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Der verfassungsrechtliche Schutz der Familie und die Förderung der Kindererziehung im Rahmen des staatlichen Kinderleistungsausgleichs

Der verfassungsrechtliche Schutz der Familie und die Förderung der Kindererziehung im Rahmen des staatlichen Kinderleistungsausgleichs

BOOK

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Book Details

ISBN
978-3-428-50640-8
978-3-428-10640-0 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-50640-8
Edition
1
Language
German
Pages
338
Subjects
Welfare & benefit systems
Constitution

Pricing

Institution
€84.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€84.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Erstes Kapitel: Die Familie in Staat und Gesellschaft 17
A. Die rechtliche und wirtschaftliche Ausgangslage der Familien 18
I. Der Begriff der Familie 18
II. Die wirtschaftliche Lage der Familien 19
1. Die finanziellen Belastungen durch Kinder 20
a) Die direkten Kinderkosten 20
b) Die Opportunitätskosten 22
c) Die gesamten Kinderkosten 22
2. Die Einkommenssituation der Familien 23
a) Das Familieneinkommen im Vergleich 23
b) Einkommensarmut in den Familien 25
3. Die Wohnsituation der Familien 27
III. Familienarbeit und Erwerbsarbeit 29
1. Die Trennung von Familie und Beruf 29
2. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf 31
a) Die Reduzierung der Erwerbsarbeitszeit 32
b) Die außerfamiliale Kinderbetreuung 34
c) Die Sicherung des Familieneinkommens 36
IV. Die Besteuerung der Familien 37
1. Die Prinzipien der Familienbesteuerung 37
2. Die Berücksichtigung der kinderbedingten Minderung der Leistungsfähigkeit 39
a) Die Berücksichtigung des Kinderexistenzminimums 41
b) Die Berücksichtigung des das Existenzminimum überschreitenden Kindesunterhalts 44
3. Die Entwicklung des Familienlastenausgleichs 46
V. Die soziale Sicherung der Familien 49
1. Vom familialen Generationenverbund zum gesellschaftlichen Generationenvertrag 49
2. Familien in der Sozialversicherung 51
a) Familienbezogene Leistungen der Sozialversicherung 51
b) Die Sicherung der Familien gegen die einzelnen Lebensrisiken 53
aa) Die Alterssicherung 54
bb) Die Krankenversicherung 55
cc) Die Sicherung bei Arbeitslosigkeit 56
3. Familien und Sozialhilfe 57
VI. Die Transferbelastung der Familien 58
1. Die Transferbelastung der Familien in den fiskalischen Systemen 59
2. Die Transferbelastung der Familien in den parafiskalischen Systemen 60
3. Die Transferausbeutung der Familien 61
B. Die Anerkennung der Kindererziehung 62
I. Bedeutung und Wertschätzung der familialen Leistungen 63
1. Die gesellschaftlich und wirtschaftlich relevanten Leistungen der Familien 63
a) Aufgaben, Leistungen und Funktionen der Familien 63
b) Der Nutzen der familialen Leistungen für das Gemeinwesen 64
c) Defizite familialer Leistungen 65
2. Der wirtschaftliche Wert familialer Leistungen 67
a) Die Berücksichtigung familialer Leistungen in der Volkswirtschaftslehre 67
b) Die Wertermittlung des Beitrags der Familien zur Humanvermögensbildung 68
c) Eckwerte zur mikroökonomischen Bewertung der Familienarbeit 69
II. Ausgleich und Anerkennung familialer Lasten und Leistungen 70
1. Einordnung familienbezogener Entlastungen und Leistungen 70
2. Der Anteil staatlicher Leistungen an den Kinderkosten 73
3. Die Förderung der Kindererziehung im Rahmen des Kinderleistungsausgleichs 76
