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Die rechtliche Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen auf der Grundlage des StUG

Die rechtliche Aufarbeitung der Stasi-Unterlagen auf der Grundlage des StUG

BOOK

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Book Details

ISBN
978-3-428-48388-4
978-3-428-08388-6 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-48388-4
Edition
1
Language
German
Pages
385
Subjects
Constitution

Pricing

Institution
€99.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€99.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 19
1. Teil: Der Untersuchungsgegenstand; seine historischen und politischen Wurzeln 27
1. Kapitel: Zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung des Umgangs mit den Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes 27
I. Die Ausgangslage 27
1. Eine brisante Hinterlassenschaft 27
2. Die Durchführungsvereinbarung zum Einigungsvertrag 28
II. Der gesamtdeutsche Gesetzgeber ist tätig geworden 29
2. Kapitel: Die Vorgeschichte des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) 29
I. Die Stasi-Akten rücken ins Blickfeld 29
II. Eine kontroverse Debatte beginnt 30
III. Eine Zäsur: Der Einigungsvertrag 33
IV. Ein Intermezzo: Zwischen „Beitritt\" und StUG; die vorläufige Benutzungsordnung 35
V. Das Verfahren bis zum StUG 36
1. Die Einbringerrunde und die Gruppe BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN 36
2. Parlamentarische Vorarbeiten 38
3. Erste Gesetzentwürfe 39
VI. Beschlußfassung 40
1. Bundestag und Bundesrat 40
2. Das Ende einer schwierigen Arbeit 41
2. Teil: Der Staatssicherheitsdienst der ehem. Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 43
1. Kapitel: Die Entstehung des Staatssicherheitsdienstes 43
I. Die historischen Wurzeln 43
1. Karl Marx, Friedrich Engels und die Konspiration 43
2. Der Rückgriff auf Lenin 44
3. Der Aufbau des „illegalen\" Apparates in Deutschland 46
4. Der Apparat gegen Ende der 20er Jahre 47
II. Die Zeit zwischen 1933–1945 47
III. Ostdeutschland bis zur Gründung der DDR 48
1. Der Neubeginn 48
2. Vorläufer des MfS: Das K5 49
3. Vorläufer des MfS: Der Ausschuß zum Schutz des Volkseigentums 50
IV. Die DDR 50
1. Die Sicherheitsapparate werden umorganisiert 50
2. Vorarbeiten für das MfS 51
3. Die Volkskammer handelt 52
V Das MfS 53
1. Die maßgeblichen Personen des neuen Ministeriums 53
2. Ein schnelles Ende 54
2. Kapitel: Das Ende des MfS 55
I. Die Wende 55
II. Der Zentrale Runde Tisch 59
III. Die Pläne der Regierung Modrow 61
IV. Der Runde Tisch und die Staatssicherheit 62
V. Die Regierung der nationalen Verantwortung 63
VI. Die MfS-Auflösung schreitet voran 64
VII. Das Ende der Auflösungsarbeit 65
3. Kapitel: Was war der Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR? 65
I. Die Sichtweise des MfS 65
II. Zum Verständnis der DDR-Sichtweise 66
1. Verdunkelung 66
2. Feindbilder und Unwahrheiten 67
3. Das MfS aus bundesdeutscher Sicht 73
III. Die Antwort 78
4. Kapitel: Wie erledigte der Staatssicherheitsdienst die ihm obliegenden Aufgaben? 79
I. Ein erster Einblick 79
II. Der Faktor Mensch 79
1. Die Spitzel 79
2. Einige Beispiele der Spitzeltätigkeit 80
a) Die Ärzteschaft 80
b) Die Kirchen 81
c) Die Postkontrolle 84
3. Der ideale Informant 85
4. Der „Arbeitsvertrag\" mit dem MfS 86
III. Ein erfolgreiches Konzept 88
