Book Details

ISBN:    978-3-428-48654-0

DOI:    https://doi.org/10.3790/978-3-428-48654-0

Published online:    2019-03

Edition:    1

Language:    German

Pages:    167

Author Details

Thomas Wieske

Subjects:    Constitution ,

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Institution:    €49.90 (incl. local VAT if applicable)

Individual:    €49.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	10
Einleitung	13
Α. Der Begriff der Richtlinienkompetenz	17
I. Der Begriff der Richtlinienkompetenz in der staatsrechtlichen und politologischen Literatur	17
1. Wortlautinterpretation	17
a) Die Wortbedeutung	17
b) Der Begriff der Politik	18
2. Die begriffsjuristische Auslegung bei Theodor Maunz	20
3. Der politikwissenschaftliche Ansatz bei Theodor Eschenburg	21
4. Die politikwissenschaftliche Erklärung bei Wilhelm Hennis	24
5. Die teleologische Interpretation des Begriffs der Richtlinienkompetenz	25
II. Richtlinienkompetenz und sonstige Rechte des Regierungschefs	30
1. Richtlinienkompetenz und Kabinettsbildungsrecht	31
2. Die direkte parlamentarische Legitimation des Regierungschefs	35
3. Richtlinienkompetenz und sonstige Hilfs- und Ergänzungsbefugnisse des Regierungschefs am Beispiel des Bundeskanzlers	39
a) Das Organisationsrecht	40
b) Informationsanspruch des Bundeskanzlers	41
c) Die Geschäftsleitung	42
d) Die Stichentscheidungsstimme	42
e) Die Richtlinienorientierung der Bundesminister	43
III. Zusammenfassung und Bestimmung des Begriffs der Richtlinienkompetenz	44
B. Die Regelung der Richtlinienkompetenz in der Hamburgischen Verfassung	47
I. Die kollegiale Richtlinienkompetenz des Senats	47
II. Elemente der Richtlinienkompetenz – das Recht, die Senatoren zu bestellen, und das Abberufungsrecht	50
1. Die Senatorenbestellung	51
2. Die Senatorenabberufung	54
a) Rücktrittsvarianten	55
b) Vertrauensentzugsvarianten	56
III. Das Organisationsrecht des Senats	58
1. Die jährliche Geschäftsverteilung	58
2. Die Begrenzung der Ressortzuständigkeit der Senatoren durch das Evokationsrecht des Senats	60
IV. Die Verantwortlichkeit der Senatsmitglieder gegenüber Senat und Bürgerschaft	62
1. Die Verantwortung gegenüber dem Senat	62
2. Die Verantwortung der Senatsmitglieder gegenüber der Bürgerschaft	62
V. Zusammenfassung – Wer hat die Richtlinienkompetenz in Hamburg inne?	63
C. Die verfassungsrechtliche Stellung des Präsidenten des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg	65
I. Die Stellung des Präsidenten des Senats nach der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg	65
1. Die Rechte des Präsidenten des Senats nach Art. 41 Abs. 2 HV	65
a) Der Wortlaut von Art. 41 Abs. 2 HV	65
b) Die Leitung der Senatsgeschäfte	66
c) Die Überwachung des Staatswesens	67
d) Die persönliche Übernahme wichtiger Staatsangelegenheiten	68
e) Die Förderung grundlegender Arbeiten	68
f) Die Eilzuständigkeit	69
2. Das Verhältnis der Präsidialrechte zu dem Kollegialprinzip	69
3. Die Rechte des Präsidenten des Senats nach dem Senatsgesetz und der Geschäftsordnung des Senats	70
a) Die Regelungen im Senatsgesetz	70
b) Die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Senats	70
c) Die Sonderstellung des Präsidenten des Senats	74
II. Die institutionellen und personellen Hilfsmittel des Präsidenten des Senats	75
1. Das „Syndikat\" als Machtinstrument des Ersten Bürgermeisters	75
a) Die Entwicklung der Senatssyndici zu Mitarbeitern des Präsidenten des Senats	75
b) Die Senatssyndici/Staatsräte nach 1952	77
2. Die Senatskanzlei mit Planungsstab	79
a) Die Senatskanzlei	80
b) Der Planungsstab	81
c) Die Staatliche Pressestelle	83
III. Zusammenfassung	84
D. Die historische Entwicklung der verfassungsrechtlichen Stellung des Ersten Bürgermeisters in Hamburg	87
I. Die Stellung des Ersten Bürgermeisters nach älterem Verfassungsrecht (bis 1918)	87
1. Bis zur Verfassung von 1860	87
2. Die Situation ab 1860 bis 1918	88
II. Die Verfassungsberatungen von 1919 und 1920 und die Verfassung von 1921	91
1. Das Gesetz über die vorläufige Staatsgewalt	91
2. Die Beratungen der Verfassung von 1921	92
a) Vorfragen der Beratung	92
b) Der Senatsentwurf	92
c) Die Stellung des Präsidenten des Senats im Verfassungsentwurf des Senats	93
d) Die Beratungen im Verfassungsausschuß der Bürgerschaft	96
e) Die Diskussion im Plenum der Bürgerschaft	102
3. Die Stellung des Präsidenten des Senats in der Kommentierung zur Verfassung von 1921 und die Verfassungswirklichkeit	104
a) Die Kommentierung von Art. 41 und die gesetzliche Ausgestaltung des Amtes des Präsidenten des Senats	104
b) Die politische Praxis	106
III. Die Entstehung der Verfassung von 1952	107
1. Die „Vorläufige Verfassung\" vom 15.5.1946 - die kurze Geltung des „Ministerpräsidentenprinzips\" in Hamburg	107
2. Die Beratungen der Verfassung von 1952	109
a) Der Senatsentwurf	109
b) Die Beratungen des Senatsentwurfs im Verfassungsausschuß und im Plenum der Bürgerschaft	112
IV. Zusammenfassung	116
E. Mängelanalyse	119
I. Einführung und Problemstellung	119
II. Die Stärkung der Richtlinienkompetenz des Senats mit dem Recht, die Senatoren auszuwählen und zu entlassen	120
III. Die Folgen einer Stärkung der verfassungsrechtlichen Position des Ersten Bürgermeisters	123
1. Die Notwendigkeit der Personalisierung der Regierungsführung – die Richtlinienkompetenz für den Ersten Bürgermeister	123
2. Die Notwendigkeit der Verbindung von Richtlinienkompetenz mit dem Recht, die Senatsmitglieder zu berufen und abzuberufen	132
3. Die Schaffung der notwendigen Kongruenz zwischen der politischen und der verfassungsrechtlichen Verantwortlichkeit des Ersten Bürgermeisters in Hamburg	140
4. Die Erhöhung der Geschlossenheit im Senat	146
5. Zurückdrängen des Einflusses der Parteien	151
F. Zusammenfassung und Empfehlungen für Änderungen der Hamburger Verfassung	160
Literaturverzeichnis	162