a) Die Förderung der Kindererziehung durch das Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub 76
aa) Das Bundeserziehungsgeld 77
bb) Das Landeserziehungsgeld 78
cc) Der Erziehungsurlaub 78
dd) Konzeption und Zielsetzung des Erziehungsgeldes 79
ee) Wirkungen des Erziehungsgeldes 81
b) Die öffentliche Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen 84
III. Familienpolitiken im Vergleich 86
1. Die Familienpolitik der Deutschen Demokratischen Republik 86
2. Die Förderung der Kindererziehung im europäischen Ausland 88
a) Belgien 90
b) Dänemark 90
c) Finnland 91
d) Frankreich 91
e) Italien 93
f) Luxemburg 93
g) Norwegen 93
h) Österreich 94
i) Polen 95
j) Schweden 96
k) Tschechien 97
3. Die Familienpolitik der Europäischen Union 97
IV. Begründungsansätze für die Anerkennung der Kindererziehung 100
1. Normative Begründungen für die finanzielle Anerkennung der Erziehungstätigkeit 101
a) Das Argument der Gleichartigkeit 101
b) Das Argument der Gleichwertigkeit 102
aa) Die Gleichwertigkeit von Erziehungstätigkeit und Erwerbstätigkeit 102
bb) Die Gleichwertigkeit der familialen Lebensform 103
2. Politische Motive für die Aufwertung der Kindererziehung 105
a) Gemeinwohlorientierte Ansätze 105
b) Individualorientierte Ansätze 107
Zweites Kapitel: Der verfassungsrechtliche Schutz der Familie 109
A. Der Schutz der Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG 110
I. Der verfassungsrechtliche Familienbegriff 110
II. Die abwehrrechtliche Dimension 115
III. Die Institutsgarantie 117
IV. Die objektive Gewährleistung 118
1. Die allgemeine grundrechtliche Schutzpflicht 119
2. Die Verpflichtung des Staates zum besonderen Schutz der Familie 121
3. Die Wertentscheidung des Grundgesetzes zum besonderen Schutz der Familie und ihre Wirkungsweisen 124
a) Das Schädigungsverbot 124
b) Das Benachteiligungsverbot 125
aa) Das Diskriminierungsverbot 125
bb) Das Differenzierungsgebot 126
c) Das Förderungsgebot 134
aa) Förderung als tatsächliche Besserstellung 134
bb) Förderung als Ausgleich tatsächlicher Nachteile 135
cc) Die Abgrenzung des Förderungsgebots vom Benachteiligungsverbot 141
V. Der leistungsrechtliche Gehalt 144
1. Die Begründung des leistungsrechtlichen Gehalts der Grundrechte 144
2. Das Recht auf Familienförderung als Leistungsrecht 150
a) Soziale Grundrechte 150
b) Grundrechtliche Teilhabe-und Leistungsrechte 152
aa) Leistungsrechte als Teilhaberechte 152
bb) Derivative und originäre Teilhaberechte 153
c) Das Recht auf Familienförderung 154
3. Die Justitiabilität des Rechts auf Familienförderung 155
a) Die Verbindlichkeit des Förderungsrechts 156
b) Die Subjektivität des Förderungsrechts 156
c) Die Prüfungskompetenz der Gerichte 159
4. Die Anwendung der Eingriffs- und Schrankendogmatik auf das Förderungsrecht 161
a) Das Förderungsrecht als prima facie-Recht 161
b) Das Eingriffs-und Schrankenschema 164
aa) Schutzbereich 165
bb) Eingriff 167
cc) Schranken 171
dd) Schranken-Schranken 173
c) Die Verletzung des Förderungsrechts 175
B. Der Schutz der Familie im verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und völkerrechtlichen Kontext 177
I. Art. 6 Abs. 1 GG im Gefüge der Grundrechte 177
1. Das Grundrecht auf Ehe und Familie (Art. 6 GG) 177
a) Das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) 178
aa) Der verfassungsrechtliche Elternbegriff 178