5. Kapitel: Eine Zusammenfassung der historischen und politischen Erwägungen 88
3. Teil: Der Inhalt des StUG 90
1. Kapitel: Die einzelnen Vorschriften des StUG (ohne den dritten Abschnitt) 92
I. Der erste Abschnitt 92
1. Der Zweck des Gesetzes 92
2. Auffällige begriffliche Grundlagen 93
a) Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehem. DDR (BStU) 93
b) Erschlossene Unterlagen 96
c) Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen 98
3. § 5 StUG 103
4. Der Unterlagenbegriff in § 6 StUG 107
II. Der zweite Abschnitt 116
1. Die Erfassung der Unterlagen 116
2. Die Herausgabe von Unterlagen 117
a) Der Grundsatz umfassender Herausgabepflicht 117
b) Die Unterlagen von anderen ehemaligen DDR-Organisationen 121
c) Der absolute Zugriff des Bundesbeauftragten 122
3. Die Herausgabe von Unterlagen durch den BStU 122
a) Die Pflicht zur Rückgabe von Unterlagen 123
b) Die Herausgabe von Unterlagen 124
c) Folgerungen 125
III. Der vierte Abschnitt 125
1. Wesen und Rechtsstellung des BStU 126
a) Eine normale Verwaltungsbehörde? 126
b) Die Stellung des BStU nach dem StUG 127
c) Vergleich mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfD) 128
d) Der BStU als Archivar; Einflüsse des Bundesarchivgesetzes (BArchG) 129
2. Aufgaben und Befugnisse des BStU 130
a) § 37 StUG – eine Befugnisnorm? 130
b) § 37 StUG – eine Zuständigkeitsnorm? 131
3. Die Beteiligung der ostdeutschen Bundesländer an der Tätigkeit des BStU 132
a) Die Landesbeauftragten (Laba) 133
b) Der Beirat 137
c) Sonstige Einflußmöglichkeiten der Länder 140
4. Der BStU und der Datenschutz 141
5. Folgerungen 143
IV. Der fünfte Abschnitt 144
1. Die Kostenregelung 145
a) Gebühren 145
b) Auslagen 147
2. Das Konkurrenzverhältnis zu anderen Gesetzen 147
3. Strafe und Bußgeld 148
a) Strafe 148
b) Bußgeld 152
4. § 47 StUG 153
5. Inkrafttreten 154
2. Kapitel: Schlußfolgerungen 154
4. Teil: Eine frühe Kritik 156
1. Kapitel: Die Bürgerbewegungen der ehemaligen DDR und das StUG 156
I. Der Kern der Gesetzeskritik 156
1. Die Aneignung der Vergangenheit 156
2. Die westdeutsche Bevormundung 157
II. Die 10. Volkskammer 158
1. Die Volkskammer als Revolutionstribunal 158
2. Der Anspruch der Volkskammer im Hinblick auf die Stasi-Akten 161
a) Das MfS, ein reines DDR-Problem? 161
b) Die Bedeutung des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik 162
c) Zwischenergebnis 163
3. Ursachenforschung 163
III. Das Volkskammergesetz über die Stasi-Akten 164
1. Kritikpunkt: Dezentrale Verwaltung 164
2. Kritikpunkt: Vernichtungsregelung 166
3. Zwischenergebnis 168
IV. Die fehlende Berechtigung der Kritik 168
2. Kapitel: Die PDS bzw. das BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und das StUG 169
I. Die PDS 169
1. Das Gelöbnis der Besserung 169
2. Der ernsthafte Wunsch zur Mitarbeit 169
3. Der Kern der Kritik 170
4. Die Frage nach der Berechtigung der Kritik 171
a) Die PDS und die parlamentarischen Spielregeln 171
b) Ein konstruktive Kritik 174
c) Fazit 177
II. Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 177
1. Der Kern der Kritik 177
a) Das StUG und die Intentionen der Durchführungsvereinbarung zum Einigungsvertrag 178
b) Mehr Rechte für die ostdeutschen Länder 179
2. Die Berechtigung dieser Kritik 180
a) Die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers für das StUG 180
b) Die Verwaltungszuständigkeit des Bundes 188
