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Das Prinzip begrenzter Ermächtigung im Gemeinschaftsrecht als Strukturprinzip des EWG-Vertrages

Das Prinzip begrenzter Ermächtigung im Gemeinschaftsrecht als Strukturprinzip des EWG-Vertrages

BOOK

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Book Details

ISBN
978-3-428-47288-8
978-3-428-07288-0 (print edition)
DOI
https://doi.org/10.3790/978-3-428-47288-8
Edition
1
Language
German
Pages
191
Subjects
Constitution

Pricing

Institution
€59.90 (incl. local VAT if applicable)
Individual
€59.90 (incl. local VAT if applicable)
Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 9
A. Einleitung 13
B. Rechtliche Grundlagen und Bedeutung des Prinzips der begrenzten Ermächtigung 16
I. Der Begriff „Prinzip begrenzter Ermächtigung“ 16
1. Vorbemerkung 16
2. Rechtliche Grundlagen 17
3. Geltung 18
a) Argument der „Kraft des Faktischen“ 18
b) Allgemeine Rechtsetzungskompetenz der EG-Organe 19
4. Ergebnis 20
II. Der Inhalt des Prinzips begrenzter Ermächtigung 20
1. Definition 20
2. Der Inhalt des Prinzips begrenzter Ermächtigung im einzelnen 21
a) Abgrenzung des Regelungsbereichs der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten 21
b) Eine Tätigkeit von Organen der EG ist nur gestattet, wenn dies im Vertrag vorgesehen ist 23
c) Festlegung von Handlungsformen der Gemeinschaftsorgane 24
d) Festlegung spezifischer Verfahrensweisen bei der Tätigkeit von EG-Organen 25
3. Ergebnis 26
III. Funktion und Bedeutungsgehalt des Prinzips begrenzter Ermächtigung 26
1. Die Funktionen im einzelnen 26
a) Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der EG und den Mitgliedstaaten 26
b) Rechtsschutzfunktion 27
c) Vorbehalt des Gesetzes 27
d) Gewaltenteilung im Interorganverhältnis 28
e) Demokratieprinzip 28
2. Ergebnis 30
IV. Zusammenfassung 30
C. Dynamische Elemente des Gemeinschaftsrechts 31
I. Die EG als „dynamischer Integrationsverband“ 31
II. Dynamische Elemente des EWG-Vertrages 35
III. Dynamische Elemente im Prozeß der Rechtsetzung 37
1. Das Verhalten der EG-Organe 37
a) Der Beitrag der EG-Organe zur dynamischen Entwicklung des Gemeinschaftsrechts 38
b) Die Bedeutung der Praxis der Organe für die Interpretation der Kompetenzgrundlagen des Primärrechts 42
2. Die weite Auslegung von Kompetenznormen 44
a) Die dynamische Auslegung des Gemeinschaftsrechts 44
b) Insbesondere Art. 100 EWGV 45
c) Insbesondere Art. 235 EWGV 46
d) Exkurs: Die Wahl der Rechtsgrundlage 47
3. Der Begriff der „Querschnittskompetenz“ 49
4. Kompetenzherleitung aus mitgliedstaatenübergreifender Problematik 51
5. Grundrechte, Grundfreiheiten und Gemeinschaftskompetenzen 53
a) Problemstellung und Begriffsklärung 53
b) Allgemeines zum Verhältnis von Grundrechten und Kompetenzen nach dem Grundgesetz 53
c) Grundrechte, Grundfreiheiten und Kompetenzen auf EG-Ebene 54
IV. Die Rolle des EuGH 57
1. Allgemeines zur Stellung und Funktion des EuGH im Integrationsprozeß 57
2. implied powers 59
3. resulting powers 62
4. Extensive und restriktive Tendenzen in der Rechtsprechung des EuGH 63
a) Vorbemerkung 63
b) Extensive Tendenzen 64
c) Restriktive Tendenzen 66
d) Fazit 67
V. Die Rolle der Mitgliedstaaten 68
1. Die Stellung der Mitgliedstaaten im Integrationsprozeß im allgemeinen 68
2. Die Rechtsprechung mitgliedstaatlicher Gerichte zum dynamischen Charakter des Gemeinschaftsrechts 72
VI. Zusammenfassung 75
D. Die Reichweite des Prinzips begrenzter Ermächtigung 77
I. Bestandsaufnahme: Die zur Reichweite des Prinzips begrenzter Ermächtigung vertretenen Ansichten 77
II. Die Handlungsformen der EWG-Organe 79
1. Handlungsformen und Beispiele 80
2. Exkurs: Das sogenannte „soft-law“ 82
3. Fazit 86
III. Die Reichweite des Prinzips begrenzter Ermächtigung im einzelnen 86
1. Verbindliche Akte der Organe mit Außenwirkung 87