bb) Pflege und Erziehung der Kinder 179
cc) Elternrecht und Eltempflicht 180
dd) Die ergänzende Verantwortung des Staates für die Pflege und Erziehung der Kinder 183
ee) Der leistungsrechtliche Gehalt des Elternrechts 185
b) Die Trennung des Kindes von der Familie (Art. 6 Abs. 3 GG) 188
c) Der Schutzanspruch der Mutter (Art. 6 Abs. 4 GG) 188
2. Der Schutz des ungeborenen Lebens (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG) 190
3. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3 Abs. 2 GG) 193
4. Die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) 197
II. Der Schutz der Familie und das soziale Staatsziel 198
1. Die Gewährleistungsgehalte des Sozialstaatsprinzips 199
a) Die Sicherung des Existenzminimums 200
b) Die Sicherung gegen die Wechselfälle des Lebens 200
c) Die Herstellung sozialer Gleichheit 201
2. Das Verhältnis des Sozialstaatsprinzips zum verfassungsrechtlichen Schutz der Familie 202
III. Familienschutzbestimmungen in den Landesverfassungen 204
IV. Internationale und supranationale Familienschutzbestimmungen 205
Drittes Kapitel: Die Förderung der Familie im Rahmen des staatlichen Kinderleistungsausgleichs 208
A. Die finanzielle Anerkennung der Kindererziehung als familienpolitische Forderung 208
I. Vordenker bezahlter Erziehungsarbeit 209
II. Entwicklung des Bundeserziehungsgeldgesetzes 212
1. Entstehung des Bundeserziehungsgeldgesetzes 213
2. Weiterentwicklung des Bundeserziehungsgeldgesetzes 214
a) Vorschlag der Bundestagsfraktion des Bündnis 90/Die Grünen 215
b) Vorschlag der Bundestagsfraktion der SPD 215
c) Vorschlag des Bundesrates 215
3. Neufassung des Bundeserziehungsgeldgesetzes 216
III. Konzepte zur Reform des staatlichen Kinderleistungsausgleichs 218
1. Das Konzept „Erziehungsgehalt 2000\" des Deutschen Arbeitskreises für Familienhilfe e.V. 219
a) Das Konzept „Erziehungsgehalt 2000 219
b) Stellungnahme der Initiative Eltern für aktive Vaterschaft e. V. (EFAV) zum Konzept „Erziehungsgehalt 2000 221
2. Das sächsische Modell eines Erziehungsgehalts von Hans Geisler 223
3. Das Konzept „Lohn oder Gehalt für Familienarbeit\" der Deutschen Hausfrauengewerkschafte. V. (dhg) 225
4. Der Vorschlag für ein Erziehungsgeld als Bestandteil eines Grundeinkommens von Konrad Stopp 226
5. Der Vorschlag eines Erziehungsgehalts der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) 227
6. Die Weidener Erklärung der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Süddeutschlands (KAB) 230
7. Das Trierer Modell eines Erziehungsgehalts des Katholikenrats im Bistum Trier 231
8. Das Modell eines Familiengehalts der Deutschen Evangelischen Allianz e.V. 233
9. Das Modell „Familiengemäßes Einkommen und familiengerechte Arbeitszeit\" des Familienbundes der Deutschen Katholiken 234
10. Der Vorschlag des Landesfamilienrates Baden-Württemberg zur Entlastung der Familien 235
11. Das Modell einer Kindheitsversicherung von Hannelore Schröder 236
12. Das Modell eines Kinderbetreuungsschecks des Österreichischen Instituts für Familienforschung (ÖIF) 236
13. Das Modell der Elternversicherung 238
14. Das Modell „Geschützte Teilzeitarbeit für Eltern 240
a) Das Modell „Geschütze Teilzeitarbeit für Eltern\" von Birgit Geissler und Birgit Pfau 240
b) Das Modell „Geschützte Teilzeitarbeit für Erziehung und Pflege\" des Landesverbandes der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) der Diözese Rottenburg-Stuttgart 241
