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Experimentelle Gesetzgebung unter dem Grundgesetz

Experimentelle Gesetzgebung unter dem Grundgesetz

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Book Details

ISBN
978-3-428-46721-1
978-3-428-06721-3 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-46721-1
Edition
1
Language
German
Pages
401
Subjects
Constitution

Pricing

Institution
€74.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€74.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung: Experimentelle Gesetzgebung als Mittel zur Verbesserung der Gesetzesqualität 15
A. Zur aktuellen Situation: Die Gesetzgebung in der Krise 16
B. Das sogenannte \"Experimentier-oder Erprobungsgesetz 20
I. Begriff und Abgrenzung 21
II. Das Prognoseproblem und die sozialtechnologische Funktion des Gesetzes 28
C. Erkenntnisinteresse und Untersuchungsgang 31
Erster Teil: Experimentelle Gesetzgebung in der Praxis 34
1. Kapitel: Ausgewählte Beispiele gesetzlicher Erprobungsregelungen im Entwicklungsprozeß der Telekommunikation 34
A. Bildschirmtextversuchsgesetze 41
I. Das Problemfeld: die medienrechtliche Einordnung 41
II. Die Feldversuche im Vorfeld des Bildschirmtext-Staatsvertrages 43
B. Vorläufige Weiterverbreitungsgesetze 50
I. Die Situation: Kabel- und Satellitentechnik im Kraftfeld politischer (Nutzungs-) Interessen 50
II. Vorläufige Einspeisungsregelungen als \"vorgeschaltete Versuche 59
C. Kabelpilotprojekt- und andere Medienerprobungsgesetze 64
I. Der rundfunkrechtliche Rahmen: die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz 65
II. Vom gemeinsamen Experimentalprogramm zum \"Pluralismus\" der Kabelpilotprojekte 68
III. Vorgezogene Dauerregelungen in Sachen Privatrundfunk als konzeptionelle Inkonsequenz 88
2. Kapitel: Ansätze zur Anerkennung eines legislativen Experimentierrechts in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung 94
A. Der \"suchende und erprobende\" Gesetzgeber in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 95
I. Gestaltungsfreiheit und Prognosespielraum des Gesetzgebers 95
II. Tatsächliche Voraussetzungen für das Recht des Gesetzgebers zur Sammlung von Erfahrungen 112
III. Ausgestaltung und Grenzen eines \"Anpassungs- und Erfahrungsspielraums\" des Gesetzgebers 125
B. Ansätze in der länderverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung 133
C. Zusammengefaßte kritische Würdigung 136
Zweiter Teil: Theoretische Überlegungen zu einer experimentellen Rechtssetzung 140
3. Kapitel: Wissenschaftsdisziplinäre Standortbestimmung einer \"Experimentellen Rechtswissenschaft 141
A. Experimentelle Rechtswissenschaft als Rechtstatsachenforschung 142
B. Experimentelle Rechtswissenschaft im Schnittpunkt von Rechtssoziologie und Jurisprudenz 150
4. Kapitel: Zur Logik des Gesetzesexperiments in der Rechts(setzungs)wissenschaft 155
A. Wissenschaftstheoretische \"Basissätze 158
I. Das Falsifikationstheorem 159
II. Die Theorie des Experiments 164
B. Experimentelle Gesetzgebung als sozialtechnologisches Instrumentarium 169
I. Technologische statt \"prophetische\" Sozialtechnik 171
II. Methodenäquivalenz von Natur-und Sozialwissenschaften 178
III. Theorie des sozialtechnologischen Experiments 180
1. Bestimmung und Kontrolle der experimentellen Situation 183
2. Kausalität und Wiederholbarkeit 186
IV. Zur Theorie der experimentellen Gesetzgebung 195
1. Plurales und experimentierendes Denken als Methode der Rechtserkenntnis 196
2. Experimentelle Gesetzgebung als Teil einer anwendungsorientierten Gesetzgebungslehre 201
3. Konjunktion von Experiment- und Gesetzgebungstheorie 206
a) Das Experimentier- oder Erprobungsgesetz als subsidiäre Methode der Kritik von Regelungsmöglichkeiten 208
b) Strukturelle Analogie von konventioneller und experimenteller Rechtssetzungsmethodik 218
4. Gesetzmäßigkeit im Recht und das Experimentobjekt Mensch als spezifische Probleme des Experiments in der Gesetzgebung? 220