2. Unverbindliche Akte mit Außenwirkung 88
3. Mitwirkungshandlungen an verbindlichen Akten mit Außenwirkung 89
4. Vorwiegend interne Handlungen 90
IV. Zusammenfassung 94
E. Das Prinzip begrenzter Ermächtigung und die Einheitliche Europäische Akte 95
I. Allgemeines zur Einheitlichen Europäischen Akte 95
II. Auswirkungen der Einheitlichen Europäischen Akte auf das Prinzip begrenzter Ermächtigung selbst 98
III. Auswirkungen der Einheitlichen Europäischen Akte auf die Ausgestaltung der Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaften im einzelnen 102
1. Die „Europäische Union“ 103
2. Neue Einzelkompetenzen im Rahmen des EWG-Vertrages 104
3. Das Bekenntnis zur Demokratie 106
4. Die Bedeutung des Binnenmarktbegriffs 107
IV. Zusammenfassung 110
F. Das Problem der Kompetenzabgrenzung zwischen der EG und den Mitgliedstaaten und Verfassungsprobleme – Versuche zu deren Lösung 111
I. Die bisherigen Ergebnisse der Untersuchung – Eine Zwischenbilanz 111
II. Allgemeines zur Kompetenzabgrenzung verschiedener Hoheitsträger 113
1. Die Situation in der Bundesrepublik Deutschland 113
2. Andere Beispiele föderaler Strukturen 115
3. Der Verfassungsentwurf des Europäischen Parlaments und weitere Pläne zur Europäischen Union 116
III. Das Kernproblem: Rechtsetzung und Rechtsprechung der EG-Organe und nationale Verfassungsstrukturen 117
IV. Konfliktlösungsversuche 119
1. Das Prinzip begrenzter Ermächtigung – formale und inhaltliche Aspekte 119
2. Weitere Ansätze zum Schutz nationaler Verfassungen und deren Leistungsfähigkeit 123
a) Die Grenze der Übertragung von Kompetenzen auf die EG 123
b) Die Kontrolle des Abstimmungsverhaltens deutscher Regierungsvertreter im Rat 125
c) Die Prüfung des EG-Sekundärrechts durch das Bundesverfassungsgericht 129
d) Der Kompensationsgedanke 130
V. Zusammenfassung 133
G. Kompetenzausübungsschranken und Kompetenzverteilungsprinzipien im Gemeinschaftsrecht – Rücksichtnahmegebot auf nationale Verfassungsstrukturen, Verhältnismäßigkeit und Subsidiaritätsgrundsatz 135
I. Hintergrund und Herleitung eines gemeinschaftsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes auf nationale Verfassungsstrukturen 135
1. Ausgangslage: Die Berührung mitgliedstaatlicher Verfassungsgrundsätze durch das Gemeinschaftsrecht 135
2. Frühere Überlegungen zum Schutz nationaler Verfassungsstrukturen im Kontext mit der Grundrechtsproblematik 137
3. Ansatzpunkte für ein Rücksichtnahmegebot auf nationale Verfassungsstrukturen 140
4. Die Gemeinschaftstreue als Grundlage der Verpflichtung zur Achtung nationaler Verfassungsstrukturen 145
5. Rücksichtnahmegebot auf nationale Verfassungsstrukturen und Justitiabilität 149
II. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 151
1. Allgemeine Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Gemeinschaftsrecht 152
2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Kompetenzausübungsschranke 153
a) Überlegungen im bundesdeutschen Verfassungsrecht 153
b) Die Situation im Gemeinschaftsrecht 154
3. Inhalt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als Kompetenzausübungsschranke und Justitiabilität 156
III. Das Prinzip der Subsidiarität 158
1. Das Subsidiaritätsprinzip in der politischen Diskussion 158
2. Grundlagen des Subsidiaritätsprinzips und seine Geltung unter dem Grundgesetz 161
a) Grundlagen des Subsidiaritätsprinzips 161
b) Die Geltung des Subsidiaritätsprinzips unter dem Grundgesetz 164
3. Anhaltspunkte für die Geltung des Subsidiaritätsprinzips im Gemeinschaftsrecht 166
a) Art. 130 r Abs. 4 Satz 1 EWGV 167
b) Subsidiarität als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts 169
4. Inhalt des Subsidiaritätsprinzips und Justitiabilität 173
IV. Zusammenfassung 175
H. Schlußbetrachtung 176
Literaturverzeichnis 177