c) Das Modell „Zeit und Geld für Kinder\" der früheren Bundestagsfraktion Die Grünen/Bündnis 90 242
15. Das Konzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für einen Elternurlaub mit Zeitkonto und Lohnersatzleistung 244
a) Das Konzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes 244
b) Stellungnahme des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zum Konzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes 244
16. Die Vorschläge der Arbeitsgemeinschaft der Familienverbände (AGF) zur Reform des Erziehungsgeldes 245
a) Der Deutsche Familienverband (DFV) 246
b) Die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen (EAF) 246
c) Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) 247
17. Der Vorschlag von Sabine Hildebrandt-Woeckel für ein individualisiertes Betreuungsgeld 248
18. Das Familiengeldkonzept der Bundestagsfraktion der CDU/CSU 248
19. Der Entwurf eines Vereinbarkeitsgesetzes der Bundestagsfraktion der PDS 249
B. Folgerungen für die Ausgestaltung des staatlichen Kinderleistungsausgleichs 250
I. Ziele und Funktionen des staatlichen Kinderleistungsausgleichs 251
1. Verfassungsrechtliche Zielvorgaben 252
a) Wahlfreiheit für die Lebensform Familie 252
b) Gestaltungsfreiheit für das Familienleben 252
c) Gestaltungsfreiheit für die Kindererziehung 254
d) Gleichberechtigung der Geschlechter 254
e) Chancengleichheit für die Kinder 256
2. Funktionen staatlicher Leistungen für die Kindererziehung 257
a) Anerkennung der Erziehungsleistung 257
b) Ausgleich des erziehungsbedingten Einkommensausfalls 258
c) Minderung der erziehungsbedingten Einkommensbelastung 258
d) Anerkennung des Betreuungs- und Erziehungsbedarfs der Kinder 259
II. Zur Einordnung des staatlichen Kinderleistungsausgleichs 260
1. Der Kinderleistungsausgleich als Instrument staatlicher Umverteilung 261
2. Der Kinderleistungsausgleich als Bestandteil der staatlichen Transfersysteme 262
a) Die Förderung der Familie im Steuersystem 262
b) Der Kinderleistungsausgleich im System der sozialen Sicherung 265
aa) Versicherungsorientierte Lösungsansätze 265
bb) Versorgungsorientierte Lösungsansätze 268
cc) Fürsorgeorientierte Lösungsansätze 270
dd) Förderungsorientierte Lösungsansätze 271
III. Zur Terminologie 274
IV. Zur Finanzierung des staatlichen Kinderleistungsausgleichs 276
1. Erwarteter Finanzbedarf für eine Reform des Kinderleistungsausgleichs 276
2. Mögliche Finanzierungsverfahren 277
3. Mögliche Einnahmearten 278
a) Sonderabgaben 278
b) Beiträge 280
c) Steuern 282
V. Zur Ausgestaltung des staatlichen Kinderleistungsausgleichs 283
1. Anspruchsberechtigter Personenkreis 283
2. Abhängigkeit von der Anzahl der Kinder 286
3. Leistungshöhe 288
a) Leistungsbemessung 288
b) Bedürftigkeitsorientierung 290
c) Leistungszuschläge für Alleinerziehende 292
d) Existenzsichernde Sockelung 293
e) Richtgrößen für die Leistungshöhe 294
4. Leistungsdauer 296
5. Steuer- und Sozialabgabenpflichtigkeit 298
6. Leistungsmodus 300
a) Von der Objekt- zur Subjektförderung außerfamilialer Kinderbetreuung 300
b) Von Real-zu Geldtransfers für die Kindererziehung 303
7. Abhängigkeit von der Erwerbsarbeitszeit 306
a) Erwerbszeitabhängige Ausgestaltung 306
b) Erwerbszeitunabhängige Ausgestaltung 309
VI. Zusammenfassung in Thesen 311
Literaturverzeichnis 315
Sachregister 332