c) Resultat 190
III. Folgerungen 191
5. Teil: Der Umgang des StUG mit den Unterlagen nach dem dritten Abschnitt des Gesetzes 192
1. Kapitel: Die Rechte der Opfer 192
I. Der Opferbegriff des Gesetzes 192
1. Ein elementares Begriffspaar 192
2. Betroffener gleich Opfer 193
3. Ein weiter Opferbegriff 193
II. Alternativen zum gesetzlichen Opferbegriff 195
1. Der Opferbegriff des Alternativentwurfes (Alt-E) 195
2. Kritik am Opferbegriff des Alt-E 195
3. Das Volkskammergesetz und der Opferbegriff 195
4. Ein Zwischenergebnis 196
III. Eine Definition des Opferbegriffs „von innen\" heraus (Überlegungen de lege ferenda) 196
1. Der Versuch einer Definition 196
2. Vergleich der Opferbegriffe 198
IV. Die Rechte der Betroffenen nach dem StUG 200
1. Auskunft über den Inhalt vorhandener Unterlagen 200
2. Einsicht und Herausgabe von evtl. vorhandenen Unterlagen 200
3. Sonderproblem: Justizakten und Betroffene 201
4. Anonymisierung / Löschung von Unterlagen 204
a) Die gesetzliche Regelung 204
b) Unterschiede zum Bundesdatenschutzgesetz 210
c) Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung 211
5. Die Rechte von Angehörigen der Betroffenen 215
6. Sonderproblem: Der „gruppenübergreifende\" Antrag 216
V. Die Dritten 218
1. Die gesetzliche Definition 218
2. Opfer zweiter Klasse? 218
3. Der Sinn der Differenzierung nach Betroffenen und Dritten 220
VI. Sonderproblem: § 12 I StUG 221
VII. Exkurs: Rechtsschutz gegen Entscheidungen des BStU 222
2. Kapitel: Die Rechte der Täter 230
I. Die gesetzliche Intention 230
1. Der öffentliche Pranger 230
2. Schutz durch den Rechtsstaat 231
a) Schutz durch das BDSG 231
b) Schutz durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung 231
c) Sonstige Vorgaben 237
d) Sonderproblem: Schutz durch den neuen Dienstherrn 239
e) Resultat 243
3. Der Sinn eines Täterzugriffs auf die Unterlagen 243
II. Der Täterbegriff 244
1. Eine (neue) Tätertypenlehre 244
2. Die Mitarbeiter des MfS 245
a) Hauptamtliche Mitarbeiter 245
b) Inoffizielle Mitarbeiter 246
c) Sonderproblem: Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei 249
3. Der Begünstigte, ein Täter niederer Ordnung 250
III. Die Möglichkeiten der Täter nach dem StUG 252
1. Auskunft, Einsicht, Herausgabe 252
2. Auch für Begünstigte 254
IV. Folgerungen 256
3. Kapitel: Die Rechte der Medien 257
I. Die Rechtslage ohne das StUG 257
1. Zugangsanspruch der Presse wegen der Unterlagen 257
a) aus dem Presserecht 257
b) aus Art. 5 IGG direkt 258
2. Folgerungen 262
II. Die Lage, die durch das StUG geschaffen worden ist 262
1. Die gesetzliche Regelung 262
a) Zugriffsbeschränkungen 264
b) Einsicht 265
c) Herausgabe 265
d) Sonderproblem: „Vagabundierende\" Unterlagen 266
2. Zwischenergebnis 268
III. Die Verfassungsmäßigkeit der Medienregelung 268
1. Prüfungsmaßstab: Art. 5 I 2 GG 268
2. Das StUG als allgemeines Gesetz 268
3. Die Wechsel Wirkungsprüfung 269
a) unter dem Opferaspekt 270
b) unter dem Täteraspekt 272
4. Resultat 275
5. Prüfungsmaßstab: Art. 3 I GG 275
6. Exkurs: Prüfungsmaßstab: Art. 5 III 1 GG 277
IV. Folgen für die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit 279
4. Kapitel: Die Rechte der Nachrichtendienste im Umgang mit den Unterlagen 280
I. Das Grundproblem 280
1. Der unbekannte Machtapparat 280
2. Im Schatten der Öffentlichkeit 280
3. Das Wirken des MfS als Qualifizierung des öffentlichen Mißtrauens 281