Inkurs: Soziologisch orientierte Normgebung im System des \"kritischen Dualismus\" von Tatsachen und Entscheidungen 227
Dritter Teil: Verfassungsrechtliche Möglichkeit und Notwendigkeit experimenteller Gesetzgebung 233
5. Kapitel: Das Experimentier- oder Erprobungsgesetz im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes 233
A. Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nach M. Kloepfer 234
B. Der eigene Ansatz: Der Prognoseprognosespielraum des Gesetzgebers 238
I. Das legislative Experiment im Lichte fundamentaler Verfassungsprinzipien 238
1. Die Einbindung des Experimentiergesetzes in die Verfassungsordnung 238
2. Zum Einwand aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz 241
3. Der Gesetzgeber als Initiativorgan zur Wahrung der Verfassung 248
4. Das Experimentiergesetz als praktische Konsequenz des Möglichkeitsdenkens in der Demokratie des Pluralismus 252
a) Der sogenannte \"Scienstate\" nach F. K. Beutel 253
b) Die \"experimentelle Demokratie 255
5. Rechtsstaatliche Rationalität (in) der Rechtssetzung durch experimentelle Gesetzgebung 263
a) Zum rechtsstaatlichen Gehalt der Forderung nach rationaler Gesetzgebung 264
b) Gewährleistung rationaler (Prognose-)Gesetzgebung durch Organisation und Verfahren 269
c) Experimentelle Gesetzgebung als Mittel zur Ausdehnung der Grenzen optimaler Gesetzgebungsrationalität 276
6. \"Sozialer\" Rechtsstaat und legislatives Experiment 279
II. Die Zweispurigkeit der verfassungsrechtlichen Würdigung 281
1. Der Regelungsinhalt des Experimentiergesetzes: die \"Prognoseprognose 282
2. Die doppelte Verfassungsrelevanz des Experimentiergesetzes 284
3. Das System des vorläufigen Rechtsschutzes als Parallele 284
III. Die Ergebnisoffenheit des legislativen Experiments als weichenstellende verfassungsrechtliche Voraussetzung 288
1. \"Erprobungspflicht\" statt \"Nachbesserungspflicht\" des Gesetzgebers 288
a) Die besondere Qualität des Mangels an rationalen Prognosekriterien als Voraussetzung 291
b) Die Sachgerechtigkeit und Verantwortbarkeit der Verhältnismäßigkeitsprüfung als Folge 299
2. Die qualifizierte Ungewißheit über die Verfassungs(non)konformität jeder Regelungsvorstellung und die Ergebnisoffenheit des Experiments 302
IV. Konturen eines gesetzgeberischen \"Prognoseprognosespielraums 306
1. Das Übermaßverbot im Gesetzesexperiment 307
a) Aussagefähigkeit und Erforderlichkeit des Tests 309
b) Die Entscheidungsoffenheit des Tests als Ergebnis der verhältnismäßigen Abwägung 312
c) Befristung des Tests 316
2. Das Gesetzesexperiment unter dem Gleichheitssatz 317
3. Bestimmtheitsgrundsatz und Vertrauensschutzgedanke im Gesetzesexperiment 319
6. Kapitel: Die Organisationsbedingungen für privaten Rundfunk im Blick auf das Gebot der Meinungsvielfalt im Experiment - eine exemplarische Skizze 324
A. Die Pflicht zum mediengesetzlichen Experiment als Folge der (grund)rechtserheblichen Ungewißheit über die zukünftigen Funktionsbedingungen der Rundfunkfreiheit 325
I. Der tatsächliche Auslöser: der Wegfall der Sondersituation 327
II. Die aufkommende Fragestellung: die Öffnung der Rundfunklandschaft für Privat 328
III. Die rundfunkverfassungsrechtliche Vorgabe: das Gebot der Meinungsvielfalt 333
IV. Das organisationsrechtliche (Prognose-)Problem: die Auswirkungen der Zulassung privater Rundfunkveranstalter auf die Meinungsvielfalt im Programmangebot 337
V. Die verfassungsrechtliche Folge: die Prüfungs- und Erprobungspflicht des Rundfunkgesetzgebers 342
B. Determinanten eines Organisationsspielraums im landesgesetzgeberischen Privatrundfunk- Experiment 344
I. Die Aussagefähigkeit des Versuchs 345
1. Gewährung angemessener Start-und Entwicklungschancen 347
2. Errichtung einer möglichst breiten Versuchsanlage 354
3. Institutionalisierung einer wissenschaftlichen Begleituntersuchung und Auswertung 356
II. Die verhältnismäßige Entscheidungsoffenheit des Experiments 358
III. Befristung und Offenheit des Regelungswerks 359
Zusammenfassung in Thesen 361
Literaturverzeichnis 373