 145
C. Die Transformation übergreifen der Verträge 146
I. Einleitung 146
II. Die Transformationskompetenz des Bundes 147
1. Verträge, die sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen (Art. 59 II 1 GG) 147
2. Verträge, die die politischen Beziehungen des Bundes regeln (Art. 59 II 1 GG) 149
3. Hat der Bund ein darüber hinausgehendes Transformationsrecht (Berliner Lösung)? 155
a) Die Rezeptionstheorie 155
b) Artikel 73 Ziff. 1 GG 160
c) Erweiternde Anwendung von Artikel 59 II 1 GG? 162
d) Bundesstaatliche Bedenken gegen die Berliner Lösung 165
4. Ergebnis 166
III. Die Transformation übergreifender Verträge als Aufgabe der Länder (norddeutsche Lösung) 167
1. Die Trennung von Abschluß- und Transformationskompetenz 167
a) Die Unabhängigkeit der völkerrechtlichen Vertretungsmacht von den internen Befugnissen 167
b) Die Vertretungsbefugnis des Reichs nach Haenel 169
c) Artikel 78 III 1 WRV 171
d) Parallelen zur norddeutschen Lösung im Schweizer Recht 171
2. Die Zustimmung der Länder als Transformation in Landesrecht 172
3. Die Zustimmung des Bundestages als die dem Bundespräsidenten erteilte Erlaubnis zum Abschluß des Vertrages 176
4. Verpflichtung der Länder zur Transformation? 177
5. Die Rechtslage bei fehlender Zustimmung der Länder 183
6. Spätere Änderungen 185
IV. Die Transformation der vom Bund geschlossenen völkerrechtlichen Verwaltungsabkommen 186
1. Verwaltungsabkommen, die die bundeseigene Verwaltung betreffen 186
2. Verwaltungsabkommen, die die Bundesgesetze ausführende Landesverwaltung betreffen 186
3. Verwaltungsabkommen, die die Landesgesetze ausführende Landesverwaltung betreffen 187
D. Zusammenfassung 188
Literaturverzeichnis 192