4. Die alte Forderung: Kein Zugriff für die Nachrichtendienste 282
II. Die Ausgangslage der Nachrichtendienste 283
1. Die Aufgabenverteilung für die Sicherheitsfunktion nach dem GG 283
2. Der Unterschied: MfS – Nachrichtendienste der Bundesrepublik 283
3. Veränderte Ausgangsbedingungen 286
III. Völliger Ausschluß des Zugriffs 286
1. Die Verfassungsmäßigkeit eines Zugriffsausschlusses 286
a) Ausschlußgrundlage: Die informationelle Selbstbestimmung 287
b) Eine zu einfache Lösung 288
c) Die praktische Konkordanz 289
d) Eine Bewertung unter Konkordanzgesichtspunkten 289
e) Folgerungen 290
2. Der differenzierte Zugriff 291
IV. Die Zugriffsrechte der Nachrichtendienste nach dem StUG 291
1. § 8 Abs. 3 StUG 291
a) Eine nachrichtendienstfreundliche Norm 291
b) Eine Auslegungskorrektur 292
c) Eine grundrechtsfreundliche Auslegung 293
d) Notwendigkeit einer Klarstellung 294
2. § 11 Abs. 2 StUG 294
a) Das Einstufungsproblem 294
b) Der Sinn der Duplikatregelung 296
3. § 25 Abs. 1 bis 5 StUG 298
a) Unterlagen mit personenbezogenen Informationen über Betroffene / Dritte 299
b) Unterlagen ohne personenbezogene Informationen über Betroffene und Dritte 301
c) Sonstige Unterlagen 302
6. Teil: Das Spannungsverhältnis von Tätern und Opfern 303
1. Kapitel: Allgemeines 303
I. Das Grundproblem der Abgrenzung: Wer ist Wer? 303
1. Grenzlinie oder Grauzone 303
a) Eine klare Grenze? 303
b) Die Grauzone 304
c) Eine angemessene Differenzierung 305
d) Folgerungen 306
2. Akteninhalt und Vorwerfbarkeit 306
a) Erziehung zur Anpassung 307
b) Ein Volk von potentiellen Spitzeln oder von potentiellen Opfern? Zur Frage der gerichtlichen Beweiskraft der Stasi-Unterlagen 308
c) Eine Kollektivschuld gegenüber dem SED-System 318
II. Folgerungen 322
2. Kapitel: Der Akteninhalt und die juristischen Sanktionsmöglichkeiten 323
I. Amnestie 323
1. Die einfachste Möglichkeit der Aufarbeitung 323
2. Sinn und Unsinn von Fallbeispielen 325
II. Beispiel: Strafrecht 327
1. Ein Fallbeispiel 327
2. Die Grundprobleme strafrechtlicher Verantwortlichkeit 327
a) Die Anwendbarkeit des bundesdeutschen StGB auf DDR-Alttaten 327
b) § 241a) StGB – ein Straftatbestand gegen „inoffizielle Mitarbeit 329
c) Die Tatortmodalitäten im einzelnen 329
d) Die Prüfung des §241 a) StGB 332
3. Das Verjährungsproblem 335
a) Verjährung und Einigungsvertrag 335
b) Verjährung und Inoffizielle Mitarbeiter 338
c) Die Rückgriffslösung 338
d) Das gesetzliche Ruhen der Verjährung 339
III. Folgerungen 345
3. Kapitel: Rehabilitation und Vergeltung 346
I. Der Schritt in die Öffentlichkeit 346
II. Rehabilitation 346
1. Das Grundproblem 346
2. Die Unvollkommenheit der früheren Rechtslage 347
a) Die damalige Ausgangslage 347
b) Das Rehabilitationsgesetz der ehemaligen DDR 348
3. Verbesserungen durch das StUG 351
a) Unterschiedliche Begrifflichkeiten 351
b) Fortentwicklungen 353
III. Vergeltung 356
1. Ein konserviertes Feindbild 356
2. Ein typisches Beispiel 357
a) Die kollidierenden Interessen 358
b) Die Interessenabwägung 361
3. Abwandlungen des Denkmodells 365
a) Statt des Opfers möchte ein Täter aus den Unterlagen etwas veröffentlichen 365
b) Ohne einen konkreten öffentlichen Bezug möchte ein Opfer gegen Entgelt den Inhalt seiner Akte einem Boulevardorgan preisgeben 367
IV. Folgerungen 368
7. Teil: Schlußbetrachtung 369
Literaturverzeichnis 374